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  • Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden

    Urteil des BGH vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15 a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahm ...

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  • Mouse-Over-Hinweis bei Creative-Commons-Lizenz unzulässig

    Urteil des LG München I vom 17.12.2014, Az.: 37 O 8778/14 Wird ein Lichtbild mittels einer Creative-Commons-Lizenz unter der Bedingung der Namensnennung des Urhebers und eines Verweises auf die Lizenz der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt, so genügt es zur Erfüllung dieser Lizenzbedingungen nicht, wenn der entsprechende Hinweis mit Hilfe einer sogenannten ...

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  • Zur Warenähnlichkeit zwischen Trennwänden und Stapelsesseln

    Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.03.2016, Az.: 6 W 26/16 Zwischen Trennwänden im Sinne der Warenklasse 19 und Stapelsesseln bestehen keinerlei Berührungspunkte, die eine Warenähnlichkeit begründen könnten. Damit scheidet eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr selbst dann aus, wenn die Verfügungsmarke und das angegriffene Zeichen identisch s ...

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  • Werben von LED-Leuchten durch technische Angaben kann irreführend sein

    Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.01.2016, Az.: 6 U 50/15 Technische Angaben, die zu Werbezwecken von LED-Deckenleuchten angegeben werden, sind irreführend, wenn nicht hinreichend deutlich wird, ob sich die Angabe auf die Leuchte oder auf das Leuchtmittel bezieht. Eine runde, flächig ...

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  • Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook

    Beschluss des BVerwG vom 25.02.2016, Az.: 1 C 28 14 Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union auf, die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Aufruf einer Facebook-Seite und der diesbezüglich erhobenen Daten von Nutzern umfassend zu klären. Die Auslegung betrifft die Datenschutzrichtlinie ...

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  • Zur Bemessung des Schadensersatzes bei privaten Filesharern

    Symbol für Online Piraterie im Internet auf der Tastatur von einem Computer Urteil des AG Düsseldorf vom 14.10.2014, Az.: 57 C 4661/13 Handelt es sich bei der beklagten Partei eines Filesharing-Verfahrens um eine Privatperson, so ist diese bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzten.

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  • Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 34/15 Der Schutzumfang des Designs einer Handyhülle bestimmt sich neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs, auch nach dem vorbekannten Formenschatz an Handyhüllen. Aus der zwangsweise vorhandenen Ähnlichkeit verschiedener Schutzhüllen zum gleichen Handytyp ergibt sich gegenüber ...

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  • An beschränkte Unterlassungserklärung sind hohe Anforderungen zu stellen

    Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.12.2015, Az.: 2 W 46/15 Eine Unterlassungserklärung kann zwar grundsätzlich mit Einschränkungen versehen werden, in diesem Fall entfällt die Wiederholungsgefahr jedoch nie vollständig, sie wird vielmehr ebenfalls beschränkt. Das Unterlassungsversprechen kann dennoch als ernsthaft angesehen ...

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  • Reichweite von vertraglichen Unterlassungsverträgen bei Veröffentlichungen im Internet

    Urteil des OLG Stuttgart vom 8.10.2015, Az.: 2 U 40/15 Die Reichweite der Haftung des Unterlassungsschuldners für Veröffentlichungen im Internet hängt vom Parteiwille im Zeitpunkt des Unterlassungsvertrages ab. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die Beseitigung des Verletzungszustands gewollt ist. Wird die Unterlassungserklärung weiterhin nur ...

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