Jus@Publicum - Artikel vom März 2015

  • “Masernvirus? Gibt es nicht!” “Dochdochdoch100.000xdochdochdoch!”

    Gestern hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg den sog. „Masern-Prozess“ verhandelt, in welchem ein Arzt einen Biologen aus dem Bodenseekreis auf Zahlung von 100.000 € in Anspruch genommen hat. Dieser Beklagte hatte diese Summe demjenigen ausgelobt, der ihm eine wissenschaftliche Publikation benennt, welche die Existenz und die exakte Größe des Masern-Virus nachweist.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 224 Leser -
  • Berauschende Berufsfreiheit: Ärztliche Selbstbedienung im Ruhestand auf Rezept

    Ärzte haben es etwas leichter, wenn sie Arzneimittel benötigen. Sie können sie sich buchstäblich selbst verordnen. Sogar ohne Rezeptblock (zumal Rezepte formlos möglich sind, sofern sie die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten), Arztausweis genügt da schon. 1. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung regelt, welche Arzneimittel von Apotheken nur auf Vorlage eines durch ein ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 382 Leser -
  • Eine Brille “für” Gefühle?

    So wird sie angekündigt. Was suggeriert, sie könne solche wecken, bewirken, auslösen. Und insofern ist die Bezeichnung irreführend. In Wahrheit ist es eine Brille, welche ermöglichen soll, nicht eigene Gefühle zu haben oder zu bekommen, sondern Gefühle anderer zu deuten, zu interpretieren, zuzuordnen.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 36 Leser -
  • Baukartell soll 20 Großkonzerne bei Millionenprojekten geschädigt haben

    Die Staatsanwaltschaft München und das Bundeskartellamt ermitteln gegen mehrere Gebäudeausrüster wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, Scheinrechnungen und Bestechungsgeldern. Gemeinsam sollen sie Millionen-Projekte manipuliert haben. Eine Gruppe von acht deutschen und einem niederländischen Gebäudeausrüster sollen demnach insgesamt 20 Konzerne geschädigt haben.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 65 Leser -
  • “Dafür muss heute noch jemand bluten!”

    Manches können Sie nicht mal als fantasievolle Blogkritzlerin erfinden. Sowenig wie diese Geschichte, die (Sie sind ein schlimmes Publicum, wahrlich. Feel welcome!) Sie scheinbar sehr erheiterte. Die hübschesten Geschichten kritzelt immer das Leben. Ich höre und gugge ihm daher so gern zu. Auch am Telefon. Wie beim Gespräch mit einem Arbeitgeber.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -
  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective”.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -
  • Im Märzen der Spargelbauer?

    “Deutscher Spargel” zum Kilopreis von 3,98 Euro (oder auch bissi teurer für rund 15,90 Euro) JETZT schon im Handel? Kaufen SIE den? Ohne sich zu wundern, ohne nachzufragen, den Händler Ihres Vertrauens, woher der “deutsche Spargel” denn kommt und wieso der jetzt schon vor eigentlicher Saison kommt? Also: woher ganz genau der kommt? Damit Sie für solche Fragen und die Antworten auf Augenhöhe.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 79 Leser -
  • Langer Weg, langer Atem und dann…… {pfffffffffffffffffffffft…Luft raus}

    “Aus prozessualen Gründen abgewiesen”. Pfffffffffffffffft…. Aber immerhin…..…….. nicht einfach nur ein Vergleich. Während und nachdem der gespannt bei der Stange der Aufmerksamkeit gehaltene Leser auf Entscheidung hoffte. Der dann oft nicht mehr als die Mitteilung der Tatsache eines Vergleichsabschlusses der Parteien, erhält. Nicht aber den Inhalt des Vergleiches.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 76 Leser -
  • Öffentliche Anhörung: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Gesundheitsausschuss

    Im Anschluss an die öffentliche Anhörung zur Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger findet am Mittwoch, dem 25. März 2015, von 15:30 bis 18:30 Uhr eine weitere öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit statt. Diese befasst sich mit mehreren Anträgen, im Einzelnen: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung i ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 65 Leser -
  • Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser

    Die Wahrheit über Nestlés Geschäft mit dem Wasser ist nicht das erste Mal Thema hier im Blog, wie das Thema Trinkwasser generell auch. Schlicht, weil ich es für eines der essentiellen Themen global wie für jeden Einzelnen halte. Und schlicht weil ich es – während der Blick von Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politik weit mehr fokussiert wird auf digitale Daten als Mittel de ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 98 Leser -
  • Prozessbeginn im Coburger Schlachthof-Skandal

    Die Betrügereien mit Ekelfleisch am ehemaligen Coburger Schlachthof beschäftigen ab 4. Mai 2015 das Landgericht Coburg; es hat Berichten des BR zufolge die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Angeklagt wegen Betrugs und Beihilfe zum Betrug sind der Großschlachter, der Schlachthofleiter und seine Ehefrau; letztere war als Tierärztin tätig.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 76 Leser -
  • Frauen werden sowas von diskriminiert! {oder: Kosmetisch kaschierte Ausbeutung}

    Die wahren Felder der Diskriminierung liegen nicht im Arbeitsrecht. Doch da auch. Aber dort wird ihnen ausgiebig Aufmerksamkeit gewidment. Und Diskussion. Leider nicht unbedingt auch mit dem Effekt, dass sich daran erstens viel und zweitens schnell und dritten vor allem zugunsten der Bezahlung gleichen Lohns für gleiche Arbeit was ändern würde. Aber es wird ausgiebig darüber geredet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 80 Leser -
  • Ab in den Wald {aber vielleicht lieber nicht mit der Waldbahn}

