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  • Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte

    Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 11.09.2014 Az.

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  • Irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht bestätigte Therapiemethoden

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Arztes für bestimmte Therapiemethoden (hier: Softlasertherapie und Magnetfeldtherapie) ist irreführend und somit unzulässig, wenn die beworbene therapeutische Wirksamkeit der Behandlungen nicht wissenschaftlich belegt oder umstritten ist. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Therapie handle, ...

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  • Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

    Eigener Leitsatz: Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, um ...

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  • VG Hamburg - Auch Domaininhaber kann Anbieter von jugendgefährdenden Telemedien sein

    Für den Betrieb von sog. jugendgefährdenden Angeboten im Internet (wie z.B. Erotik- und Pornografie-Seiten) bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen. Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, ist hierfür der Anbieter des Telemediums verantwortlich. Doch wer ist dies im Falle eines solchen Portals? Das VG Hamburg hatte in einem Urteil von August 2013 zu entscheiden, ...

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  • Zur Höhe des Streitwerts bei unberechtigter Lichtbildnutzung

    Eigener Leitsatz: Die unberechtigte Nutzung eines einfachen Lichtbilds für einen gewerblichen eBay-Account und nicht lediglich im Rahmen eines privaten, einmaligen Verkaufs rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 6.000 EUR. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.08.2014 Az.: 6 W 123/14 Tenor wird die gemäß § 68 Abs.

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  • Kein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsrecht

    Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

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  • Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter

    Eigener Leitsatz: Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende U ...

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  • Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

    Eigener Leitsatz: Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht ...

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  • Mitfahr-Dienst Uber wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Die Vermittlung entgeltlicher Personenbeförderung über Apps an Fahrer ist rechtswidrig, wenn diese Fahrer nicht im Besitz einer offiziellen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz sind. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, in denen das verlangte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitet. Landgericht Frankfurt Beschluss vom 25.08.2014 Az.

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  • Keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung für Fortbildung

    Eigener Leitsatz: Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet.

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  • Haftung bei �Man-in-the-middle�-Angriff beim Onlinebanking

    Eigener Leitsatz: Wird ein Kontoinhaber beim Online-Banking Opfer einer manipulierten Autorisierung bei der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens (�Man-in-the-middle�-Angriff), so ist ihm dieser Angriff kraft Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen und er haftet selbst. Landgericht Darmstadt Urteil vom 28. August 2014 Az.: 28 O 36/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen.

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  • "Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

    Eigener Leitsatz: Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen.

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  • Beschlagnahmung eines Notebooks

    Eigener Leitsatz: Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. Juni 2014 Az.: 4 StR 128/14 Der 4.

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Zuletzt aktualisiert: (2014-11-27 23:02:00 UTC)
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