kanzlei.biz - Artikel vom November 2012

  • (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

    Eigener Leitsatz: Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Endpreisen bewerben. Ein Autohändler, der ein Auto zu einem bestimmten Preis bewirbt und lediglich mittels Sternsymbol darauf hinweist, dass zusätzlich weitere "Kosten für Überführung inkl.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
  • Übersteigerter Eigenbedarf & ungerechtfertigte Härte

    Eigener Leitsatz: 1. Ein übersteigerter Eigenbedarf ist nur dann gegeben, wenn zwischen Mietwohnung und finanziellen Verhältnissen des Vermieters, der die Wohnung nun selbst beziehen will, ein krasses Missverhältnis erkennbar ist. Ein solches ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn nur eine Person 113 m² nutzen will.

    kanzlei.biz- 58 Leser -
  • "Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt

    Eigener Leitsatz: Bei der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die jedoch mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist. Der Kunde kann insbesondere durch den relativierenden Zusatz " vorraussichtlich" nicht selbst zuverlässig einschätzen, wann die Fälligkeit der Leistung eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 109 Leser -
  • „CE-geprüft“ irreführende Angabe

    Eigener Leitsatz: Die Werbeangabe �CE-geprüft� ist irreführend, wenn es sich bei dem gekennzeichneten Spielzeug lediglich um ein rechtskonformes Produkt handelt und der Verwender mit dieser Angabe nur die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Denn das CE-Zeichen erweckt bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck, die beworbenen Waren seien d ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Produktbezogene Werbung auch ohne direkten Produktbezug

    Eigener Leitsatz: Eine Internetseite, welche Informationen zur Empfängnisverhütung enthält, kann auch dann einen unzulässigen gewerblichen Zusammenhang mit einem verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel bewirken, wenn das Arzneimittel auf der Homepage nicht eindeutig benannt wird. Wird beim Leser aufgrund der Gesamtumstände eine gedankliche Verbindung zwischen der Internetseit ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 34 Leser -
  • Streit um Patent: adidas vs. Nike

    Mitteilung zum Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 06.11.2012 In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Nürnberg-Fürth eine von Nike durchgesetzte einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Patentverletzung durch einen Laufschuh von adidas aufgehoben. Streitgegenstand war ein besonderes Faserverschmelzungsverfahren, mit Hilfe dessen die Laufschuhe nicht mehr aus me ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • "Ready-Made de l'Histoire dans Café de Flore": Fälschung eines Gemäldes

    Eigener Leitsatz: Die widerrechtliche Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann gemäß § 98 Abs. 1 UrhG einen Vernichtungsanspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Besitzer oder Eigentümer der Fälschung begründen. Streitgegenstand im vorliegendem Fall war das durch ein Wiener Auktionshaus in Düsseldorfer Repräsentanz angebotene 120x100 cm große Bild mit dem ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 73 Leser -
  • E-Zigarette: „Die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan �Die gesündere Art zu rauchen, die geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss� für die E-Zigarette �Clever-Smoke� stellt eine irreführende Werbeaussage dar, da sie zur Täuschung geeignete Angaben hinsichtlich der Risiken enthält. Zwar trifft den Werbenden keine generelle Aufklärungspflicht über alle nur denkbaren Gesundheitsrisiken, jedoch ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser -
  • Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum nicht wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Ein Wettbewerbsverstoß wegen der fehlenden Benennung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im Impressum wurde verneint, da eine derartige Regelung nach Unionsrecht fehlt. Das nationale Recht schreibt zwar eine Informationspflicht im Telemediengesetz vor, allerdings wäre nach der UGP-Richtlinie eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Vorschrift notwendig.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • "green follows function"

    Eigener Leitsatz: Die Wortneubildung "green follows function" ist als Marke eintragungsfähig. Dieser Aussage kommt keine rein beschreibende Bedeutung zu, da der Sinngehalt erst nach einer sorgfältigen Analyse und Interpretation erfasst werden kann. Es lässt sich keine unmittelbar verständliche Aussage erschließen aus der Übersetzung "Grün folgt der Funktion".

    kanzlei.bizin Markenrecht- 12 Leser -
  • (Un)zulässige Absprache zwischen Klinikärzten und Apothekern

    Eigener Leitsatz: Zwischen den Ärzten einer Klinik und einem Apotheker, der Patienten der Klinik bei Entlassung mit Medikamenten versorgt, liegt keine unzulässige Absprache vor, sofern ein neutraler Dritter dazwischentritt. Vorliegend war der Dritte eine GmbH, die auf Anforderung der Ärzte per Telefax Rezepte an Kooperationsapotheken schickte, welche dann die zur Entlassung ste ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 84 Leser -
  • Irreführende Werbung durch Stiftung-Warentestsiegel

    Eigener Leitsatz: Es ist irreführend für den Verbraucher, wenn bei einem Fernsehspot mit der Note �gut� im Rahmen eines Stiftung-Warentest geworben wird, ohne zu erklären, wie die Bewertung in das Umfeld seiner Konkurrenz einzuordnen ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.10.2012 Az.: 6 U 186/11 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 6.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 98 Leser -
  • Zur Größe des Kleingedruckten

    Eigener Leitsatz: Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 115 Leser -
  • Wettbewerbsabreden bei Vertreterverträgen

    Amtlicher Leitsatz: a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Keine Haftung für Filesharing im Urlaub

    Eigener Leitsatz: Eine Haftung des Anschlussinhabers als Teilnehmer oder als Störer für über seinen Anschluss mittels Filesharing-Tauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen scheidet aus, wenn er sich zu dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit allen im Haushalt lebenden Personen im Urlaub befand und glaubhaft versichern kann, dass er während dieser Zeit alle technischen Geräte, insbesondere .

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 202 Leser -
  • Fotografien von Prominenten mit ihren Kindern

    Eigener Leitsatz: Eine ungenehmigte Bildnisveröffentlichung einer unverpixelten Fotografie, auf der eine Mutter mit ihrem Kind während eines Spazierganges zu sehen ist, greift in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht und die geschützte Eltern-Kind-Beziehung ein. Die Zuerkennung einer Geldentschädigung kommt hierbei jedoch nicht grundsätzlich, sondern vielmehr als ultima ratio in Betracht.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 30 Leser -
  • Unzulässigkeit der kommerziellen Nutzung einer Online-Flugdatenbank

    Eigener Leitsatz: Das Zugreifen auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zum Zweck der kommerziellen Flugvermittlung kann als unlauterer Schleichbezug wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die unautorisierte Vermittlung von Leistungen kann den Anbieter in seiner wettbewerbsrechtlichen Entfaltung behindern, sofern dadurch seine eigentlichen Vertriebswege entgegen ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 83 Leser -
  • MehrBank

    Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortmarke "MehrBank" stehen Schutzhindernisse entgegen. Bei der Wortfolge handelt es sich um eine nicht eintragungsfähige beschreibende Angabe, der auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise sind an eine derartige Wortfolge bereits aus unterschiedlichen Werbeslogans gewöhnt und verstehen diese als Hinweis dahingehe ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser -
  • Wettbewerbswidrige Werbung mit Champions League Karten

    Eigener Leitsatz: Das LG Stuttgart urteilte zu Beginn des Jahres, dass die Werbung eines Sportartikelherstellers mit einem Gewinnspiel, dessen Preis zwei VIP-Tickets für das UEFA Champions League ("UCL") Finale 2012 waren, wettbewerbswidrig war. Der Grund hierfür war, dass der Sportartikelhersteller keinen Sponsoringvertrag mit dem europäischen Kontinentalverband des Fußballs u ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
  • Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. im Buchhandel

    Neu im abmahnBAROMETER: Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt im Online-Buchhandel ab. Unser Mandant soll im Rahmen des Buchhandels unlauter gehandelt haben, indem er angebliche fehlerhafte AGB-Klauseln und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seinem Internetauftritt verwendet. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in seiner Widerrufsbelehrung die sog.

    kanzlei.bizin Abmahnung- 102 Leser -

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