    Im Wald herrschen bekanntlich raue Sitten. Bisserl rauere. So sehr rauere, dass sie nicht mehr allein unter “Wer eine Reise tut, kann was erzählen” buchbar ist. Im Bayerischen Wald herrschen ganz besondere (Un-)Sitten offenbar bei der Bahn, die in und durch denselben verkehrt. Und wer da so als Schaffner für die Waldbahn verkehrt.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 125 Leser -
  • “Wir wissen nicht, wo genau gestreikt wird”

    ………..hört, resp. liest man aus dem Bildungsreferat, das für die 419 städtischen Kitas zuständig ist. Die es am Freitag sonnenzappenduster wenig passend zur benötigten Kinderbetreuung, allenfalls passend zur Sonnenfinsternis aussehen lassen für Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind. Weil Ver.di streiken lässt.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Ein Polizist, der Prügel austeilte und heute einstecken musste

    Wie in “Disziplinierung von Polizeibeamten im Freistaat Bayern {Mit blossem blauem Auge kommt da auch der Polizist nicht davon}“ vorab angekündigt wurde heute beim VG München der Fall des Polizeibeamten zu der vom Freistaat Bayern als seinem Dienstherrn beantragten Zurückstufung als Disziplinarmaßnahme verhandelt, der mit seinem “schlagkräftigem Einsatz Teresa Z.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 163 Leser -
  • Sind Ansprüche von Fluggästen für Anwälte nicht interessant genug?

    Die Frage stellt sich, wenn man beobachtet, welche Anbieter diese inzwischen als Marktlücke für sich nutzen und wie von Verbraucherberatungen solche als Tipps offenbar vorrangig vor einer anwaltlichen Durchsetzung zu geben scheinen. Wie aktuell u.a. in diesem Beitrag. Schlichtungsstellen oder Verbraucherberatungen haben eine durchaus berechtigte und wichtige Funktion für viele Menschen.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 100 Leser -
  • Goldgrube Müll – {nur} für Unternehmen, die davon leben

    Vielen ein unbeliebtes Thema (nicht nur denen, die ungern den Müll hinunterbringen zur Tonne , genauer: zu den Tonnen), aber Abfall ist (für davon lebende Unternehmen) wertvoller als viele glauben. Für diejenigen, die angefangen von der Werbung und Verpackung und dem Handel, der mit Verpackung Kunden fangen will, Produkte zu kaufen und oft weniger in und hinter der Verpackung ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 43 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin anberaumt.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 363 Leser -
  • Nicht ganz ohne, so’ ne Drohne! {Erst recht in Kinderhänden}

    Unter anderem haftungsrechtlich nicht ganz ohne ist der Betrieb einer Drohne, wenn damit Schaden wird. Wenn diese “Drohne” nicht zufällig irgendeinen Hausbewohner bei ihrer mehr oder weniger sanften Landung per Schädelverletzung erlegt hat, während er vielleicht auf seinem Balkon oder seiner Dachterrasse zugange war und diese infolge spontanen Ablebens nun nicht als Fundsache ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 71 Leser -
  • Aufruf zur Lynchjustiz bei Facebook und die Folgen

    „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln Was hat es für Verteidiger, Verteidigungsstrategie und Beschuldigte für Konsequenzen, wenn das Geständnis eines Angeklagten von der Öffentlichkeit und im Besonderen in social media und Foren dazu führt, dass dort ungeniert und in strafrechtlich relevanter Weise hemmungslos zur Lynchjustiz ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 275 Leser -
  • Flagge zeigen! {Wo käme man sonst ausgerechnet in einem Freistaat hin….}

    In Zeiten von EMs und WMs flattern sie an jedem Balkon, Schrebergarten und als Wimpel an Autos und Autocorsi – die schwarzrotgoldenen und je nach gewinnenden Fussballnationen auch andere Nationalfähnchen. Schwarzrotgold und buntgemischt auch eben all jene, deren Mannschaften sich einig in der Freude an Sommermärchen und märchenhaften Spielen rund um das runde Leder gemeinsam freuten.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 85 Leser -
  • Irren ist menschlich, Einsicht auch {Schwipsfahrt einer Ex-Bundesjustizministerin}

    Dass uns nicht missverstehen: Persönlich halte ich es mit der Null-Promille-Grenze – wenn ich Auto fahre oder für Fahrt oder Heimfahrt noch ein Auto benötigen würde, trinke ich keinen Alkohol. Ich brauche ihn nicht, auch wenn er gelegentlich und eben eher selten durchaus Genuss ist. Man hat es aber leicht, wenn einem mehr als ein Glas oder jedenfalls mehr als zwei davon nich ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 110 Leser -
  • Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

    Eigentlich sollte sie bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Aber sie ist nicht das erste und letzte der Gesetze, an denen einflussreiche Lobbyverbände mit aller Macht zubbeln und zerren, um sie entweder zu verhindern oder so zu verwässern und zu verändern, dass man sie auch gleich ganz lassen könnte. Die Mietpreisbremse ist heute auf dem Weg ins Leben. Mit einem Umweg im Bundestag.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 155 Leser -
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