Seite 10

  • Kein Haftungsausschluss bei Unkenntnis über Funktion einer Tauschbörse

    Urteil des LG Bochum vom 18.03.2016, Az.: I-5 S 165/15 Der gerichtliche Vortrag über die fehlende Kenntnis der genauen Funktionsweise einer Tauschbörse genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen Filesharings aus § 97 II S. 3 UrhG abwenden zu können. Vielmehr ist zumindest eine fahrlässige Verletzung des Urheberrechtes anzunehmen, da es der im Verkehr ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Kein Anspruch auf Platzierung von bezahlter Wettanbieter-Werbung in Sport-Apps

    LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 408 HKO 54/16 Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg gegen eine Gambling-Policy behaupten, die das Schalten von Wettanbieter-Werbung in Sport-Apps untersagt. Das von dem App-Store-Inhaber ausgesprochene Verbot ist weder willkürlich noch selektiv. Dem App-Store-Inhaber steht ...

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Zur Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

    Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2011, Az.: 2 U 104/10 Die sich aus § 8 Abs. 4 UWG ergebenden Grundsätze sind beschränkt auf gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem UWG und können folglich nicht ohne weiteres, auch nicht analog, auf die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen als vertragliche Ansprüche übertragen werden.

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16 Begehrt der Inhaber eines Gewerbes die Unterlassung unerwünschter Werbemails und beantragt für ein entsprechendes Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe, so muss das Gericht diese verweigern, wenn es für den aussichtsreichen Teil der Klage nicht zuständig ist und kei ...

    kanzlei.biz- 106 Leser -
  • Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags führt zu dessen Unbestimmtheit

    Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 50/14 a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

    kanzlei.biz- 90 Leser -
  • eBay-Händler haftet für Weiterempfehlungsfunktion von eBay

    Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2015, Az.: 406 HKO 26/15 Die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform eBay, die es Nutzern ermöglicht, ihren Bekannten ohne deren Einverständnis ein Angebot per E-Mail weiterzuleiten, ist wettbewerbswidrig. Ein Angebot eines eBay-Händlers mit dieser Weiterempfehlungsfunktion beinhaltet eine Erstbegehungsgefahr für unlautere Werbung per E-M ...

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • Werbung kann trotz Geo-Targeting irreführend sein

    Urteil des BGH vom 28.04.2016, Az.: I ZR 23/15 a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können. b) Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt u ...

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • Beleidigung bei Facebook mittels Emoticons

    Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16 Die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion bei Facebook rechtfertigte – im hier entschiedenen Einzelfall – keine Kündigung, da eine Abmahnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausre ...

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

    Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 237/14 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. 2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderli ...

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe

    Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15 Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an ...

    kanzlei.biz- 37 Leser -

kanzlei.biz

Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #70 im JuraBlogs Ranking
  3. 3.266 Artikel, gelesen von 144.750 Lesern
  4. 44 Leser pro Artikel
  5. 47 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2016-12-07 11:04:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK