kanzlei.biz - Artikel vom März 2012

  • Postfach als Widerrufsadresse

    Amtlicher Leitsatz: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift). Bundesgerichtshof Urteil vom 23.01.2012 Az.: VIII ZR 95/11 Der VIII.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Geburtstagsrabatt

    Eigener Leitsatz: 1. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger einen Gerichtsstand nach den Erfolgsaussichten auswählt. 2. Es stellt keine irreführende Alterswerbung dar, wenn zum 5-jährigen Geburtstag eines Unternehmens mit einem Geburtstagsrabatt geworben wird, der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen aber nicht seit 5 Jahren betreibt.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • 30.000 Euro Strafe für Fax-Werbung

    Eigener Leitsatz: Verschickt ein Betriebsinhaber ohne Einverständnis des Empfängers Werbung per Fax, die zudem noch Informationspflichten im Fernabsatz verletzt, und wurden ihm deswegen bereits zwei Ordnungsmittelverfahren auferlegt, so muss er bei einem dritten Verstoß mit einem Ordnungsgeld in empfindlicher Höhe rechnen. 19 Werbeschreiben kosten den Absender 30.000 Euro.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
  • Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

    Eigener Leitsatz: Eine Berichterstattung über die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, dass sie nach einer Randale von der Polizei verhört wurden, verletzt nicht deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Allein das junge Alter genügt nicht für den Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit. Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser -
  • Auskunft gemäß TKG verfassungswidrig

    Amtliche Leitsätze: 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 56 Leser -
  • Werbung in Telefonbüchern

    Eigener Leitsatz: In der zeitlich späteren Überlassung von Anzeigenpreislisten eines Telefonbuchverlegers an eine Werbeagentur liegt keine unbillige Behinderung. Die klagende Werbeagentur wurde gegenüber gleichartigen Unternehmen nicht unterschiedlich behandelt. Bundesgerichtshof Urteil vom 31.01.2012 Az.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Kostenerstattung für die 2. Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Wenn ein Rechteinhaber zunächst selbst eine Abmahnung ausspricht, d.h. insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert, kann er für eine weitere anwaltliche Abmahnung seine Kosten nicht vom Gegner ersetzt verlangen. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 10.01.2012 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 7 Leser -
  • Kein Schutz für Fußballspielpläne

    Eigener Leitsatz: Ein urheberrechtlicher Schutz für Fußballspielpläne kommt nicht in Betracht, wenn zur Erstellung Regeln eingehalten werden müssen, die einer künstlerischen Gestaltung keinen Raum lassen. Auch ein bedeutender Arbeitsaufwand sowie bedeutende Sachkenntnis des Erstellers ändern daran nichts. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 01.03.2012 Az.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 14 Leser -
  • Vorsicht bei kostenfreien Vertragsformularen im Internet

    Eigener Leitsatz: Ein im Internet zur Verfügung gestellter vorformulierter Kaufvertrag stellt AGB dar. Ein wirksam formulierter Gewährleistungsausschluss muss deshalb nicht nur eine Einschränkung bezüglich Schadensersatzansprüche, sondern auch für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten. Landgericht Oldenburg Pressemitteilung vom 13.02.2012 Az.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Cyber Monday

    Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Werbeaktion am sogenannten �Cyber Monday�, müssen die von Amazon angebotenen Artikel, für mindestens des ersten Viertels des Angebotszeitraums erhältlich sein. Ist dies nicht der Fall, so muss auf die begrenzte Stückzahl gesondert hingewiesen werden. Landgericht Berlin Urteil vom 01.03.2012 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 11 Leser -
  • "Sparkling Tea" ist kein Tee

    Eigener Leitsatz: Die Gestaltung der Flaschen des Schweppes Produkts �Sparkling Tea� stellt keine irreführende Werbung dahingehend dar, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Getränk um Tee im Sinne der Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen handelt oder dass das Produkt unter Verwendung aufgebrühten Tees hergestellt werde.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Bundeskartellamt mahnt HRS ab

    Bundeskartellamt Pressemitteilung vom 10.02.2012 "Bundeskartellamt untersucht Best-Preis-Klausel bei HRS" Bonn, 10. Februar 2012: Das Bundeskartellamt hat die HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH, Köln (HRS) u.a. wegen Verstoßes gegen §§ 1 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgemahnt.

