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  • „Teilen“-Funktion dient lediglich Verbreitung eines Postings

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15 Die bei Facebook verfügbare, sogenannte „Teilen“-Funktion bietet den Nutzern der Social-Media-Plattform die Möglichkeit, auf private Beiträge anderer Nutzer aufmerksam zu machen. Dabei macht sich der jeweilige Nutzer einen Post durch Teilen nur dann zu ei ...

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  • Geschäftsführerhaftung einer GmbH

    Urteil des LG Hamburg vom 15.10.2015, Az.: 327 O 22/15 Der Gesellschafter einer GmbH haftet persönlich für Markenrechtsverletzungen, wenn mit einer Unternehmenskennzeichnung seiner Gesellschaft fremdes Zeichenrecht verletzt wird. ...

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  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    Beschluss des OLG Rostock vom 10.06.2015, Az.: 2 W 8/15 Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle von Preisänderungen in einer Preisanpassungsklausel (hier: im Zusammenhang mit Stromverträgen) verstößt gegen das Transparenzgebot und ist irreführend, da die Klauselfassung der Gefahr vorbeugen muss, dass der Kun ...

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  • EU-Recht kann Ahndung einer rechtswidrig erfolgten Sportwetten-Vermittlung entgegenstehen

    Urteil des EuGH vom 04.02.2016, Az.: C-336/14 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mi ...

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  • Amazon verstößt mit Gutschein-Aktion gegen Buchpreisbindungsgesetz

    Urteil des BGH vom 23.07.2015, Az.: I ZR 83/14 a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die ...

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  • „Blitzer-App“ verstößt gegen StVO

    Beschluss des OLG Celle vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15 Installiert ein Fahrzeugführer auf seinem Smartphone eine sogenannte „Blitzer-App“, die dazu geeignet ist, auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinzuweisen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen, und benutzt er diese App während der Fahrt, so verstößt er g ...

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  • Dash-Cam Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls darf als Beweis verwertet werden

    Urteil des AG Nürnberg vom 08.05.2015, Az.: 18 C 8938/14 Die mittels einer im Fahrzeug angebrachten Dash-Cam aufgenommene Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls unterliegt nicht einem Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 6 b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) annehmen wollte, führt ein solcher nicht zur Unverwertbarkeit der Aufnahme.

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  • Gleicher Streitwert für Inanspruchnahme von GmbH und Geschäftsführer

    Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2015, Az.: 4 W 97/14 Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Wettbewerbsverstoßes einer GmbH ist auch hinsichtlich der Geltendmachung gegenüber dem Geschäftsführer anzusetzen. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme sowohl der juristischen Person als auch deren gesetzlichen Vertreter für den Verstoß setzt sich der Streitwert daher aus ...

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  • Keine Widerrufserklärung durch Nichtannahme der Ware

    Urteil des AG Dieburg vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15 (21) Die Verweigerung oder Nichtannahme der Ware durch den Verbraucher, stellt keine ausreichende fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung dar. Im Rahmen von Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist bereits dann ...

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  • Adblocker mit „Whitelist“-Funktion zulässig

    Urteil des LG Köln vom 29.09.2015, Az.: 33 O 132/14 Das Bereitstellen eines Werbeblockers mitsamt einer sogenannten „Whitelist“-Funktion verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und kann daher keinen Unterlassungsanspruch begründen. Zwar ist grundsätzlich eine Mitbewerbereigenschaft zwischen dem Betreiber des Adblockers und ...

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  • Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

    Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautspreche ...

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  • Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.09.2015, Az.: 6 U 148/14 Besteht zwischen einer bekannten Marke für Schokoladenriegel und einem angegriffenen Zeichen nur ein geringer Grad an Zeichenähnlichkeit, so kann der Bekanntheitsschutz der Gemeinschaftsmarke dennoch eröffnet sein, wenn Warenidentität vorliegt und eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung dieser Mark ...

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Service-Entgelt ist als Preisbestandteil im End- bzw. Gesamtpreis einer Kreuzfahrt anzugeben

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 18.06.2015, Az.: 6 U 69/14 Stellt ein Angebot (hier: eine Kreuzfahrt) eine „Aufforderung zum Kauf“ dar, bei dem auch die Service-Pauschale ohne weiteres kalkuliert werden kann, so ist immer auch der End- bzw. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss das Service-Entgelt als Preisbestandteil beinhalten, wenn die Kosten – anders als bs ...

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