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  • Versicherungsvertreter darf nicht zeitgleich als Versicherungsmakler auftreten

    Urteil des LG Freiburg vom 30.12.2015, Az.: 12 O 86/15 KfH Wer gewerbsmäßig als Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 GewO auftritt, und zeitgleich als Handelsvertreter für eine Maklergesellschaft tätig wird, handelt wettbewerbswidrig, da eine Doppelfunktion als Versicherungsv ...

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  • Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern

    Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 16/13 Die Speicherung von IP-Adressen eines Anschlussinhabers durch einen Telekommunikationsanbieter über einen Zeitraum von vier Tagen kann nach § 100 TKG zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist, wobei auch „Hacker“-Angriffe, „Denial- ...

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  • Preisangabe auf Anfrage in einem Online-Shop ist unzulässig

    Urteil des LG München I vom 31.03.3015, Az.: 33 O 15881/14 Wird einem Kunden eines Online-Shops der Preis für ein von ihm ausgewähltes Produkt erst nach Angabe seiner persönlichen Daten auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt, so stellt dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist wettbewerbswidrig. Ein Anbieten von Waren iSd § 1 Abs. 1 PAn ...

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  • Bestimmung des Streitgegenstands bei rechtswidrigen Äußerungen

    Urteil des OLG Hamburg vom 01.12.2015, Az.: 7 U 68/15 Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Unerheblich für den Streitgegenstand sind demnach etwaige Einwendungen der Ge ...

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  • Außerordentliche Kündigung – Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz

    Urteil des BAG vom 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das unerlaubte Anfertigen von digitalen Kopien am Arbeitsplatz stellt einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung dar. Die Nutzung von dienstlichen Ressourcen zur Herstellung unerlaubter privater Raubkopien begründen die außerordentliche Kündigung unabhängig davon, ob diese während der Arbeitsze ...

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  • Haftung einer Werbeagentur für wettbewerbswidriges Werbekonzept

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02 Erarbeitet eine Werbeagentur im Rahmen eines Werbekonzepts drei Mailings und übergibt dem Auftraggeber die entsprechenden Handmuster, so haftet die Agentur nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung ...

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