Jus@Publicum - Artikel vom Dezember 2011

  • Auf den Punkt geZAPpt

    Gut[tenberg] auf den Punkt geZAPpt. Recht hat GdL mit : „Dagegen hat ein Journalist nur ein einziges, aber wirkungsvolles Mittel: journalistische Distanz, die kritische Frage“ Schade nur, dass er sie nicht nutzte, auch nicht an den Interviewpassagen, wo sie sich mehr als anboten, ja: GEboten gewesen wären.

    Jus@Publicum- 23 Leser -
  • BAG: Zum Schadensersatz beim Prinzip der Bestenauslese

    Drin oder nicht drin im Bewerberpool zur Bestenauslese? Der 9. Senat des BAG verhandelt am heutigen 3. Dezember 2011 über die Frage eines Anspruches auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Bestenauslese bei der Einstellung und hierbei über die Frage eines zu berücksichtigenden Mitverschuldens durch verspätete Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz des ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Advent, Advent…… schon angeklopft?

    Wer bin ich ? Das ist auch heute eine der Fragen des Adventskalenders. Im Weihnachtsrätsel in 24 Türchen. Haben Sie heute dort schon angeklopft, nachgesehen und mitgerätselt? …… Na, dann….huschhuschhusch. Seit 1. Dezember gibt es ihn auch dieses Jahr wieder. Lizerl’s Adventskalender ...

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Boom der Gesundheitswirtschaft

    Die Gesundheitswirtschaft boomt. So das Fazit des DIHK-Präsidenten Hans Heinrich Driftmann über die Ergebnisse der Sonderauswertung, an der sich rund 1.000 Unternehmen der Branche beteiligt hatten. Für 2012 plane der Gesundheitssektor mit 70.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen den größten Stellenzuwachs aller Branchen.

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • Darf’s ein bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis Antibiotikum?

    „Darf’s noch a bisserl mehr sein….? Vielleicht noch a Dosis Antibiotikum?“ So oder so ähnlich könnte die Frage der netten Fachverkäuferin an der Wursttheke Ihres REWE demnächst lauten. Wenn Sie dort an der Fleischtheke vielleicht nach Leber, Herz oder Magen von der Pute oder von anderen Fleischlieferanten Ausschau für Ihren Einkauf halten.

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • BAG: Ausbildungsvergütung oder BAföG-Leistungen?

    Die zunächst für den 13. Dezember anberaumte Verhandlung des BAG über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für eine Altenpflegeschülerin die wegen deren BAföG-Leistungen verweigert wird, wurde auf 27. März 2012 verlegt. Hintergrund des Falls ist der folgende Sachverhalt: Die Klägerin absolvierte vom 11. Oktober 2005 bis 10.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Bergkäse von Aldi zurückgerufen

    Die Tirolmilch GmbH ruft laut Berichten hier ihren Bergkäse zurück. In einigen Produkten, die unter anderem bei Aldi verkauft wurden, seien ...

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Das MERCKT sich FB ganz sicher …..

    Mur[c]ks mit Merck und Merck. Könnte man frotzeln. Inzwischen hat sich das Internet-Netzwerk Facebook für die Übertragung der Facebook-Seite des Darmstädter Pharmakonzerns Merck auf dessen amerikanischen Namensvetter Merck & Co entschuldigt. Ein Verwaltungsfehlers sei die Ursache gewesen, räumte Facebook am Montag ...

    Jus@Publicumin Markenrecht- 24 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Brainjogging…..mit dem täglichen Türchen ;-)

    Wer bin ich? Schon angeklopft? Türchen geöffnet ? Bei Nr 6 ? Nein? Dann nichts wie los. Heute mal was für die Seebären. Auch für Seebären. Aber nicht nur. Auch Juristen und ….. Geniesser [äh....nein, das soll NICHT suggerieren, dass das ein Widerspruch sei...!!! ] könnten Spa ...

