kanzlei.biz - Artikel vom September 2012

  • "Glücksgefühle"

    Eigener Leitsatz: Der angemeldeten Wortmarke "Glücksgefühle" fehlt es auch bei einem großzügigen Beurteilungsspielraum an notwendiger Unterscheidungskraft. Zudem steht der Anmeldung ein Freihaltebedürfnis entgegen. Durch den Werbehinweis "Glücksgefühle" wird der allgemeine Endverbraucher nur emotional positiv gestimmt und zum Kauf der Ware animiert.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Werbung für unzulässige Fernbehandlung wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Eine Werbemaßnahme mit der Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung im Internet ist wettbewerbswidrig, wenn nur durch auf Distanz vermittelten Informationen und ohne eigene Wahrnehmung der Patienten konkrete Diagnosen erstellt werden. In diesem Falle handelt es sich um unzulässige medizinische Fernbehandlungen, die nach dem Heilmittelwerbegesetz verboten sind.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Hildegard von Bingen - "Karikatur" oder Frau von großer Bedeutung?

    Eigener Leitsatz: Die eingetragene Wort-/Bildmarke der heiligen Hildegard von Bingen ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten aus dem Markenregister zu löschen. Die Marke ist religiös anstößig und vermag das religiöse Empfinden Gläubiger zu verletzen. Durch die Verbindung einer Kinderzeichnung, in der Hildegard von Bingen mit "stummelartigen Händen und Füßen" und einem lachend ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 10 Leser -
  • Störerhaftung des Admin-C für Werbe-E-Mails

    Eigener Leitsatz: Der Admin-C einer Webseite haftet nicht als Störer für unerbetene Werbe-E-Mails, die unter der von ihm verwalteten Domain versendet werden, da das zu unterbindende Unrecht weder von der Domain als solches, noch von dem Inhalt des mit der Domain aufrufbaren Internetauftritts ausgeht, sondern vielmehr als eigenständige Handlung gänzlich unabhängig von dem Admin-C zu erkennen ist.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser -
  • Marktführer Sport

    Amtlicher Leitsatz: Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen. Bundesgerichsthof Urteil vom 08.03.2012 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

    Eigener Leitsatz: Um die Befreiung der Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich in Anspruch nehmen zu können, ist Voraussetzung, dass die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche), eigene Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser -
  • Weinkaraffe

    Eigener Leitsatz: Der BGH bestätigte in der Revision ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, wonach die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nicht einzelne Bestandteile eines eingetragenen Geschmacksmusters schützt. Vorliegend ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das eine Weinkaraffe mit Sockel zeigt.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

    Amtlicher Leitsatz: a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Neuschwanstein

    Amtlicher Leitsatz: a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Preis und MwSt

    Eigener Leitsatz: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer alleine unter einem Reiter mit der Bezeichnung �Versand und Zahlungsmethoden� und in den AGB ist nicht ausreichend. Hierbei ist die die erforderliche augenfällige Zuordnung zum Preis nicht gegeben. Landgericht Bochum Urteil vom 03.07.2012 Az.: 17 O 76/12 Tenor: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 15.06.2012 wird bestätigt.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 2 Leser -
  • "Artrostar"

    Amtlicher Leitsatz: Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels bedarf es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirk ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Vermittlung von Sportwetten privater Wettanbieter

    Eigener Leitsatz: Stellt ein Inhaber einer Gaststätte seinen Gästen ein Internet-Terminal zur Verfügung, welches den Zugang zu diversen Homepages internationaler Wettveranstalter sowie der staatlichen Oddset-Wette ermöglicht, kann dem Gastwirt der Betrieb dieses Sportwettterminals nicht untersagt werden. Dies gilt selbst dann, sollte keine Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde vorliegen.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 164 Leser -
  • Vorsicht bei Werbeabgaben in Form von Zuwendungen!

