kanzlei.biz - Artikel vom Juni 2012

  • Europa-Apotheke Budapest

    Amtlicher Leitsatz: Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, ge.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 76 Leser -
  • Kostenlose Fahrstunden wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Das Angebot eines Fahrlehrers für kostenlose Fahrstunden im Rahmen eines Dorffestes ist wettbewerbswidrig. Der Fahrlehrer verletzt seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum Jugendliche ohne Fahrerlaubnis fahren lässt und diese Fahrstunden auch nicht innerhalb eines Fahrausbildungsverhältnisses stattfinden. Landgericht Siegen Urteil vom 23.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 24 Leser -
  • Haftung des Betreibers eines Informationsportals für fremde Inhalte

    Amtlicher Leitsatz: a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 19 Leser -
  • Werbung für Sitzmöbel aus „Textilleder“ wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Das Bewerben von Sitzgelegenheiten aus �Textilleder� führt Verbraucher in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig. Zwar tritt der Begriff in letzter Zeit häufiger auf, doch versteht der verständige Verbraucher darunter Möbel, die zum Teil aus Leder und Textil gefertigt sind. Tatsächlich jedoch handelt es sich um Kunstleder. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 08.03.2012 Az.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser -
  • Blogger kann auch für YouTube-Video haften

    Eigener Leitsatz: Ein Blog-Betreiber haftet als Verbreiter eines rechtsverletzenden Fernsehbeitrages, wenn er im Rahmen seines Blog-Beitrags einen Hyperlink auf das entsprechende YouTube-Video des Fersehberichts setzt, ohne seinen Prüfpflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit desselben nachgekommen zu sein. Landgericht Hamburg Urteil vom 09.03.2012 Az.: 324 O 596/11 Tenor: I.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser -
  • Rundfunkgebührenpflicht für PKW-Radio

    Eigener Leitsatz: Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 06.03.2012 Az.: 4 LB 290/09 Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 40 Leser -
  • "California"

    Eigener Leitsatz: Bei dem Begriff "California" handelt es sich um eine freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Herkunftsangabe von den jeweiligen Verkehrskreisen aktuell nicht mit der in Rede stehenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird. Bundespatentgericht Beschluss vom 18.04.2012 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser -
  • Belästigung durch unerwünschte Werbung

    Eigener Leitsatz: Das Zusenden von Werbesendungen, die der Empfänger offensichtlich nicht wünscht, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und zudem eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Es ist dabei ausreichend, wenn der Betroffene das jeweilige Werbeunternehmen über den Wunsch, die Werbung nicht zu erhalten informiert.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 63 Leser -
  • Minderjährige Testkäufer im Glück

    Eigener Leitsatz: Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet, den Jugend� und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäftsanweisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotterieverwaltung (also der Lottoannahmestellen) regeln, dass sicherzustellen ist, dass minderjährige und gespe ...

    kanzlei.biz- 73 Leser -
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  • Werbung mit Wadenkrampfbehandlung

    Eigener Leitsatz: Der Vertrieb einer �Waden-Massage Pflegelotion� in Verbindung mit einem �Massageroller� zur Bekämpfung von Wadenkrämpfen ist zulässig. Bei einer �Waden-Massage Pflegelotion� wird der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund der Bezeichnung als �Lotion� zunächst von einer pflegenden Wirkung ausgehen.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser -
  • Kennzeichnungspflicht von LED-Lampen

    Eigener Leitsatz: LED-Lampen fallen unter die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, wobei Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere Beleuchtungskörper, dauerhaft so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, zum welchem Zeitpunkt das Gerät in Verkehr gebracht wurde.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 44 Leser -
  • Internet-Branchenverzeichnis

    Eigener Leitsatz: Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis �getarnt� (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsg ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Wettbewerbswidrige Abwerbung über XING

    Eigener Leitsatz: Es ist wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen des XING-Netzwerkes der Versuch unternommen wird, Mitglieder abzuwerben und hierbei gleichzeitig der Arbeitgeber in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Landgericht Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 Az.: 1 S 58/11 Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 26.10.2011, Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • Kosten des Patentanwalts IV

    Amtlicher Leitsatz: Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen.

    kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 16 Leser -
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  • "Travel Collection" nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist die Wort-/Bildmarke "Travel Collection" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung "Travel Collection" bringt rein beschreibend zum Ausdruck, dass es sich dabei um Waren aus einer Kollektion handelt, die für Reisezwecke geeignet sind, wie Koffer, Reisebedarfsartikel oder Bekleidungsstücke.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser -
  • Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

    Amtlicher Leitsatz: a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschla.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 23 Leser -
  • Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte

    Eigener Leitsatz: Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer an einem Automaten Geld abgehoben, spricht der Anschein des ersten Beweises dafür, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer direkt auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Amtsgericht München Pressemitteilung Nr. 30/12 vom 18.06.2012 zum Urteil vom 28.09.2011 Az.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
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  • IGLO vs. IGLOTEX

    Eigener Leitsatz: Zwischen den Marken IGLO und IGLOTEX besteht Verwechslungsgefahr, da beide Marken einen ähnlichen Produktkreis an Tiefkühlkost anbieten und dasselbe Wort - IGLO - enthalten. Aufgrund ihres Bekanntheitsgrades kommt der Marke IGLO eine größere Schutzbedürftigkeit zu, da sie eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzt.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • Haftung für embedded-Links oder der „dubiose Krebsarzt“

    Das LG Hamburg verkündete nun ein Urteil, dass bereits große Wellen in der Blogosphäre schlug. Im Ergebnis ist die Entscheidung richtig. Allerdings ist die Begründung nicht überzeugend. Ein bloggender Rechtsanwalt band �arglos� ein YouTube-Video, durch einen sogenannten embedded-Link, ein. Durch diesen embedded-Link wurde nicht nur auf YouTube verwiesen, sondern das entsprechend ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 49 Leser -
  • LED-Patentstreit um weißes Licht

    Eigener Leitsatz: Ein weltweit agierender deutscher Leuchtmittelhersteller hat in einem Streit gegen ein südkoreanisches Unternehmen sowie drei Elektronikeinzelhändler wegen der Verletzung eines Patents einen Sieg errungen. Das streitgegenständliche Patent betrifft eine bestimmte LED-Technik um insbesondere weißes Licht für LED-Hintergrundbeleuchtungen an Fernseh- oder Computer ...

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • White Teak

    Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung "White Teak" für Holzmöbel zum Verkauf in Deutschland ist eine irreführende Angabe, da dieses Holz nicht die von Teak-Holz bekannten Eigenschaften aufweist. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 09.12.2011 Az.: 38 O 53/11 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?

    Eigener Leitsatz: Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen möchte, muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch tatsächlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben können. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" genügt nicht. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 20.09.2011 Az.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 52 Leser -
  • Einkauf Aktuell

    Amtlicher Leitsatz: a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Bauheizgerät

    Amtlicher Leitsatz: a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich un.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 29 Leser -
  • Blühende Landschaften

    Amtlicher Leitsatz: a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser -
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  • "FRISCH & FERTIG" bei Zusatz von Konservierungsstoffen irreführend

    Eigener Leitsatz: "FRISCH & FERTIG", "Frischfisch" sowie "Absolute Frische bei sofortigem Genuss" führen zu einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs, wenn der Fisch mit Konservierungsstoffen behandelt wurde. Der Begriff �frisch� suggeriert, dass der Fisch �direkt aus dem Meer� kommt dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt wird.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -

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