• „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

      Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.

      kanzlei.biz- 368 Leser -
    • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

      Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...

      kanzlei.biz- 184 Leser -
  • Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Ärztebewertungsportal

    Urteil des OLG Köln vom 05.01.2017, Az.: 15 U 121/16 Die Profilseite eines Arztes auf einem Internet-Ärztebewertungsportal, die sowohl persönliche Daten als auch Anzeigen konkurrierender Ärzte aufzeigt, verstößt weder gegen das Datenschutzrecht, noch gegen das Wettbewerbsrecht. Der betreffende Arzt hat daher keinen Anspruch auf die Entfernung seiner ö ...

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 54/16 Ein Werbeanruf ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung ist auch dann unzulässig, wenn der Angerufene ein mutmaßliches Interesse an der beworbenen Leistung hat. Denn der Werbecharakter des Anrufs bleibe dadurch erhalten. Unaufgeforderte SMS-Nachrichten wiederum stellen eine unlaut ...

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Mobilfunkgeräte von Vergütungspflicht nach § 54 I UrhG a.F. umfasst

    Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 255/14 a) In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vom 25.

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Zur Energieeffizienzkennzeichnung auf noch verpackten Haushaltsgeräten

    Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 1. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Zur Kennzeichnungskraft einer Marke wegen beschreibender Anklänge

    Urteil des BGH vom 02.06.2016, Az.: I ZR 75/15 a) Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgeg ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • 50%-Rabattaktionen von Taxi-Vermittlungsdienst stellen keinen Wettbewerbsverstoß dar

    Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2016, Az.: 315 O 423/15 Ein Vermittlungsdienst für Taxidienstleistungen verstößt mit 50%-Rabattaktionen nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG und der §§ 39 III S. 1, 51 V PBefG. Dies wäre dann der Fall, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer ...

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch

    Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az.: X ZR 21/15 Gleiche Begriffe haben im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel auch gleiche Bedeutung. Ein unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschied ...

    kanzlei.biz- 57 Leser -

kanzlei.biz

Hier finden Sie die neuesten Informationen der Kanzlei aus dem Bereich Internet-/IT-Recht, Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, etc.

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #67 im JuraBlogs Ranking
  3. 3.321 Artikel, gelesen von 151.841 Lesern
  4. 46 Leser pro Artikel
  5. 46 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-02-25 11:05:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK