Jus@Publicum - Artikel vom September 2011

  • EU akzeptiert theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland?

    Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten keinen ausreichenden Ges ...

    Jus@Publicum- 43 Leser -
  • BSG: Zurückverweisung an LSG zur Frage angemessener Beerdigungskosten

    Noch mal eine Runde Nachdenken, LSG! Im Revisionsverfahren zur Frage, in welchem Umfang Kosten einer den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung zu erstatten sind [Sachverhalt und Vorabbericht en detail hier] hat das BSG am 25.8.2011 [B 8 SO 20/10 R] entschieden, dass das LSG [LSG Rheinland-Pfalz - L 2 SO 31/07] zu Unrecht die Angemessenheit d ...

    Jus@Publicum- 39 Leser -
  • Kerner’s Kronzeuge

    Kürzlich berichtete die Sat.1-Sendung „Kerner“ über den Bargeldklau bei Deutscher Post und DHL und erhielt nach eigenen Angaben zahllose Meldungen von Zuschauern mit ähnlichen Erfahrungen. Damit lässt sich das Thema erneut und quoteneffektiv aufwärmen. Die Zuverlässigkeit der Postzustellung ist beileibe nicht nur bei Sendungen mit Wertinhalten schon seit Jahren in einer Häufi ...

    Jus@Publicum- 243 Leser -
  • 14. Tag der offenen Tür der Regierung von Oberbayern

    click@Integrating Europe Am 11. September 2011 lädt die Regierung von Oberbayern – „Europa nahe am Bürger“ zum Tag der offenen Tür ein, um Besuchern Gelegenheit zu geben, sich über die Aufgaben der Regierung von Oberbayern, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu informier ...

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Uniklinikum SH: Tag der offenen Tür für „Neue Interdiziplinäre Notaufnahme“

    Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein lädt Patienten und Interessierte am 10.09.2011 zu einem Tag der offenen Tür ein, um die neue Interdiziplinäre Notaufnahme unter der Leitung der Medizinischen Klinik II (Direktor: Prof. Dr. Heribert Schunkert) kennenzulernen. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, Patienten von einer engen interdisziplinären Zusammenarbeit der beteiligten k ...

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Denk doch, was Du willst

    Sind unsere Gedanken frei ? Tip – Nicht nur für Anwälte und im Verhandlungsraum und Gerichtssaal : Lesenswert! Aus der Verlagsinfo: «Der größte Manipulator ist Freundlichkeit.» (Thorsten Havener) Warum tun wir immer wieder Dinge, ohne es wirklich zu wollen? Ob beim Einkaufen, während der Arbeit oder in der Liebe – überall werden unsere Gedanken beeinflusst: durch Sprache, ...

    Jus@Publicum- 72 Leser -
  • Wenn der Polizeibeamte filmen will und dabei untertaucht

    ………..dann ist sein Dienstherr damit gar nicht immer soooo einverstanden, wie Otto Normalverbraucher auf ersten Blick glauben möchte. Wir wissen natürlich nicht, ob der Dienstherr die Fotopassion des Polizeibeamten anders beurteilt, wenn dieser sie im Interesse und bei der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben für seinen Dienstherrn praktiziert. (Kleiner Scherz!).

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 165 Leser -
  • Honey…………….

    Honey Wieviel Honig der BayVGH und neben einem bayerischen Hobby-Imker auch andere – aus der Rechtsprechung des EuGH saugen können werden, wenn es um gentechnisch veränderten Mais und Verunreinigung von Honig durch diesen geht, entscheidet sich in dieser Woche. Wenn am Dienstag 6. September 2011 der EuGH in Luxemburg im Verfahren zu gentechnisch verunreinigten Honig [Rechtss ...

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • 200 x 150 x 46

    Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem zwischenzeitlich veröffentlichtem Urteil [Az. 19 Sa 1753/10] den Maßstab an die Berufung eines Ordnungspolizisten angelegt, der mit mäßig zufriedenstellendem Ergebnis Maß für die Grösse seine Dienstspinds genommen und in erster Instanz beim Arbeitsgericht Kassel nicht das für ihn maßgeschneiderte Urteil erhalten hatte, um seinem Die ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Keine strafrechtliche Verfolgung der Beihilfe zum Suizid in GB

