kanzlei.biz - Artikel vom April 2011

  • Abmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt sein

    Amtlicher Leitsatz: RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen ...

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  • Plagiatsvorwurf begründet Persönlichkeitsverletzung des Autors

    Eigener Leitsatz: Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vo ...

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Angriff auf Patent durch benutzungsberechtigten Dritten nicht treuwidrig

    Amtlicher Leitsatz: Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

    kanzlei.biz- 2 Leser -
  • "Trademarker" als Marke nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Es fehlt der angemeldeten Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft. Das Zeichenwort �Trademarker� leitet sich von dem englischsprachigen Begriff �trademark�, der die Bedeutung �Warenzeichen, (Handels-)Marke� hat, ab. Insoweit dient das Hinzufügen der Wortendung �er� allein der Personifizierung des Wortes �Trademark�.

    kanzlei.biz- 3 Leser -
  • Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"

    Eigener Leitsatz: Ein Antrag auf Sicherung von Verkehrsdaten, der darauf gerichtet ist, dass Verkehrsdaten bereits im Voraus mit Blick auf erst zukünftige, erwartete Rechtsverletzungen an Tonaufnahmen gesichert werden sollen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern, ist unbegründet. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

    kanzlei.biz- 17 Leser -
  • Einfügen einer Marke in die Artikelbeschreibung bei Amazon

    Eigener Leitsatz: Die Internethandelsplattform Amazon funktioniert wie ein Warenkatalog, d.h. es gibt zu jedem Artikel nur eine Artikelbeschreibung. Soweit andere Verkäufer den gleichen Artikel anbieten wollen, haben diese allerdings die Möglichkeit, sich bereits bestehenden Angeboten anzuschließen.

    kanzlei.biz- 2 Leser -
  • Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"

    Eigener Leitsatz: Ein Firmenschlagwort kann kennzeichenrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma handelt, welcher sowohl der Art nach, wie auch im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen als geeignet erscheint, um sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unter ...

    kanzlei.biz- 10 Leser -
  • Wortmarke "Cone" aufgrund Freihaltungsbedürfnis nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Der Marke �Cone� fehlt es an dem notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Das Wort �Cone� stammt aus dem Englischen und ist im Deutschen mit �Kegel, Konus� zu übersetzen. Die Bezeichnung ist daher geeignet, die Form von Sitzmöbeln zu beschreiben. Ferner besteht für die angemeldeten Planungsdienstleistungen ein enger, sachlich beschreibender Bezug.

    kanzlei.biz- 10 Leser -
  • Keine Zuordnungsverwirrung durch "sonntag.de"

    Eigener Leitsatz: Durch die Verwendung der Domain "sonntag.de" wird eine Person, die "Sonntag" mit Nachnamen heißt, nicht in ihrem Namensrecht verletzt. Da es sich bei "Sonntag" um einen bürgerlichen Namen und darüber hinaus auch um einen Gattungsbegriff handelt, scheidet die hierfür notwendige notwendige Zuordnungsverwirrung aus.

    kanzlei.biz- 4 Leser -
  • Erlaubnispflicht und Internetverbot für gewerbliche Spelvermittlung sind nicht zu beanstanden

    Eigener Leitsatz: Die gewerbliche Spielvermittlung im Bundesland Hessen ist erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und daher nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet. Verwaltungsgerichts Wiesbaden Beschluss vom 17.02.2011 Az.: 5 K 1328/09.WI Tenor: 1. Ziffer 17 der Bescheide vom 17.12.

    kanzlei.biz- 15 Leser -
  • Autobahnmaut

    Amtlicher Leitsatz: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätz ...

    kanzlei.biz- 8 Leser -
  • Die Abbildung einer Fotomontage begründet keinen Gegendarstellungsanspruch

    Eigener Leitsatz: Wird auf der Titelseite einer Illustrierten eine Fotomontage abgebildet, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung dahin, dass es sich um eine Fotomontage handelt, die ohne Einverständnis des Abgebildeten erstellt wurde. Die Fotomontage stellt keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung dar. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.03.2011 Az.: 14 U 186/10 Tenor: 1.

    kanzlei.biz- 6 Leser -
  • Gefahr der Marktabschottung durch tatsächliches Verhalten

