Jus@Publicum - Artikel vom März 2013

  • Bundestag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

    Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 1. März dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12534) zugestimmt.

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Ab heute rot, grün, Bundesrat………Quer-Stellung?

    Ab heute ist nach der Wahl in Niedersachsen das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat neu sortiert. SPD, Grüne und Linke haben dort die Mehrheit. Positionen dieser Op.Positions-Parteien zu aktuellen Gesetzesvorhaben insbesondere der Bundesregierung und wie man diese Positionen und op.Positionen auch presseöffentlich einzunehmen und die Presse und die Öffentlichkeit dafür und gegen ...

    Jus@Publicum- 15 Leser -
  • Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen

    Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 28. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (17/12046, 17/12302) auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/12529) geändert. Damit können Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf ...

    Jus@Publicum- 22 Leser -
  • Geheimschutzordnung des Bundestages geändert

    Der Bundestag am 28. Februar auf Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/12287) die Geheimschutzordnung des Bundestages im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen geändert. Die Geheimschutzordnung ist die Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Änderung des Arzneimittelgesetzes im Bundestag beschlossen

    Der Bundestag hat am 28. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/11293, 17/11873) in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/12526) angenommen. Damit wird der Aufbau einer bundeseinheitlichen amtlichen Datenbank zur Erfassung und Verarbeitung der Daten zur Therapiehäufigkeit bei landwirtschaftlichen Nutztieren geschaffen.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Niedersachsen: Krebserregender Schimmelpilz in Futtermittel

    Mehr als 3500 Höfe in Niedersachsen sind nach einer soeben eingegangenen Eilmeldung mit hochgiftigem Futtermittel aus Serbien beliefert worden. Mindestens 10.000 Tonnen des mit einem krebserregendem Schimmelpilz verseuchten Maisfutters seien über Futtermittelhersteller in Umlauf gekommen, teilte das Landwirtschaftsministerium soeben in Hannover mit.

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Bundestag reduziert Bürokratie beim Unterhaltsvorschuss

    Bei Enthaltung von SPD und Grünen und gegen das Votum der Linksfraktion hat der Bundestag am 28. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (17/8802) in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (17/12488) verabschiedet. Damit können Alleinerziehende ab 1.

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Grünes Licht für Privatisierung der Wasserversorgung?

    Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhou ...

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • Kein Pferderl….aber…..?

    @cleankids09: Auch das noch! #PFERDEFLEISCH in Buchstabensuppe gefunden… fb.me/1pmzGyehd — meyer.tweets (@meyerlegal) March 2, 2013 Ja, schlimm. Und ich gehe fast jede Wette, Sie kichern ebenso darüber wie ich. Und auch über diese Beispiele von Kunde ist König,bei allem, was er will und verlangt. Wenn auch dabei …..königlich amüsant unwissend. Hirnfrei trotz und bei Hirnwurst. Sozusagen.

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • Körndl-Futter…… die gaaaanz ungesunde Version

    Ja, sollen gesund sein. Manche Hülsenfrüchte. Manche Getreidekörner. Manche Körner. Ungemahlen. Und erst selbst gemahlen. Was so an Körnern beim Futter zu bekommen ist. Daher Körndl-Futter, wie manche es dann bisserl humorvoll bespötteln. Nicht alle allerdings. Es gibt Körner, die sind gaaaaaanz ungesund. Wenn sie im Futter, also in IHREM Futter, Ihrem Essen zu finden sind.

    Jus@Publicumin Humor- 25 Leser -
  • Pflegeheime et.al. im Petitionsausschuss

    Drei unterschiedliche Themen behandelt der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 11. März 2013. Bei der zu Beginn auf der Tagesordnung stehenden Petition geht es um die Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege.

    Jus@Publicum- 8 Leser -
  • “Missverstandenes Verschweigen”

    So kann man das dann auch (versuchen umzu- ) deuten. Umzudeuten versuchen. Wie Roland Jüptner. Der “entschuldigte sich für die Tatsache, dass er einen Aktenvermerk in Sachen Mollath verschwiegen hatte. Später erfuhren die Abgeordneten aus der Zeitung von der Notiz. “Ich bedauere, dass ich offenbar missverstanden worden bin”, sagte Jüptner.” So zu lesen beim BR. HIER. Aha.

