Jus@Publicum - Artikel vom November 2012

  • Spenden, Steuer und seltsam wenig Schriftliches

    Es gibt ja in diesem Lande bekanntlich Handschlagqualitäten. Hat schon mal einer grade dann in Spiel gebracht, als es um Kredit und Finanzierung ging. Hat vorher auch alles offen legen wollen, alles sollte jeder lesen und sich ein Bild davon machen können, dass alles seine Ordnung habe. Das Ende ist bekannt. Was den grossen Tönen und den vollmundigen Ansagen folgte.

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Your Daily Dope ? *5

    Gute Planung erleichtert vieles. Übrigens auch beim jährlichen Adventskalender. Obwohl es Zielgruppen gibt, bei denen einfache Lösungen oft am besten anzukommen scheinen. Your daily dop ...

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • Europäischer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften

    Die nächste Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht wird – verbunden mit der Verleihung des Heinrich Hubmann-Preises – am 7. Dezember 2012 stattfinden und als Thema haben: “Europäischer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften – E ...

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Special Security Staff and Instructions

    Unusual silence at the blog here, right? I know, You’re waiting for next posts . And tag search reveals, what You’re looking and waiting for here. Please….be patient, only a little bit… You’re in my mind, be sure. But: Sorry – too busy with other works behind the cu ...

    Jus@Publicumin Medienrecht- 11 Leser -
  • Amputationsverweigerung ok, andere Selbstaufgabe nicht?

    Es gibt Äusserungen von Sachverständigen, die aufhorchen lassen. Vielleicht wirken sie nur auf mich befremdlich. Und so, als würde ein Sachverständiger sich hier das Recht nehmen wollen, die Limits zu bestimmen, die Maßstäbe, welche Maßnahmen der Behandlung, der Verweigerung der Behandlung einem Patienten zustehen oder als nicht zugeständnisfähig anzusehen sind. Wenn….

    Jus@Publicum- 67 Leser -
  • The Queen’s Wardrobe and a Hidden Secret

    …ist ihrer Chef Designerin Angela Kelly ein Buch wert. Es wurde mit Genehmigung der Queen veröffentlicht. Allein diese Tatsache bremst – mit halbwegs gesundem Menschenverstand – jegliche Erwartung oder Hoffnung auf sensationelle Enthüllungen aus. Indiskretionen einer nach wie vor von Her Majesty beschäftigten Chef Designerin, die nicht in Einklang mit jeglicher Etikette stünd ...

    Jus@Publicum- 8 Leser -
  • Haribo vs. Lindt & Sprüngli-Schokoladebär

    Der Schokobär “Teddy” des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist seit Ende Oktober ein Fall für das Kölner Landgericht. Haribo klage Berichten zufolge gegen Lind & Sprüngli wegen Eingriff in seine Markenrechte und Irreführung. Haribo besitze sowohl das Wortmarkenrecht “Goldbär” als auch das Bildmarkenrecht an dem gelben Bären mit der roten Schleife, so Haribo.

    Jus@Publicum- 55 Leser -
  • 600 Frauenärzte, ein nicht zugelassenes Arzneimittel und die StA Wuppertal

    Ein Angebot der Staatsanwaltschaft Wuppertal an 600 Frauenärzte. 20 Frauenärzte, die bereits eingewilligt haben. Dass die StA Wuppertal ihre Ermittlungen gegen fast 600 Frauenärzte wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz gegen eine Geldauflage einstellt. Höhe der Geldauflage: Etwa zwei Drittel des Werts der georderten Waren, das seien im Schnitt zwischen 3000 und 10 000 Euro gewesen.

    Jus@Publicum- 46 Leser -
  • Erfinderischer Toter

    Ein Serienbetrüger hat lebhafte Fantasie mit dem Tod bewiesen, um sich einer Haftstrafe zu entziehen, die ihm in einem Revisionsverfahren vor dem BGH drohte. Nun hat der vermeintlich Tote vor dem Landgericht Aachen gestanden, Urkunden gefälscht und Versicherungen betrogen zu haben. Um in einem Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof einer drohenden Haftstrafe zu entkommen, hab ...

