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  • Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das �...-Gratis-Glas� zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt.

    kanzlei.biz- 15 Leser -
  • Kein Auskunftsanspruch auf Mobilfunknummern bei unzulässiger Rechtsausübung

    Eigener Leitsatz: Der Anspruch auf Informationserteilung (hier: Mobilfunknummern) nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann in Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist dann überschritten, wenn der Verfolgung des Anspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zugrunde liegen und das Handeln offenk ...

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

    Eigener Leitsatz: Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden.

    kanzlei.biz- 7 Leser -
  • Pflicht zur Benennung des Urhebers kann in AGB vereinbart werden

    Eigener Leitsatz: Die Pflicht zur Benennung des Urhebers eines Lichtbildes kann bei einer entgeltlichen Einräumung eines Nutzungsrechts durch Vertrag in den AGB des Urhebers vereinbart werden, die dem Vertragspartner zusammen mit der Rechnung übersandt werden. Mit Annahme des Vertragsangebots durch Zahlung des Rechnungsbetrages werden die AGB wirksam in das Verhältnis der Parteien einbezogen.

    kanzlei.biz- 11 Leser -
  • Werbeanzeigen müssen deutlich gekennzeichnet werden

    Eigener Leitsatz: Wird in einer Zeitschrift eine Werbeanzeige abgedruckt, so muss diese auch hinreichend als solche gekennzeichnet und der werbliche Charakter deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar klargestellt werden. Nicht ausreichend ist dabei, über eine dünne Trennlinie das Wort �Anzeige� in derart kleiner Schrift abzudrucken, dass dieses bei der Betrachtu ...

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • Der Buchtitel You&Me verstößt nicht gegen die Marke You&Me

    Eigener Leitsatz: Der Buchtitel "You&Me" verstößt nicht gegen die eingetragene Marke "You&Me", da der Titel keine markenmäßige Benutzung darstellt. Eine markenmäßige Benutzung liegt nur vor, wenn der Titel als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird. Dient er aber lediglich der inhaltlichen Beschreibung des Buches oder als Unterscheidungsmittel zu anderen W ...

    kanzlei.biz- 6 Leser -
  • Selektives Vertriebssystem für Fahrradträger ist zulässig

    Eigener Leitsatz: Ein selektives Vertriebssystem ist ausnahmsweise nicht kartellrechtlich verboten, wenn ausschließlich qualitative Kriterien, wie eine fachliche Eignung des Wiederverkäufers oder die Ausstattung des Betriebs, für den Selektivvertrieb maßgebend sind. Handelt es sich um den Vertrieb hochpreisiger Fahrradtransportträger, bei welchen der richtigen Handhabung eine ho ...

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