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  • Markenmäßige Nutzung durch Verwendung einer Marke als Metatag

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 17/14 Wer als Internetseitenbetreiber in seinem für den Nutzer nicht sichtbaren HTML-Quellcode als Metatag den Namen einer eingetragenen, fremden Marke verwendet, kann von dem Markeninhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn wer s ...

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  • „Sofortüberweisung“ stellt gängiges und zumutbares Zahlungsmittel dar

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart) Stellt ein Online-Händler seinen Kunden nur ein einziges kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung, so muss dieses ein sowohl gängiges als auch zumutbares Zahlungsmittel darstellen, wobei ein gängiges Zahlungsmittel wie die „Sofortüberweisung“ grundsätzlich auch zumutbar ist.

    kanzlei.biz- 149 Leser -
  • Warenprüfung in Form einer vorübergehenden Ingebrauchnahme kann Wertersatzanspruch begründen

    Urteil des BGH vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ersatz für die Verschlechterung, die dadurch an dem Katalysator eingetreten ist. Solche Maßnahmen gehen über die in § 357 Abs.

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung bei behaupteter Vaterschaft

    Urteil des AG München vom 21.07.2016, Az.: 161 C 31397/15 Wird das Bild eines Mannes mit dem Zusatz, er wäre der Vater eines bestimmten Kindes, auf verschiedenen Plattformen Sozialer Medien verbreitet, handelt es sich nicht um ein Werturteil, sondern um eine Tatsachenbehauptung. Dementsprechend verletzt ...

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  • Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln ist erlaubt

    Presseitteilung Nr. 220/2016 des BGH zum Urteil vom 01.12.2016, Az.: I ZR 143/15 Nach Auffassung des BGH dienen die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Das Lauterkeitsrecht kann daher von vornherein kein Mittel sein, um diese Regelungen einzuhalten.

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  • Fehlende Verlinkung der OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

    Beschluss des LG Hamburg vom 07.06.2016, Az.: 315 O 189/16 Wer im geschäftlichen Verkehr im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers anbietet, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform der Europäischen Union bereitzustellen, handelt wettbewerb ...

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  • Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    Urteil des EuGH vom 21.12.2016, Az.: C-203/15 und C-698/15 Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europä ...

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  • Domainregistrierung durch einen Treuhänder genießt bei Gleichnamigkeit nicht immer Priorität

    Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 185/14 Was passiert, wenn ein Namensinhaber eines bürgerlichen Namens von einem Treuhänder die gleichnamige Domain fordert, die dieser für einen Gleichnamigen registriert hat. Nachdem es sich um Gleichnamige handelt könnte man schnell zum Ergebnis kommen, dass der Kläger hier schlechte Karten hat, wenn die Domain bereits vo ...

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand für Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstoß

    Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15 Wird ein Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs im Internet begangen, so unterfällt auch die daraus resultierende Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß § 14 II UWG einer bundesweiten örtlichen Gerichtszuständigkeit. Das Erfordernis einer Klage „ ...

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  • Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei Abonnementverträgen

    Urteil des OLG München vom 30.06.2016, Az.: 6 U 732/16 Der Anwendungsbereich des § 356 V BGB, wonach das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten mit Ausführung des Vertrages noch vor Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist erlischt, umfasst neben der punktuellen Lieferung eines konkreten Dateninhalts, auch sogenannte Abonnementverträge, wobei d ...

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