    Jus@Publicum- 49 Leser -
  • BVerwG: Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen können: Die Vorschriften über die erforderliche Vorso ...

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • Wenn Sie bei Ihnen grad einen vermissen…..?

    Hier steht grad einer. Klützökleines Scherzerl. Ich hoffe, Sie starten heute dennoch auch bei Ausfällen hier und da und Hürden Ihres Terminplans gut in die Woche. Zum Thema Aluminium habe ich hier am WE schon mal was für Sie vorbereitet. Und mehr zu dem, wo mit Aluminium grad frisch gebrüht…öh..pardon, mit frisch auf den Markt geworfenem “intelligentem Maschinchen” und Alumini ...

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • BSG: Zur Gleichbehandlung bei beinprothetischer Versorgung für Freizeitsport

    In einem Verfahren gegen die DAK-Gesundheit wird beim Bundessozialgericht in den kommenden Tagen zum Umfang der beinprothetischen Versorgung unter dem Aspekt der klägerischen Rüge fehlender Gleichbehandlung zu entscheiden sein. Der im Jahre 1978 geborene Kläger erlitt 2003 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen; Komplikationen im Heilungsverlauf führten schließlich zur ...

    Jus@Publicum- 51 Leser -
  • Kein Pferderl….aber…..?

    @cleankids09: Auch das noch! #PFERDEFLEISCH in Buchstabensuppe gefunden… fb.me/1pmzGyehd — meyer.tweets (@meyerlegal) March 2, 2013 Ja, schlimm. Und ich gehe fast jede Wette, Sie kichern ebenso darüber wie ich. Und auch über diese Beispiele von Kunde ist König,bei allem, was er will und verlangt. Wenn auch dabei …..königlich amüsant unwissend. Hirnfrei trotz und bei Hirnwurst. Sozusagen.

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Neuer Richter am Bundessozialgericht: Dr. Matthias Röhl

    Der Bundesrichterwahlausschuss in Berlin hat den bisher am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) als Richter tätigen Dr. Matthias Röhl am 21. März 2013 zum Richter am Bundessozialgericht gewählt. Dr. Matthias Röhl ist 43 Jahre alt und wurde in Kiel geboren. Nach Studium und Referendarzeit war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Technischen Universität D ...

    Jus@Publicum- 122 Leser -
  • Pfffffffffffummm { Die Zwote }

    …….sooosoooo. *Strenggugg* Und: WER war’s DIESMAL? [Oder dauert es mit dem Geständnis wieder so lang wie im November?] F.f.? Demnächst wieder “PFFFFUMMM” und zappendunk ...

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • “Missverstandenes Verschweigen”

    So kann man das dann auch (versuchen umzu- ) deuten. Umzudeuten versuchen. Wie Roland Jüptner. Der “entschuldigte sich für die Tatsache, dass er einen Aktenvermerk in Sachen Mollath verschwiegen hatte. Später erfuhren die Abgeordneten aus der Zeitung von der Notiz. “Ich bedauere, dass ich offenbar missverstanden worden bin”, sagte Jüptner.” So zu lesen beim BR. HIER. Aha.

    Jus@Publicum- 82 Leser -
  • Wenn das neue Auto zuviel süffelt und zuzelt…..

    Sprich: Zuviel Stoff braucht. Kraftstoff. Dann hilft das Oberlandesgericht Hamm dem Käufer und Verbraucher bei zu viel Vebrauch des neuen Autos. Dort hat man mit nunmehr rechtskräftigem Urteil entschieden, dass ein Käufer vom Kauf zurücktreten könne, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbrauche.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 31 Leser -
  • Beamtenrecht im Innenausschuss des Bundestages

    Mit einer Reihe von Vorlagen zum Beamtenrecht befasst sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. März 2013 unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . 1. Einer der Punkte dieser Anhörung ist die Erhöhung der Grundgehälter für Professoren mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung des Bundes (17/12455).