    Eigener Leitsatz: Die Abgabe einer Bonuskarte begründet auch dann keine unzulässige geschäftliche Handlung (§ 3 UWG), wenn sie an Stammkunden gratis abgegeben wird, ansonsten aber für EUR 5,00 käuflich erworben werden muss. Zwar handelt es sich dabei um eine Zuwendung gem. § 7 HWG, jedoch greift der Ausnahmefall des geringen Werts.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 30 Leser -
  • Unternehmensinhaber haftet auch für Untervertriebspartner

    Eigener Leitsatz: Ein Unternehmensinhaber haftet auch für die Angestellten des Untervertriebspartners, die sein Produkt auf unlautere, irreführende Art und Weise verkaufen. Ein Energieversorgungsunternehmen beauftragt ein Unternehmen mit dem Vertrieb seiner Produkte, wobei die Beauftragung weiterer Untervertriebspartner der Zustimmung des Energieversorgungsunternehmens bedarf.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 58 Leser -
  • Unlauterer Blogeintrag - Mitarbeiter wirbt für eigenen Arbeitgeber

    Eigener Leitsatz: Ein von einem Mitarbeiter abgegebener positiver Beitrag bzgl. der Bewertung des eigenen Arbeitgebers in einem Internet-Blog stellt eine unlautere Handlung des Arbeitgebers dar, sollte der werbliche Charakter des Blogeintrages verschleiert werden. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter vorgibt, sich als Privatperson zu äußern, obwohl er tatsächlich für das Unte ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 72 Leser -
  • Werbung bei google.de auch in Österreich angreifbar?

    Eigener Leitsatz: Vorliegend war, die Frage zu klären, ob eine über die deutsche Suchmaschine �google. de" geschaltete Anzeige ein anderes, nicht in Deutschland ansässiges Unternehmen, in deren außerhalb Deutschlands geschützte Marke eingreifen kann. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof kann in einem solchen Fall kann entweder ein Gericht des Mitgliedsstaats, in dem die Ma ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 5 Leser -
  • Alles kann besser werden

    Amtlicher Leitsatz: a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser -
  • Zum Doktortitel in „Ufologie“ durch Groupon - nicht mit dem VG Berlin

    Eigener Leitsatz: Das VG Berlin untersagte nun den Verkauf von Gutscheinen für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel. Die angeblich kirchlichen Titel seien real existenten Titeln zum Verwechseln ähnlich, da sie sich zu sehr an allgemein anerkannte wissenschaftliche Fachbereiche anlehnen. Verwaltungsgericht Berlin Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 10.09.2012 zum Beschluss vom 04.09.2012 Az.

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Wer A sagt muss auch K sagen

    Eigener Leitsatz: Das OLG Saarbrücken hob ein Urteil des LG auf, wonach die Wortmarke "Am." die Wortmarke "a." bzw. die Wort-/Bildmarke "ak.. Die exklusive Polstermarke!" verletzt hätte. Denn für eine Verwechslungsgefahr sei zum einen die Identität/ Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und zum anderen die Identität/Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren erforderlich.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 19 Leser -
  • Der besonders bekömmliche Wein

    Eigener Leitsatz: Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Die Bewerbung eines Weins mit besonders guter Bekömmlichkeit aufgrund eines speziellen Gärverfahrens und einem dadurch besonders niedrigen Säuregehalt, ist jedoch als Gesundheitsbezug aufzufassen und somit unzulässig.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website

    Eigener Leitsatz: Ein Verbraucher kann bei grenzüberschreitenden Geschäften mit einem Unternehmer auch außerhalb des Fernabsatzes vor den inländischen Gerichten klagen. Allerdings nur dann, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Insoweit sind sowohl die Aufnahme von Fernkontakt als auch die Buchung eines Gegenstand ...

    kanzlei.biz- 191 Leser -
  • Widerrufsfrist beginnt bei Zustellung an Nachbarn noch nicht zu laufen

    Eigener Leitsatz: Wird im Internet bestellte Ware an einen nicht explizit bevollmächtigten, aber �netten Nachbarn� zugestellt, beginnt die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Besteller innerhalb seines Organisationsbereichs die Möglichkeit hat, die Lieferung zu untersuchen, also gerade nicht, wenn diese noch verschlossen bei einem Nachbarn liegt.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Patentlizenzvertrag erfordert auch ein zugrundeliegendes Patent

    Eigener Leitsatz: Ein Lizenzvertrag kann wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die betreffende Erfindung nicht wie vereinbart zum Patent angemeldet wurde. Vorliegend schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag über die Herstellung eines Proteindrinks. Dabei verpflichtete sich die Klägerin, die den bezeichneten Drink entwickelt hatte, eine entsprechende Pate ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Hinreichend deutliche Abmahnung ist grundsätzlich Pflicht!