    In Großbritannien ist nach einem Bericht der Tageszeitung The Times vom 5. September 2011 keiner von rund 30 gemeldeten Fälle von Beihilfe zur Selbsttötung juristisch verfolgt worden. Hatte die britische Staatsanwaltschaft noch im Februar 2010 neue Richtlinien zum Umgang mit solchen Fällen erlassen, führte dies nach dem Bericht von The Times dennoch nicht zu strafrechtlichen ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 17 Leser -
  • EuGH: Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen

    Am heutigen Donnerstag, 8. September 2011 entscheidet der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen [C‑297/10 und C‑298/10 , siehe zu den Verfahren hier und dort] über Fragen der Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen. Beide Fälle betreffen zwei Angestellte, die nach ihrer Auffassung in zu niedrige Tarif ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 150 Leser -
  • BSG: Höhe der Verletztenrente bei Unfall während Teilzeittätigkeit in Erziehungsphase

    Das BSG beabsichtigt, am Donnerstag, dem 15. September 2011 zu entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf höhere als die festgesetzte Verletztenrente hat, nachdem sie in der Erziehungsphase während Teilzeittätigkeit einen Versicherungsfall erlitten habe. [B 2 U 24/10 R - H. F. ./. BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege] Die 1965 geborene Klägerin arbeitete nach abgeschl ...

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Federweisser – Qualität und Etikettierungspflicht

    In der Rezeptküche der aktuellen Fotoserien ist er dieses Jahr noch nicht eingetrudelt, aber das ist nur eine Frage von Tagen, bis auch der Federweisse – passend zu dem einen oder anderen Schmankerl – auf den Tisch und ins Glas kommt. Grad recht kommt mir dabei dieser Bericht , den ich bei Arthur Wirtzfeld entdeckte, mit der guten Nachricht: „Die Qualität der in Rheinland-Pfa ...

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Bedarf, Bedürfnisse und ……..bedürfte es wirklich solcher Ver(sch)wendung?

    Fülle von Möglichkeiten – für den Müll? Wie dekadant ist es, Brot zum Verheizen zu verwenden, das auf dem Müll landet? 20 % Retoureware – das ist in erster Linie und zunächst einmal inkompetente Warenwirtschaft der Disposition – zumindest würde das jeder Vorgesetzte oder Inhaber eines kleinen Ladens so sehen und zu recht kritisieren.

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • BSG : Zum Nachweis der Feinstaubbelastung für Verletztenrente

    Das BSG beabsichtigt, am Donnerstag, dem 15. September 2011 zu entscheiden, ob bei dem Kläger eine BK nach Nr 4111 der Anlage 1 zur BKV festzustellen ist und ob dem Kläger ein Anspruch auf Verletztenrente zusteht. [B 2 U 25/10 R - H. M. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie] BK Nr 4111 lautet: „Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im St ...

    Jus@Publicum- 35 Leser -
  • 60 Jahre Bundesverfassungsgericht – Die heimliche Macht ?

    Ge8et Anlässlich des 60. Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts interessante Medienbeiträge sind „Die heimliche Macht – 60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ (am Sonntag bereits bei Phoenix gesendet, noch verfügbar hier in der ZDF Mediathek). So heimlich (emp)finde ich sie allerdings persönlich gar nicht.

    Jus@Publicum- 56 Leser -
  • BSG: Höhe der Verletztenrente bei Unfall während Teilzeittätigkeit in Erziehungsphase

    Im Revisionsverfahren zur Frage ob die Klägerin Anspruch auf höhere als die festgesetzte Verletztenrente hat, nachdem sie in der Erziehungsphase während Teilzeittätigkeit einen Versicherungsfall erlitten habe, hat das BSG entschieden, dass ihr ein solcher auf höhere Verletztenrente nach § 56 SGB VII nicht zustehe, die Revision wurde zurückgewiesen: Nach § § 82 Abs 1, 84 Satz 1 SGB VII war als.

    Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Obazda: Deutsches Patent- und Markenamt muss nach Entscheidung BPatG neu prüfen

    . Die Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft hatte beim Patentamt in München einen Antrag eingereicht, dem das Patentamt stattgegeben hatte. (Siehe Bericht hier vorab). Es hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzf ...

    Jus@Publicumin Markenrecht- 16 Leser -
  • 40 Jahre – Aktivisten für den Umweltschutz

    Mit einer spontanen Idee habe es angefangen, als 1971 eine Handvoll Umweltaktivisten gegen Pläne der US-amerikanischen Regierung protestieren wollte, Atomtests vor Alaska durchzuführen und einfach dort hinzusegeln. Am 15. Sept ...