    Eigener Leitsatz: Der Markeninhaber, der sich auf die Verletzung seiner Markenrechte beruft, hat darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei der von dem angeblichen Verletzer vertriebenen Markenwaren um Fälschungen handelt. Dem Markeninhaber trifft auch zunächst die volle Beweislast, wenn er behauptet, dass die Ware ohne seine Zustimmung erstmalig im Inland oder sonst in einem ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser -
  • Resozialisierungsinteresse verbietet individualisierende Berichterstattung

    Eigener Leitsatz: Wird in einem allgemein zugänglichen Internetarchiv ein Bericht veröffentlicht, welcher unter Nennung des Namens eines zu lebenslanger Haft Verurteilten, dessen Antrag auf Gewährung von Freigang zum Gegenstand hat, so hat der Betreiber der Datenbank derartige resozialisierungsgefährdende Beiträge umgehend zu löschen. In solch gelagerten Fällen geht das Anonymitäts- bzw.

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Wortmarke "Cajun" ist hinreichend unterscheidungskräftig

    Eigener Leitsatz: Zwischen dem für Waren aus dem Automobilbereich angemeldeten Markenwort "Cajun" und der gleichlautenden Bezeichnung für französisch-stämmige Einwanderer bzw. deren Nachfahren in der Region Cajun Country (USA), besteht kein Zusammenhang, sodass der Verkehr zwischen beiden keine gedankliche Verknüpfung vornehmen wird.

    kanzlei.biz- 5 Leser -
  • ICE: Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

    Eigener Leitsatz: Rechte aus einem Geschmacksmuster können gemäß § 40 Geschmacksmustergesetz unter anderem dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie dem Zwecke eines Zitats dienen. Allerdings setzt � so der Bundesgerichtshof � die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung voraus, dass das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Entstellung eines Brunnens

    Eigener Leitsatz: Wird durch Umbaumaßnahmen (auch notwendige) ein Teil eines Kunstwerkes dauerhaft verdeckt und dessen Wechselwirkung mit seiner Umgebung maßgeblich beeinträchtigt, so kann dies eine Entstellung des Kunstwerkes darstellen. Der Urheber kann dann eine Beseitigung der Entstellung fordern.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 5 Leser -
  • Kunstausstellung im Online-Archiv

    Amtlicher Leitsatz: Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Vorstellung noch als Tagesereignis angesehen werden k.

    kanzlei.biz- 15 Leser -
  • Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränkt

    Amtlicher Leitsatz: Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

    kanzlei.biz- 5 Leser -
  • Werbeanzeige für Goldankauf „bis zu 24 € je Gramm“ nicht wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 � je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold ...

    kanzlei.biz- 11 Leser -
  • Urheberrecht beim Vertrieb eines Filmwerks

    Eigener Leitsatz: Die Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen genießt als neues, eigenständiges Filmwerk Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein solches Filmwerk liegt vor, wenn die Zusammenstellung der Konzertschnitte duch Schnitt, thematische Gruppierung und gestalterische Elemente eine eigene erzählerische Struktur gewinnt und dadurch ein Gesamtfilm mit eigener Dramaturgie entsteht.

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
  • AnyDVD: Zur Zulässigkeit von Verweisen (Hyperlinks) im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit

    Amtlicher Leitsatz: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und M.

    kanzlei.biz- 5 Leser -
  • Hartplatzhelden triumphieren vor BGH

    Amtlicher Leitsatz: UWG §§ 3, 4 Nr. 9 a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Arzneimittelwerbung mit Gewinnspiel ist rechtswidrig

    Eigener Leitsatz: Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Umfang von Unterlassungserklärungen bei Filesharing

    Eigener Leitsatz: Auch in Filesharing-Fällen kann die abgegebene Unterlassungserklärung weiter gefasst sein als die geforderte, solange nur der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang umfasst ist. Die Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung steht nicht deshalb in Zweifel, weil der Abgemahnte eine über die konkret beanstandete Verletzungshandlung hinausgehende Unterlassungs ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Reale Folgen des Übersinnlichen

    Eigener Leitsatz: Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Übersinnlichen kann, obwohl die Erbringung der Leistung unmöglich ist, grundsätzlich wirksam geschlossen werden. Sittenwidrig ist der Vertrag, wenn der Anbieter der Dienstleistung den Aberglauben des anderen Teils zum Vertragsschluss ausnutzt. In diesem Fall ist auch das erhaltene Entgelt zurückzugewähren.

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