    Eigener Leitsatz: In einem Abmahnschreiben muss mit �hinreichender Deutlichkeit� zum Ausdruck kommen, für welches konkrete Verhalten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert wird. Eine Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn das beanstandete Verhalten eine unzutreffende rechtliche Würdigung erfährt.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 40 Leser -
  • Kein Gutscheincode bei Bücherkauf

    Eigener Leitsatz: Gewährt ein Internetbuchhändler seinen Kunden einen Preisnachlass durch Einlösung eines Gutscheincodes, liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. Dies gilt auch dann, wenn der Buchhändler den Nachlass von dem in der Werbung angegebenen Zahlungssystem zurückerstattet bekommt.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • Kein Anspruch auf Teilnahme an kostenfreien Internet-Spielen

    Eigener Leitsatz: Wird ein Internet-Spiel kostenlos angeboten, kommt durch Registrierung des Spielers und Freischaltung des Accounts durch den Herausgeber ein unentgeltlicher Spielnutzungsvertrag zwischen Nutzer und Herausgeber zustande. Dieser kann von beiden Seiten ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sollte dies in den AGB geregelt sein.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Palettenbehälter III

    Amtlicher Leitsatz: Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantitä ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • Breitbandkabel

    Amtlicher Leitsatz: Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 40 Leser -
  • "YOGA AL MAR"

    Eigener Leitsatz: Der unter anderem für Bekleidungsstücke, Gymnastikbekleidung, Reiseveranstaltung und - buchung, sowie Reisebegleitung angemeldeten Wortmarke "YOGA AL MAR" fehlt hinsichtlich der mit Reisen in Verbindung stehenden Dienstleistungen die nötige Unterscheidungskraft. Der Bezeichnung - die von einem normal informierten und verständigen Verbraucher ohne Probleme mit " ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser -
  • Sweet for two - you cannot do

    Eigener Leitsatz: Die Wortfolge �Sweet for two� ist zur Kennzeichnung von Genussmitteln markenrechtlich nicht schutzfähig, da der angesprochene Verbraucher sie ausschließlich als sachanpreisende Werbeaussage auffassen kann und nicht als Herkunftshinweis. Dies gilt in gleicher Weise für Geräte und Behältnisse, die dem Konsum entsprechender Genussmittel dienen.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser -
  • LG Essen erteilt dem „Porno-Pranger“ eine Absage

    Eigener Leitsatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei, die für die Erotik-Branche bundesweit sog. Filesharing-Abmahnungen ausspricht, kündigte die Veröffentlichung einer Gegnerliste an. Von der Veröffentlichung wird im Internet auf verschiedenen Seiten unter den Überschriften "Anwälte planen Porno-Pranger im Internet", "Abmahnkanzlei plant Porno-Pranger in Deutschland" und "Update: Achtung! U...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser -
  • Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

    Eigener Leitsatz: Werden in sozialen Netzwerken ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Jedoch gilt es für die Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu beachten, wer für diese Äußerungen verantwortlich ist. Wird die Schmähkritik beispielsweise von Rappern abgegeben, wird diese vom Durchschnittsbürger oftm ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 47 Leser -
  • "10 Prozent auf alles"

    Eigener Leitsatz: Die blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung eines Unternehmens, "10 Prozent auf alles" zu gewähren, ist dann unzulässig, wenn sie unwahr ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn mittels eines kleinen Sternchenhinweis "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabattaktion ausgenommen wird und weiter Bücher und Zeitschriften verkauft werd ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 29 Leser -
  • "Von jeder Bewegung profitieren"

    Eigener Leitsatz: Die Wortfolge "Von jeder Bewegung profitieren" fehlt für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortfolge besitzt im Hinblick auf die Waren Therapiegeräte, Sportgeräte und Möbel einen engen beschreibenden Bezug. Bundespatentgericht Beschluss vom 22.08.2012 Az.: 26 W (pat) 23/11 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 004 376.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 12 Leser -
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger

    Eigener Leitsatz: Gewerblich arbeitende Suchmaschinenbetreiber sowie Anbieter von Diensten, die Internetinhalte ähnlich einer Suchmaschine bereitstellen, sollen zukünftig an die Verlage für die Nutzung von Presseerzeugnissen ein Entgelt bezahlen. Damit erhalten Presseverleger für ihre online angebotenen Verlagserzeugnisse ein eigenes Leistungsschutzrecht.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 14 Leser -
  • Duralux vs. DULUX

