• Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

    Eigener Leitsatz: Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln.

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  • RTL-Sendung "Die Super-Nanny" verletzt Menschenwürde

    Eigener Leitsatz: Die Ausstrahlung einer Sendefolge der Reihe "Die Super-Nanny", in der neben Beschimpfungen und Bedrohungen auch Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre Kinder gezeigt und mehrmals u.a. auch im für die Sendung werbenden Vorspann wiederholt werden, verstößt gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder.

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  • Darlegungslast bei Software-Mängeln

    Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen eines Werkvertrages die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet, so genügt der Besteller seiner Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels, wenn er vorträgt, der Vertragspartner sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Onlineshops herzustellen und dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h.

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  • Unwirksamkeit von �Cold Calls�

    Eigener Leitsatz: Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten �Cold Calls� zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Amtsgericht Bremen Urteil vom 21. November 2013 Az.: 9 C 573/12 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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  • Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

    Eigener Leitsatz: Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.

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  • Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei marginalem Wettbewerbsverhältnis

    Eigener Leitsatz: Ein lediglich marginales Wettbewerbsverhältnis, das die geschäftlichen Interessen allenfalls geringfügig berührt wie vorliegend im Verhältnis Onlinehändler � lokaler Einzelhändler , kann ein Indiz für eine rechtswidrige Abmahnung sein. Landgericht Köln Urteil vom 28. November 2013 Az.: 31 O 130/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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  • Farbmarke �Gelb� für zweisprachige Wörterbücher

    Eigener Leitsatz: Die für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragene Farbmarke �Gelb� ist schutzwürdig und es bestehen Abwehransprüche gegen anderweitige Sprachlehrmittel, vorliegend einer Sprachlernsoftware in einer gelben Verpackung, wenn Verwechslungsgefahr vorliegt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 09. November 2012 Az.: 6 U 38/12 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.

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  • Werbung einer Sauerstoff-Therapie bei fehlendem wissenschaftlichen Nachweis irreführend

    Eigener Leitsatz: Werbeaussagen wie "Unsere Atemluft wird so zum gesundheitsrelevanten Wirkstoff" oder "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, sind irreführend, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

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  • Weitergabe von Online-Leads

    Eigener Leitsatz: Der Weitergabe von Datensätzen und Kundendaten eines potentiellen Neukunden in der Finanzbranche (sogenannten Leads) ist nur an eine Bank erlaubt. Es verstößt gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht, wenn die Daten über google AdWords an außenstehende Personen ohne Banklizenz weitergeleitet und von dieser verkauft werden. Amtsgericht Hagen Urteil vom 30. Juni 2014 Az.

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  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    Im Wege der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am heutigen Tage in Deutschland in Kraft getreten. Ernanntes Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr. Im Wege der Umsetzung wurde § 271a BGB und § 1a UKlaG völlig neu geschaffen und §§ 286, 288, 308, 310 BGB abgeändert.

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