Jus@Publicum - Artikel vom September 2015

  • Wer ist der “Erstinverkehrbringer” bei sog. Eigenmarken des Handels?

    In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht geht es um diese Frage. Sie ist massgeblich im Streit der Beteiligten darüber, wer bei sogenannten Eigenmarken infolgedessen nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine entsprechende Voll ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 196 Leser -
  • Wenn’s mal wieder brennt….

    Wenn es brennt, hängen die Chancen zur Rettung von Menschenleben neben Sachwerten entscheidend von der Zeit ab. Der Zeit bis zur Entdeckung eines Brandes, von selbiger bis zur Veständigung der Feuerwehr, von dieser bis zu ihrem Eintreffen am Brandort und schliesslich bis zu dem Zeitpunkt, an dem Menschen bei Feuer, Rauch und deren Folgen noch gerettet und ggf.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 116 Leser -
  • Inklusion behinderter Kinder sui generis – ein Fall für die Staatsanwaltschaft

    Dem Wortbegriff nach bedeutet Inklusion Einschluss oder Einschliessen. Dieses Wort hat man – wie es scheint – im Kinderheim “Haus Maria” in Au am Inn wörtlich genommen, aber nicht wirklich verstanden. Jetzt ermittle Staatsanwaltschaft Traunstein gegen das Kinderheim “Haus Maria“ in Au am Inn wegen Freiheitsberaubung, weil Genehmigungen für die geschlossene Unterbringung der ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 216 Leser -
  • Wo ist der Hauptwohnsitz von Kindern bei Getrenntleben der Eltern?

    Die Stadt Erlangen beantwortet diese Frage anders, als ein seit Januar 2011 getrennt lebendes Ehepaar. Zwei Instanzgerichte ebenfalls. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht darauf eine Antwort. In den kommenden Tagen, wenn dieser Fall dort verhandelt wird: Der Kläger und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau üben für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder das Sor ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 213 Leser -
  • Abflug………….gecancelt {Ab morgen wieder Lufthansa-Piloten-Streik}

    Es ist der 13. Pilotenstreik innerhalb von anderthalb Jahren. Böse Zungen sagen: SO kann man natürlich auch alle anderthalb Monate Extrafreizeiten (um nicht zu sagen: Urlaub, mit Streikgeld) und die auch noch zur Erzwingung von besseren Einkommensbedingungen haben. Ab morgen wieder Streik der Lufthansa-Piloten. Pech für diejenigen, die ihren Urlaub erst am Ferienende nehmen konnten.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 185 Leser -
  • Safe the date: Eine sehr besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht

    Vor einiger Zeit hatte ich Ihnen eine ganz besondere mündliche Verhandlung beim Bundessozialgericht versprochen. Wenn Sie daran teilnehmen wollen, sollten Sie sich das Datum gut vormerken: Am 12. September 2015, 12 Uhr mittags (Achtung: Samstag!) verhandelt der 1. Senat des Bundessozialgerichts eine Revision in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und be ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 399 Leser -
  • Unterhaltsvorschuss – nur ein zeitlich limitierter Schutz vor Kinderarmut?

    So mögen es manche betroffene Elternteile empfinden und erleben, die von unterhaltspflichtigen Elternteilen keinen Kindesunterhalt durchsetzen können, weil dieser nicht zahlen kann oder nicht freiwillig zahlt, keine oder allenfalls Teilzeit-Tätigkeit wegen ihrer Kinder ausüben (können) und nach Ablauf von 6 Jahren Unterhaltsvorschusszahlungen durch den Staat oder mit Erreichen des 12.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 186 Leser -
  • Spenderkinder von Samenspendern: Auf der Suche nach dem Vater

    Über 100.000 Menschen leben in Deutschland, die über eine Samenspende gezeugt worden sein sollen. Die Suche nach dem biologischen Vater ist für sie nicht selten schwer bis unmöglich. Denn die dazu erforderlichen Informationen müssen mehrere rein praktische Hürden überwinden: Sie brauchen Informationen der Eltern, bei denen sie leben.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
  • Sie fliegen! …….

