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  • Dashcam-Aufzeichnungen auch in Bußgeldverfahren verwertbar

    Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15 Videoaufzeichnungen sogenannter Dashcams können selbst dann in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel zulässig sein, wenn die Aufnahmen gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG verstoßen. Ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut oder den allgemeinen Grundsätze ...

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  • Produkt-Nachahmungen der „Crocs“ können wettbewerbswidrig sein

    Urteil des OLG Köln vom 18.12.2015, Az.: 6 U 44/15 Kommt einem Produkt wettbewerbliche Eigenart zu, so kann der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein, wenn diese geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und auf geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Täuschung verzichtet wird. Werden die wesentlichen Gestaltungsmittel, durch die die wettbewerbliche Eigenart ...

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  • Wirksamkeitsaussagen für Lebensmittel nur nach „Goldstandart“-Studie zulässig

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.03.2016, Az.: 6 U 56/15 Werbeaussagen über die gesundheitsfördernde Wirkung eines Lebensmittels sind als solche nur dann zulässig, wenn diese Wirksamkeit zuvor mittels einer Studie nach dem sogenannten „Goldstandart“, also einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung unter Veröffe ...

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  • „Adblock Plus“ verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

    Urteil des LG München vom 22.03.2016, Az.: 33 O 5017/15 Der Vertrieb der Software „Adblock Plus“ verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, da er einerseits vordergründig der Förderung des eigenen Absatzes dient und andererseits die Internetseiten, die sich hauptsächlich durch Werbung finanzieren, gerade nicht vom Markt verdrängen, sondern vielmehr für ...

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  • Störerhaftung bei Betrieb eines offenen WLAN

    Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2016, Az.: C-484/14 Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder Hotels, der ein unentgeltliches WLAN-Netz der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich. Die Providerhaftung gilt somit auch für eine Person, die nur als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigke ...

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  • Keine rechtserhaltende Benutzung der Unionswortmarke „PICCOLO“

    Urteil des EuG vom 14.04.2016, Az.: T-20/15 Voraussetzung einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke ist, dass sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Ware gibt. Die ernsthafte Benutzung einer Marke kann nur festgestellt werden, wenn sie verwendet wird, um die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für d ...

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  • „Gesponserte“ redaktionelle Berichterstattung?

    Urteil des LG München I vom 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14 Verschleierte Werbung im Rahmen vermeintlich redaktioneller Berichterstattung ist wettbewerbswidrig. Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen dem Verbraucher vielmehr hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden, andernfalls sind sie unzulässi ...

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  • Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung für Zeitungsfotografen

    Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2016, AZ.: 4 U 40/15 Steht einem Urheber ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG zu, so geht diesem Anspruch grundsätzlich das Tarifrecht vor. Die Vertragsparteien sind jedoch erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Beitritts an den Tarifvertrag gebunden. Auf die Vereinbarung eines rückwirken ...

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