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  • Kein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsrecht

    Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

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  • Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter

    Eigener Leitsatz: Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende U ...

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  • Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

    Eigener Leitsatz: Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht ...

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  • Mitfahr-Dienst Uber wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Die Vermittlung entgeltlicher Personenbeförderung über Apps an Fahrer ist rechtswidrig, wenn diese Fahrer nicht im Besitz einer offiziellen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz sind. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, in denen das verlangte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitet. Landgericht Frankfurt Beschluss vom 25.08.2014 Az.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung für Fortbildung

    Eigener Leitsatz: Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet.

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  • Haftung bei �Man-in-the-middle�-Angriff beim Onlinebanking

    Eigener Leitsatz: Wird ein Kontoinhaber beim Online-Banking Opfer einer manipulierten Autorisierung bei der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens (�Man-in-the-middle�-Angriff), so ist ihm dieser Angriff kraft Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen und er haftet selbst. Landgericht Darmstadt Urteil vom 28. August 2014 Az.: 28 O 36/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen.

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  • "Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

    Eigener Leitsatz: Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen.

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  • Beschlagnahmung eines Notebooks

    Eigener Leitsatz: Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. Juni 2014 Az.: 4 StR 128/14 Der 4.

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  • Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln nach der Health-Claims-Verordnung

    Eigener Leitsatz: Nahrungsergänzungsmittel- und Arzneimittelhersteller können jedenfalls dann in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, wenn ihre jeweiligen vertriebenen Produkte auf dieselbe Wirkung gerichtet sind. Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) ist gegenüber dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorrangig zu beachten, da in der HCVO der Wil ...

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  • Zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Telefonanbieters

    Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, die einen Telefonanbieter dazu berechtigt, eine vom Kunden als Tarifoption gebuchte Flatrate für Telefonate ins Ausland kurzfristig zu kündigen, ist unzulässig. Weiter ist auch eine Vertragsklausel, nach der bestätigt wird, dass die AGB und die Preisliste über die Tarife dem Auftrag bei Vertragsschluss beigefügt waren, unzulässig, weil dies ei ...

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Zuletzt aktualisiert: (2014-11-22 23:03:56 UTC)
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