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • Schavan-Gutachten: Staatsanwälte prüfen weiter Ermittlung

    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat noch nicht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Durchsickerns einer vertraulichen Expertise über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) entschieden. Die Hochschule sei laut Ralf Herrenbrück, Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, mit Schreiben vom 19. Oktober um weitere Angaben gebeten worden.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • Drehstart.Crime.ZDF

    Während Lanz und seine von manchen als Prollfernsehen betitelte Show weniger durch diese Schmähung, als wegen des von Publikum und Medien ganz unverstandenen trockenen Humors eines Oskargewinners Headlines produziert, ging mit dem gestrigen Drehstart die Hoffnung auf neue Belebung des Samstagabend-Sendeplatzes mit der Produktion voran.

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Festbetrag oder Apothekenverkaufspreis für Ruhestandsbeamte und – Soldaten?

    Können Soldaten oder Beamte im Ruhestand sich dagegen wehren, dass ihnen Beihilfe für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel auf der Grundlage von Festbeträgen – und nicht ihrer tatsächlichen Aufwendungen – gewährt wurde? Diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht heute zu entscheiden. Soldaten oder Beamte im Ruhestand haben nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch au ...

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Doc-Check – mal anders: Wie Sie Ihre Patienten lukrativer machen könn(t)en….?

    Betrachten Sie ihn manchmal? Nachdenklich, bekümmert? Bevor Sie ihn “schallen” oder röntgen, Ihren Patienten, der da vor Ihnen sitzt? Was er wert ist, was er Ihnen wert ist? Was er seiner Krankenkasse wert ist? Was ihm seine eigenen Gesundheit wert sein könnte? Um sich präventiv anders zu verhalten und sich gesünder zu erhalten? Was ihm seine Gesundheit oder Wiedererlangung wert sein könnte, u.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 12 Leser -
  • Eine Krankenkasse beim Angeln nach Minderjährigen, Gewinnspiele und der Verbraucherschutz

    Eine Krankenkasse hat auf einer Job-Messe Gewinnspiele angeboten. Da machen viele gerne mit. Dachte sie wohl. Und bot sie für minderjährige Verbraucher an. Auf den Teilnehmerkarten hatte sie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt und eine Unterschrift der Teilnehmer vorgesehen, die nur bei unter 15jährigen Minderjährigen vom Erziehungsberechtigten geleistetwerden sollte.

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • Huhn mise en place?

    …….ob auch an der richtigen Stelle platziert, kann dabei eine andere Frage sein. “Warum hast Du denn vorn an der Trabbistoßstange 2 Hühner hängen?” “Frontbroiler. Haben die Wessis auch.” “FRONTSPOILER.” #twitternwie1989 — Mahatma Pech (@Mahatmapech) November 9, 2012 Nur eines der Fundstücke in den TopTweets der zum heutigen Tag bunt zwitschernden Aktion, bei der man mit ...

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Doc-Check – mal anders: Wie Sie Ihre Patienten lukrativer machen könn(t)en….?

    Betrachten Sie ihn manchmal? Nachdenklich, bekümmert? Bevor Sie ihn “schallen” oder röntgen, Ihren Patienten, der da vor Ihnen sitzt? Was er wert ist, was er Ihnen wert ist? Wieviel Zeit er Ihnen wert sein darf? Damit es sich rechnet? Wieviel Leistungsaufwand, damit Sie noch auf Ihre Kosten kommen? Und auf genug Einkommen nach Abzug Ihrer Praxis- und Personalkosten? Und schütteln Sie innerlic.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • BSG: Zur Aufwandspauschale des § 275 Abs 1c SGB V [Die Zweite]

    100 Euro. Will der Träger eines Krankenhauses bekommen. Von einer Krankenkasse. Wieder mal. Und wieder mal bis zum Bundessozialgericht wird dazu der Rechtsweg gesucht. Hatten wir das nicht schon mal? fragen diejenigen, die hier regelmässig hereinblinzeln. Und zu Recht fragen Sie das. Und wenn Sie noch mehr als 140 Zeichen am Stück und über Twitter-Sequenzen hinaus lesen un ...

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • BSG: Zur Aufwandspauschale des § 275 Abs 1c SGB V

    100 Euro. Will der Träger eines Krankenhauses bekommen. Von einer Krankenkasse. Wieder mal. Und wieder mal bis zum Bundessozialgericht wird dazu der Rechtsweg gesucht. Hatten wir das nicht schon mal? fragen diejenigen, die hier regelmässig hereinblinzeln. Und zu Recht fragen Sie das. Und wenn Sie noch mehr als 140 Zeichen am Stück und über Twitter-Sequenzen hinaus lesen un ...

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • Das LSG Schleswig-Holstein — und der 1. und 3. Senat des BSG

    Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet Wie lange nach Abschluss einer Behandlung eines Patienten muss eine Krankenkasse damit rechnen, dass ein Klinikum nach einer schon gestellten und bezahlten Schlussrechnung noch einmal eine weitere Nachforderung und weitere Rechnung stellt? Und wie lange auch dafür Kosten an die Klinik bezahlen? Und: Welche Rolle spielt die Tatsache, dass es zum Thema sowohl R.

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • 5 Innungen, 1 Bundesinnungsverband, der SpiBu und innigst verteidigte Innungs-Freiheiten

    Der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, sowie die Innungen für Orthopädietechnik aus den fünf Regierungsbezirken des Landes Nordrhein-Westfalen streiten mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (beigeladen: AOK Bundesverband GbR ua) und inzwischen beim Bundessozialgericht angekommen darum, ob durch Allgemeinverfügungen bundesweit für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Komp.

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • BSG: No für 100 Euro

    100 Euro. Wollte der Träger eines Krankenhauses bekommen. Von einer Krankenkasse. Wieder mal. Zum Vorabbericht mit Sachverhalt hier.Gestern entschied das Bundessozialgericht dazu und (hätten Sie es nach dem Vorbericht so erwartet und zutreffend vorher eingeschätzt?)wies die Revision des klagenden Krankenhausträgers zurück: Denn nach Auffassung des BSG habe das LSG die Klage ...

    Jus@Publicum- 40 Leser -
  • EuGH: Zur Befreiung von der Mehrwehrtsteuer für Pflege

    Der Europäische Gerichtshof hat in der der Rechtssache eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) im Verfahren des Finanzamts Steglitz gegen Ines Zimmermann entschieden und den den Wettbewerb kleiner ambulanter Pflegedienste gestärkt. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen ...

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Nebenwirkung von Medikamenten?

    Ein 100 Jahre alter Autofahrer hat im Wetzlarer Stadtteil Garbenheim eine 88 Jahre alte Fußgängerin überfahren, kurze Zeit später stirbt sie in der Uni-Klinik Gießen. Die Frau war am Donnerstag nach ersten Erkenntnissen der Polizei aus einem Bus ausgestiegen und hinter dem Fahrzeug auf die Straße gelaufen. Auf der Gegenfahrbahn fuhr der 100-Jährige mit seinem Wagen und erfasste die Frau.

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • “Noch dürfen Abgeordnete bestochen werden”

    Saat © Liz Collet Nicht meine Worte. Sondern die Headline diesen Berichts. Über die nach wie vor irgendwie international betrachtet etwas peinliche Tatsache, dass Deutschland nach wie vor die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert habe. Nun will NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) ein schärferes Gesetz zur Abgeordnetenbestechung stricken. Also: verfassen. Und auf den Weg bringen.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 66 Leser -
  • BSG: Zur Klageart gegen Schiedssprüche nach § 114 SGB V

    Im hier vorab berichteten Verfahren hat das BSG das LSG-Urteil geändert, soweit es die beklagte Schiedsstelle zur Neubescheidung verpflichtet hatte. Denn: Partner der Landesverträge nach § 112 SGB V können gerichtlich einen Schiedsspruch nach § 114 SGB V statthaft allein mit der Anfechtungsklage, nicht aber mit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage angreifen.

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • Mindert ausgezahlter Resturlaub den “Hartz-IV”-Anspruch?

    Mit dieser Frage beschäftigte sich die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf im Fall einer 59-jährigen Klägerin aus Solingen. Ihr stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu. Dieser wurde ihr schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Beschluss: Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

    Das Bundeskabinett hat am 14.11.2012 den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Entwurf einer „Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) beschlossen. Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem „Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PräimpG) vom 21. November 2011 nach.

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • “Betrunkene beissen 3 Polizisten an einem Tag”

    click @ Bild 4 Fullsize View : Augsburger Allgemeine 17.11.2012 -Screenshot Bildquelle: Augsburger Allgemeine – Online 17.11.2012 “Betrunkene beissen 3 Polizisten an einem Tag” Headlines, die bei dem einen oder anderem unbefangenen Leser Fragen aufwerfen, z.B.: 1. Täglich? 2. Zuverlässig? (Vertraglich garantiert? Wie ist der Nichterfüllungsschaden geregelt?) 3. Wo kann man sie buchen? 4.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 59 Leser -
  • Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in Schlachthof?

    Gibt es eine Amtshaftung von Veterinärbehörden aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in Schlachthof? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen und am 8.11.2012 nun darüber seine Entscheidung getroffen. Danach entfalten die den Veterinärbehörden mit den ihnen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rind ...

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • VG Berlin: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll nach einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des VG Berlin vom 13.11.2012 die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen. Die Klägerin ist eine 1987 geborene türkische Staatsangehörige; sie begehrt ein Visum zum Zwecke des Fami ...

    Jus@Publicum- 27 Leser -
  • Schuldgeldübernahme durch Sozialhilfeträger bei sonderpädagogischem Förderbedarf

    In einem Verfahren gegen den Landeswohlfahrtsverband Hessen lag dem Bundessozialgericht der Streit zur Frage der Übernahme von Schulgeld in Höhe von 303,92 Euro monatlich durch den Sozialhilfeträger für einen 1997 geborenen und erheblich körper- und geistig behinderten Kläger zur Entscheidung vor. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf f ...

    Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Am Freitag wird gestreikt – ausserhalb der Öffnungszeiten

    Pillen © Liz Collet ……bei den Apothekern in Mecklenburg-Vorpommern. Also quasi ausserhalb der Öffnungszeiten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Apothekenabschlag 2013 will nun auch der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern den Forderungen der Apothekerschaft öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Man habe sich entschlossen, alle Apotheken im Bundesland am kommenden Freitag – dem 23.

    Jus@Publicum- 74 Leser -
  • Die 21-Tages-Frist – don’t miss her 24 hours!

    Wenn ich in einem Sachverhalt zu einem Verfahren bei einem der Bundesgerichte lese, dass Rechnungsdaten “nach den Feststellungen des LSG” die Daten xy gewesen seien, spitze ich die Ohren beim Lesen. [Nein, das ist kein Widerspruch in sich, lassen Sie Ihr Kopfkino ruhig tanzen zu diesem Duett der Sinne ].

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Arzneimittel, Antibiotika, Ausschuss

    Der Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft und Fragen rund um das Arzneimittelgesetz beschäftigen den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 28. November 2012 unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) Die Abgeordneten wollen wissen, welche Daten in einer zentralen Datenbank erfasst werden müssten, um ei ...

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • Der MDK vermasselt es, die Klinik kichert und die Krankenkasse grummelt

    So jedenfalls könnte man es sich bildlich vorstellen. Wir wissen natürlich weder, wer da kichert oder grummelt. Dass aber der MDK was vermasselt hat, das dürfte nach dem Sachverhalt wohl angenommen werden, um den es diese Woche beim Bundesozialgericht gehen wird. Zwischen der KKH-Allianz und dem Klinikum F.

    Jus@Publicum- 13 Leser -
  • A Few Crazy Heroes

    Kameras sehen, erzählen die Welt anders. Als §§Zwirblerin liebe ich, was man mit Worten, gekleidet in überzeugende Argumente, manchmal auch auf humorvolle und auf vielerlei andere, auch weniger humorvolle Weise erreichen kann. Nicht alles. Das ist Teil des “Spiels” – ohne ihn wäre es nicht halb so herausfordernd, spannend und reizvoll.

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Kosten der Wohnungsräumung als Leistung der Sozialhilfe?

