• Prominente müssen Berichterstattung über Kuss in einer Diskothek nicht hinnehmen

    Eigener Leitsatz: Eine Wort- und Bildberichterstattung über wilde Kussszenen zwischen Prominentenkindern in einer Diskothek stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar und darf nicht ohne deren Zustimmung erfolgen. In einer Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen.

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  • Keine �Smiley-Bewertung� für Lebensmittelbetriebe

    Eigener Leitsatz: Es ist keine taugliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz für eine Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen im Internet ersichtlich. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 16/14 vom 28. Mai 2014 Az.: OVG 5 S 21.

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  • Zur Pflicht zur Angabe der Identität bei einer �Aufforderung zum Kauf�

    Eigener Leitsatz: Eine Werbeanzeige ist dann als �Aufforderung zum Kauf� zu verstehen, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Fehlt bei einer solchen Aufforderung jedoch die Angabe der Identität und Anschrift des Werbenden, so handelt das Unternehmen unlauter.

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  • Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei Rasierklingen

    Eigener Leitsatz: Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist.

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  • Angebotsbeendigung bei eBay wegen Irrtums

    Eigener Leitsatz: Wird eine Auktion auf der Internetplattform eBay vorzeitig durch den Verkäufer beendet, so kommt grundsätzlich ein Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Die Annahmeerklärung des Verkäufers kann jedoch unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen, welcher dann eingreift, wenn ein Irrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt.

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  • Google darf Sex-Fotos von Max Mosley nicht mehr verbreiten

    Eigener Leitsatz: Google darf � zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland � keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände: Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar.

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