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  • Keine Verlegerbeteiligung bei Ausschüttung von Nutzungsentgelten

    Pressemitteilung Nr. 58/2016 des KG Berlin zum Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 96/14 Der GEMA steht es im Rahmen der Verteilung von Einnahmen aus Nutzungsrechten nicht zu, die Vergütungsanteile der Künstler als Urheber, um Verlegeranteile zu kürzen. Damit führt das Kammergericht Berlin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 198/13) fort. Eine Abl ...

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  • Zweimal „Severin“ ist einmal zu viel

    Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 29.09.2016, Az.: 6 U 23/15 Die Sylter Kirchengemeinde „St. Severin“ im Ortsteil Keitum kann von der unweit entfernten Erholungsanlage „Severin*s Resort & Spa“ Unterlassung im Hinblick auf die Verwendung des Namensteils „Severin“ verlangen. Dabei ist es ohne Belang, dass die Namen jeweils mit Zusätzen wie „St.“ bzw.

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  • Webdesigner haftet für Urheberrechtsverstoß auf erstellter Webseite

    Urteil des LG Bochum vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16 Ein zur Erstellung einer bebilderten Homepage beauftragter Webdesigner hat bei der Verwendung von Fotos aus einem eigens angelegten „Fundus“, diese vor Einbindung in die streitgegenständliche Webseite dahingehend zu überprüfen, dass die Nutzung im Internet weder geb ...

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  • Zur Vergleichbarkeit von E-Books mit gedruckten Werken

    Urteil des EuGH vom 10.11.2016, Az.: C-174/15 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ ...

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  • Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

    Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-582/14 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Z ...

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  • Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ besitzt keine Unterscheidungskraft

    Beschluss des BPatG vom 17.10.2016, Az.: 27 W (pat) 59/13 Die seit 2002 eingetragene Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ muss gelöscht werden.Denn entgegen der Ansicht des deutschen Patent- und Markenamts besitzt die Wortmarke keine Unterscheidungskraft. Aufgrund der zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur h ...

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  • Tagesschau App war 2011 presseähnlich und damit unzulässig

    Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 30.09.2016, Az.: 6 U 188/12 Die "Tagesschau App" in ihrer Ausgestaltung im Jahr 2011 verstieß gegen § 11d des Rundfunkstaatsvertrag, welcher dem Schutz der Presseverlage dienen soll. Bei der Überprüfung durch das Oberlandesgericht Köln, ob schwerpunktmäßig die hörfunk- oder fernsehähnliche Gestaltung vorzufinden is ...

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  • Zur Erfüllungswirkung einer Online-Zahlung mittels PayPal

    Urteil des LG Saarbrücken vom 31.08.2016, Az.: 5 S 6/16 Eine Kaufpreisforderung ist bei einer vorbehaltlosen Gutschrift des Zahlbetrages über PayPal auch dann als erfüllt anzusehen, wenn der überwiesene Betrag im Rahmen eines später eingeleiteten PayPal-Käuferschutz-Verfahrens dem Empfängerkonto wieder entzogen wird.

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  • Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

    Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2016, Az.: 6 W 74/16 Wem aufgrund eines gerichtlichen Verbots das Inverkehrbringen von Produkten einer bestimmten Marke untersagt wird, der muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer erneuten Rechtsverletzung führen kann. Er muss auch alles im konkreten Fall erforderliche und zumutbare tun, um künftige Verletzung ...

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