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  • Bachblüten dürfen nicht gesundheitsbezogen beworben werden

    Eigener Leitsatz: Die gesundheitsbezogene Werbung für Bachblüten ist unzulässig, da sie gegen die Vorgaben der HCVO verstößt. Werbeaussagen wie "werden gerne in emotional aufregenden Situationen verwendet" und "Bachblüten können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen" zielen auf das seelische Gleichgewicht ab, welches neben dem gesundheitsbezogenen Wohlbefin ...

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

    Die Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Angebote auf eBay unter anderem ein Lichtbild zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. Herr Aldo Bachmann gibt an, der Urheber des besagten Lichtbildes zu sein. Aufgrund der angeblichen Nutzung seitens unseres Mandanten ohne Urheberrechtsnachweis und vermeintlich ohne Zust ...

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze

    Die Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. im Einzelnen In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines Internetauftritts bestimmte Videomonitore ohne energie- und preisbezogenen Informationen sowie dessen Energieeffizienzklasse beworben zu haben. Diese Kennzeichnungsvorschriften dienen dem Umweltschutz und ferner dem Verbraucherschutz, da sie ein e ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Amazon haftet bei fehlerhaften UVP-Preisen in seinen Angeboten

    Eigener Leitsatz: Die Angabe einer falsche unverbindlichen Preisempfehlung bei Angebot eines Produkts ist geeignet, Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Angebots in die Irre zu führen, da dessen Angabe gerade das eigene Angebot als besonders günstig darzustellen bezweckt. Dies gilt selbst dann, wenn Amazon über 10 Millionen Produkte anbietet.

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Zur Haftung von Google für rechtswidrige Snippets in Suchergebnissen

    Eigener Leitsatz: Google haftet als Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung für die Inhalte rechtswidriger Snippets in Suchergebnissen, wenn in diesen ein rechtswidriger Inhalt im Rahmen des Snippets verbreitet wird, kein berechtigtes öffentliches Interesse an deren Verbreitung besteht und der Eintrag nach Kenntniserlangung nicht entfernt wird. Landgericht Hamburg Urteil vom 07.11.2014 Az.

    kanzlei.biz- 634 Leser -
  • Online-Händler muss auf Mindermengenzuschlag gesondert hinweisen

    Eigener Leitsatz: Erhebt ein Online-Händler auf Bestellungen einen Mindermengenzuschlag, so muss auf diesen gesondert und deutlich erkennbar hingewiesen werden. Es reicht nicht aus, wenn der Zuschlag für den Verbraucher erst durch Anklicken des Wortes "Versandkosten" ersichtlich wird. Bei einem Mindermengenzuschlag handelt es sich um einen sonstigen Preisbestandteil, der grundsä ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Marke "ecoDoor" ist für Haushaltsgeräte nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen "ecoDoor" kann nicht als Marke für elektrische Haushaltsgeräte eingetragen werden, da es zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Ware dienen kann. Im Allgemeininteresse ist daher sicherzustellen, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden kann.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Haftung des Amazon-Händlers auch bei Handlungen von Amazon

    Eigener Leitsatz: Ein Händler auf Amazon haftet für eine fehlerhafte Produktbeschreibung auch dann, wenn ein Fehler nicht von ihm persönlich, sondern von Amazon begangen worden ist. Den Händler trifft die Pflicht den Inhalt und die Rechtmäßigkeit seiner Angebote regelmäßig zu kontrollieren, da Amazon auch ohne Wissen und Wollen des Händlers Änderungen vornehmen kann.

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