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  • Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen

    Eigener Leitsatz: Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sonst ...

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  • E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer müssen in die Widerrufsbelehrung

    Eigener Leitsatz: Neben der Postanschrift müssen seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 auch die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, sollten diese vorhanden sein. Ein Fehlen dieser Angaben kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen führen. Landgericht Bochum Urteil vom 06.08.14 Az.

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  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Unfallvideo auf �YouTube�

    Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Videos bei YouTube, das ein Unfallopfer zeigt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte und ist jedenfalls dann unzulässig, wenn das Opfer darin für einen erheblichen Personenkreis identifizierbar und erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit ist vor allem zu bejahen, wenn sowohl der bewusstlose Verletzte als auch das Fahrzeugkennzeichen gezeig ...

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  • Porträtkunst

    Amtlicher Leitsatz: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst.

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  • Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

    Amtlicher Leitsatz: Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 03. April 2014 Az.: I ZB 6/12 Der I.

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  • Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte

    Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 11.09.2014 Az.

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  • Irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht bestätigte Therapiemethoden

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Arztes für bestimmte Therapiemethoden (hier: Softlasertherapie und Magnetfeldtherapie) ist irreführend und somit unzulässig, wenn die beworbene therapeutische Wirksamkeit der Behandlungen nicht wissenschaftlich belegt oder umstritten ist. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Therapie handle, ...

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  • Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

    Eigener Leitsatz: Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, um ...

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  • VG Hamburg - Auch Domaininhaber kann Anbieter von jugendgefährdenden Telemedien sein

    Für den Betrieb von sog. jugendgefährdenden Angeboten im Internet (wie z.B. Erotik- und Pornografie-Seiten) bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen. Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, ist hierfür der Anbieter des Telemediums verantwortlich. Doch wer ist dies im Falle eines solchen Portals? Das VG Hamburg hatte in einem Urteil von August 2013 zu entscheiden, ...

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  • Zur Höhe des Streitwerts bei unberechtigter Lichtbildnutzung

    Eigener Leitsatz: Die unberechtigte Nutzung eines einfachen Lichtbilds für einen gewerblichen eBay-Account und nicht lediglich im Rahmen eines privaten, einmaligen Verkaufs rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 6.000 EUR. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.08.2014 Az.: 6 W 123/14 Tenor wird die gemäß § 68 Abs.

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  • Kein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsrecht

    Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

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Zuletzt aktualisiert: (2014-12-21 11:06:05 UTC)
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