kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2012

  • Werbung mit Testergebnissen

    Eigener Leitsatz: Mit Testergebnissen darf nur in der Art und Weise geworben werden, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle des Tests eindeutig und leicht auffindbar wiedergegeben wird. Außerdem muss die Fundstelle des Testergebnisses ausreichend lesbar sein um dem Zweck der leichten und eindeutigen Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu gewährleisten. Landgericht Kiel Urteil vom 18.01.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser -
  • Der Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten nicht unbeschränkt speichern

    Eigener Leitsatz: Das Speichern personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt bestimmten Kriterien. So wird die Dauer der Speicherung insofern begrenzt, als dass die Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, sobald feststeht, dass deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Zwecke zu erfüllen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden durften.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Eine unverbindliche Bitte

    Eigener Leitsatz: Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als �Bitte� und nicht als verbindliche Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrecht.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 83 Leser -
  • Rücktrittsvoraussetzungen eines Käufers beim Verbrauchsgüterkauf

    Eigener Leitsatz: Die Vorschrift des § 323 BGB ist im Hinblick auf die Verbrauchsgüterrichtlinie der Europäischen Union (EU RL 1999/44) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für den Rücktritt alleine der Ablauf, nicht aber das Setzen einer angemessenen Frist erforderlich ist. Einer Fristsetzung bedurfte es daher entgegen dem Wortlaut des § 323 BGB nicht.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung

    Eigener Leitsatz: Wird mit angeblichen positiven medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird. Landgericht Stuttgart Urteil vom 17.02.2012 Az.: 31 O 47/11 KfH Tenor I.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 33 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit "Unbegrenzt Internet Surfen"

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Internet Flat 500" und "Unbegrenzt Internet Surfen" ist irreführend, wenn der Kunde nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Surfgeschwindigkeit nach dem Erreichen von 500 MB auf eine für den Kunden faktisch unbrauchbare Downloadgeschwindigkeit gedrosselt wird. Landgericht Kiel Urteil vom 28.02.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 35 Leser -
  • Parking-Domain kann Wettbewerbsverstoß darstellen

    Eigener Leitsatz: Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.02.2012 Az.: 6 U 187/11 Tenor: 1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.8.2011 verkündete Urteil der 1.

    kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 24 Leser -
  • CONVERSE I

    Amtlicher Leitsatz: a) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfälschungen vertreibt.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
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  • Hinweispflichten beim mobilen Internetzugang

    Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif). Bundesgerichtshof Urteil vom 15.03.2012 Az.: III ZR 190/11 Der III.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser -
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  • Filmaufnahmen des DDR-Flüchtlings Peter Fechter nicht urheberrechtlich geschützt

    Eigener Leitsatz: Die Filmsequenzen, welche den missglückten Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter zeigen, stehen nicht unter dem Schutz des Urheberrechts. Bei den Sequenzen handelt es sich weder um ein Filmwerk noch um Lichtbildwerke. Die notwendige Schöpfungshöhe liegt nicht vor. Bei den Filmsequenzen handelt es sich lediglich um eine schematische Aneinanderreihung von L ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser -
  • Co-Box als Versandapotheke

    Eigener Leitsatz: Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielme ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Wer ist Betreiber einer Telekommunikationslinie?

    Amtlicher Leitsatz: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich. Bundesgerichtshof Urteil vom 16.03.2012 Az.: V ZR 98/11 Der V.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser -
  • CONVERSE II

    Amtlicher Leitsatz: a) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wenn der in der Lieferkette zwischen Markeninhaber und Drittem stehende Zwischenhänd ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser -
  • Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel

    Amtlicher Leitsatz: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den.

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Framing

    Eigener Leitsatz: Das Framing stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Datenbankherstellers durch wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile dar. Der hierdurch dem Urheber entstehende Schaden ist im Rahme der Lizenzanalogie zu berechnen und resultiert aus der Vergütung, die ein vernünftiger Vertragspartner bei erfolgter Nutzungseinrä ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser -
  • OSCAR

    Amtlicher Leitsatz: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser -
  • YouTube haftet als Störer

    Eigener Leitsatz: YouTube haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende Videos, die seine Nutzer einstellen. YouTube hat die Videos nicht selbst hochgeladen und auch nicht zu Eigen gemacht. Allerdings haftet YouTube ab Kenntnis von den urheberrechtsverletzenden Videos als Störer. Ab diesem Zeitpunkt ist YouTube verpflichtet die rechtsverletzenden Videos zu sperren und weit ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 21 Leser -
  • Haftung für Pharming

    Amtlicher Leitsatz: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.04.2012 Az.: XI ZR 96/11 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • "Gummibärchen"

    Eigener Leitsatz: Der Wortmarke "Gummibärchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für Waren, die entweder zur Zubereitung ebensolcher dienen können oder Gummibärchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben können. Bundespatentgericht Beschluss vom 25.04.2012 Az.: 25 W (pat) 531/11 In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 074 886.9 hat der 25.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser -
  • SWISS + EYE

    Eigener Leitsatz: Im Hinblick auf die Waren "Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen� stellt die Bezeichnung "SWISS + EYE" eine beschreibende Angabe dar. Der Wortbestandteil �SWISS� ist als Hinweis auf die Herkunft der Waren geeignet; der Begriff �EYE� kann als Hinwe ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Gültigkeit von Gutscheinen

    Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam. Amtsgericht Köln Urteil vom 04.05.2012 Az.: 118 C 48/12 Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt,- binnen einer Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils -i ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • WÜRZKOMPASS als Marke für Lebensmittel nicht unterscheidungskräftig

    Eigener Leitsatz: Der Marke WÜRZKOMPASS fehlt für Lebensmittel (Klassen 29 und 30) sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen (Klasse 43) jegliche Unterscheidungskraft. Der Begriff Würze ist in �Würz� ohne weiteres erkennbar und bezeichnet einen durch Würze hervorgerufenen Geschmack. Der Begriff Kompass wird als Leitfaden oder Orientierungshilfe verstanden.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

    Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 23.07.

    kanzlei.biz- 306 Leser -
  • Ehefrau haftet nicht für Rechtsverletzungen des Ehemanns

    Eigener Leitsatz: Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken begeht. Sofern sie von den Geschehnissen keine Kenntnis hatte, kommt weder eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin noch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 15 Leser -
  • Haftung für Werbelinks auf Parkseite

    Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgebühren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • Total/OMV

    Amtlicher Leitsatz: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen.

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Einschränkungen für Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

    Eigener Leitsatz: Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimittel vertreibt und nicht die dahinter stehende Apotheke. Landgericht Wiesbaden Urteil vom 07.12.2011 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Plastikverpackung ist keine Belästigung

    Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufnötigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der W ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät

    Amtlicher Leitsatz: a) Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF dazu geeignet und bestimmt waren, Bild- und Tonaufzeichnungen vorzunehmen. b) Für die Frage, ob PCs mit eingebauter Festplatte im Sinne des § 54 Abs.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 46 Leser -
  • Mietwagenwerbung

    Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben �T�, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift �Taxi� platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Bochumer Weihnachtsmarkt

    Amtlicher Leitsatz: a) Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 19 Leser -
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  • Unerlaubte Telefonwerbung

    Eigener Leitsatz: Die Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher ist lauter, wenn der Anschlussinhaber ausdrücklich einverstanden ist. Zum Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers, welches über eine Internetpräsenz generiert wurde, ist das Double-Opt-In-Verfahren notwendig. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 17.11.2011 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
  • Hat melango.de dazu gelernt?

    Hat melango.de dazu gelernt? Immer wieder ist der Internet-Marktplatz für Geschäftskunden melango.de dazu gezwungen, seine Gebühren gerichtlich einzuklagen. Die Kunden von melango.de berufen sich im Wesentlichen darauf, dass melango.de die Methoden einer Abo-Falle anwende. Daher hat ein Kunde vor dem Amtsgericht Burgwedel, Versäumnisurteil vom 12.01.2012, Az.

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