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Leichenschau „online moduliert“

    Leichenschau online ? Für den Erwerb von bis zu 45 Fortbildungspunkten nach Mitteilung der ÄK BW nun möglich als Training. Seit Anfang Dezember können Mitglieder der Landesärztekammer Baden-Württemberg kostenlos ein neues online-Lernmodul nutzen, das anhand von 15 Fällen die rechtlichen und medizinischen Grundlagen der Ärztlichen Leichenschau vermittelt.

    Jus@Publicum- 27 Leser -
  • BGH hebt Beschluss des OLG Dü’dorf zum Oligopol Tankstellen auf

    Im Verfahren über das Oligopol auf dem Benzinmarkt (siehe Vorbericht hier) muss nach der Aufhebung des Beschlusses des OLG Düsseldorfs heute durch den BGH neu verhandelt werden. Nach Auffassung des BGH erfordert die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso ...

    Jus@Publicum- 32 Leser -
  • Eröffnung des „Effizienzhaus-Plus“

    Nachmittags eröffnete Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Bundesbauminister Ramsauer das „Effizienzhaus Plus“ in Berlin. Das Modellhaus des Bundesbauministeriums produziert wesentlich mehr Energie, als es selbst für Heizung, Warmwasser und Elektrog ...

    Jus@Publicum- 13 Leser -
  • Wenn er erst im Januar wieder Zeit oder Lust hat …..

    Streikt er oder ist er bereits ausgebaucht Ihr Weihnachtsmann für die Weihnachtsfeier im Unternehmen ? Oder liegt es an ausgebuchten Lokalen und Events im Dezember? Eine Weihnachtsfeier jagt die nächste: im Verein, in der Schule, bei der Arbeit. Da verlegen manche Unternehmen die Weihnachtsfeier inzwischen einfach auf den ruhigen Januar – als Jahresanfangsfeier.

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor

    Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Hammer

    Oder genauer gesagt: Was da unter Preis unter den Hammer kam, könnte nun zum – nein nicht Teppich-, sondern zum Klopfen des Gerichtshammers führen: Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Teppich, der ursprünglich einmal dem Münchner Teppichhändler Herbert Steinhausen gehörte.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Zensur oder Zeichen-Setzung für Qualität?

    Eine Buchhandlung nimmt ein lieferbares Buch nicht ins Sortiment ihres Ladens für den dortigen Ladentisch auf. Würde normalerweise niemandem grossartig auffallen, weil beim Angebot lieferbarer Bücher kaum jede Buchhandlung immer und jedes Buch parat liegen haben wird. Und weil die in Deutschland mögliche, binnen 1 Tages übliche Lieferung auf Bestellung zumindest für lieferbare ...

    Jus@Publicum- 29 Leser -
  • Wenn der Taxameter brummt, brummelt die Barmer GEK

    Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weigerte, an eine klagende Taxiunternehmerin M für Serienfahrten ihrer Versicherten V zur ambulanten Behandlung mehr als 90,00 Euro für Hin- und Rückfahrt je Transporttag zu zahlen.

    Jus@Publicum- 108 Leser -
  • Hammer, …… geht in die „die Zwote“ …Verhandlungsrunde

    Kleines Update: Wie erwartet, hat es – nach Berichten u.a. hier - offenbar in der gestrigen Verhandlung zu dem hier berichteten Hammer-Fall auf einen zu erwartenden richterlichen Vergleichsvorschlag hin keine Einigung gegeben. Es geht also, zum ersten, zum zweiten…. (pardon, zu unwiderstehlich) …..

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • Higgs?

    „Higgs.“ „Hicks?“ „Higgs!“ „Higgs????“ Gestern. Dialog zweier Jugendlicher. In der U-Bahn. Zwei in ihre handlichen Allavailables vertieft. Kryptischer Dialog. Rechts und links von ihnen wurden von anderen Fahrgästen Blicke getauscht, die teils fragend, teils ratlos zu nennen wären. Und teils mit den Augen rollten, als wäre es in eben diesen ihren Augen vielleicht wünschenswer ...

