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  • Ob eine Pendelleuchte Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte verletzt, hängt vom Gesamteindruck ab

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.05.2016, Az.: I-20 U 85/15 Eine Pendelleuchte verletzt nicht schon deshalb Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte bzw. Urheberrechte einer anderen Pendelleuchte, wenn diese ihr in vielen Gesichtspunkten ähnlich ist. Vielmehr müssen ebenso die Unterschiede und insbesondere der Gesamteindruck der Leuchte beachtet werden, um eine etwaige Verletzung bejahen zu können.

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  • Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar

    Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 22.09.2016, Az.: 6 W 88/16 Äußerungen, die im gerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Streitwertbeschwerde aufgestellt werden, stellen keine geschäftliche Handlung i.S.d. UWG dar. Eine geschäftliche Handlung kann in der Förderung des Absatzes oder der Durchführung eines Vertrages über Waren gesehen werden, sofern ein objektiver Zusammenhang besteht.

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  • Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 29.09.16, Az.: 6 U 110/16 Selbst, wenn lediglich die konkrete Verletzungsform verboten wird, darf sich das Gericht nur auf Umstände stützen, auf welche sich der Antragsteller berufen hat. Wenn sich das Gericht auf andere Umstände stützt, kann sich der Antragsteller dies im einstweiligen Verfügungsverfahren in der 2. Instanz nicht zu Eigen machen.

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  • Abwerben von Krankenversicherten entgegen einer Unterlassungserklärung

    Urteil des SG Düsseldorf vom 08.09.2016, Az.: S 27 KR 629/16 Wenn sich eine Krankenversicherung in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, es zu unterlassen, ohne ausdrückliche und nachweisebare Einwilligung potentielle Kunden von anderen Krankenversicherungen mit Wechselprämien telefonisch abzuwerben, genügt es nicht, wenn die Abwerbende die Registrierung de ...

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  • Online-Händler haftet für irreführende Werbung auf Preisvergleichsportalen

    Urteil des LG Arnsberg vom 08.09.2016, Az.: 8 O 83/16 Online-Händler haften auch für irreführende Werbung durch Produktbilder der eigenen Waren auf Webseiten von Preissuchmaschinen verschuldensunabhängig auf Unterlassung. Erweckt ein Produktbild auf einem solchen Preisvergleichsportal fälschlicherweise den Eindruck, das neb ...

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  • Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

    Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16 Wird in einem Online-Handel mit dem Bestehen einer Garantie geworben, so muss der Unternehmer den Verbraucher noch vor Vertragsschluss über die weiteren Bedingungen informieren. Der pauschale Hinweis „5 Jahre Garantie“ genügt demnach nicht. Zwar wird der Verbraucher über das Bestehen einer Garantie informiert, weitere Informatio ...

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  • Immobilienportalbetreiber kann für fehlerhafte Energiekennzeichnungen haftbar gemacht werden

    Urteil des LG Düsseldorf vom 19.08.2016, Az.: 38 O 31/16 Grundsätzlich haben nach § 16a Abs. 1 EnEV die Verkäufer einer Immobilie dafür Sorge zu tragen, dass bei ihren Angeboten die Pflichtinformationen hinsichtlich der Angaben zum Wert des Energiebedarfs enthalten sind. Verkäufer in diesem Sinne ist, wer Immobilien zum Verkauf anbietet, also auch, wer im eigenen Namen ein Verk ...

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  • „Champagner Sorbet“ als unlautere Verwendung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“?

    Beschluss des BGH vom 02.06.2016, Az.: I ZR 268/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007, S.

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  • Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei Filesharing

    Urteil des BGH vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15 a) Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesond ...

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