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  • Partei von Bernd Lucke darf nicht „Alfa“ heißen

    Urteil des LG Augsburg vom 28.04.2016, Az.: 091 O 3606/15 Durch die Verwendung einer Kurzbezeichnung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, politischer Bildung und politischem Lobbying ist der Anwendungsbereich des Markengesetzes nicht eröffnet, da es sich nicht um geschäftlichen Verkehr handelt. Einschlägig ist der Namensschutz des § 12 BGB, der gr ...

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  • Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens nur nach vorheriger Belehrung des Verbrauchers

    Urteil des LG Düsseldorf vom 22.01.2016, Az.: 38 O 52/15 Ein Unternehmen darf sich nur dann des Postident-Spezial-Verfahrens (hier: Vermittlung von Krankenversicherungen) bedienen, wenn der Verbraucher über dessen rechtliche Konsequenzen ausführlich belehrt worden ist. Ansonsten erkennt der juristische Laie die rechtsgeschäftliche Bedeutung seiner Un ...

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  • Streitwert von 27.000 Euro für neun Bilder

    Urteil des OLG Hamburg vom 14.07.2015, Az.: 5 W 46/15 Die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in Höhe von 27.000 Euro für neun Fälle urheberrechtswidrig verwendeter Lichtbilder ist angemessen. Zwar hat die Bemessung des Streitwertes eines Gerichtsverfahrens grundsätzlich unter umfassender Berücksichtigung der jeweiligen Einzelumstände des Rechtss ...

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  • Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 Die Grundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei missbräuchlicher Nutzung durch einen Dritten sind auch in Bezug auf einen Facebook-Account anzuwenden. Da ein Mitgliedskonto bei Facebook einer konkreten Person zugeordnet ist u ...

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  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen ...

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  • Werbeaussage eines Optikers „1 Glas geschenkt“ ist zulässig

    Urteil des OLG München vom 16.06.2016, Az.: 6 U 4300/15 Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage „1 Glas geschenkt“ stellt keine unzulässige Werbegabe nach § 7 I 1 HWG dar, wenn es sich bei dem Glas erkennbar nur um den Teil eines Gesamtangebot handelt, für das ein Gesamtpreis zu bezahlen ist. Auch eine I ...

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  • Indizierung der „Sonny-Black“-CD von Bushido rechtmäßig

    Pressemitteilung des VG Köln zum Urteil vom 02.09.2016, Az.: 19 K 3287/15 Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien getroffene Entscheidung hinsichtlich der Indizierung der „Sonny-Black“-CD des Künstlers Bushido wird vor dem VG Köln bestätigt. Der Kläger hatte mit seinem Vortrag, dass die Werbung für die CD ausschließlich seine Fans erreicht habe und diese mit ...

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  • Wettbewerbsverstoß durch unzutreffende Werbeaussage

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2016, Az.: 6 U 26/16 Wird im Informationsblatt einer Aktiengesellschaft mit der Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ geworben, obwohl den Aktionär bei Annahme eines Angebotes erhebliche Änderungen bzw. Nachteile treffen, stellt dies eine irreführende Werbung und damit ein Ve ...

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