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • "RECHNET MIT ALLEM" nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Dem Slogan "RECHNET MIT ALLEM" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Aus dem Zeichen lässt sich kein Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistung entnehmen. Vielmehr hat "RECHNET MIT ALLEM" allein beschreibenden Charakter und bezieht sich auf die Eigenschaften des Dienstleisters. Bundespatentgericht Beschluss vom 29.02.2012 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser -
  • Falsches Impressum

    Eigener Leitsatz: Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Landgericht Ingolstadt Beschluss vom 06.02.2012 Az.: 1 HK O 105/12 Tenor: I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 1.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
  • computerbetrug.de

    computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen � kanzlei.biz. (http://www.computerbetrug.de/2012/02/facebook-geloschte-bilder-auch-nach-jahren-noch-abrufbar-5826). Kürzlich wurde (zum w ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser -
  • „Coffea“ vs. „Caffeo“

    Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke �Coffea� und der Wortmarke �Caffeo� besteht keine Verwechslungsgefahr. Zwar gehen beide Marken von dem Begriff �Kaffee� als derselben Sachangabe aus, benutzen im Ergebnis aber das Wort �Caffee� bzw. den englischen Ausdruck �Coffee�. Durch die jeweiligen Abwandlungen dieser Ausdrücke zu �Caffeo� und �Coffea� entstehen außerdem unterschiedliche Vokalfolgen.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser -
  • "BIOVERDE" vs. "VINHO VERDE PORTUGAL"

    Eigener Leitsatz: Die Wortmarke BIOVERDE kann neben der Wort-/Bildmarke VINHO VERDE PORTUGAL bestehen. Eine Verwechslungsgefahr besteht nicht, da der Bestandteil "VERDE" nicht prägend ist. Bundespatentgericht Beschluss vom 17.02.2012 Az.: 26 W (pat) 578/10 In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 010 436 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 7 Leser -
  • Was ist drin, im Cordon Bleu?

    Eigener Leitsatz: Ist eine "Puten-Formschnitte Cordon Bleu" mit Putenschinken und Schmelzkäse gefüllt, obwohl auf der Packung lediglich Schinken und Käse angegeben sind, so liegt eine irreführende Angabe vor. Schließlich ist in den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch- und Fleischerzeugnisse unter Nr. 2.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 42 Leser -
  • Transhydrogenase

    Amtlicher Leitsatz: Der Fachmann, der mit der Verbesserung eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen betraut ist, hat grundsätzlich nur dann Anlass, die Verstärkung eines bestimmten Teilvorgangs im Rahmen des Stoffwechselnetzwerks in Erwägung zu ziehen, wenn bekannt oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dieser.

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • "Zahnwelt"

    Eigener Leitsatz: Wird die Wortmarke "Zahnwelt" in einer Domain mit einem geographischen Zusatz verbunden (zahnwelt-dortmund.de), besteht keine Verwechslungsgefahr. Es besteht allerdings eine Verwechslungsgefahr, wenn die Wortmarke mit einem Eigennamen verbunden wird (�Zahnwelt P��, �kinderzahnwelt.de�, �Kinderzahnwelt P��). Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 23.02.2012 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Veröffentlichung von Bildern privater Anwesen nicht immer rechtmäßig

    Eigener Leitsatz: Die Verbreitung von Bildern eines privaten Anwesens stellt dann einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherrn dar, wenn aufgrund der Veröffentlichung die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann - beispielsweise durch Nennung des Stadtteils. Dies gilt auch dann, wenn die Bilder lediglich einen Rohbau zeigen. Kammergericht Berlin Urteil vom 06.02.2012 Az.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 27 Leser -
  • Apple Patente

    Eigener Leitsatz: Das Landgericht München I für Zivilsachen hat in der Verwendung der Weiterscrollen-Funktion von vergrößert angezeigten Bildern auf Mobiltelefonen und Tablet-Computern, die Verletzung eines Patents von Apple bejaht. Ebenso wurde bereits im Februar die Verwendung der Entsperren-Funktion von Mobiltelefonen als Patentverletzung gewertet. Landgericht München I Pressemitteilung Nr.

    kanzlei.biz- 10 Leser -
  • "EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg"

    Eigener Leitsatz: Die Wortfolge "EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg" ist nicht eintragungsfähig, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortfolge besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und der geographischen Herkunft der beanspruchten Dienstleistung dienen und erschöpft sich damit in der beschreibenden Angabe des ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 10 Leser -
  • Volkswagen AG unterliegt im Streit um die Marke "GTI"

    Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken �GTI� und �Suzuki Swift GTi". Die Volkswagen AG hat nicht nachweisen können, dass ihre eingetragene Marke "GTI" vom Publikum ausschließlich mit der Marke VW in Verbindung gebracht wird. Vielmehr wird die Kennzeichnung "GTI" von verschiedenen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Modelle verwendet.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • Hotelbetreiber sind doppelt gebührenpflichtig

    Eigener Leitsatz: 1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, 2. oder ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, 3.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser -
  • Kaufvertrag ist trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam

    Bereits im Zeitpunkt der Freistellung der Angebotsseite zur Versteigerung liegt eine ausdrückliche Erklärung vor, dass das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot angenommen werde. Wird die Auktion vorzeitig abgebrochen, so kommt dennoch ein Vertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden zustande, es sei denn es lag eine gesetzliche Berechtigung des Anbieters vor das Angebot zurückzunehmen.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Bundestag beschließt Gesetz zur Button-Lösung

    Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches insbesondere 2 wichtige Konsequenzen für den Online-Fernabsatzhandel mit sich bringt. Zum einen wurde durch das Gesetz (in Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011) die sog. Button-Lösung in nationales Recht umgesetzt.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 30 Leser -
  • "S-Bahn" nur Sachangabe?

