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  • Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

    Eigener Leitsatz: Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbraucher ...

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • Verwechslungsgefahr der Marken Kleiner Feigling und Frechling?

    Eigener Leitsatz: Zwischen den eingetragenen Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" besteht keine Verwechslungsgefahr. Es kann aufgrund des Gesamteindrucks der Klagemarke "Kleiner Feigling" nicht davon ausgegangen werden, dass diese ausschließlich durch "Feigling" geprägt wird und das Wort "Kleiner" in den Hintergrund trete.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist Werbegabe i.S.d. Heilmittelwerbegesetzes (HWG)

    Eigener Leitsatz: Kostenlose Zugaben von Waren oder Dienstleistungen beim Kauf von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie bei medizinischen Behandlungen sind grundsätzlich unzulässig, da die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers besteht. Auch das Angebot einer Augenklink, Patienten einen kostenlosen Fahrdienst für die Hinfahrt zur und Rückfahrt von der Beha ...

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Unentgeltliche Übertragung von Foto-Nutzungsrechten an Amazon wirksam

    Eigener Leitsatz: Eine Klausel in den AGB von Amazon, durch die sich Amazon ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den von Teilnehmern am "Marketplace" eingestellten Werbematerialien (insb. Lichtbildern) einräumen lässt, ist nicht unwirksam. So wird dem Grundprinzip des "Marketplace" Rechnung getragen, der für jedes Produkt mit individuellem EAN-Code nur eine Produktseite vorsieht.

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Kohl-Zitate dürfen teilweise nicht weiter veröffentlicht werden

    Eigener Leitsatz: Die in dem Buch "Das Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verwendeten Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dürfen teilweise nicht weiter verwendet und veröffentlicht werden. Der Journalist Schwan hatte mit der Veröffentlichung bestimmter Zitate, ohne Zustimmung von Helmut Kohl, gegen seine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht verstoßen.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr

    Eigener Leitsatz: Die Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von � 1.

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern. Das Gesetz, das 2010 in Kraft getreten war, sah vor, dass Provider die Internet-und Telefonverbindungsda ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

    Eigener Leitsatz: Die Festsetzung eines Regelstreitwertes für durchschnittliche Wettbewerbssachen ist nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 3 ZPO und § 51 II GKG vereinbar. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.01.2015 Az.: I ZR 95/14 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit ...

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