    Jus@Publicum- 49 Leser -
  • Wieviel Behinderung ist in einer christlichen Gemeinde integrierbar?

    Im fränkischen Bruckberg sollten acht behinderte Jugendliche gemeinsam mit anderen Kindern konfirmiert werden. Wenn da nicht …… © click@pic ……einige Eltern der nicht-behinderten Kinder etwas dagegen hätten. Nagelprobe einer Gemeinde, die offenbar mit der Behindertenquote bei einer Konfirmationsfeier mehr Disharmonie als harmonisches Miteinander „schafft“, weil ...

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Nach Polizeiprügeln: 60er-Fans ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

    Videoüberwachungen und -Aufzeichnungen dienen – wie es gern heisst – dem Schutz der Bürger und wenn schon nicht präventiv, dann doch zumindest bei der Aufklärung von Straftaten oder möglichen strafbaren Sachverhalten und der Ermittlung ihrer Verdächtigen und Täter. Diese These – ohnehin trefflich diskutierbar, ob ohne präventive oder sofortige Eingriffsoption während der dabe ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 190 Leser -
  • Heute mal eben Beitrittsvertrag Kroatien – und Sie so ?

    Heute stehen in Brüssel beim Beginn der regulären Sitzung des Europäischen Rates als Themen auf der Tagesordnung die Lage in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Euro-Plus-Pakt die Europa 2020-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie Energiefragen und die von der Bundeskanzlerin angeregten Stresstests für europäische Kernkraftwerke. ...

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Ab 1.2.2012 (2) : Gendiagnostikgesetz – GenDG

    Es hat wiederholt Kritik an seiner Einführung gegeben, mit Wirkung zum 1.2.2012 wird es nun Geltung erlangen, das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) . Es hat auch praktisch erheblichen Folgen u.a. für Arbeits- und Versicherungsverhätnisse zur Folge. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Voraussetzungen für genetische Untersuchungen u ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • BSG hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig

    Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG für verfassungswidrig und hat verbunden mit der Aussetzung des Revisionsverfahrens einer serbischen Staatsangehörigen dem Bundeseverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Die 1988 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste als Minderjährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9.

    Jus@Publicum- 47 Leser -
  • Ab 2012 (1): Arbeitnehmer-Pauschbetrag

    Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist einer der wesentlichen Punkte des neuen Steuervereinfachungsgesetzes und wird von 920 auf 1.000 Euro angehoben. Damit werden Steuerzahler entlastet, deren Werbungskosten (wie Materia ...

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 30 Leser -
  • 1 Milliarde Euro Forschungsgelder – für ein menschliches Gehirn „Re-Construct“

    Mit ihrer »Flaggschiff-Initiative« will die EU-Kommission zwei visionäre Großprojekte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) voranbringen. 26 Forscherteams haben ihre Ideen eingereicht – im März wurden die sechs Kandidaten für die Endausscheidung im Mai 2012 bekanntgegeben. Bis dahin müssen die Forscher nun detaillierte Anträge ausarbeiten.

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Fortbildungsakademie ÄK Niedersachsen: 1. Woche der Kinder- und Jugendmedizin

    Mit der diesjährigen 1. Woche der Kinder- und Jugendmedizin ergänzen die im Jahr 2012 nun 60. Langeooger Fortbildungswochen ihr bisher erfolgreiches und bestehendes Fort- und Weiterbildungsangebot Termine: 19. Woche der Notfallmedizin – 19. – 26. Mai 2012 10. Psychotherapietage des Kindes- und Jugendalters – 28. Mai – 1. Juni 2012 41. Psychothera ...

    Jus@Publicum- 11 Leser -
  • BSG: Zu Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II

    Rechtslektüre Der folgende im Wege der Sprungrevision beim BSG zur Verhandlung anstehende Fall klingt irgendwie a bisserl nach dem Prinzip „Nach Dir die Sintflut, Mieter, Hauptsache das Jobcenter sitzt im Trockenen“ oder nach „Nix wie weg aus der Wohnung, dann übernehmen wir für die neue Wohnung Leistungen – auf den Betriebskostennachforderungen des bisherigen Vermieters kann der dann ja si.

