kanzlei.biz - Artikel vom August 2012

  • Fehlende Grundpreisangabe ist keine Bagatelle

    Eigener Leitsatz: Wird im Angebot von flüssigen Waren der Grundpreis pro 100 Milliliter nicht angegeben, liegt eine spürbare Irreführung des Verbrauchers vor, die über das Maß der Geringfügigkeit deutlich hinaus geht. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 09.02.2012 Az.: I-4 U 70/11 Spruchkörper: 4. Zivilsenat Vorinstanz: Landgericht Bochum, I-12 O 17/11 Tenor: Auf die Berufung d ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser -
  • Druckerabgabe kann widerlegt werden

    Amtlicher Leitsatz: Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 82 Leser -
  • Vergütungsanpassung einer Urheber-GbR

    Amtlicher Leitsatz: Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können, falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, um auf diese Weise eine ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser -
  • Bundesweiter gewerblicher Goldankauf erscheint lebensfremd

    Eigener Leitsatz: Im Rahmen der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen muss der Kläger darlegen und unter Beweis stellen, dass tatsächlich zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Allein das Vorhalten eines Internetauftritts, auf dem damit geworben wird, dass man bundesweit tätig ist � hier Ankauf von Gold über dem Postweg- , ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 56 Leser -
  • Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook ohne Folgen

    Eigener Leitsatz: Formalbeleidigungen innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil eines Arbeitnehmers können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, sofern nicht ersichtlich ist, dass der Dialog öffentlich, d. h. für jeden Internetbenutzer frei zugänglich ist. Aufgrund des technischen Wandels ersetzt ein Chat im Internet immer häufiger das persönlich gesprochene Wort.

    kanzlei.bizin Arbeitsrecht Medienrecht- 29 Leser -
  • Bogner B/Barbie B

    Amtlicher Leitsatz: a) Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. b) Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allg ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 30 Leser -
  • Keine Vertragsstrafe nach Löschung einer Marke

    Eigener Leitsatz: Beruft sich eine Partei auf ein Vertragsstrafeversprechen, so muss diese den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen sich gelten lassen, wenn die dem Unterlassungsvertrag zugrunde liegende Marke bestandskräftig gelöscht wurde. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 07.05.2012 Az.: 6 U 187/10 Tenor I.

    kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 23 Leser -
  • Vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

    Amtlicher Leitsatz: a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der .

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Bemessung fiktiver Lizenzgebühr „geklauter“ Fotos bei eBay-Auktionen

    Eigener Leitsatz: Wer unerlaubt ein fremdes Bild für eine eigene eBay-Auktion verwendet, muss gegebenenfalls Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie leisten. Die vorgenannte Entscheidung des AG Köln zeigt wieder einmal, dass sich Höhe des Schadensersatz nicht pauschal festsetzen lässt: So lehnte das Gericht den in Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 70 Leser -
  • „OPTIMA“ – als Markenname nicht optimal geeignet

    Eigener Leitsatz: Dem Zeichen �OPTIMA� kommt im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine ausreichende Unterscheidungskraft zu, um als Marke eintragungsfähig zu sein. Zu eng ist die sinnbildliche Verknüpfung mit dem deutschen Adjektiv �optimal� und dessen Verwendung in der Alltagssprache.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser -
  • Unwirksame Entgeltklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis

    Amtlicher Leitsatz: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs.

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Pflichten eines Anschlussinhabers

    Amtlicher Leitsatz: a) Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nich ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Europäischer Gerichtshof entscheidet, wer .eu-Domains registrieren darf

    Die Top-Level-Domain �.eu� erfreut sich großer Beliebtheit: Seit ihrer Einführung im Jahr 2006 wurden bereits mehr als 3,5 Millionen Domains registriert. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2012 hatte das Gericht nun letztinstanzlich zu entschieden, wem überhaupt das Recht zusteht, eine solche Domain zu registrieren. In der ersten Registrierungsphase der .

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • Kein Glückspiel für Minderjährige

    Eigener Leitsatz: Konzessionierte Glückspielveranstalter und Vermittler (Lottoannahmestellen) haben die Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen auszuschließen. Das Vorgehen eines Vereins bei dem die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegeben sind, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dieser gezielt nur die Beklagten in Anspruch nimmt oder wenn dieser das Vorgehen g ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 28 Leser -
  • Galaxy Tab 7.7 kopiert minimalistisches Design des iPads: Verkaufsverbot

    Eigener Leitsatz: Apples iPad zeichnet sich durch ein besonders minimalistisches Design aus, das sich von Tablet-PCs anderer Hersteller unterscheidet. Diese setzen auf Zierteile, Griffflächen oder andere Designelemente - nur Samsungs Galaxy Tab 7.7 bedient sich derselben Formensprache wie das iPad, weswegen das OLG Düsseldorf nun das Verkaufsverbot bestätigte.

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Unwirksame Entgeltklauseln in Branchenbuchverzeichnissen

    Eigener Leitsatz: Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB nicht Vertragsbestandteil, die insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ungewöhnlich sind und mit denen der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht. Auf Grundlage dieser Regelung ist eine Entgeltklausel für die Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam, wenn solche Dienste e ...

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • GOOD NEWS

    Amtlicher Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäis ...

  • Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

    Amtlicher Leitsatz: Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 17.07.2012 Az.: X ZB 1/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., den Richter ..., die Richterin ... und die Richter ... und ...

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen

    Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 19.07.2012 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 41 Leser -
  • M2Trade

    Amtlicher Leitsatz: a) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958 - I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

    kanzlei.bizin Medienrecht- 10 Leser -
  • "Nach dem Vorbild der Muttermilch" nicht wettbewerbswidrig

    Das Landgericht Ingolstadt wies laut Medienberichten eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb gegen die Werbung des Babynahrungsherstellers Hipp mit dem Slogan "Nach dem Vorbild der Muttermilch" zurück. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbung keinen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Kunden eindeutig ersi ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 37 Leser -
  • MIT KÖPCHEN

    Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortfolge "MIT KÖPCHEN" für diverse Warengruppen steht das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses entgegen. Die sehr gebräuchliche Wortfolge wird das allgemeine Publikum lediglich als anpreisende Werbeaussage mit dem Sinngehalt, dass klug vorgehende Verbraucher das jeweilige Produkt erwerben würden, verstehen. Bundespatentgericht Beschluss vom 21.08.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser -
  • EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelbindung

    Eigener Leitsatz: Pharmazeutische Unternehmer haben gemäß § 78 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) sicherzustellen, dass verschreibungspflichtige Medikamente zu einem einheitlichen Preis abgegeben werden. Dieser Preisbindung müssen sich auch (Versand-)Apotheken aus dem EU-Ausland unterwerfen, die verschreibungspflichtige Medikamente an deutsche Endverbraucher veräußern.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -

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