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • „Jedes Mal, wenn wir Sie beauftragen,….“

    „Es scheint“, sagte kürzlich ein Auftraggeber „als müssten wir jedes Mal, wenn wir Sie beauftragen, dafür Honorar bezahlen.“ Das Schmunzel-Plugin des Tages. Ja, schrecklich, gell. Sitten reissen hier ein. UN-Sitten. Ich glaube, es üb ...

    Jus@Publicum- 397 Leser -
  • Kennt der Bundesgesundheitsminister das Gesetz, das er ändern will?

    Manchmal klappt Demokratie dann doch anders, als mancher sie vielleicht lieber handhaben will. Hier zum Beispiel, egal ob man 12 aus 41 oder 12 aus 28 Mindestbedarfsstimmen betrachtet. Manchmal sind Versuche, die Menschen und ihre Meinung in eine bestimmte Richtung drängen zu wollen, kontraproduktiv.

    Jus@Publicum- 65 Leser -
  • Kuba in weiss-blauer Banderole ?

    Das LG Traunstein will heute darüber entscheiden, ob sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten muss, wenn es den amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal auf seiner Website eingebunden hat. Wer online kubanischen Rum oder Zigarren kaufen möchte, kann derzeit nicht mehr mit Paypal bezahlen.

    Jus@Publicum- 41 Leser -
  • Compliance in Medienunternehmen

    Mit dem Thema „Compliance in Medienunternehmen“ befasst sich das Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München 2011 am Freitag, dem 21. Oktober 2011,11.30 Uhr bis ca. 15. ...

    Jus@Publicumin Medienrecht- 50 Leser -
  • Little Consumer’s World ~ Consumer’s Little World

    Little Consumer’s World, Consumer’s Little World – die Welt des „Kleinen Mannes“, des Kunden, Verbrauchers, Geniessers, Gastes, Konsumenten. In und zwischen den Herausforderungen des Alltags und einer schier unübersehbaren, obgleich doch global so nahe rückenden Welt. In der Fragen selbst banal scheinender, simpler Kleinigkeiten wie des Einkaufs von Lebensmitteln zum geduldsst ...

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Perlend…..

    Immer wieder für ein Schmunzeln gut. Zur Espressopause, zB. die bei Kress zu entdeckenden Twitterperlen. (Klick auf die Twitterperlchen führt zu den Urhebern der tweets). „Trinken Sie Ihren Kaffee schwarz?“ „Hmm. Was haben Sie noch für Farben? ...

    Jus@Publicumin Humor- 27 Leser -
  • EuGH Urteil zur Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen

    Am Donnerstag, 8. September 2011 hat der EuGH in Luxemburg in zwei Fällen [siehe Vorabbericht hier zu C‑297/10 und C‑298/10 , siehe zu den Verfahren hier und dort] über Fragen der Altersdiskriminierung bei Tarifeinstufungen entschieden. Beide Fälle betreffen zwei Angestellte, die nach ihrer Auffassung in zu niedrige Tarifgruppen eingeordnet wurden.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 191 Leser -
  • GKV-Spitzenverband: Krankenhauseinnahmen steigen auf Rekordwert

    Laut Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes werden in diesem Jahr die Krankenhäuser in Deutschland ca. 60,4 Milliarden Euro von den Krankenkassen erhalten. Damit werde die Schallmauer von 60 Milliarden erstmals durchbrochen, wie Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands anlässlich der vor einigen Tagen erhobenen Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach mehr Geld erklärte.

    Jus@Publicum- 6 Leser -
  • BGH: „Bayerisches Bier“

    Eigentlich hätte der BGH für seine Terminwahl einen Orts- oder Lokaltermin höchst passend zum aktuellen Oktoberfest aussuchen können. Scherz beiseite. Jetzt wird’s nämlich bierernst. Mit den Fragen, die morgen auf der Verhandlungsliste stehen beim Bundesgerichtshof: Begründet die Verordnung (EG) Nr.

    Jus@Publicumin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 34 Leser -
  • Wird Naumburger OLG-Präsident Generalbundesanwalt?

    Für das Amt des Generalbundesanwalts ist nach Berichten der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lischka, nun der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Winfried Schubert, im Gespräch. Zuvor hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl von der FDP seine Bewerbung zurückgezogen, n ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 52 Leser -
  • Entscheidungssouverän in Sachen Energiewende?

