Seite 10

  • Illegales Online-Glücksspiel

    Eigener Leitsatz: Die Teilnahme an einem Glückspiel im Internet (hier: Black Jack) ist nach § 285 StGB strafbar, wenn dem Onlineanbieter die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung fehlt. Derartige Beschränkungen sind aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Amtsgericht München Urteil vom 26.09.2014 Az.

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten

    Eigener Leitsatz: In reinen Werbeanzeigen oder Werbeprospekten müssen keine Angaben über die Faserzusammensetzung gemacht werden. Dies gilt jedoch nur bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit, da Angaben zur Textilzusammensetzung erst erfolgen müssen, wenn sich der Käufer in einer konkreten Kaufsituation befindet. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 04.12.2014 Az.: I-2 U 28/14 Tenor I.

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Zur Darlegung des entgangenen Gewinns bei Kündigung eines Handyvertrags

    Eigener Leitsatz: Nach einer außerordentlichen Kündigung eines Handvertrags, die der Kunde durch Zahlungsverzug verschuldet hat, steht dem Mobilfunkanbieter ein Anspruch auf Ersatz seines Kündigungsschadens und damit auch des entgangenen Gewinns zu. Der Gewinn, der aufgrund des Ausbleibens der Vertragsdurchführung entgangen ist, wird durch die Spezialunkosten geschmälert, die de ...

    kanzlei.biz- 90 Leser -
  • Voraussetzungen für die unlautere systematische Nachahmung

    Eigener Leitsatz: Eine unlautere, systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden und gleichzeitig ein die Eigenart wesentlich bestimmendes Logo weggelassen wird. Eine Rufausbeutung kann nicht angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Nachahmung nicht mit dem Original gleichsetzen.

    kanzlei.biz- 17 Leser -
  • Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

    Eigener Leitsatz: Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder e ...

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Werbung für ein Produkt durch die Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, indem es die Langlebigkeit eines bestimmten Bauteils des Produktes herausstellt, so kann dies irreführend sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die übrigen Bauteile eine weitaus geringere Lebensdauer aufweisen. Denn dann entsteht das Missverständnis, die Langlebigkeit beziehe sich auf das gesamte Gerät und dieses ...

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Bohlen scheitert mit Klage vor EGMR

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.02.2015 die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. Weil die Zigarettenmarke "Lucky Strike" mit dem Vornamen der beiden Prominenten Werbung gemacht hatte, klagten diese aufgrund einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. In einer ironisch-satirischen Werbekampagne aus dem Jahr 2000 bzw.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • TLfDI: Forderung nach Regulierung privater Dohnennutzung

    Mittlerweile kann man Drohnen mit Kameraausstattung in jedem besseren Elektronikmarkt zu erschwinglichen Preisen käuflich erwerben. Dadurch könnte man leicht auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. die Erkundung von schwer einsehbaren Gebieten (Garten mit hohen Zäunen, etwaige Nacktbadebereiche an Seen, etc.).

    kanzlei.biz- 15 Leser -
  • Telefonakquise durch den Händlerbund e.V. ist rechtswidrig

    Die Praxis des Händlerbundes, Händler telefonisch zu kontaktieren, um seine Rechtsberatungsleistungen zu bewerben, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar und ist daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 52 O 33/15) festgehalten: Danach ist es dem ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Einschränkung des Widerrufrechts gegenüber Verbrauchern

    Eigener Leitsatz: Eine Klausel, wonach Rücksendungen von Waren nur über das vom Internetversandhaus online eingerichtete Rückrufzentrum zurückzuschicken sind, sind nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nicht als verbindliche Regel formuliert sind. Eine Klausel, nach deren Wortlaut ein Verbraucher zur Rücksendung hochwertiger Artikel davon ausgehen muss, verpflichtend einen besondere ...

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Werbung einer Apotheke mit Sammelpunkten

    Eigener Leitsatz: Wirbt eine Apotheke damit, dem Kunden bei Aufsuchen der Apotheke innerhalb von zwei Tagen nach dem Arztbesuch zwei Sammelpunkte gutzuschreiben, so handelt es sich nicht um eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreise. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erhalt der Punkte strikt von der Vorlage eines Rezeptes oder dem Erwerb eines Medikamentes getrennt wird.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

    Eigener Leitsatz: Ein als Lieferbedingung vertraglich vereinbarter Ausschluss, der dem Abnehmer verbietet, die Artikel über Internetportale wie eBay zu vertreiben, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend. Ein solches selektives Vertriebssystem kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn an objektive Kriterien, wie die fachliche Eignung der Wiederverkäufer oder ein bestimmtes ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Plagiatsvorwurf gegen Komponist Hans Zimmer

    Die von Komponist Hans Zimmer stammende Titelmelodie "Solomon Northup" des im Jahr 2014 mit dem Oscar prämierten Spielfilms "12 years a slave" soll ein Plagiat des 2004 erschienenen Stückes "To our Fallen" von Richard Friedmann sein. Jetzt hat Friedmann Klage vor einem Bundesgericht in Californien eingereicht und Zimmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Schadensersatz wegen Filesharings verjährt in 10 Jahren

    Eigener Leitsatz: Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen in drei Jahren. Ausnahmsweise können Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing aber gemäß § 102 S. 2 UrhG und entsprechend zu § 852 S. 2 BGB erst nach 10 Jahren verjähren, sofern der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat.

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • Zur Wirksamkeit einer modifizierten Widerrufsbelehrung

    Eigener Leitsatz: Eine Widerrufsbelehrung ist bei unerheblichen Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht fehlerhaft. Enthält die Überschrift der Belehrung eine Fußnote, die Fernabsatzgeschäfte ausschließt, führt auch dies nicht zur Fehlerhaftigkeit, da der Durchschnittsverbraucher dadurch nicht verwirrt oder unrichtig belehrt wird.

    kanzlei.biz- 26 Leser -

kanzlei.biz

Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #101 im JuraBlogs Ranking
  3. 2.623 Artikel, gelesen von 99.167 Lesern
  4. 38 Leser pro Artikel
  5. 53 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2015-05-04 16:02:07 UTC). Aktualisierungsfrequenz für Artikel dieses Blogs: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK