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  • Deinstallation von Software stellt nicht Quasi-Rückgabe einer Mietsache dar

    Eigener Leitsatz: Die temporäre Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizensierung, ohne dass bestimmungsgemäß Zugriff auf einen fremden Server besteht, kann mangels Sachqualität des Vertragsgenstandes keinen mietvertraglichen Charakter haben. Ein Rückgriff auf mietvertragliche Vorschriften kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelun ...

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

    Amtlicher Leitsatz: a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird. b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Beweislast des Gläubigers bei Zwangsgeldfestsetzung

    Eigener Leitsatz: Beantragt ein Gläubiger gegen einen Schuldnern die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß §888 ZPO, so trägt der Gläubiger die Beweislast, dass geschuldete Leistung dem Schuldner nicht unmöglich ist. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 888 ZPO, zum anderen aus der Tatsache, dass der Gläubiger die rechtsbegründenden Tatsachen (hier: "ausschli ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen Asos und Anson´s

    Eigener Leitsatz: Zwischen den Zeichen "Asos" und " Anson´s" besteht keine Verwechslungsgefahr. Trotz bestehender Branchenidentität bzw. -nähe im Bereich von Bekleidungsstücken bestehen in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht - nicht zuletzt aufgrund des Buchstaben "n" - erhebliche Unterschiede.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis auf Fußnote

    Eigener Leitsatz: Werbung mit blickfangmäßig herausgestellten und mit sog. Sternchenhinweisen versehenen Angaben einer verkaufsfördernden Maßnahme dürfen für sich genommen keinesfalls unrichtig oder missverständlich sein. Eine bloße Verweisung auf eine Internetseite ist nicht ausreichend, um den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG zu beseitigen.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Neuer Rückgabeprozess bei eBay

    Ab März 2015 wird bei eBay für alle Käufer und Verkäufer ein neuer Rückgabeprozess Schritt für Schritt eingeführt. Dieser ermöglicht es den Kunden, in Zukunft ihre Rückgaben direkt über eBay abzuwickeln. Dies war bisher zwar theoretisch möglich, stellte für die Verkäufer jedoch eine freiwillige Option dar.

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

    Eigener Leitsatz: In einer Werbung für ein Smartphone zu einem Kaufpreis von 1,- Euro, das an den Abschluss eines Mobilfunkvertrags gekoppelt ist und in welcher mittels eines gut lesbaren Sternchenhinweises auf weitergehende Anschluss- und Vertragsgebühren hingewiesen wird, ist es nicht erforderlich, den sog. Handyzuschlag gesondert aufzuführen.

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Zur Widerlegung der Tätervermutung und zur Störerhaftung bei Filesharing

    Eigener Leitsatz: Die Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bei Filesharing kann widerlegt werden, wenn dieser vorträgt, dass andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und damit als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • EuGH erklärt Urheberrechtsvergütung für Smartphone-Speicherkarten als zulässig

    Verwertungsgesellschaften in der EU können beim Kauf eines Smartphones mit Speicherkarte eine Pauschalabgabe für Urheberrechtsvergütungen verlangen. Eine Vergütungspflicht für Handys mit Massenspeicher verstößt nicht gegen das europäische Recht. Mit dieser Entscheidung beendete der Europäische Gerichtshof vergangene Woche den langjährigen Rechtsstreit zwischen der in Dänemark an ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

    Eigener Leitsatz: Filmmaterial, das mithilfe einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten eines Unternehmens aufgezeichnet wird, gilt als rechtswidrig erlangt, weil die Anfertigung der Aufnahmen gegen das Hausrecht verstößt und in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift. Veröffentlicht ein Fernsehsender nun dieses Filmmaterial, so hängt die Rechtmäßigkeit der ...

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

    Eigener Leitsatz: Die Übertragung von TV-Sendungen oder Fußballspielen in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte kann eine urheberrechtswidrige öffentliche Wahrnehmbarmachung darstellen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Aufführung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, insbesondere wenn es sich bei den Zuschauern um eine verhältnismäßig kleine Personengruppe h ...

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Zum Widerrufsrecht beim Verkauf von wiederverwendbaren Medizinprodukten

    Eigener Leitsatz: Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz kann auch für wiederverkäufliche Medizinprodukte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Für einen Anspruch auf Wertersatz muss der Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen. Führt die einmalige Benutzung eines Medizinprodukts jedoch zu einem Verbot des weiteren Verkaufs i.S.d.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Kein Verstoß gegen Wettbewerbsverbot bei zulässiger Werbung ohne Preisangabe

    Eigener Leitsatz: Bei einer Schaufensterauslage ohne Preisangabe kann es sich lediglich um eine ohne Preisangabe zulässige Werbung handeln. Um ein Angebot handelt es sich hingegen dann, wenn der Kunde gezielt auf den Kauf einer konkreten Ware angesprochen wird. Maßgeblich für die Abgrenzung ist dabei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs.

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