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Im Bundestag: Konsum von synthetischen Drogen

    Nein, ich frage lieber nicht nach Ihrer Assoziation beim Titel des Posts. Verdenken könnte man es Ihnen – wie man aus Erfahrung weiss – kaum. Aber aktuell geht es (nur) thematisch (hoffe ich jedenfalls, aber man weiss ja nie, s.o.) um synthetische Drogen und deren Konsum im Bundestag. Und zwar konkret in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 17.

    Jus@Publicum- 22 Leser -
  • Providerauskunft über Kundendaten

    Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag, 11. März 2013 sieben sog. Experten zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) eingeladen. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte mit Beschluss vom 24.

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Wem gehört der Regensburger Dom { auch künftig }?

    Die Frage ist – an sich – so wenig unberechtigt nicht, wie man auf den ersten Blick denken könnte. Man wird zwar kaum erleben, dass er oder Teile von ihm bei eBay angeboten werden könnten. Und sich deswegen jemand augenrubbelnd wundern und fragen könnte: Darf der Anbieter den denn verscherbeln? Aber zum Verkauf stehen……….könnte er. Rein theoretisch, bien entendu.

    Jus@Publicum- 77 Leser -
  • Jour Fixe: Konklave

    Die Wahl des neuen Papstes beginnt am Dienstag, 12. März 2013. Das haben nach Mitteilung des Vatikans die in Rom versammelten Kardinäle entschieden. In dem Konklave bestimmen 115 Papstwähler einen Nachfolger für den zurückgetretenen Benedikt XVI ...

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • Die Akte Alu

    Sonntagsfrühstück. Szene wie aus einem Werbespot. Wenn Sie beginnen, diese Reportage anzusehen, rechnen Sie beim Thema “Aluminiumfolie” und Aluminium vielleicht damit, dass die Reste des Frühstücks (wieder) in Alufolie verpackt in Vorrats- und Kühlschrank wandern. Vielleicht grübeln Sie auch, ob und welche Teile der Duschkabine, der Utensilien im Badezimmer der duschenden Fr ...

    Jus@Publicumin Medienrecht- 43 Leser -
  • Manche Mühlen mahlen langsam…..

    ……..so langsam aber nicht, dass Mitarbeiter tatsächlich 25 Jahre auf ihre Mitarbeiter-Gewinn-Beteiligung warten müssten. Die in diesem Fall Gegenstand der Revision beim Bundesarbeitsgericht war. Zugegeben: Ein paar Jahre dauerte es schon, weil der Rechtsweg eben durch Instanzen seine Zeit braucht. Bis dort dann – flutsch – per Anerkenntnisurteil endlich und fix anerkannt wurde, ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Innenausschuss Bundestag: Anhörung zur elektronischen Verwaltung

    Am Mittwoch, 20. März 2013 beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestages mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung (17/11473) in öffentlicher Anhörung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) Mit der Gesetzesvorlage soll der Abbau bundesrechtlicher Hindernisse zur Erleichterung elektronischer Kommunikation erreicht werden.

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform das Flensburger Punktesystemund der vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/12636) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 17. April 2013 unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen).

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • “Die kalte Hand des Todes”

    Jajaja. Sie haben recht. Eiiigentlich endete schon der gestrige Tag des Blogs sehr tieftieftiefschwarzdiabolischhumorig. Und : Ja, ja, ja. Ich begann den heutigen mit dem äusserst ernsthaften Vorsatz eines pur juristischen und staubtrockenen Beitrags über ein neues Urteil. Und aktuelle Fälle. Höchstrichterliche. Und anderes. Glauben Sie bitte meinen graublaugrünen Augen – können DIE lügen? …….

    Jus@Publicumin Humor- 26 Leser -
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage von Frau Koch-Mehrin, denn dort hat nun die 7.

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Niedrigstenergiehaus-Pflicht ?

    Die Bundesregierung will eine Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden gesetzlich normieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf einer vierten Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (17/12619) liegt hierzu bereits vor, der am Mittwoch, 17. April 2013, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Vorsitz von Dr ...

    Jus@Publicum- 50 Leser -
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