    ……..heute wohl auch nicht. Es sei denn, Sie steigen selbst (ob vom Rad oder anderem Verkehrsmittel) flugs und flink in ein eigenes Flugobjekt um. Oder gehören zu denen, die Glück haben (Lotterieinfos über Ihr mögliches Glückslos, um loszudüsen mit einem der Düsen- oder anderen Jets, …pardon: Aktuelle Fluginformationen der Lufthansa HIER) Mal im Ernst: Wie oft haben Sie erle ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 126 Leser -
  • Dienstliche Beurteilungen über Beamte in Ankreuzverfahren?

    In mehreren Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland streiten neben einzelnen Beteiligten auch der dbb beamtenbund und tarifunion | Dienstleistungszentrum West – Bonn um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 207 Leser -
  • Ausschluss von Sozialleistungen

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung Dies hat der Gerichtshof ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 178 Leser -
  • 12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

    Angesichts der Flüchtlingssituation hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine Sondersitzung am gestrigen Sonntag, 13. September 2015 um 16 Uhr in die Bayerische Staatskanzlei einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Über die Ergebnisse der Sondersitzung wurde im Anschluss noch abends im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 141 Leser -
  • A Very Special Jubilee – Congratulations Her Majesty!

    So mancher hat sich verrechnet, als er das genaue Datum errechnen wollte, an welchem Queen Elizabeth II. den Rekord der legendär langen Regentschaft von Queen Viktoria brechen würde. Ab welchem Zeitpunkt Fristen wie Zeitdauern zu berechnen sind, ist regelmässig eher eine Frage für Juristen als Historiker; ebenso, wann sie enden, wenn ihr Ende auf bestimmte Tage fallen würde.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
  • Klare Ansage {Das Bundesverwaltungsgericht an die Bahn}

    Und last not least – noch eine klare Ansage aus Leipzig im HIER vorab berichteten Verfahren um die Informationspflicht der Bahn bei Verspätungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen und unmissverständlich wie folgt begründet: 1. Nach der Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverke ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 185 Leser -
  • “Also, Papa, über Deinen Porsche, da wollt’ ich Dir noch was sagen”

    Irgendwie muss man ja anfangen. Wenn man als 16-jähriger seinem Vater was zu beichten hat. Dieser wie sicher die meisten Eltern werden – bei welchem Sachschaden auch immer unter oder über 110.000 Euro – froh sein, dass der eigenen Sprössling ebenso einen Schutzengel hatte wie diejenigen, mit denen er unterwegs war oder die ihm begegneten oder durch ihn Schaden und Verletzungen erlitten.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 327 Leser -
  • BZgA: Informationen zur Grippeimpfung

    Eine gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Robert-Koch-Instituts unter dem Motto “Wir kommen der Grippe zuvor” will Wissens- und Impflücken schließen Das umfangreiche Informations- und Aufklärungsangebot richtet sich ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -
  • “Uops – die war noch immer schwanger, als ich ihr kündigte? Ach…”

    Wörtlich ……….. ist es natürlich sicher ganz anders vom Arbeitgeber formuliert worden, um den es im folgenden Fall geht. Den genauen Wortlaut können wir dem Sachverhalt zur Urteilsinformation nicht wirklich entnehmen. Aber sinngemäss entspricht der humorvoll intonierte Titel nicht nur dem im Kopfkino galoppierenden Dialog, sondern dem Einwand, den er geltend machte, als man w ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 443 Leser -
  • An der Krankenzimmertürklinke kontaminierte Handschuhe als Behandlungsfehler?

    Stellt es einen Behandlungsfehler dar, wenn Handschuhe durch Berühren der Krankenzimmertürklinke kontaminiert werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt und einen Hygienemangel bejaht, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet hat und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 182 Leser -

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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.

Autor: Liz Collet
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