kanzlei.biz - Artikel vom August 2011

  • Lernspiele urheberrechtlich geschützt

    Amtlicher Leitsatz: Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn in der Form der Darstellung eine persönliche, sich vom alltäglichen Schaf ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 14 Leser -
  • "Kein Telekom-Anschluss nötig"

    Amtlicher Leitsatz: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Rubellose nichts für Minderjährige?

    Eigener Leitsatz: Die Durchführung von Testkäufen (durch Minderjährige) im größeren Umfang ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Veranstalter und Verkaufsstellen von autorisierten öffentlichen Glücksspielen haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Dabei haftet der Veranstalter für das Verhalten des Verkaufspersonals.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 9 Leser -
  • Schädlingsbekämpfung mittels Stickstoff

    Amtlicher Leitsatz: Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist. Bundesgerichtshof Urteil vom 1. Juni 2011 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 6 Leser -
  • Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3

    In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. �Phishing�-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser -
  • Auch ein Werbeprospekt hat Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Eigener Leitsatz: Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und event ...

    kanzlei.biz- 13 Leser -
  • Verwechslungsgefahr zwischen „max" und „mix"

    Amtlicher Leitsatz: Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht nicht zuletzt deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" bzw. "(m)ix" zuordnet. Dies führt trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke zur Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser -
  • Umfassende Abwägung bei Veröffentlichung eines Bildnisses eines Kindes

    Eigener Leitsatz: Bereits ab Einstellen eines Lichtbildes auf einer Homepage, ist das entsprechende Bildnis öffentlich zur Schau gestellt im Sinne der §§ 33 Abs. 1, 22 KUG. Es ist unerheblich, ob die Homepages tatsächlich von Nutzern besucht wurde, denn es reicht die Möglichkeit aus. Das Einstellen eines Lichtbildes eines Kindes auf einer Homepage bedarf dann keiner Einwilligun ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser -
  • Keine Haftung für den Affiliate

    Eigener Leitsatz: Wenn ein Erfüllungsgehilfe des Unterlassungsschuldners gegen eine Unterlassungspflicht verstößt, haftet der Unterlassungsschuldner. Beauftragte (Affiliate) des Unterlassungsschuldners (Merchant) sind nur dann Erfüllungsgehilfen, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung ein erneuter Verletzungsfall aktiv verursacht wird.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 24 Leser -
  • "Schönheit von innen" für Alle?

    Eigener Leitsatz: Der bekannte Werbeslogan "Schönheit von innen" ist wettbewerbsrechtlich vor einer unlauteren Nachahmung geschützt. Deshalb wird dieser gute Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Konkurrent ein vergleichbares Produkt mit dem identischen Werbeslogan bewirbt. Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss vom 03.08.2011 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 2 Leser -
  • Abmahnung durch Wettbewerbszentrale Stuttgart

    Neu im abmahnBAROMETER: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, auf seiner Internetseite gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Im Einzelnen: Unser Mandant erhielt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart.

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • Filesharing: Haftung für Ehegatten

    Eigener Leitsatz: Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diejenige Person für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, der zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugeordnet war. Diese Vermutung ist entkräftet, wenn ernsthaft auch ein Dritter für die Verletzungshandlung in Betracht kommt, wie der Ehegatte.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser -
  • Leere Versprechungen sind wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Ein "Collagen-Lift-Drink" wurde mit der Wirkung beworben, schwaches und schlaffes Bindegewebe zu beheben und eine glatte und faltenfreie Haut hervorzurufen. Solche Werbeaussagen sind wissenschaftlich nachzuweisen. Fehlt es an einem geeigneten wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkung eines Produktes liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Kein Preisaushang beim Tätowierer

    Eigener Leitsatz: Das OLG Hamburg entschied, dass ein Tätowierer nicht verpflichtet ist eine Preisliste auszuhängen. Ein Tatookünstler erbringt künstlerische Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAnGV, insoweit nicht lediglich standardisierte und einfache Tätowierleistungen erbracht werden. Der Begriff der künstlerischen Leistungen im Sinne des § 9 ABs. 8 Nr.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser -
  • Werbung mit einer gesundheitlichen Wirkung nur bei wissenschaftlichem Nachweis

    Eigener Leitsatz: Ein Apotheker warb mit einem Werbeflyer gegenüber anderen Apothekers für ein Nahrungsergänzungsmittel. Hierbei wurde der Eindruck vermittelt es gebe ein grundsätzliches Problem einer �Übersäuerung� bzw. "Verschlackung" mit gravierenden Folgen. Diese Säure würde im Bindegewebe deponiert werden und zu einer "panzerartige Verhärtung" führen und damit zur "Orangenhaut" (Cellulite).

