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  • Verfassungsschutz muss Auskunft an Presse erteilen

    Urteil des VG Köln vom 12.11.2015, Az.: 6 K 5143/14 Ein Journalist hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf ein Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten, die den NSU-Prozess betrafe ...

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  • Zur Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ im Internet

    Urteil des BGH vom 21.01.2016, Az.: I ZR 252/14 a) Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet. b) Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr.

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  • Hotelwerbung mit eigenem Sterne-Bewertungssystem irreführend

    Urteil des OLG Nürnberg vom 19.04.2016, Az.: 3 U 1974/15 Werden von einem Hotelbuchungsportal angebotene Hotels mittels eines Sternebewertungssystems beworben, so ist dies irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein selbst kreiertes Bewertungssystem handelt. Sind die Bewertungskriterien intransparent und nicht objektiv nachprüfbar und fehlen zudem ausre ...

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  • Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Hyperlinks

    Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05 Wer Hyperlinks zu Internetseiten setzt, auf denen Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder exzessiven Gewaltschilderungen veröffentlicht sind, kann dafür strafrechtlich verantwort ...

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  • Seitensperren wegen AdBlock-Nutzung dürfen nicht umgangen werden

    Urteil des LG Hamburg vom 03.12.2015, Az.. 308 O 375/15 Werden vom Betreiber einer Internetseite Maßnahmen getroffen, welche Nutzern eines Werbeblockers den Zugang zur Webseite verwehren sollen, so handelt es sich hierbei um eine wirksame technische Maßnahme im Sinne des § 95a I UrhG, dessen Umgehung mittels spezieller Filterregeln eine verbotene Handlung nach § 95a III Nr. 3 UrhG darstellt.

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  • UberPOP bleibt weiterhin verboten

    Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. zum Urteil vom 09.06.2016, Az.: 6 U 73/15 Bereits Anfang 2015 untersagte das LG Frankfurt am Main (Az.: 3-08 O 136/14) dem Unternehmen Uber mit ihrer App „UberPOP“ für Smartphones Fahrdienstleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.

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  • „Augenabteilung am St. G“ – Irreführende Werbung einer Augenarztpraxis

    Urteil des LG Münster vom 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Das Werben einer Augenarztpraxis mit dem Schriftzug „Augenabteilung am St. G“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Praxis institutionell nicht zum Krankenhaus gehört. Durch die Bezeichnung „Abteilung“ wird nicht nur der Eindruck e ...

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  • Kein Hinweis auf betriebliche Herkunft durch äußere Gestaltungsmerkmale

    Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 109/14 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiede ...

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  • Keine Nachahmung einer Romanfigur durch ähnliches Karnevalskostüm

    Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 a) Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. b) Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie ...

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  • Zur Beweislast bei Filesharing über einen Familienanschluss

    LG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2016, Az.: 12 S 2/15 Die Beweislast für die Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing über einen von mehreren Personen genutzten Internetanschluss liegt beim Anspruchsteller. Die Beweislastverteilung wird durch die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, nach der es diesem obliegt, Umstände vorzutragen, aus denen si ...

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