• Schadensersatz aus Webdesign-Vertrag verjährt in 2 Jahren

    Eigener Leitsatz: Ein Webdesign-Vertrag ist erfolgsabhängig und damit ein Werkvertrag. Mangelansprüche aus dem Vertrag unterliegen somit der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 634 a I 1 BGB. Auch bei einem Werklieferungsvertrag ist bei Anwendung von Kaufvertragsrecht nach § 438 I Nr. 3 BGB e...

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  • Unzulässige AGB-Klauseln einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

    Eigener Leitsatz: Eine Klausel im Rahmen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland allein einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist wegen der damit verbundenen Gefährdung der...

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  • Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2014 auf -0,63 %

    Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.12.2013 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor...

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  • Terminhinweis mit Kartenausschnitt

    Amtlicher Leitsatz: a) Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat...

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  • Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

    Eigener Leitsatz: Eine Werbung mit Gutscheinen von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ist wettbewerbswidrig. Der versprochene Gutschein beeinträchtigt die objektive Kundenentscheidung, da das Angebot geeignet ist, die Kunden zu...

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  • Werbung für zahnärztliche Leistungen irreführend

    Eigener Leitsatz: Die Werbung mit dem Slogan „deutschlandweit das einzige Vollprogramm” für die Vermittlung von zahnärztlichen Leistungen ist irreführend, wenn nicht wirklich alle Leistungen angeboten werden, die über die gesetzliche zahnärztliche Regelversorgung hinausgehen. Oberlandesge...

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  • Angemessene Vergütung für Journalisten

    Eigener Leitsatz: Journalisten haben Anspruch darauf, nach den vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ausgehandelten Gemeinsamen Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten bezahlt zu werden. Dies kann auch rückwirkend für einen gewissen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten der Gemeinsame...

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  • Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Ein Unternehmen, das mit dem Geschäftsmodell „Wartezimmer-TV“ wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn es auf Bildschirmen in Wartezimmern von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des „Wartezimmer-TVs“ Werbung anbietet. Apothekenbetreibern sind Verhaltensw...

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  • „H. I. Tec - Dr. Iglseder“ ist nicht mit „HYDAC“ zu verwechseln

    Eigener Leitsatz: Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Verwechslungsgefahr, auch wenn sich einige Überschneidungen in der Konsonantenfolge ergeben, denn die klanglich markanten Unterschiede stechen stark hervor. Auch der Umstand, dass der Zusatz „Dr. Igleseder“ grafisch in besonderer Weise...

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  • Wikipedia haftet erst ab Kenntnis von Rechtsverletzungen

    Eigener Leitsatz: Die Online-Enzyklopädie Wikipedia haftet als Host-Provider für Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst ab dem Moment, an dem er von diesen Kenntnis erlangt. Da lediglich Dritten die Plattform und der Speicherplatz zur Verfügung gestellt werden treffen Wikipedia keine aktiven Prüf...

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  • Löschung der Marke „law blog“

    Eigener Leitsatz: Die Marke „law blog“ wurde wegen Nichtigkeit gelöscht, da der Markeninhaber auf die Marke verzichtet hat. Es genügt für diesen Löschungsantrag allein das öffentliche Interesse an der Vernichtung ungerechtfertigter Schutzrechte. Fällt dieses öffentliche Interesse nach einem Verzi...

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