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • Bavaria Film Interactive: Weitere drei Jahre BMW TV International

    Bavaria Film Interactive wird für drei weitere Jahre für die Videoplattform BMW.tv produzieren. Ein weiterer Ausbau des internationalen Reporter- und Produktionspartner-Netzwerkes sei geplant. Seit 2004 realisiert Bavaria Film Interactive Beiträge für die interne und externe Bewegtbildkommunikation von BMW.

    Jus@Publicum- 11 Leser -
  • DER Rohstoff des Internetzeitalters: Ihre Daten

    Auf immer mehr Geräten tauche – wird bereichtet – die „Schnüffelsoftware“ Carrier IQ auf. Wenn auch Hersteller bestreiten, dass das Programm aktiv sei oder dass sie es unrechtmäßig einsetzen und a ...

    Jus@Publicum- 54 Leser -
  • Und in Ihrem Portemonnaie so – 10 Jahre nach Ende der DM?

    Am 31.12.2011 endete die Zeit der erfolgreichen Be-Währung der Deutschen Mark. Der DM. Und am 1. Januar 2012 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zehnten Mal. Die für viele seit einiger Zeit eher eine B-Währung in der Wertigkeit zu sein scheint. Als (trügerischer Euro)-Schein, mehr Schein als Sein. Und als bare Münze, deren Bestand und Wert man nicht mehr als eben solche nehmen mag.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Preis-Wert: Heute in Oslo

    Festliche Verleihung der Nobelpreise, deutsche Wissenschaftler sind dieses Jahr nicht darunter zu finden, dagegen betrat das Komitee Neuland, indem es zum ersten Mal mit dem Medizin-Nobelpreis einen Nobelpreis posthum vergab. Ohne Wissen der Stiftung war der Kanadier Ralph Steinman nur wenige Tage vor der Entscheidung gestorben.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • 4600 Argumente: Zur Abwehr UNbeRECHTigter Vorwürfe

    Er fühlte sich von Karl-Theodor zu Guttenberg und einem lancierten „Spiegel“-Bericht in seiner Ehre verletzt, nachdem er im Zuge der Kundus-Affäre entlassen worden war, weil er – angeblich – die Existenz wichtiger Dokumente geleugnet hatte. Leugnen heisst nix anderes als der Wahrheit zuwider. Der gegen den SPIEGEL geführte Prozess wurde Berichten zufolge mit einem Vergleich b ...

    Jus@Publicum- 95 Leser -
  • Schwubbdiwubb + Simsalabim im Saarland?

    Ob das Bundessozialgericht das genauso mit lachendem und betrübtem Äuglein auf der Richterbank sehen wird, was man dort heute behandeln und entscheiden will? Die haben heute dort auf dem Tisch, wie man aus fehlender Vergleichswilligkeit VOR Gericht fehlendes Rechtsschutzbedürfnis VOR Klage oder eben für die Fortführung des Verfahrens macht, wenn einer so bockig ist, die Klage nicht zurückzunehme.

    Jus@Publicum- 36 Leser -
  • Und nochmal (ernsthaft) die Sache mit dem Knall

    Wenn Sie es zu Sylvester so richtig krachen lassen wollen, sollte man dieses Jahr genauer hinguggen. Nein, nein, nein…. Sie müssen nicht alle weg- und in die Luft guggen, als wären da nicht jede Menge verkappter Pyrotechniker in Ihren Reihen zu entdecken. Denn irgendwer von Ihnen muss das ja sein, der sein Pulver, also die vielen kleinen Mäuschen und Münzen in die Luft jagen ...

    Jus@Publicum- 24 Leser -
  • Jetzt brummelt die Barmer GEK richtig und der Taxameter schnurrt

    Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen.