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Amtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe�Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden� genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. Bundesgerichtshof Urteil vom 14.04.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • Verkauf von Bootlegs auf eBay - Abmahnkosten 100,00 EUR?

    Eigener Leitsatz: Eine Kappung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR setzt voraus, dass es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Rechtsverletzung ist dann nicht unerheblich, wenn zwei CDs mit insgesamt 32 nicht autorisierten Tite ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 44 Leser -
  • „BILD der Frau“ ruft an

    Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene � Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 42 Leser -
  • "Die 100 reichsten Deutschen"

    Eigener Leitsatz: Es ist zulässig über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers zu berichten - "Die 100 reichsten Deutschen". Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers ist zulässig, da er sich im Rahmen der Freiheit der Berichterstattung, Art. 5 Abs. 1 GG, bewegt.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 23 Leser -
  • Suchmaschine darf Vorschaubilder trotz Verbot im Impressum der Internetseite anzeigen

    Eigener Leitsatz: Ein Hinweis im Impressum einer Internetseite, der einer Nutzung der Bilder durch bestimmte Suchmaschinen widerspricht, stellt keinen wirksamen Widerruf der Einwilligung in die öffentliche Zugänglichmachung von Vorschaubildern durch eine bestimmte Suchmaschine dar. Wird der Inhalt einer Internetseite für die Suchmaschinen zugänglich gemacht, so darf dies als Ein ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 26 Leser -
  • Speicherung von IP-Adressen verfassungsgemäß

    Eigener Leitsatz: Die Ermittlung und Speicherung von IP-Adressen durch Unternehmen, die mit der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt werden, ist zulässig. In die Rechte der entsprechenden Nutzer wird nicht bereits mit der bloßen Ermittlung der IP-Adressen eingegriffen, da diese alleine noch keinen Aufschluss über die Identität des Anschlussinhabers gibt.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 76 Leser -
  • Alterswerbung: Geschäftskontinuität vs. Namenskontinuität

    Eigener Leitsatz: Eine sogenannte Alterswerbung � �Wir �fertigen unsere Geräte seit 1984�� � ist nur bei einer Geschäftskontinuität und nicht bei einer bloßen Namenskontinuität zulässig. Mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation ist der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Goldmünzen reisen auf Gefahr des Verbrauchers

    Eigener Leitsatz: Mit Übergabe der Kaufsache an ein Transportunternehmen haftet der Verkäufer nicht für einen etwaigen Untergang der Ware auf dem Transportweg, § 447 BGB. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs ist § 447 BGB gemäß § 474 Abs. II S.2 BGB nicht anwendbar, d.h. aber nicht das der Verkäufer in jeden Fall zu einer erneuten Leistung verpflichtet ist.

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Die geschminkte „Wahrheit“ darf nicht verbreitet werden

    Eigener Leitsatz: Eine nachträgliche Bildbearbeitung, die über unbedeutende Veränderungen hinaus geht, hebt die zuvor erteilte Einwilligung in die Verbreitung des Bildes auf. Auf dem Originalbild hatte die Klägerin ein natürliches Erscheinungsbild und wirkte ungeschminkt. Nachträglich wurde der Lidschatten, durch eine Bildbearbeitung, deutlich stärker hervorgehoben, so dass der ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser -
  • Kopie nein – Assoziation ja

    Eigener Leitsatz: Unlauter ist die Imitation von Markenparfum, aber nicht die Weckung von Assoziationen mit dem Original. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 77/2011 zum Urteil vom 05.05.2011 Az.: I ZR 157/09 Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser -
  • Geschäftsführer haftet auch bei Unkenntnis

    Eigener Leitsatz: Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft jegliche Sicherungsmaßnahme unterlässt, haftet er für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann persönlich, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 05.05.2011 Az.: 6 U 92/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 12.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser -
  • „Made in Germany“?

    Eigener Leitsatz: Ein Hersteller von Akku-Schlagschraubern versah seinen Firmennamen mit dem Zusatz "Germany". Die Waren des Unternehmens wurden mit dem Firmennamen etikettiert, welcher mit dem Zeichen ® versehen war. Dies stellt eine irreführende geographische Herkunftsangabe dar, wenn der relevante Verkehrskreis hierunter nicht ein Unternehmenskennzeichen versteht, sondern eine Marke.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 17 Leser -
  • Herrscht die "Oberpfälzer Bierkönigin" über die gesamte Oberpfalz?

    Eigener Leitsatz: Die Verwendung des Titels �Oberpfälzer Bierkönigin� ruft beim Verbraucher den (falschen) Eindruck hervor, dass sie sämtliche oberpfälzische Brauereien repräsentiert. In Wahrheit repräsentiert sie nur eine oberpfälzische Brauerei und diese hat sie ausschließlich für eigene Werbezwecke wählen lassen und dementsprechend auch nur zu diesem Zweck eingesetzt.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • "HELD DER ARBEIT" verletzt kein Markenrecht

    Eigener Leitsatz: Ein T-Shirt Aufdruck �HELD DER ARBEIT� stellt keine markenmäßige Benutzung dar, sondern wird beschreibend verwendet. Entweder geht der der Verbraucher von einer humorvollen Aussage über den Träger des T-Shirts aus oder er erkennt einen Ehrentitel der DDR. Beide fassen den Aufdruck nicht als Herkunftshinweis auf. Kammergericht Berlin Beschluss vom 07.06.2011 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser -
  • AGB des Autoherstellers SAAB unwirksam

    Amtlicher Leitsatz: In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer.

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • Anschlussinhaber nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen

    Eigener Leitsatz: Der Anschlussinhaber, von dessen IP-Adresse Rechtsverletzungen ausgingen, ist unter Umständen für diese nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit scheidet dann aus, wenn der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ausreichend gesichert hatte und zudem darlegen kann, dass auf seinem PC weder ein Filesharing-Programm noch die von ihm angeblich zum Download bereit ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 70 Leser -
  • "TDI" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: �TDI� ist als Gemeinschaftsmarke für Kraftfahrzeuge nicht eintragungsfähig. "TDI" stellt lediglich eine beschreibende Abkürzung dar - �Turbo Diesel Injection� bzw. �Turbo Direct Injection�� und es fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Auch kann dem Zeichen �TDI� keine Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung zukommen, da dies für jeden der EU-Mitgliedsta ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser -
  • Achtung, E-Postbrief ist nicht so sicher, wie der klassische Brief!

    Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage der Deutschen Post - �E-Postbrief so sicher und verbindlich wie der Brief" - ist schlicht unwahr. Unter Bezugnahme auf www.duden.de/rechtschreibung bedeutet verbindlich u.a. in der Rechtssprache rechtsgültig, rechtskräftig, rechtswirksam. Eine rechtswirksame Erklärung kann, insbesondere dann nicht mittels des E-Postbriefes abgegeben werden, wen ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • "Gelbe Seiten" nicht für Internetseiten

    Eigener Leitsatz: Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der inländischen Marke "Gelbe Seiten" und der Internet-Domain �branchenbuch-gelbeseiten.com�. Der Begriff �Gelbe Seiten� ist kein Gattungsbegriff, also kein Synonym für ein Branchenbuch, sodass auch § 23 Nr. 2 MarkenG nicht greift. Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Internet-Domain bestehe hingegen nicht, ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 30 Leser -
  • Weite Unterlassungserklärungen Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Die Abmahnungen eines Unternehmers, die er gegen Mitbewerber wegen kleinen Wettbewerbsverstößen auf deren Internetseiten aussprach, waren rechtsmissbräuchlich. Grundsätzlich ist es die Angelegenheit des Abgemahnten Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Andererseits ist die Angelegenheit des Abmahners Tatsachen vorzutragen und ggf.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 34 Leser -
  • "Bezahltes Gutachten" von der Meinungsfreiheit gedeckt

    Eigener Leitsatz: Die Äußerung ein Privatgutachten zur Widerlegung von Dopingvorwürfen sei �bezahlt�, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Kammergericht Berlin Urteil vom 20.06.2011 Az.: 10 U 170/10 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 577/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen "E.L.Z.A." und "ELKA"

    Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "E.L.Z.A." und der Wortmarke "ELKA". Akustisch unterscheiden sich die Zeichen durch die markanten Buchstaben "Z" und "K". Außerdem wird ein Teil des relevanten Verkehrskreises E.L.Z.A. Buchstabe für Buchstabe aussprechen. Daneben bestehen deutliche optische Unterschiede. Bundespatentgericht Beschluss vom 12.07.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000 € bei Prepaid-Vertrag nicht zahlen

    Eigener Leitsatz: Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 � vor dem erneuten aktiven Wiederau ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser -
  • Marken müssen bei Gleichnamigen zurückstehen

    Amtlicher Leitsatz: a) Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppenburg II).

