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  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern es öffentlich und allgemein zugänglich ist.

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  • Keine Verletzung von Markenrechten während eines Sonderangebots

    Urteil des OLG München vom 30.06.2016, Az.: 6 U 531/16 Bietet ein Optikerfachgeschäft in einem Sonderangebot Brillenfassungen einer älteren Kollektion eines Markenherstellers an, so liegt keine Markenverletzung vor. Ein verständiger Durchschnittsverbraucher versteht das Sonderangebot nicht als eine gemeinsame Sonderakti ...

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  • Google haftet unter Umständen für Rechtsverletzungen von Dritten

    Urteil des OLG Köln vom 13.10.2016, Az.: 15 U 173/15 Wer eine Suchmaschine betreibt und Webseiten von Dritten anzeigt, die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte aufweisen, haftet ab Kenntnis hiervon als mittelbarer Störer. Um die Haftung zu begrenzen, ist es erforderlich, dass der Suchmaschinen-Betreiber von dem ...

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  • Minderjährigkeit schützt nicht vor Haftung wegen Urheberrechtsverstoß

    Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2016, Az.: I 4 U 75/15 Auch minderjährige Nutzer einer Tauschbörse können für begangene Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen werden. Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkenne ...

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  • Grundsatzentscheidung des EuGH zu Informationspflichten bei medialer Werbung

    Urteil des EuGH vom 26.10.2016, Az.: C-611/14 Für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraktik als irreführend anzusehen ist, muss generell das verwendete Kommunikationsmedium sowie dessen räumliche und zeitliche Beschränkung, mithin dessen technische Grenzen berücksichtigt werden. Wer den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung verleitet, indem er mittels Aufteilung des ...

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  • Handelsrechtliche Offenlegungspflichten sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG

    Urteil des LG Bonn vom 31.08.2016, Az.: 1 O 205/16 Sofern zwei Unternehmer auf demselben Markt Waren aus der gleichen Produktklasse vertreiben, stehen sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Die Verletzung von Marktverhaltensregelungen des einen Marktteilnehmers kann dann von dem anderen mithilfe des UWG abgewehrt werden. Da die Offenlegungspflichten des ...

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  • Berechnung des Beschwerdewerts bei ehrverletzenden Äußerungen auf Facebook

    Beschluss des BGH vom 16.08.2016, Az.: VI ZB 17/16 Wenn ein minderjähriger Schüler von der Mutter einer Mitschülerin auf Facebook beleidigt wird, kommt es bei der Bemessung des Beschwerdewerts nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind se ...

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  • Zur Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots

    Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.06.2016, Az.: 6 W 60/16 Wird der einem Verfügungsverbot unterfallender TV-Spot noch 1,5 Tage nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ausgestrahlt, ist darin keine schuldhafte Zuwiderhandlung ...

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  • Gesamtpreis für Kreuzfahrt muss auch Service-Entgelt umfassen

    Beschluss des OLG Hamburg vom 31.03.2016, Az.: 5 U 96/14 Das Service-Entgelt für eine Kreuzfahrt ist kein variabler Faktor im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, da seine Höhe im Voraus berechnet werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Entgelt ausnahmsweise – etwa wenn die übliche Servicequalität nic ...

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  • Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend ...

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  • Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Bietet ein Zahnarzt Bleaching und professionelle Zahnreinigung zu einer im Vorhinein festgelegten Pauschale an, so verstößt er mit diesem Vorgehen gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte. Die Vorschriften der Gebührenordnung sehen vor, dass bei der Festlegung der Gebühr für ...

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  • Verkauf einer gebrauchten Software auf Originaldatenträger ist grundsätzlich zulässig

    Urteil des EuGH vom 12.10.2016, Az.: C-166/15 Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine L ...

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