    Jus@Publicum- 124 Leser -
  • Falsche Frage kann fuchsen

    Eine der grundlegenden Regeln, die man als Anwalt lernt ist: „Stelle niemals irgendeinem Zeugen (oder Sachverständigen) eine Frage, deren Antwort Du nicht kennst. Es wäre die EINE Frage zuviel, die Du stellst.“ Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen kannten diese Regel entweder nicht. Oder sie müssen noch lernen, die richtigen Fragen zu stellen.

    Jus@Publicum- 532 Leser -
  • Bruckberg im Gespräch

    @so rein intuitiv……. Man sei im Gespräch, ist die Message zum Stand der Dinge in Bruckberg, nachdem dieses nicht so sehr ins Gespräch, sondern mehr ins Gerede gekommen war. Weil die Gemeinde so ihre ganz eigenen Schwierigkeiten zu haben scheint mit der Behindertenquote. Wenn es um die Frage der Inklusion bei der Konfirmation geht. Am heutigen Montag so ...

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat

    könnte auch das OVG sich gedacht haben, das den Fall auf den Tisch bekam und gestern entschied. Nach dessen Urteil jedenfalls musste der Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte.

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 152 Leser -
  • Wollen 50% einen unehrlichen Bundespräsidenten?

    Sie können das sicher besser ausrechnen als ich, ob das so ist, wenn Sie dies lesen: „Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Nach dem neuesten „ARD-DeutschlandTrend“ hält ihn aber knapp die Hälfte für unehrlich“ So (und mehr zum Thema) der Bericht hier. (Ich hasse das – Sie auch? - w ...

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Ende des Rechts-Weges für das Isental und gegen die Autobahn?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Weiterbau der A 94 scheitern lassen. Mit § 133 VwGO ist damit Rechtskraft eingetreten. (siehe BVerwG 9 B 40.11, 44.11, 46.11 – Beschlüsse vom 9. Dezember 2011; zu Vorinstanzen: BVerwG 9 B 40.11: VGH München, 8 A 10.40024 – Urteil vom 24.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • BVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande

    P wie Prinzessin. P wie Prominenz. P wie Presse. P wie Peinlich. Wenn Instanzgerichte aber auch die Rechtsprechung des EuGH nicht kennen…… A bisserl Schnee, a bisserl Landschaft und ganz zufällig und nur am Rande a bisserl was Prominentes aus Monaco – und dann geht doch a bisserl was immer mit der bunten High Society – in bunten Blättern.

    Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 73 Leser -
  • Aufforderung zum Mietnomadentum durch Jobcenter des Landkreises Görlitz-Nord?

    Rechtslektüre Der folgende im Wege der Sprungrevision beim BSG zur Verhandlung anstehende Fall klingt irgendwie a bisserl danach, denn eine solche Praxis führt nicht nur dazu, dass bisherige Vermieter dann auf einem nicht unerheblichen Teil von Kosten aus dem Mietverhältnis sitzenbleiben, sondern wird diese und – wenn derlei auch noch rechtens sein soll – auch künftige bzw potentielle Vermiete.

    Jus@Publicum- 87 Leser -
  • Geheimjustiz in deutschen Gerichten?

    Keine Geheimjustiz in Deutschland ? RA Dr Schöne berichtet hier anderes bei zwei Entscheidungsverkündungsterminen, die gleichzeitig mit einem von ihm wahrzunehmenden Termin anberaumt und geheimnisvollerweise im Hinterstübchen der Richterin entschiedenverkündeterörtertoderwasauchimmer, vielleicht auch verhandelt wurden.

    Jus@Publicum- 252 Leser -
  • Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen

    Die Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen war Thema der Tagung von Transparency International, deren Konferenzbericht nun in Heft 12 des Berliner Ärzteblatts veröffentlicht wurde. Danach sei „Lobbyismus im Gesundheitswesen“ noch weit verbreiteter als bislang vermutet. Es se ...

