• Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-Verordnung

    Eigener Leitsatz: Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe �LowCarb� bzw. �mit wenig Kohlehydrate� beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Prod ...

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  • Zur korrekten Umsetzung der Buttonlösung und den Aufklärungspflichten

    Eigener Leitsatz: Soll ein Kaufvertrag dadurch geschlossen werden, dass der Verbraucher eine Bestellmail schicken und dafür auf einen Link klicken soll, so ist es nicht ausreichend, wenn der Link mit den Worten �Zum bestellen und kaufen� beschriftet ist. Dies entspricht nicht der sog. Buttonlösung, da die Beschriftung nicht ähnlich deutlich wie �zahlungspflichtig bestellen� auf ...

    28 Leser - kanzlei.biz
  • Unzulässige Verwendung von zwei sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen

    Eigener Leitsatz: Die Verwendung von zwei sich widersprechenden und teilweise nicht ordnungsgenmäßen Widerrufsbelehrungen verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, weil für den Verbraucher nicht klar ersichtlich ist, welche Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten und welche Folgen die Ausübung hat.

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  • Digitalkameras müssen auch über Internetplattformen vertrieben werden dürfen

    Eigener Leitsatz: Vereinbart ein Hersteller mit den Händlern, dass seine Produkte nur im Rahmen der Online-Shops der Händler, nicht jedoch über Internetplattformen oder Internetmarktplätze vertrieben werden dürfen, so stellt dies eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Ein schützenswertes Interesse des Anbieters, den Absatz seiner Waren so zu gestalten, wie er es für wirtsch ...

    19 Leser - kanzlei.biz
  • Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

    Eigener Leitsatz: Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte. Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen lässt, ...

    72 Leser - kanzlei.biz
  • Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" von Kunstfreiheit gedeckt

    Eigener Leitsatz: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen verletzt nicht die Titelrechte an den Romanen der sog. "Wanderhuren-Reihe". Der Titel schafft in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination des heutigen Vergnügens an "schönen Wanderwegen" mit einer mittelalterlichen "Wanderhure", sodass er ...

    30 Leser - kanzlei.biz
  • Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verkauf von neuen Computern und gebrauchten Computern

    Eigener Leitsatz: 1. Ein Händler, der lediglich gebrauchte Computer und solche 2. oder 3. Wahl anbietet und ein anderer Händler, der sowohl Neuware als auch Retourenware anbietet, stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander. 2. Die fehlende Angabe der Telefonnummer und E-Mail Adresse stellt auch bei eBay einen Rechtsverstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung dar. 3.

    21 Leser - kanzlei.biz
  • Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch positive Äußerungen eines Pressesprechers

    Eigener Leitsatz: Eine Berichterstattung eines Pressesprechers über die Privatsphäre (hier: Gesundheitszustand) eines Beamten verletzt grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht von diesem. Um einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen zu können, muss jedoch eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen, welche nicht anders ausgeglichen werden kann.

    25 Leser - kanzlei.biz
  • Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung

    Eigener Leitsatz: Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Buchpreisbindung nach § 9 BuchprG unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. § 9 Abs.3 BuchprG verweist lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG, weshalb die kürzere Verjährung nach sechs Monaten, § 11 UWG, keine Anwendung findet. Landgericht Wiesbaden Urteil vom 11.12.2013 Az.

    11 Leser - kanzlei.biz
  • Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

    Eigener Leitsatz: Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkra.

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Zuletzt aktualisiert: (2014-11-01 11:03:05 UTC)
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