• "Knuss" als unlautere Nachahmung des Produkts "Knoppers"

    Eigener Leitsatz: Der Vertrieb der Waffelschnitte "Knuss" ist wegen einer unlauteren Rufausnutzung zu untersagen. Die Ausstattung des Produkts "Knuss" lehnt sich im Gesamteindruck in einer Weise der "Knoppers"-Produktverpackung an, die über eine bloße Übernahme der gestalteris...

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  • Zum Zu-Eigen-machen fremder Inhalte durch Verlinkung einer Website

    Eigener Leitsatz: Ein Arzt, der auf seiner Internetseite für eine Behandlungsform wirbt und dem Internetnutzer mit einem Link zu einer fremden Internetpräsenz "weitere Informationen auch über die Studienlage" anbietet, hat sich zwar weiterführende Darstellungen erspart und ...

    32 Leser - kanzlei.biz
  • Beweislast bei unerwünschten Werbewurfsendungen

    Eigener Leitsatz: Einem Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen Werbenden zu, wenn es trotz eines Aufklebers gegen Werbewurfsendungen auf seinem Briefkasten zum Einwurf von Werbeflyern kommt. Er muss dabei jedoch beweisen können, dass der Werbende der...

    94 Leser - kanzlei.biz
  • Veröffentlichung von Interview-Fragen ohne Zustimmung

    Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung von Interview-Fragen auf einer Webseite ohne Zustimmung des Berechtigten kann einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung von fremden Urheberrechten begründen. Auch Interview-Fragen können als Sprachwerke unter urheberrechtlichem Sc...

    37 Leser - kanzlei.biz

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