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • „Dignity matters…“

    Der noch am Anfang seiner Karriere stehende Polit-Berater Stephen Meyers (Ryan Gosling) tritt für seine politischen Ideale ein und arbeitet daher für den demokratischen Kandidaten Mike Morris (George Clooney), der als Gouverneur für Gerechtigkeit und Moral antritt und seine Anhänger durch Integrität mitreisst.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 8 Leser -
  • Apple ./. Samsung

    Am 30. Januar 2012 entscheidet das OLG in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea. Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PC auf dem deutschen und europäischen Markt. Mit Urteil vom 09.09.

    Jus@Publicumin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 36 Leser -
  • „Keine lustige Witwe, bitte!“

    Beim Lesen des folgenden Falls, den das LSG Hessen entschied, fällt mir unweigerlich das bonmot eines Ehemannes ein. Mit dem dieser erst einen besonders aufdringlichen Versicherungsvertreter, der ihm eine Lebensversicherung „verkaufen“ hatte wollen, entsetzte, aber erfolgreich abwimmelte. Und mit demselben Scherz später immer gern seinen Spass hatte.

    Jus@Publicum- 176 Leser -
  • The truth, the whole truth, and nothing but the truth

    The truth, the whole truth, and nothing but the truth. Das ist des Pudels Kern, der viele tierisch fuchst, wo es augenblicklich um Wolff geht. Und hinter diesem Wort suchen sie alles das her- und abzuleiten, was sie in neuerlichen medialen Reaktionen mit dem hübschen Wort namens „Transparenz“ herumreichen, wie die leuchtende Fackel im Staffellauf um ein bisschen arg selbstger ...

    Jus@Publicum- 15 Leser -
  • Monacensia: „Mein Kopf ist eine Bombe – Jörg Hube“

    An den Tagen nach den Feiertagen noch nichts vor? Für die Zeit „zwischen den Jahren“ ? Dann ein kleiner Tip, der nicht nur für die aktuelle Ausstellung lohnt, wenn Sie sich für München und vor allem für seine Schriftstellerinnen, Schauspieler und Persönlichkeiten interessieren. Dann spazieren Sie doch einmal in die Maria-Theresia-Strasse hinüber zur Monacensia.

    Jus@Publicum- 15 Leser -
  • Verkehrsdelikt im Kreisverkehr

    Grad dann, wo es eh schon rund geht, wenn manche so rotieren, dass Neue bei der Rotation der vakanten Stellen der FDP besetzt werden müssen, ausgerechnet dann kommt in diesem Kreisverkehr auch noch ein Verkehrsd ...

    Jus@Publicumin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Schummelei im Lebenslauf für bessere Position in der Wirtschaft

    Schnibbeln Sie doch auch einfach bisschen an den Daten der Zeit herum. Um eine bessere Position in der Wirtschaft, der Finanzwelt, dem Markt zu erhalten. Streichen Sie ruhig ein paar Jahre. Ein paar Geburtstage. Sie wären nicht die ersten. Kiribiati hat das schon vor Jahren – 1995 – gemacht. Und jetzt macht das Samoa. Ein Hüpferchen vom 29. auf den 31.

    Jus@Publicum- 60 Leser -
  • Deadline………..

    Noch ein paar Stunden,…..Heute 12 Uhr Deadline für die 24 Türchen und für die Schlussrunde des Weihnachtsrätsels in 24 Türchen. ...

    Jus@Publicum- 6 Leser -
  • BSG bestätigt Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung nach elterlichen Zuwendungen

    Die Revision der Klägerin im hier und dort vorab berichteten Fall hatte keinen Erfolg. Der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden in dem jetzt noch streitigen Umfang die Bewilligung von Alg II im Zeitraum vom 1.1. bis 31.8.2006 zu Recht teilweise aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 3 S ...

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • Doktorspiele, Puppenspiele

    Übung soll die Meister machen. Bei den Medizinern. Mit Doktorspielen. Beim Üben mit der Praline (Die Rede ist nicht von einem Verlagsprodukt). Wenn sie mit den Puppen spielen. Üben. Die Rede ist von hübsch verpackten Kleinigkeiten. Süssen Dingern. Die es zu entblättern und zu enthüllen gilt: Pralinés. Und natürlich Puppen, an denen ganz ernsthaft spielerisch geübt werden soll und muss.

