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  • Kohl-Zitate dürfen teilweise nicht weiter veröffentlicht werden

    Eigener Leitsatz: Die in dem Buch "Das Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verwendeten Zitate des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dürfen teilweise nicht weiter verwendet und veröffentlicht werden. Der Journalist Schwan hatte mit der Veröffentlichung bestimmter Zitate, ohne Zustimmung von Helmut Kohl, gegen seine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht verstoßen.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr

    Eigener Leitsatz: Die Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von � 1.

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Bulgarisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

    Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern. Das Gesetz, das 2010 in Kraft getreten war, sah vor, dass Provider die Internet-und Telefonverbindungsda ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

    Eigener Leitsatz: Die Festsetzung eines Regelstreitwertes für durchschnittliche Wettbewerbssachen ist nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 3 ZPO und § 51 II GKG vereinbar. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.01.2015 Az.: I ZR 95/14 Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26.

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Angebot einer Apotheke Ohrlöcher zu stechen ist wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Das Stechen von Ohrlöchern stellt keine apothekenübliche Dienstleistung dar, weil es sich nicht unmittelbar positiv auf die Gesundheit des Kunden auswirkt, selbst wenn durch den Einsatz spezieller medizinischer Ohrstecker das Risiko einer Entzündung gesenkt werden soll. Um die Hauptaufgabe einer Apotheke, nämlich die ordnungsgemäße Versorgung der Allgemeinheit ...

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz

    Eigener Leitsatz: Untersagungsbeschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz müssen schriftlich begründet werden, da ein zusammenfassendes Protokoll der Sitzung über die Ergebnisse einer Besprechung von jugendschutzwidrigen Erotik-Teletextangeboten verschiedener Anbieter nicht ausreichend ist. Dieser Niederschrift kann man lediglich entnehmen, dass eine inhaltlichen Bewertung ...

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Vodafone-Werbung "SKY für unterwegs" ist wegen Irreführung unzulässig

    Eigener Leitsatz: Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolu.

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Werbung für PKW-Modell bedarf nicht immer einer CO²-Emissonsangabe

    Amtlicher Leitsatz a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr.

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • EuGH: Mehrwertsteuer-Ermäßigung für E-Books verstößt gegen EU-Richtlinie

    Einige europäische Ländern, darunter Frankreich und Luxemburg, erhoben bis vor kurzem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. In Frankreich galt ein Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent, in Luxemburg lag er sogar bei nur 3 Prozent. Dieser Praxis hat der EuGH nun allerdings ein Ende gesetzt und eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung untersagt.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Auffindbarkeit gelöschter Websiten nach Unterlassungserklärung

    Eigener Leitsatz: Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtungserklärung hat sicherzustellen, dass Inhalte einer Website, welche von einer Unterlassungserklärung betroffen sind, nicht mehr im Internet erscheinen. In diesem Rahmen ist er verpflichtet zu überprüfen, ob die Inhalte noch über Google aufrufbar sind.

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Unternehmensfilm eines Arztes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

    Eigener Leitsatz: Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mitte ...

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