    Eigener Leitsatz: Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen den für Farbe, Anstrichmittel und Lacke eingetragenen Marken "Duralux" und "Dulux". Klanglich, optisch und begrifflich ist der erforderliche Zeichenabstand nicht eingehalten. Bundespatentgericht Beschluss vom 16.08.2012 Az. 25 W (pat) 8/12 In der Beschwerdesache � � betreffend die Marke 304 66 013 hat der 25.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 21 Leser -
  • Verkauf von Kaffeekapseln auch ohne Lizenz möglich

    Eigener Leitsatz: Der Verkauf von Kaffeekapseln in Deutschland, die ohne eine entsprechende Lizenz von Drittherstellern produziert wurden, stellt keine Patentverletzung dar. Mit der Veräußerung einer Kapsel-Kaffemaschine sind die Rechte der Klägerin an der Erfindung erschöpft, die Benutzung von anderen als die von der Klägerin hergestellten Kaffeekapseln stellt dann lediglich ei ...

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • "Eigenheimat"

    Eigener Leitsatz: Entgegen der Auffassung der DPMA verfügt die Wortkombination " Eigenheimat" über die nötige Unterscheidungskraft und ihrer Eintragung steht auch kein Schutzhindernis entgegen. Die aus den beiden Wörter "Eigenheim" und "Heimat" gebildete Kombination ist kein geläufiges deutsches Wort, sodass ihr hinsichtlicher der beanspruchten Warengruppen "Dienstleistungen ein ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 17 Leser -
  • Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

    Eigener Leitsatz: Die vorzeitige Beendigung einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Vorbehalt stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, da dieser an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt ist und daher erwartet, dass der angegebene Aktionsraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet er nicht damit, dass derartige Rabattaktionen bei großem Erfolg verkürzt werde ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser -
  • Stärkung der Rechte von Autoren gegenüber Verwertungsgesellschaften

    Eigener Leitsatz: Nach Auffassung des LG München darf die Verwertungsgesellschaft (hier die VG Wort e.V.) nicht pauschal einen Verlegeranteil abziehen. Sie muss vielmehr prüfen, ob der Verleger überhaupt Nutzungsrechte an Werken des Autors innehatte oder diese vom Autor schon vorab in einem Wahrnehmungsvertrag an sie selbst übertragen wurden.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 39 Leser -
  • Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen darf weiter betrieben werden

    Der Europäische Gerichtshof hat am 03.07.2012 in dem sich bereits länger hinziehenden Rechtsstreit zwischen UsedSoft und Oracle entschieden, dass der Inhaber des Urheberrechts sein ausschließliches Verbreitungsrecht an der Kopie eines Computerprogrammes verliert, wenn er dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zuge ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 28 Leser -
  • Werbung mit „Biomineralwasser“ zulässig

    Eigener Leitsatz: Das Bewerben von �Biomineralwasser� ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Es ist denkbar, dass ein Mineralwasser die gesetzlichen Grenzwerte für Rückstände und Schadstoffe nur wenig unterschreitet. Bleibt ein als �Biomineralwasser� bezeichnetes Mineralwasser deutlich darunter und ist es somit tatsächlich reiner, darf dieses Qualitätsmerkmal auch expli ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • Wodka und Energy verleihen keine Flügel

    Eigener Leitsatz: Das OLG Hamm sieht die Bezeichnung ENERGY + VODKA für ein Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. als wettbewerbswidrig an. Streitgegenstand war eine Mischung aus koffeinhaltigem Erfrischungsgetränk und Wodka. Die Dose trug den Aufdruck �Energy & Vodka�. Der Kläger bemängelte zu Recht, dass der Begriff �energy/ Energie� den Verbraucher auf die b ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 49 Leser -
  • Bio ist nicht gleich Bio

    Eigener Leitsatz: Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dass das Mittel �Bio-Oil� nicht weiter unter diesem Namen beworben bzw. vertrieben werden darf. Vorliegend gelangte das OLG (im Unterschied zur Vorinstanz) zu der Auffassung, in der Bezeichnung �Bio-Oil� läge eine irreführende Werbung.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -

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