    Jus@Publicum- 37 Leser -
  • Trau’ns Eahna ja ned!

    „Trau’ns Eahna jaaa ned!“ [Frei .....gaaaanz Frey nach....Sie wissn scho' ....weil mehra trauat i mi etztat aa nimma ] Zum Urheberrechtsschutz von Zitat Karl Valentins - lesenswert. (Wie wenig gemeinfrei Humoristen und deren Zitate oder Werke sind, zeigte ungemein interessant auch jüngst der Fall einer Briefmarke. Die nicht da auftau ...

    Jus@Publicumin Humor Medienrecht- 31 Leser -
  • Was nix kostet, ist auch nix wert……

    Kennen Sie diesen Satz auch? Könnte – glatt und beinah – ungeachtet aller Geiz-ist-geil- und Krieg-ich-das-nicht-umsonst(dazu)?-Mentalität beinahe in Vergessenheit geraten. Fiel mir aber bei der gestrigen Meldung des Tages wieder ein. Über einen der neuen unbezahlten P ...

    Jus@Publicum- 116 Leser -
  • FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das FG Köln hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien und wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 63 Leser -
  • Vom Glauben an Quacksalber

    …………und einem kleinen gallischen allen anderen trotzdendem Dorf und dessen für alle Probleme des kleinen Dorfes magische Lösungen und Tränklein anbietenden Magier… äh nein, das war dann eine andere Geschichte …….. Also, noch mal von vorn: Vom Glauben an Quacksalber und ein kleines nur gut(t)es erzählendes oder nach dem ...

    Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Kennen Sie § 90 StGB ?

    Das LG Dresden wird sich einem Bericht u.a. hier zufolge und infolge einer durch den Bundespräsidenten Christian Wulff erfolgten Strafanzeige gegen den Inhaber einer Facebook-Seite im Dezember 2010 wohl nun in den ersten Januartagen mit dieser Vorschrift befassen. Das sei notwendig, um den Vorwurf verfolgen zu können, sagte l ...

    Jus@Publicum- 188 Leser -
  • Rationalisierung – Priorisierung – Rationierung

    Mitte November befasste sich gleichnamiges Symposium der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) in München mit der Frage, ob Priorisierung eine unausweichliche Notwendigkeit, bereits vielerorts gelebte Realität oder einfach nur Fehlallokationen zu vermeiden seien. Und der Frage, als wie kompatibel der ärztliche Alltag sich tatsächlich mit der Forderung nach noch mehr Effizienz erweise.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 6 Leser -
  • Haftung von Wirtschaftsprüfern wegen Finanzkrise der Münchner Kliniken?

    Oberbürgermeister Christian Ude will nach Berichten der SZ Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) zur Rechenschaft ziehen, weil sie keine Hinweise auf die Finanzkrise der städtischen Krankenhäuser gegeben hätten. Wegen geschönter Bilanzprognosen soll danach ein Defizit von 43 Millionen Euro vertuscht worden sein.

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • BVerwG: Behördliches Recht zu Veräusserung von Pferden ohne Verwaltungsakt

    Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg u.a. zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde ermächtigt, auch ohne Erlass von Verwaltungsakten Tiere fortzunehmen und zu veräußern. Die Klägerin betrieb eine Pferdezucht.

    Jus@Publicum- 31 Leser -
  • BayLÄK goes Social Media

    Ab 2012 will die Bayerische Landesärztekammer auch via Facebook und Twitter informieren, nachdem „Das Informations- und Serviceangebot der BLÄK auf der Internetseite www.blaek.de seit vielen Jahren sehr gut angenommen“ werde, wie Dr. Max Kaplan, Präsident der BLÄK dazu mitteilte. Mit der Nutzung der Social Media Applikationen Facebook und Twitter wolle man das Informationsange ...

    Jus@Publicum- 6 Leser -
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