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • TV.de nicht per-se nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Das BPatG ordnete an, dass das DPMA erneut in die Prüfung bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Tv.de" einzutreten hat. Das DPMA hat die Eintragung der Marke wegen einer fehlenden Unterscheidungskraft und einem Freihaltebedürfnis abgelehnt. Allerdings hat das DPMA die Anmeldung nicht im Hinblick auf die konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen geprüft.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 19 Leser -
  • "BALANCE" mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Wird der Begriff "BALANCE" für die Bezeichnung von Geschicklichkeitsspielen jeglicher Art verwendet, so stellt dieser in Bezug auf Geräte mit zahlungspflichtigen Leistungen für Spiel-, Vergnügungs- und Unterhaltungszwecke eine unmittelbar beschreibende Sachangabe dar. Bei Produkten, welche bei dem Betrieb solcher Geräte funktional oder ergänzend zum Einsatz kom ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser -
  • "Jette Joop" - Schmuck ja, Kleidung nein!

    Amtlicher Leitsatz: a) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss. b) Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Der Internetbutton – eine europaweite Lösung gegen Internetabzocke?

    Eigener Leitsatz: Ein �Internetbutton� soll Internetuser davor schützen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverständlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des Käufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er bestä ...

    kanzlei.biz- 10 Leser -
  • "femicare" vs. "FEMICUR"

    Eigener Leitsatz: Im Arzneimittelbereich besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "femicare" und "FEMICUR", auch wenn die Bestandteile �femi� und �CUR� beschreibenden Charakter besitzen. Bundespatentgericht Beschluss vom 08.08.2011 Az.: 30 W (pat) 46/10 Betreffend die Marke 306 65 582 hat der 30.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 4 Leser -
  • GEZ im Büro

    Eigener Leitsatz: Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs keine Rundfunkgebühr an, wenn bereits privat für ein Radio oder ein Fernsehgerät gezahlt wird. Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 67/2011 zu den Urteilen vom 17.08.2011 Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Lange Werbung belästigt Kinder

    Eigener Leitsatz: Werbebanner, die in die Seite eines Browserspiels eingebettet sind und den Bildern der Browserspiele ähneln, können von dem relevanten Verkehrskreis nicht als Werbung erkannt werden, sodass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG vorliegt. Wenn der Verbraucher vor Start des Browserspiels einer 20-sekündigen Werbung mittels Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeit au ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser -
  • Imitationswerbung: „One 2 be“ oder „ck one“?

    Eigener Leitsatz: Nähert man sich an den Namen, Produktaufmachung und Verpackung eines bekannten Parfums an, dann kann eine unzulässige Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG vorliegen, auch wenn die Annäherung markenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 16.09.2010 Az.: 6 U 62/09 Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • Wort-/Bildmarke ohne Unterscheidungskraft des Wortbestandteils eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Fehlt dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke jegliche Unterscheidungskraft, kann sie bei komplexer Gesamtgestaltung dennoch eintragungsfähig sein. Je beschreibender der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke ist, desto höhere Anforderungen sind an den Bildbestandteil zu stellen. Die Marke VIDEOWEB sei zwar als Wort nicht unterscheidungskräftig, durch die opti ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 24 Leser -
  • Internetprovider darf Auskunft über Anschlussinhaber erteilen

    Eigener Leitsatz: Ein als Internetprovider tätiger TV-Kabelnetzbetreiber ist an der Auskunft von Verkehrsdaten über die Identität von Anschlussinhabern rechtlich nicht gehindert. Die Auskunft über die Identität kann insbesondere dann erteilt werden, wenn in den operativen Systemen des Telekommunikationsnetzes des Internetproviders über die Zeitpunkte der aktuellen und vorherigen ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser -
  • Willkommen zurück, Herr Rechtsanwalt Besler!

    Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Kilian Besler ab 01.09.2011 wieder in unserem Team begrüßen zu dürfen. Herr Rechtsanwalt Besler war ursprünglich in einer auf IT-Recht ausgerichteten Wirtschaftskanzlei tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrung im gewerblichen Bereich des Webdesigns, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung und -marketing. Bereits v ...

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Wenn Nachbarn sich ins Netz schleichen - Interview mit Fachanwalt Hagen Hild

    Hierzu befragte das Klartext Magazin der Deutschen Journalistenschule den Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild. Wenn man sein WLAN nicht verschlüsselt, ist man vor ungebetenen Mitsurfern nicht geschützt. Durch den ungehinderten Zugang wird jeder dazu eingeladen, das offene WLAN zu nutzen. Schwarzsurfern ist zwar legal und stellt keine Straftat dar, solange es sich auf das bloße Mitsurfen beschränkt.

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