kanzlei.biz - Artikel vom Januar 2013

  • Abmahnung muss hinreichend konkret sein

    Eigener Leitsatz: Das LG Freiburg betonte jüngst in einem Urteil, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen hinreichend konkret sein müssen. Vorliegend hatte ein Verbraucherverein den Betreiber eines Küchenfachgeschäfts abgemahnt, weil dieser in seinen Ausstellungsräumen Küchen ausstellte und zum Kauf anbot, ohne die darin enthaltenen elektrischen Haushaltsgeräte mit Etiketten übe ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser -
  • Opt-out-Verfahren bei fakultativen Zusatzleistungen unzulässig

    Eigener Leitsatz: Vergangenen Juli hatte der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil (C- 112/11) klargestellt, dass vom Reisevermittler, vom Luftfahrtunternehmen selbst oder von einem vom Luftfahrtunternehmen abhängigen Unternehmen angebotene Versicherungsleistungen fakultative Zusatzkosten i.S.d. Art. 23 I S. 4 der Verordnung 1008/2008 sind.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 45 Leser -
  • Änderung der Miles & More Bedingungen war rechtmäßig

    Eigener Leitsatz: Die Änderung der Miles & More- Prämientabelle zum 03.01.2011 ist nach Ansicht des OLG Köln rechtmäßig gewesen. Der Streit eines Miles & More- Teilnehmers mit den Betreibern drehte sich im Kern um die Wirksamkeit einer zum 3.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des Prämienkatalogs der Miles & More-Meilen.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Kinderwagen II

    Amtlicher Leitsatz: a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser -
  • Vorsicht bei automatischer Mitabmahnung des Geschäftsführers

    Eigener Leitsatz: In einem Urteil entschied das KG Berlin, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht automatisch auch selbst für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH haftet, sondern nur in besonderen Konstellationen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Eine persönliche Haftung kommt hierbei in erster Linie in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Wettb ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser -
  • 1.845,86 € für Internetnutzung im Ausland

    Eigener Leitsatz: Bei Abschluss eines Handyvertrages inklusive Internet-Flatrate ist der Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, den Kunden auf mögliche hohe Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets im Ausland hinzuweisen. Diese Hinweispflicht gilt auch für die Handynutzung außerhalb der EU. Erfolgt dieser Hinweis nicht, hat der Kunde die Kosten für die Internetnutzung nicht zu tragen.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 79 Leser -
  • INSTANTCOAT

    Eigener Leitsatz: Die Wortkombination "INSTANTCOAT" ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Zusammensetzung aus "INSTANT" und "COAT" weist einen rein beschreibenden Sinngehalt mit Werbecharakter auf und kann mit "Schnellbeschichtung" bzw. "Sofortbeschichtung" übersetzt werden.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 32 Leser -
  • Verkehrssicherungspflichten bei Tanzveranstaltungen

    Eigener Leitsatz: Der Beschaller einer Tanzveranstaltung in einem Einkaufszentrum ist verpflichtet die Lautsprecher gegen Verschieben und Umstürzen zu sichern. Bei einer solchen Tanzveranstaltung ist damit zu rechnen, dass Gegenstände vor allem bei Veranstaltungen, die nicht dem üblichen Betrieb entsprechen, von Unbeteiligten zumindest verschoben werden und somit eine Gefahr für ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 52 Leser -
  • BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

    Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Leb ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 38 Leser -
  • "Waxlight"

    Eigener Leitsatz: Der beanspruchten Wortmarke "Waxlight" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes und ist somit nicht eintragungsfähig. Sie stellt insoweit keine Fantasiebezeichnung dar, sondern ist im Deutschen als auch im Englischen als "Wachslicht" zu verstehen. Dies stellt eine unmittelbar beschreibende Produktmerkmalsbezeichnung dar, z.B.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 47 Leser -
  • Ferienluxuswohnung

    Amtlicher Leitsatz: UrhG § 97 Abs. 1 Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. BUNDESGERICHTSHOF VERSÄUMNISURTEIL vom 31.05.2012 Az.: I ZR 106/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-ung vom 31.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 29 Leser -
  • Wiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwinden

    Amtlicher Leitsatz: a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für ei.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser -
  • Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    Amtlicher Leitsatz: a) Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. b) Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegun ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 41 Leser -
  • „Mohammed-Karikaturen“ unterliegen grundsätzlich der Kunstfreiheit

    Eigener Leitsatz: Die sogenannten �Mohammed-Karikaturen� unterliegen grundsätzlich dem Grundrecht auf Kunstfreiheit. In ihnen ist weder eine Beschimpfung oder Verunglimpfung des muslimischen Glaubensbekenntnisses zu erkennen, noch wird mit ihnen zu Hass oder Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgefordert, womit eine Strafbarkeit gemäß §§ 166, 130 StGB entfällt.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 59 Leser -
  • VERDEO oder VERDEJO

    Eigener Leitsatz: Grundsätzlich kann einer Wortmarke keine für die Anmeldung notwendige Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn es sich um einen Begriff der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solcher und nicht als Mittel zur Unterscheidung verstanden wird.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 34 Leser -
  • 20 Euro Schadensersatz für Fotoklau bei eBay

    Eigener Leitsatz: Wird ein im Rahmen einer privaten eBay-Versteigerung verwendetes Foto von anderen Usern zur Präsentation ihrer Produkte geklaut, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 Euro pro Foto rechtfertigen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich hierbei unter anderem nach dem für den Artikel erzielten Preis, der Häufigkeit der widerrechtlichen Nutzun ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 53 Leser -
  • "Independent Life Compass"

    Eigener Leitsatz: Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke für Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung eintragungsfähig. Denn dieser Bezeichnung kommt bezüglich der konkret beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 37 Leser -
  • "Agriworld"

    Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "Agriworld" ist in Bezug auf die Dienstleistungen Unternehmens- und Agrarverwaltung sowie Finanz- und Immobilienwesen als Marke auf Grund ihres Freihaltebedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die maßgeblichen Endverbraucher und Fachverkehrskreise verstehen "Agriworld" dahingehend, dass die bezeichneten Dienstleistu ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 21 Leser -
  • Führungsschiene

    Amtlicher Leitsatz: PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359 Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 20.11.2012 Az.: X ZR 95/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richter ..., ... und ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Zur Unwirksamkeit einer "bring-or-pay-Verpflichtung" in AGB

    Amtlicher Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird ("bring-or-pay-Verpflichtung").

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • "Persischer Granatapfel" nicht als Marke eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortmarke �Persischer Granatapfel� für vorwiegend teehaltige Nahrungs- und/oder Genussmittel des täglichen Lebensbedarfs stehen Schutzhindernisse entgegen. Denn da bei der Wortkombination �Persischer Granatapfel� ein beschreibender Begriffsinhalt dahingehend im Vordergrund steht, dass die persischen Granatäpfel als Inhaltsstoff oder als Gesc ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 49 Leser -
  • "Wir machen Kinderlachen"

    Eigener Leitsatz: Die sloganartige Wortfolge "Wir machen Kinderlachen" ist in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, da ihr die für Marken notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die beanspruchten Dienstleistungen bringen Kinder zum Lachen oder verbessern die Lebenssituation von Kindern und bringen sie so zum Lachen oder es wird schlicht au ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 39 Leser -
  • Krebspatient hat keinen Anspruch auf Rückerstattung und Schmerzensgeld gegen Schamanen

    Eigener Leitsatz: Eine nach schuldmedizinischen Behandlungen unheilbar kranke Patienten und ihr Mann traten eine Reise zu einer alternativen Behandlung im peruanischen Regenwald an. Die Reise wurde jedoch vorzeitig auf Grund der nicht erwartungsgemäßen örtlichen Zustände abgebrochen. Die Berufung auf eine Rückerstattung der Reisekosten und die Zahlung von Schmerzensgeld wurden j ...

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Sorbitol

    Amtlicher Leitsatz: Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren aufeinem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, darf der Patentinhaber nicht annehmen, allein dieser Widerrufsgrund sei entscheidungserheblich. Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.11.2012 Az.: X ZB 6/11 Der X.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser -
  • Kostenpflichtige Kontoumstellung nur mit Zustimmung des Kunden zulässig

    Eigener Leitsatz: Die durch ein Kreditinstitut - ohne ausdrücklichen Wunsch des Kunden - erfolgte Umstellung eines bisher kostenlosen Giro-Kontos auf ein kostenpflichtiges Giro-Konto ist unzulässig. Eine solche Umstellung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden könnte ausnahmsweise dann aber entbehrlich sein, wenn es sich ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 109 Leser -
  • Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?

    Eigener Leitsatz: Zeigt der Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs einen gegenüber der wirklichen Laufleistung deutlich reduzierten Stand auf, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Käufer auf die Richtigkeit des angezeigten Kilometerstandes vertrauen durfte. Die Angabe der Laufleistung des Fahrzeugs durch einen Händler in einer Internetanzeige ohne einschränk ...

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Sportwettenbetrug - BGH verwirft Revision

    Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof bestätigte, wenn auch nur zum Teil, die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Sportwettenbetruges. Die Angeklagten platzierten bei verschiedenen ausländischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fussballspiele im europäischen In- und Ausland. Der Clou daran: Vor der Platzierung der Wetten wurden Manipulationsabsprachen mit Schiedsrichtern ...

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Offenbarung der Onlinezugangsberechtigung für Girokonto rechtfertigt Schadensersatzanspruch

    Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof stellt mit seiner Entscheidung vom 19.12.2012 klar, dass auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, dem durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Wird die Onlinezugangsberechtigung für ein Girokonto einer unbekannten Person gegen ein mon ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2013 bei - 0,12 %

    Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28.12.2012 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB.

    kanzlei.biz- 114 Leser -
  • "Betriebskultur"

    Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen �Betriebskultur� ist als Marke für Dienstleistungen einer Werbeagentur, nämlich Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbekonzepten für alle Medien- und Werbeträger eintragungsfähig. Grundsätzlich muss eine Marke Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu wer ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 31 Leser -
  • Abmahnungen in der Gastronomie wegen „Weltuntergangsparty“

    Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas �Glück� bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff �Weltuntergang� als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen.

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