    Flagging for Winds of Change on Energy Markets? Durchgeblättert hier und dort: Atomunfall in Japan – Fukushima von innen : Innenansichten des Atomkraftwerks in der Provinz Fukushima, die der Fotograf Kazuma Obara zuerst in der britischen Zeitung Guardian veröffentlichte. Windkraft in die Kaverne - Zur Frage, ob die Umwandlung überschüssigen Ökostroms in Gas das Speicherprob ...

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • LSG NRW: Einladung zum Tag der offenen Tür

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Maitember“ lädt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 22. September 2011, ab 9:00 Uhr zum Tag der offenen Tür im Gerichtsgebäude des Landessozialgerichts an der Zweigertstraße 54 in Essen-Rüttenscheid ein. Der Tag beginnt mit einem Einführungsvortrag über die Sozialgerichtsbarkeit und das Landessozial ...

    Jus@Publicum- 5 Leser -
  • BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit

    Das BSG hat im Revisionsverfahren auf Feststellung einer Hepatitis C-Infektion als BK Nr 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) entschieden, dass die Klägerin keinen „Einwirkungen“ im Sinne einer besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt gewesen sei: Eine besondere Infektionsgefahr gemäß BK Nr 3101 beurteile sich nach dem Grad der Durchseuchung des versicherten Tätigkeits.

    Jus@Publicum- 61 Leser -
  • Coop nimmt Wiesenhof-Produkte aus dem Sortiment

    Umstrittene Geflügel-Produkte aus Deutschland nicht mehr in den Kühlregalen Coop verzichtet bis auf Weiteres auf sämtliche Geflügelprodukte von Wiesenhof. Damit reagiert Coop auf die jüngsten Medienberichte über mutmassliche Verletzungen der Tierschutzric ...

    Jus@Publicum- 41 Leser -
  • BGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“

    Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V.

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Bissl geblättert………in posts & prints

    1. Über die nicht mehr so ganz frische , aber interessante Entscheidung des OLG München zur Unwirksamkeit der AGB-Klauseln der Süddeutschen Zeitung für freie Mitarbeiter vom 21.04.2011 – Az.: 6 U 4127/10 wird bei der Kanzlei Dr. Bahr heute berichtet. (Ich wüsste ja gern: Was wohl aus den Verträgen inzwischen bei der SZ wurde?) 2. Wer den Pfennig nicht ehrt…..

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Presserat: Rügen zur Berichterstattung nach Amoklauf auf Utoya

    Nach dem Amoklauf in Oslo hatte der Presserat über insgesamt 16 Beschwerden zur Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie den Amoklauf auf Utoya zu entscheiden. Davon wurden mehrere Beschwerden im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, in anderen Fällen mussten die Ausschüsse entscheiden: Der Presserat kritisierte daraufhin, nachdem er inzwischen vom 13. bis 15.09.

    Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 47 Leser -
  • Wissen muss man’s halt…..

    click ……………….ob und warum dieses auf ersten Blick klassische weissblaue Gericht eines nach Zubereitung herrlich knusprig reschen Schweinebratens und Schweinshaxerls auf Gemüse und zu fluffig lockeren hausgemachten Kartoffelknödln mit Wurzelgemüse aus dem Reindl und einer eben aus diesem auch zubereiteten Sauce einen Akzent hat und welchen. Und woran man dies sofort erkennt.

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • TK startet neues Serviceangebot für Arztpraxen in Bayern

    Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach einem Bericht der ku vom 9.9.2011 mit der TK-Arztberatung ein neues Serviceangebot für Ärzte in Bayern gestartet, bei der über die kostenfreie Telefonnummer 08 00 – 2 85 85 87 22 Ärzte montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr alle Anliegen rund um die Sozialversicherung besprechen könnten von Fragen wie „Der Patient hat seine Versicherungs ...

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • EU-Kommission: Pflicht zu flächendeckender Einführung eCall in Fahrzeugen

    Nachdem bereits vor zwei Jahren die Kommission die flächendeckende Einführung von eCall auf freiwilliger Basis erfolglos gefordert hatte, plant die EU-Kommission nun ein automatisches Notrufsystem in Fahrzeugen zur Pflicht zu machen. Danach ist vorgesehen, alle Neuwagen und Kleinlaster in der Europäischen Union von 2015 an mit dem sogenannten eCall ausstatten zu lassen . Bei ...

    Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Bundesrat: Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik gebilligt

    Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, zu dem von Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes [ Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses] nicht zu stellen. Die Länder haben damit in ihrer Plenarsitzung vom 23.9.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 53 Leser -
  • Law School der EBS Universität für Wirtschaft und Recht

    Die Law School der EBS Universität für Wirtschaft und Recht hat ihren Studienbetrieb aufgenommen. Am Samstag, 17. September 2011 haben sich 88 Studenten für den ersten Jahrgang der privaten Hochschule eingeschrieben. Die juristische Fakultät der EBS (European Business School) bietet ein vollwertiges Jurastudium mit integriertem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht an.

    Jus@Publicum- 107 Leser -
  • Freiheitsstrafe für Internet-Troll verhängt

    Ein 25-jähriger Brite muss ins Gefängnis, weil er sich im Internet über die Tode von vier Teenagern lustig gemacht hat. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe wurde dem Mann die Nutzung von Websites wie Facebook, Twitter und YouTube innerhalb der nächsten fünf Jahre verboten. Der Verurteilte kannte keines der Opfer persönlich.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 40 Leser -
  • EU-Kommission : Gemeinsames Strafrecht für EU-Staaten

    In Brüssel setzt die EU-Kommission diese Woche den Rahmen zur EU-Politik unter Anwendung des Strafrechts. Europäische Richtlinien und Gesetze sollen zukünftig durch ein gemeinsames Strafrecht zwischen den EU-Staaten ergänzt und unterstützt werden. Im Lissaboner Vertrag wurde dafür ein neuer Strafr ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 16 Leser -
  • MDR : Intendantenwahl

    Clear Relationships Am Montag, 26.9.2011 ist die Wahl des Intendanten des MDR terminiert. Die Neuwahl des MDR-Intendanten ist notwendig, weil Amtsinhaber Prof. Dr. Udo Reiter am 26. Mai 2011 den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Dr. Gerd Schuchardt, in einem Schreiben darum gebeten hatte, seinen Dienstvertrag im Laufe dieses Jahres aufzuheben und ihn in den Ruhestand zu verabschieden.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 7 Leser -
  • BSG zu Anspruch Rentenversicherung gegen Krankenkasse für Arbeitstherapie

    Das Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. September 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung über die Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse eines psychisch erkrankten Versicherten zur Frage der Erstattung von Kosten einer Arbeitstherapie zu entscheiden. Hintergrund der Auseinandersetzung ist folgender Sachverhalt: Die beklagte Krankenkasse gewährt ...

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit

    Das Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Donnerstag, dem 15. September 2011 in einem Verfahren um die Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit (BK) nach Nr 3101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zu entscheiden. BK Nr 3101 lautet: „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege ...

    Jus@Publicum- 49 Leser -
  • EuGH kippt Altersgrenze für Flugkapitäne der Lufthansa

    Startbahn frei für 60+ bei Lufthansa : Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EuGH im Luxemburg die Altersgrenze für Flugkapitäne bei der Deutschen Lufthansa gekippt. Der EuGH hat für Recht erkannt: Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung un ...

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • Flughafen München: Freising klagt gegen dritte Startbahn

    Nicht überraschend, nun offiziell: Die Stadt Freising wird gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen klagen. Das beschloss der Stadtrat nun einstimmig, die Stadt will in dem Verfahren unter anderem mit einer steigenden Lärmbelastungen argumentieren.Spätestens am 4. November muss die Klage nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.

    Jus@Publicumin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • EuGH: Hammer und Sichel keine Gemeinschaftsmarke

    Das sowjetische Staatswappen mit „Hammer und Sichel“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, auch wenn es nur in einem Mitgliedsstaat der EU gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit einem Urteil vom 20. September entschieden. Die Couture Tech. Ltd.

    Jus@Publicumin Markenrecht- 18 Leser -
  • Blattlwald

    Quer durch den „Blattlwald“. Mark Zuckerberg stellt Änderungen beim Freundschaftsnetzwerk vor, mit denen Facebook zum eigenen Internet werde. Die Resonanz der Neuerungen der vergangenen Tage innerhalb des Netzwerks mit eher unübersichtlichen Timeline und anderem ist beim Blick in die dazu geposteten Kommentare allerdings eher „verhalten bis unpraktisch aufgenommen“ worden.