    Muss der Landkreis Konstanz einer Kosten für die Räumung ihrer Wohnung als zuständiger Sozialhilfeträger zahlen? Die 1920 geborene Klägerin bezog bis zur Aufnahme in ein Pflegeheim im Januar 2010 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; seit der Aufnahme wird ihr Hilfe zur Pflege gewährt.

    Jus@Publicum- 72 Leser -
  • Pflegedienste zwischen Hü und Hott der AOK bei Vergütungen für häusliche Krankenpflege ?

    Wie verlässlich kalkulierbar sind Vergütungen von Leistungen, die Pflegeunternehmen erbringen, die dazu mit Krankenkassen Entgeltvereinbarungen getroffen haben? Wie verlässlich und kalkulierbar sind zugesagte Fortgeltung von bestehenden Vereinbarungen bei weiteren Verhandlungen über künftige Entgeltvereinbarungen? Können innerhalb eines eigentlich bis zum Zeitpunkt X zugesagte Fortgeltungen vo.

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • “…..keine Hängematte auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers ….”

    Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie in keinem der Vorjahre. Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Millionen Sanktionen erlassen. Nach einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen.

    Jus@Publicum- 103 Leser -
  • Rechtsausschuss: Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen

    Der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen widmet sich der Rechtsausschuss am Montag, 10. Dezember 2013, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU). Btw – schon mal einen Blick in den Rechtsausschuss geworfen? Vielleicht …. mal *hüstel* zur Quote dort….

    Jus@Publicum- 8 Leser -
  • Zertifikat “Klinik für Diabetespatienten geeignet”

    In welchem Zustand befindet sich ein Gesundheitswesen, in welchem es als Gütesiegel dienen kann, dass und wenn einem Krankenhaus ein Zertifikat “Klinik für Diabetespatienten geeignet (DDG)” ausgestellt wird. Werden kann. Etwas besagen soll. Was besagt es darüber, dass es Kliniken gibt, die für Diabetespatietenten so nicht nachweislich und mit Zertifikat bestückt geeignet sind? ...

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • Und nochmal rund um den Pudding ………..

    Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind. Dabei zeigte die Kammer überraschend kulinar-ästhetische Überlegungen: Die Kammer zweifelte nämlich bereits daran, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bilde, wie vom Patent bezweckt.

    Jus@Publicum- 92 Leser -
  • VG Augsburg: Zur Rechtmässigkeit der Standvergabe beim Augsburger Christkindlesmarkt

    War die Standvergabe beim Augsburger Christkindlesmarkt im Ergebnis rechtmäßig? In diesen Tagen bereiten sich die Städte und Gemeinden wieder auf die jährlichen Advents- und Christkindlmärkte vor. Eine Übersicht über die bayerischen Märkte finden Sie zB auch hier beim BR auf der Karte. Sie locken mit Handwerks- und Dekoartikeln für Weihnachten aller Art, industriell oder hand ...

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • “All the gear and no idea……”

    Nicht die Kamera macht das Bild. Das Video “DSLR Gear – No Idea” stammt von der Firma Sony; und soll von hinten durch die Brust ins Auge über den Humor genau damit spielend, wohl doch dazu anfixen, noch mehr “gear” zu erwerben. Dennoch – vergnüglich. Oder vielleicht auch gerade deswegen. Tatsächlich erleichtert gutes Equipement natürlich manches. Ersatz für Kreativität ist sie nicht.

    Jus@Publicumin Humor- 76 Leser -
  • “Wenn Du nur nicht geplaudert hättest, Du Multiorganempfänger, Du Du Du Du Du….”

    Wir wissen – natüüüürlich – nicht, ob das Universitätsklinikum Freiburg so etwas oder überhaupt etwas zu jenem Empfänger einer simultanen Bauchspeicheldrüsen- und Nierentransplantation gesagt haben könnte. Nachdem es durch seine arglose Plauderei mit seiner Krankenkasse auf 23.711,50 Euro Kosten seiner Behandlung und bislang in den beiden Vorinstanzen auf die Kosten der Gelten ...

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • Der MDK vermasselt es, die Klinik kichert und die Krankenkasse grummelt

    So jedenfalls könnte man es sich bildlich vorstellen. Wir wissen natürlich weder, wer da kichert oder grummelt. Dass aber der MDK was vermasselt hat, das dürfte nach dem Sachverhalt wohl angenommen werden, um den es diese Woche beim Bundesozialgericht gehen wird. Zwischen der KKH-Allianz und dem Klinikum F.

    Jus@Publicum- 42 Leser -
  • Vermasselt und noch mal Massel gehabt: Der MDK, die KKH und das BSG gegen das Klinikum

    Hemmungslos mit der Hemmung gerettet. Könnte die humorvolle Quintessenz der gestrigen Entscheidung zu diesem Fall lauten. Wo der MDK eine frühzeitige Prüfung nicht vornahm, damit der KKH Allianz Einwände gegenüber dem Klinikum vermasselte, sie ins Schlamassel brachte, nun im Klageweg den Streit mit diesem führen zu müssen — und dem BSG und seiner Lösung sei Dank — noch mal Massel gehabt hat.

    Jus@Publicum- 44 Leser -
  • “Zu wenig Geld für zu viel Versorgung”

    Well Accompanied © Liz Collet Zu den Berufsbranchen, die für viele Menschen immer bedeutsamer wird und werden wird, auch bezogen auf die demographische Entwicklung, liegt auch in der Orthopädie und ihrer Technik. Sie hat – ungeachtet des enormen Fortschritts in technischer Hinsicht – noch immer viel mit Handwerk zu tun. Ihre Mitglieder, die sog.

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Bundestags-Ausschuss: Auszahlung von Ghetto-Renten

    Die Oppositionsfraktionen wollen das Ghetto-Rentengesetz ändern. Ihre Anträge sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. Dezember 2012 unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) . 1. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag (17/10094) erreichen, dass Renten für Beschäftigungen in Ghettos in ...

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • “Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand”

    Der Satz klingt nach “Wir beugen uns dem Unrecht.” Oder: “Wir beugen uns (nur) der Gewalt.” Medialer Gewalt. Nach: “Der Klügere gibt nach, nicht derjenige, der im Unrecht ist.” Also: Böser shitstorm, dem man sich bei HIPP nur nicht weiter aussetzen will? Sich – und das eigene Produkt? Vielleicht liegt es schlicht an etwaiger rückläufiger Marktfähigkeit eines Produkts.

    Jus@Publicum- 22 Leser -
  • PFFFFUMMM in der Isarmetropole

    …………..seither geht erst mal nix mehr. Nicht mehr viel. Nicht mit Strom. Seit dem Knall im 120.000-Volt-Umspannwerk in der Elektrastrasse, für den die Feuerwehr ausrücken musste. Die ganze Geschichte hier. Was alles nicht geht, wenn kein Strom geht, ist für manchen eine verblüffende Erfahrung. Als vor etwa 3 Jahren in Moosach in München durch irgendeinen “Grosskabeloderweisswass ...

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Die un.gemein fesselnde Fürsorgepflicht des Landes NRW

    “Und bist Du nicht willig, freiwillig auf Reisekosten verzichten wollen zu müssen, dann will ich Dich gar nicht reisen lassen…..” So. Oder so ähnlich. Es kann auch mit der didaktischen Kraft des Faktischen genügen, jemandem nur den Reisekostenantrag für dessen Genehmigung hinzuhalten, bissi nett vielsagend mit den Augen zu rollen Richtung Kasterl zum Ankreuzen für den Verzicht auf Reisekosten.

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Anspruch von Versicherten auf Auskunfterteilung gegen die AOK

    Kann eine bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse Versicherte Auskunft darüber verlangen, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die AOK an welche Empfänger mit welchen Medien weitergegeben habe? Das ist Gegenstand eines heute beim Bundessozialgericht zu entscheidenden Falles.

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Aktuelle Horrormeldung der ARD (NICHT KICHERN !)

    Für Fullsizeview bitte click auf Bild / Vom Duschvorhang attackiert ARD 20.11.2012 Quelle: Screenshot ARD Mainpage 20.11.2012 Anwälte bitte wieder ein- und ausatmen – no hope! Kein Fall von fieser oder gar tödlicher P ...

