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  • FG Münster – DENIC ist Drittschuldner bei Pfändung von .de-Domains

    Kommentar zum Urteil des FG Münster vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO Die DENIC eG verwaltet und betreibt die Top-Level-Domain .de als Registrierungsstelle. Zwischen Ihr und dem Domaininhaber, der sich in aller Regel einen zwischengeschalteten Domain-Provider aussucht, kommt der Domainvertrag zustande.

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  • Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keine rechtswidrige Nachahmung dar

    Pressemitteilung Nr. 145/2015 zum Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 Der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Romanfigur Pippi Langstrumpf stehen keine Ansprüche gegen den Vertrieb eines der Figur ähnelnden Karnevalskostüms zu. Die grobe Orientierung an rein äußerlichen Merkmalen wie einer roten Perücke mit abstehenden Zöp ...

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  • Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    Urteil des BGH vom 26.10.2015, Az.: AnwSt (R) 4/15 Ein Rechtsanwalt kann nach § 195 ZPO nicht zur Annahme eines anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, sowie zur Unterzeichnung der entsprechenden Empfangsbekenntnis verpflichtet werden. Zwar besteht in § 14 BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte) eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Annahme der zuzustellenen Schriftstücke, diese k ...

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  • Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil

    Urteil des EuG vom 24.09.2015, Az.: T-317/14 Der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke umfasst laut Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 207/2009 auch den Nachweis ihrer Benutzung in einer Form, die von der Eintragung in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Wird also e ...

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  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht für die fehlenden Kennzeichnungen ...

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  • Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2015, Az.: I-15 U 66/14 Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren.

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  • Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung

    Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15 Erachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgende ...

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  • Zum Angebot fakultativer Nebenleistungen im Rahmen eines Flugbuchungsportals

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.09.2015, Az.: 6 U 60/15 Werden über ein Flugbuchungsportal auch fakultative Nebenleistungen (hier: Versicherungsschutz) vermittelt, so müssen diese das „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO (EG) Nr. 1008/2008 erfüllen. Dafür ist ausreichend, dass der Kunde sich aktiv für oder gegen die Versicherung entscheiden muss, bevor er den Buchu ...

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  • Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten

    Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15 Einem Verbraucher steht bei Erwerb von Waren auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der „Grünen Woche 2015“) kein Widerrufsrecht zu, da de ...

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  • Schadensersatz von 5 Cent bei Markenverletzung durch Verkauf einer Handy-Hülle

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2015, Az.: I-20 U 92/14 Steht dem Inhaber einer Marke dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Markenrechtsverletzung zu, so ist bei fehlendem Vortrag zum Umfang der Zeichenverwendung ein nominaler Mindestschadensersatz anzusetzen, da nicht von einer unentgeltlichen Gewährung der Nutz ...

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