    Jus@Publicum- 7 Leser -
  • LG Hamburg: Unterlassungsverfügung gegen Biograf Heribert Schwan

    Einstweiliger Rechtsschutz Die Söhne von Helmut und Hannelore Kohl habe nach Vorabmeldung zum Bericht des am Montag erscheinendem SPIEGEL einen juristischen Sieg gegen den Biografen ihrer Mutter errungen. Der Journalist Heribert Schwan, Autor des Buchs „Die Frau an seiner Seite“, dürfe demnach laut einer einstweiligen Verfügung des Hamburger Landgerichts Behauptungen ...

    Jus@Publicumin Medienrecht- 50 Leser -
  • Stayin’ Alive …….

    Über[-]Lebensfreude tanzen lassen ? Gefunden bei Kress, ausgeheckt von Jung von Matt/Alster, denen es einfiel , Wild aus den Hecken des Waldes bei Wildwechselzeiten brechen und tanzen zu lassen, dass Mercedes ihr (Über)Leben sicherer macht dank neuer As ...

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Keine Zweifel zulassen…..?

    Seit 20 Jahren sitzt der Amerikaner Troy Davis in der Todeszelle. Trotz erheblicher Zweifel an seiner Täterschaft soll er am Mittwochabend hingerichtet werden, nachdem erneutes Gnadengesuch und auch Unterschriftensammlungen, Mahnwachen erfolglos blieben und sogar der Papst sich für ihn vergeblich eingesetzt hatte. An diesem Mittwoch wird der Amerikaner Troy Davis hingerichtet.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 43 Leser -
  • 24. und 25.9.2011: Brotjacklriedel

    Eine der seltenen Gelegenheiten, ihn von innen zu besichtigen: Am Tag der offenen Tür ergibt sich am 24. und 25. September 2011 (jeweils 10-16 Uhr) die Gelegenheit dazu, wenn der Brotjacklriegel-Sender seinen 60. Geburstag feiert. Der 25. Januar 1949 ist der Gründungstag des Bayerischen Rundfunks: Der Direktor der Militärregierung in Bayern, Murray D.

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Heute……… auf der Tagesordnung der Justiz

    Am 13.9.2011 stehen drei interessante Entscheidungen auf dem Tagesplan: Zum einen verkündet der EuGH im Luxemburg nach den beiden Entscheidungen vom 8.9.2011 (siehe hier) ein weiteres Urteil zu dieser Thematik, das sich mit der vorgeschriebenen Altersgrenze diesmal für Flugkapitäne bei der Deutschen Lu ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • BAG: Schadensersatz wg Verstosses gegen Prinzip der Bestenauslese bei Einstellung ?

    Drin oder nicht drin im Bewerberpool zur Bestenauslese? Der 9. Senat des BAG verhandelt am 3. Dezember 2011 über die Frage eines Anspruches auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Bestenauslese bei der Einstellung und hierbei über die Frage eines zu berücksichtigenden Mitverschuldens durch verspätete Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz des Klägers ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Breno

    Die Staatsanwaltschaft München hat nach heutigen Berichten Ermittlungen gegen den Brasilianer Breno wegen des Verdachts auf schwere Brandstiftung aufgenommen, nachdem das Haus das der Profi-Fußballers in Grünwald bewohnte, in der Nacht zum Dienstag komplett abgebrannt sei.Nach der Stellungnahme des Gutachters sei davon auszugehen, „dass es sich bei dem Brand um kein zufälliges ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 18 Leser -
  • BVerwG zur Verwendung importierten Mischfuttermittels bei Kälbermast

    Kuh, Feld, Salat, lecker ! …..? Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am 28. September 2011 mit der Revision zur Frage, ob aus Frankreich und Niederlanden importierte Mischfuttermittel von der Revisionsklägerin zur Kälbermast verwendet werden dürfen. Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die in Frankreich sowie den Niederlanden hergestellt werden und tierische Fette enthalten.

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Schleswig-Holstein: ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren

    Zur Beseitigung des ursprünglich auf rund 700 Millionen Euro taxierten Investitionsstaus an den Medizin-Standorten Kiel und Lübeck für Krankenversorgung, Lehre und Forschung hat sich Landesregierung jetzt auf ein Modell verständigt, mit dem ohne Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft private Investoren in die Sanierung des UKSH einbezogen werden können.

    Jus@Publicum- 15 Leser -

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Info-Blog rund um juristische Themen und Law Art.

Autor: Liz Collet
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