    Eigener Leitsatz: Die Wortmarke "S-Bahn" ist nur teilweise eintragungsfähig. Der Begriff ist eine Kurzbezeichnung für "Schnellbahn, Stadtbahn" und stellt eine lediglich merkmalsbeschreibende Sachangabe für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen dar. Folglich fehlt es ihr am notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Gesamtnichtigkeit von Verträgen bei missbräuchlichen Klauseln?

    Eigener Leitsatz: Die Frage nach der Gesamtnichtigkeit eines Verbrauchervertrages wegen darin enthaltener missbräuchlicher Klauseln, darf nicht ausschließlich von der etwaigen Vorteilhaftigkeit des Vertrages für den Verbraucher abhängen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten eine unionskonforme Regelung treffen, welche die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, wenn di ...

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • „Operation Walküre“: Kopierwerk muss nicht zahlen

    Wird Filmmaterial beim Kopierwerk beschädigt, so haftet dieses nicht für den entstandenen Schaden. Die Haftung entfällt aufgrund eines in Deutschland geltenden Handelsbrauchs, wonach die Versicherung des Filmproduzenten für beim Kopierwerk entstandene Schäden keinen Regress beim demselben nehmen darf, es sei denn dass vorsätzliches Handeln vorliegt.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser -
  • Echtheitszertifikat

    Amtlicher Leitsatz: Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 41 Leser -
  • Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

    Eigener Leitsatz: Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftstücke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird für die tatsächlichen Rechtsanwälte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt. Landgericht München I Urteil vom 06.09.2011 Az.: 33 O 10509/11 Tenor I.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 74 Leser -
  • „Embedded Content“

    Eigener Leitsatz: Die Einbindung von Fotos im Rahmen einer Webseite durch einen Link in Form eines "Embedded Content", stellt eine Urheberrechtsverletzung durch den Linksetzenden dar. Das Setzen eines "Embedded Content" ist nicht vergleichbar mit einem Hyperlink, da bei einem "Embedded Content" die geschützten Werke nicht über die Website des Berechtigten öffentlich zugänglich ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 16 Leser -
  • Fristlose Kündigung bei Transfer von Kundendaten auf Privat-PC

    Eigener Leitsatz: Die Übertragung vertraulicher Bank- und Kundendaten eines Bankkundenbetreuers auf sein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Daher ist eine außerordentliche Kündigung trotz Freistellung des Arbeitnehmers bis zum vereinbarten Beendigungstermin berechtigt. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 29.08.2011 Az.

    kanzlei.bizin Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Überregionale Klagebefugnis

    Amtlicher Leitsatz: a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 8 Leser -
  • Mitgliederversammlung im Chatroom

    Eigener Leitsatz: Agiert ein Verein bundesweit über das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchführen. Schließlich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 27.09.2011 Az.

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Pflichtangaben auf Werbeprospekten

    Eigener Leitsatz: Werbeprospekte, in denen Angaben zur Identität, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens fehlen, stellen eine irreführende Werbung dar. Ein Verweis auf die Internetseite des Unternehmens, welches dem Verbraucher ermöglicht, Kontakt mit diesem aufzunehmen, genügt nicht. Wenn der Verbraucher erst Internetseiten abrufen muss oder sich zum Geschäftslokal begeben m ...

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 88 Leser -
  • Werbung für Arzneimittel mit einem Gewinnspiel

    Eigener Leitsatz: Die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel, in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, ist mit dem Heilmittelwerbegesetz vereinbar, wenn der Teilnehmende im Interesse des Werbenden eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringt. Es fehlt an einer Gegenleistung, wenn die Preisfragen ohne weiteres von dem angespro ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Betreiber von kino.to verurteilt – User auch strafbar?

    Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Verurteilung eines Mitarbeiters von kino.to vertritt das AG Leipzig die Ansicht, dass bereits die Nutzung eines Streamingprogamms (Betrachten eines Streams) eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zwar werden während des Streamingvorganges Teile des Films nur temporär gespeichert, doch auch dies stellt eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 515 Leser -
  • Umgehung der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Der Nachlass der Selbstbeteiligung gegenüber einem Kunden bei Reparaturen ist wettbewerbswidrig. Hierin liegt einerseits eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. 1 UWG), da dem Verbraucher ein Angebot unter Umgehung der Selbstbeteiligung bei Mitwirken der Beklagten unterbreitet wird, d ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 7 Leser -
  • Unlautere Werbung für Hautverjüngung

    Eigener Leitsatz: Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen eines Sachverständigen ausreichen. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 23.11.2011 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Haftet Rapidshare für seine User?

    Haftet Rapidshare für seine User? Nicht erst seit der Inhaftierung von Kim Schmitz (Megaupload) stellt sich die Frage, ob sogenannte Filehoster für den urheberrechtswidrigen Content verantwortlich gemacht werden können, die User einstellen. Das schweizerische Unternehmen Rapidshare ist ein Filehoster der ersten Stunde.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 13 Leser -

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