    Jus@Publicum- 453 Leser -
  • Depot-Kontrazeptiva als Leistung des Sozialhilfeträgers?

    Muss sie oder muss sie nicht – die Stadt Rheinberg: Verhüten helfen? Verhütungshilfe per Sozialhilfe? Eine 1966 geborene, bedürftige Klägerin verlangt vom zuständigen Sozialhilfeträger die Erstattung von Kosten für Depot-Kontrazeptiva (hormonelle Verhütungsmittel in Form sogenannter 3-Monatsspritzen; Kosten 24,60 Euro pro Ampulle), die ihr behandelnder Gynäkologe ihr verschrieben hatte.

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • “Wir waren’s nicht”

    …….sooosoooo. *Strenggugg* Ob wir das glauben? Abwarten. Tee trinken. Nebenan duftet es nach Teegebäck. Eines der Rezepte für den Event der “Alten Schätzchen”. Und nach einem zweiten Gericht und dessen Zutaten. Einem Gericht nach einem Rezept von Alfons Schuhbeck.Auch eines für den Event der “Alten Schätzchen.

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Öffentliches Sterben im Museum?

    Die ARD hat noch bis 23.11.2012 Themenwoche “Leben mit dem Tod”. Über Sterben reden können, eine Sache. Müssen….. darüber kann man geteilter Meinung sein. Und auch über das wann, wie und mit wem. Themenwochen haben einen gewissen Wert auch für solche Fragen, Sie werden dazu das eine oder andere also in der Woche im Programm schon gefunden haben oder finden, manches hilfreicher ...

    Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • Hoffentlich nicht erst durch die Presseerklärung erfahren..

    ……...hat es jener Journalist, der beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt bekommen wollte, dass er wissen darf, was er wissen will. Vom Bundesrechnungshof. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht über seinen Fall entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 38 Leser -
  • Und noch eine (diesmal ernstere) Horrormeldung …

    …………..zumindest für die Kirche. Der SZ ist es eine Eilmeldung mit roten Buchstaben auf der Mainpage wert. Was das über das Verhältnis der SZ und die “grossen christlichen Kirchen” aussagt, deute ICH nicht, das überlasse ich Ihnen. Wann hat die SZ letztmals rote Headlines gesetzt? Wenn eine der “grossen christlichen Kirchen” die Headline liest, erschrickt sie vermutlich ob der ...

    Jus@Publicum- 102 Leser -
  • “Ich kenne kein langweiligeres Thema als den MDK…:”

    ….sprach demonstrativ gähnend einer der Kollegen, der vor ein paar Jahren im Fachanwaltslehrgang Sozialrecht neben mir gesessen hatte. Als eben der MDK Thema war. Wenn der wüsste. Wie Sie sich dieser Tage auf diesen Post mit und über den MDK und anderen Beteiligte stürzen. (Jaja,….. die Click-Statistik). Ich staune.

    Jus@Publicum- 145 Leser -
  • Bahn, Strom und …..Puffffffff

    Justizia © Liz Collet Die Bahn kam. Sogar im ersten Anfall. Von Schneefall. Sie erinnern sich? Der Strom kam gestern nicht. E.ON will’s nicht gewesen sein. War sicher Zufall, dass es gestern PFFFUMMM machte. Gestern. Und dass der Mords-Schnaggler im Umspannwerk grad gestern kam bissi klang, als wär da was übergekochtgezündeltgeknallt,….

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Muss Sozialhilfeträger Kosten privaten Internetzugangs als Eingliederungshilfe tragen?

    In einem Verfahren gegen das Saarland beim Bundessozialgericht macht ein Kläger solche Kosten geltend. Der behinderte Kläger ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und wohnt in einem der WfbM angeschlossenen Wohnheim. Die Kosten für die WfbM trägt die Bundesagentur für Arbeit, die für das Wohnheim tragen die Pflegekasse und der beklagte Sozialhilfeträger.

    Jus@Publicum- 147 Leser -

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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.

Autor: Liz Collet
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