• Hotelbetreiber haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen von Hotelgästen

    Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte r.

    31 Leser - kanzlei.biz
  • Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

    Eigener Leitsatz: Eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif, die von Tanzschulen für die Nutzung von Musik an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gezahlt werden muss, entspricht nicht ohne Weiteres der Billigkeit.

    34 Leser - kanzlei.biz
  • Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

    Eigener Leitsatz: Versendet ein Rechtsanwalt zum Zwecke der Mandatsgewinnung ein Rundschreiben an die Anleger eines Fonds, deren Kontaktdaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs erlangt wurden, so verstößt die eigenmächtige Verwendung dieser Daten zur Werbung konkreter Mandate gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig.

    34 Leser - kanzlei.biz
  • "Sie sind ein Gewinner" löst Zahlpflicht aus

    Eigener Leitsatz: Erweckt ein Unternehmer durch sein Verhalten den Eindruck, dass ein Verbraucher einen Preis gewonnen habe, hat der Unternehmer diesen Preis auch gem. § 661a BGB zu leisten. Die Zusendung eines Schreibens mit dem Inhalt, dass man "ein Gewinner" sei und der Hinweis auf einen Preis in Höhe von "20 x 1.000 � Bargeld" verpflichtet den Absender zur Zahlung des ausgelobten Preises.

    48 Leser - kanzlei.biz
  • Vorzeitiges Beenden einer eBay-Auktion zulässig

    Eigener Leitsatz: Die Hinweise der Online-Plattform eBay bei Auktionserstellung, dass der Verkäufer sein Angebot während der regulären Laufzeit gemäß der eBay-AGB beenden kann, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit aufweist, führen dazu, dass der Verkäufer auch bis zum Ablauf dieser Frist das Angebot vorzeitig beenden kann, selbst wenn auf den Artikel bereits geboten wurde.

    104 Leser - kanzlei.biz
  • Screen Scraping nicht zwingend wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Amtlicher Leitsatz: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.

    39 Leser - kanzlei.biz
  • Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Eigener Leitsatz: Für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Bild- und Textwerke durch Drucker oder PCs ist auch nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht eine Gerätevergütung zu entrichten. Drucker, nicht aber PCs, gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsstücken nach § 54 a UrhG aF, da diese Regelung nur Verfahren erfasst, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen.

    36 Leser - kanzlei.biz
  • Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Erreicht eine per Einschreiben mit Rückschein abgesandte Abmahnung den Schuldner deshalb nicht, weil dieser das Abmahnschreiben wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat, so ist dem Unterlassungsgläubiger ein weiterer Zustellversuch nicht zumutbar.

    111 Leser - kanzlei.biz
  • Unzulässige Darstellung einer Reiseversicherung

    Eigener Leitsatz: Die Darstellung einer Reiseversicherung für eine Flugreise, bei der sich Kunden, um den Buchungsschritt abzuschließen, für oder gegen eine Reiseversicherung entscheiden müssen, ist unzulässig. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, sich aktiv gegen die Versicherung entscheiden zu müssen, indem diese gezielt �abgewählt� werden muss.

    45 Leser - kanzlei.biz

kanzlei.biz

Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.

Fakten zum Blog
  1. gelistet
  2. #100 im JuraBlogs Ranking
  3. 2156 Artikel, gelesen von 76515 Lesern
  4. 35.48 Leser pro Artikel
Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK