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  • Händler auf Amazon haften nicht für dessen Weiterempfehlungsfunktion

    Eigener Leitsatz: Ein Händler auf Amazon haftet nicht für die Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon. Der Händler kann nicht als Störer angesehen werden kann, da er keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung dieser Weiterempfehlungsfunktion hat. Die Aktivierung dieser Funktion erfolgt vielmehr automatisch, sodass ein Händler dies lediglich verhindern kann, indem er die Nutzun ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Facebooks App-Zentrum verstößt gegen Datenschutz

    Eigener Leitsatz: Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann.

    kanzlei.biz- 18 Leser -
  • Zur Nutzung eines Lichtbildes unter einer Creative Commons-Lizenz

    Eigener Leitsatz: Die Nutzung eines Lichtbildes unter einer CC-Lizenz kann zu einer Urheberrechtsverletzung führen, wenn das Lichtbild umgestaltet und anschließend ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird. Bereits ein Beschneiden des Bildes kann eine solche Umgestaltung darstellen, wenn durch das Beschneiden die Aussage des Bildes verändert wird oder die Urheberbezeich ...

    kanzlei.biz- 15 Leser -
  • Eine Kündigung per E-Mail kann in AGB nicht ausgeschlossen werden

    Eigener Leitsatz: Eine Kündigung der Mitgliedschaft eines Online-Portals muss auch per E-Mail zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Form der Kündigung in den AGB ausgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel, die eine Kündigung per E-Mail nicht zulässt, gegen geltendes Recht verstößt und deswegen unwirksam ist. Oberlandesgericht München Urteil vom 09.10.

    kanzlei.biz- 13 Leser -
  • Abmahnung Urheberrechtsverletzung Alexander Limbach durch Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts

    NEU im abmahnBAROMETER: Unsere Mandantin hat eine Abmahnung von Herrn Alexander Limbach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung einer Grafik eines Bauarbeitermännchens erhalten. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Sommer Sauer Barts ausgesprochen. Im Einzelnen: Unserer Mandantin wird vorgeworfen durch die Verwendung der Grafik eines orangefarbenen Männchens, welches ei ...

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Generelles Online-Vertriebsverbot ist kartellrechtswidrig

    Eigener Leitsatz: Markenhändler dürfen ihren Händlern auch im Rahmen eines sog. selektiven Vertriebssystems nicht ohne Weiteres ausnahmslos den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen versagen. Ein solcher genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist kartellrechtswidrig. LG Frankfurt Urteil vom 18.06.2014 Az.: 2-03 O 158/13 Tenor I.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Abmahnung des Herrn Marcel Frank durch Rechtsanwalt Sandhage wegen Wettbewerbsverstoßes

    Unser Mandant hat eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Sandhage, erhalten; Im Rahmen seines eBay-Shops soll er eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden. Die Abmahnung des Herrn Marcel Frank im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird näher aufgeführt, dass die von unserem Mandanten verwendete Widerrufbelehrung nicht mit der seit dem 13.06.

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Abmahnung der Braun GmbH durch FPS Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzung

    Die Braun GmbH, vertreten durch FPS Rechtsanwälte, mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung ab. Im Vorfeld wurde darüber hinaus bereits ein Grenzbeschlagnahmeverfahren eingeleitet. Die Abmahnung der Braun GmbH im Einzelnen: In der Abmahnung führen FPS Rechtsanwälte aus, dass unser Mandant das Recht am europäischen Patent EP 0 835 081, dessen R ...

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • LG Köln - Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf Freigabe der Domain bag.de

    Das Namensrecht schützt den Träger eines bestimmten Namens, diesen Namen auch im Rahmen einer Internet-Domain verwenden zu können. Doch was gilt im Fall einer Abkürzung des geschützten Namens, insbesondere dann, wenn diese Abkürzung zugleich als generischer Begriff verstanden werden könnte? Das Landgericht Köln hatte nun einen solchen Fall im Zusammenhang mit der Domain bag.de zu entscheiden.

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • Ein vermeintliches Immendorff-Gemälde muss nicht vernichtet werden

    Eigener Leitsatz: Das vermeintliche Immendorff-Gemälde muss nicht vernichtet werden, da eine Einwilligung des verstorbenen Künstlers vorliegt und die Verbreitung des Gemäldes dadurch rechtmäßig ist. Die Einwilligung ergibt sich daraus, dass der Künstler zu Lebzeiten den Verkauf seiner Werke durch seine Mitarbeiter geduldet hat und dadurch den Anschein erweckte, er willige neben ...

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Unzulässige irreführende Diätwerbung

    Eigener Leitsatz: Eine Diätwerbung für eine Therapiemethode, die eine Gewichtsreduktion von bis zu 12% auch für Menschen verspricht, die keinen Sport treiben können oder wollen bzw. krankhaft übergewichtig sind, ist irreführend und damit unzulässig, wenn konkrete Wirkaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung getroffen werden.

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