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  • Klage gegen Google vor DPMA verhandelt

    Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke dazu beim Kauf einer Brille wettbewerbswidrig

    Landgericht Flensburg Urteil vom 12.03.2014 Az.: 6 O 86/13 Tenor Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise an der Geschäftsführung zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an der Geschäftsführung zu vollziehender Ordnungshaft bis zu sechs Mo ...

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Ausschluss des Widerrufsrechts bei Waren nach Kundenspezifikation

    Eigener Leitsatz: Eine Ware ist nach Kundenspezifikation individualisiert angefertigt und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn dem Kunden bei Bestellung 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung standen und erkennbar war, dass die Ware speziell gefertigt wird. Dem Unternehmer ist eine Rücknahme solch individualisierter Waren unzumutbar, wenn ihm die vom K ...

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer scripted-reality-Sendung

    Eigener Leitsatz Einem Beamten, der als Kommentator in einem "scripted-reality"-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind.

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Werbung mit Medikamentenempfehlung durch Apothekerverband ist unlauter

    Eigener Leitsatz Die Werbung eines Pharmaunternehmens mit dem Slogan "Medikament des Jahres 2014 - gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker" ist unlauter, weil die Werbeaussage eine Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person enthält, die zum Arzneimittelverbrauch anregt. Der angesprochene Endverbraucher geht davon aus, dass es sich bei dem Medikament um das am häuf ...

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Irreführende Handlungen bei Wechsel des Telefonanbieters sind wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz Die Aufforderung eines Telefonanbieters an Neukunden, Rückwerbeaktionen des früheren Anbieters durch die Mitteilung zu unterbinden, dass der Kunde einen neuen Vertrag habe, dessen Widerrufsfrist bereits verstrichen sei, ist irreführend, wenn dadurch der Eindruck erweckt werden soll, dass der Kunde vertraglich gebunden ist, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht einmal begonnen hatt.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Airfy Rechtssicheres, offenes WLAN für Privatpersonen?

    Grundsätzlich bringt die Störerhaftung für Privatleute, die ihre Funknetze für Gäste öffnen, hohe Risiken mit sich. Das Start-up Unternehmen Airfy will nun sein System für offene WLANs ohne Haftungsrisiko auf Privatleute ausdehnen. Damit stößt Airfy in eine Lücke, denn der neue Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Verringerung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLANs ...

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Anhebung der Höchststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre

    Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben. Die Höchststrafe für einen Hackerangriff soll von einem Jahr nun auf bis zu zwei Jahre steigen. Der Grund hierfür ist, dass das europäische Parlament im Juli 2013 einheitliche Strafen für kriminelle Hacker beschlossen hatte.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille Voraussetzungen und Umfang

    Eigener Leitsatz: Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering.

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Abmahnung des IDO Interessenverbands wegen Wettbewerbsverstößen

    Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverbands vor, in der Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben. Die Abmahnung des IDO Interessenverbands im Einzelnen Der IDO Interessenverband rügt mehrere angebliche Wettbewerbsverstöße unseres Mandanten, die im Rahmen sein ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Muss ich mit einer Abmahnung rechnen, wenn ich Inhalte mit dem Share-Button teile?

    Muss ich mit einer Abmahnung rechnen, wenn ich Inhalte mit dem Share-Button teile? Meldungen über immer neue Abmahngründe sind keine Seltenheit. Nun sorgt ein spezieller Fall für Furore, bei dem die Nutzung des beliebten Facebook-Share-Buttons zu einer Abmahnung führte und viele Facebook-Nutzer sehr verunsichert. Auch viele Anwälte versuchen hier medienwirksam Panik zu verbreiten.

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