kanzlei.biz - Artikel vom März 2013

  • „7-tägig Reise“ auch bei 6 Übernachtungen nicht irreführend

    Eigener Leitsatz: Das Angebot einer siebentägigen Reise, die nur sechs Übernachtungen umfasst, stellt keine irreführende Werbung dar, da der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher nicht erwarte, dass die Reise tatsächlich sieben Tage dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreisetag als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser -
  • Gewinnspiele und der "Gefällt mir"-Button

    Eigener Leitsatz: Die Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons auf einer Online-Plattform stellt keine irreführende Werbung dar. Den Nutzern dieser Online-Plattform ist bekannt, dass die Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons lediglich eine unverbindliche und motivfreie Gefallensäußerung darstellt, und verbinden damit keine weiter ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto

    Amtlicher Leitsatz: Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.01.2013 Az.: III ZR 98/12 Der III.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 48 Leser -
  • "Bierkönig On Tour"

    Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke "Bierkönig On Tour" und der Gemeinschaftsbildmarke "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Wortbestandteil "BIERKÖNIG" - üblicherweise als Hinweis auf eine Person, die einen mit Bier in Zusammenhang stehenden Wettbewerb gewonnen hat - wird vom Verbraucher allein schon aufgrund der bildlichen Ausgestaltung nur ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 23 Leser -
  • Unzulässigkeit von besonders bekömmlichen Weinen

    Eigener Leitsatz: Weine dürfen nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" beworben werden. Auch wenn der Säuregehalt des Weines durch ein besonderes Gärverfahren reduziert wurde, ist eine solche Bezeichnung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Der durchschnittliche Verbraucher versteht die Bekömmlichkeit als ein Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für Facebook

    Eigener Leitsatz: Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser -
  • Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

    Eigener Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel �positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original� stellt eine Beschaffensheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt.

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Keine sofortige Veröffentlichung von Hygienemängeln von Amtswegen im Internet

    Eigener Leitsatz: Gemäß § 40 Abs. 1 a Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) kann eine Behörde die Öffentlichkeit über einen Hygieneverstoß in Gaststätten informieren, sofern berechtigte Tatsachen vorliegen. Bei einer Bekanntmachung von Hygienedefiziten ist jedoch der wirtschaftliche Erfolg der Gaststätte erheblich gefährdet.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser -
  • Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts eines Journalisten

    Amtlicher Leitsatz: Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 43 Leser -
  • Ehemann haftet bei Filesharing nicht für Ehefrau und Kinder

    Eigener Leitsatz: Der Anscheinsbeweis einer Täterschaft ist dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht. Dies ist der Fall, wenn auch die Ehefrau und die Kinder Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenfalls als Täter in Betracht kommen. Eine Störerhaftung scheitert bezüglich des Ehepartners daran, dass gegenüber diesem ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 104 Leser -
  • "Deutschlands schönste Seiten" nicht unterscheidungskräftig

    Amtlicher Leitsatz: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, we ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 17 Leser -
  • Flonicamid

    Amtlicher Leitsatz: Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Bundesgerichtshof Urteil vom 17.1.2013 Az.: I ZR 187/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Bezeichnung einer Kanzlei als "Steuerbüro" nicht irreführend

    Amtlicher Leitsatz: Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unr.

    kanzlei.bizin Steuerrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Keine Selbstbedienung bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln

    Amtlicher Leitsatz: Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auch nach Zulassung des Arzneimittel-Versandhandels durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.10.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Bei Angebot einer Ferienwohnung muss Endreinigung im Preis enthalten sein

    Eigener Leitsatz: Beim Online-Angebot von Ferienwohnungen darf die Endreinigung nicht als Position extra geführt werden, sondern muss vielmehr im Tagespreis eingerechnet sein. Wird die Reinigung dagegen mit �EUR 10.- pro Person und mindestens EUR 50.-� angegeben, die zusätzlich zum Tagespreis zu bezahlen ist, untergräbt dies in wettbewerbswidriger Weise das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 72 Leser -
  • Unlautere Werbeanrufe: EUR 78.000.- Ordnungsgeld

    Eigener Leitsatz: Eine vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe ist nur dann wirksam, wenn das zu bewerbende Produkt näher benannt wird. Ferner muss ein Callcenter, das Telefonnummern zu Werbezwecken ankauft, sicherstellen, dass die vom Verbraucher erteilte Einwilligung wirksam ist. Das bloße Vertrauen auf Zusicherungen der Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielm ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 77 Leser -
  • Taxibestellung

    Amtlicher Leitsatz: a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einse ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
  • Berichterstattung bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit

    Amtlicher Leitsatz: Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Bundesgerichtshof Urteil vom 11.12.2012 Az.: VI ZR 314/10 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 29 Leser -
  • Anforderungen an Lesbarkeit einer Preisangabe im Fußnotentext

    Eigener Leitsatz: Preisangaben können in einer Fußnote mitgeteilt werden, sofern diese Informationen am Blickfang teilhaben und deutlich lesbar sind. Ein Werbeplakat, das auf dem Gehweg positioniert ist und am unteren Rand die Fußnote enthält und sich damit wenige Zentimeter über der Bodenfläche befindet, ist nicht im preisangabenrechtlichen Sinne leicht erkennbar und deutlich lesbar.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -

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