Jus@Publicum - Artikel vom Juni 2011

  • VG Köln: Viel Wind um nix?

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 30. Juni 2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Die beiden Klagen von Nachbarn gegen die Genehmigung der Anlagen mit Bescheid vom 3. Juli 2008 hatte die Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Errichtung und zum Be ...

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • BSG: Kein Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV

    click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewieser Kläger neben der bereits gewährten Versorgung mit einem Rollstuhl einen weiteren Anspruch auf eine bei der Beklagten im Januar 2008 beantragte ...

    Jus@Publicum- 76 Leser -
  • BGH: Revisionsverhandlung Chirurg nach Schönheits-OP und Tod der Patientin

    Am 7. Juli 2011 verhandelt der BGH [5 StR 561/10] die Revision eines vom LG Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlages verurteilten Arztes, sowie der StA und des Witwers der Patientin [Landgericht Berlin – Urteil vom 1. März 2011 – 1 Kap Js 721/06 Ks], der seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitiert ist und nach den getroffenen Fests ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 68 Leser -
  • ArbG Berlin: Musterverfahren wegen Schliessung City BKK

    Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum 30.06.2011 enden werde.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Permanent Online?

    Online Die elektronische Welt ermöglicht neue Arbeitsformen, eine zuvor ungeahnte Flexibilität und permanente Erreichbarkeit. Wie – überwiegend intensiv bis exzessiv – diese tatsächlich verwendet werden, ist leicht zu erkennen beim Blick in die updates der User quer durch alle social media und social communities.

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Berufsgericht für Heilberufe VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt

    Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch einen nach nunmehriger Rechtskraft veröffentlichtem Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte dem Arzt vorgeworfen, während eines ärztlichen Wochenenddi ...

    Jus@Publicumin Strafrecht- 59 Leser -
  • OLD Dü’dorf: Telekom muss 41,28 Mio Euro zahlen

    Das OLG Düsseldorf [Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts vom 08.06.2011, Aktenzeichen VI-U (Kart) 2/11] hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zu zahlen, en detail: 1. Zum einen wurde ein Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Millionen Euro wegen überhöhter Vergütungen bejaht.

    Jus@Publicumin Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser -
  • Foodwatch: And the winner is……

    Foodwatch hat inzwischen zum dritten Mal, den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Werbelüge verliehen. „Sieger“ der dabei nominierten Kandidaten wurde die Milchschnitte. Die Milchschnitte habe mehr Kalorien als ein Stück Schoko-Sahnetorte: Der Zucker- und Fettgehalt liege bei rund 60 Prozent. Kritisierbar sei dabei auch, dass und wie sie dennoch gerade durch prominente Spo ...

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • BAG: Arbeitsverhältnis durch Betreuung von Pflegekindern ?

    Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 16. Juni 2011 [ 10 AZR 154/10 ] darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis mit der Vereinbarung, zwei unter Amtsvormundschaft stehende Kinder in seiner Familie unterzubringen und zu betreuen, zustande kam und – falls ja – ob dieses aufgrund einer Befristung endete. Nach einem unter dem 5.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht Zivilrecht- 23 Leser -
  • BSG: Rollstuhl-Bike und Begriff des „Nahbereichs“

    click In einem weiteren Fall hat das BSG Bundessozialgericht [ B 3 KR 7/10 R, siehe Vorbericht mit Sachverhalt hier] zur geltend gemachten Frage des Anspruches auf ein Rollstuhl-Bike zwar den geltend gemachten Anspruch wegen zwischenzeitlichen Kassenwechsels gegen die im Verfahren Beklagte verneint, jedoch in zweierlei Hinsicht Hinweise über das Verfahren hinaus sowohl für die nunmehrige Entsc.

    Jus@Publicum- 159 Leser -
  • Staatsanwaltschaft: Razzia bei den Helios-Kliniken in Berlin

    Das Deutsche Ärzteblatt berichtet heute von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Razzia wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs an den Berliner Helios-Kliniken gegen 14 Personen. Darunter seien – zitiert das Deutsche Ärzteblatt den Berliner Staatsanwalt Thorsten Cloidt – mehrere Geschäftsführer der Helios- Kliniken und der Poliklinik am Helios-Klinikum Buch ...

    Jus@Publicumin Strafrecht Steuerrecht Zivilrecht- 60 Leser -
  • Neue Hinzuverdienstregelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab 1. Juli 2011

    click Ab 1. Juli 2011 werden die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinzu zu verdienen ausgeweitet: Grundsätzlich gilt, dass Einkommen auf einen Grundsicherungsanspruch angerechnet wird. Um Arbeitslosen schneller wieder an Arbeit heranzuführen, wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet: Wie bisher bleibt der Fre ...

    Jus@Publicum- 101 Leser -
  • Anonyme Bewerbungen?

    ……… als die Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes? Für ihn vielleicht ? Denn SO ...

    Jus@Publicum- 16 Leser -
  • Let’s shuttle – Aktenwagerl des BVerfGs rolling on the road

    Ab heute geht’s beim Bundesverfassungsgericht rund. Shuttle-rund. Mit Aktenhunden, vielleicht. So nannte mein ehemaliger Münchner Sozius die Aktenwägen, auf denen innerhalb des Gerichtsgebäudes Akten transportiert wurden. Auch von ihm selbst, da er vor seiner Anwaltszeit zunächst als Rechtspfleger arbeitete. (Mit einem sehr nützlichen Nebeneffekt für seine spätere Anwaltsarbeit – und meine auch.

    Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Weg für Infektionsschutzgesetz frei?

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befürwortete am 8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der Union und der FDP bei Enthaltung der Opposition einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition (BTags-Drucks 17/5178). Er soll heute im Bundestag abschließend beraten werden ebenso wie Anträge der SPD-Fraktion (BTags-Drucks 17/4452) der Fraktion Di ...

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Survey „Jugend 2011 Baden-Württemberg“

    click Am 6. Juni 2011 hat die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer den erstmals erhobenen Survey „Jugend 2011 Baden-Württemberg“ vorgelegt. An der Erhebung durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg und den Landesschülerbeirat (LSBR) haben sich mehr als 2.400 Jugendliche beteiligt, die zu Themen wie Schule, Engagement, Freizeitgestaltung und B ...

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • 1,2,3…… das kleine Einmaleins der AGBs bei eBay

    Onlinekauf ein Kinderspiel….? Nachdem bereits für 11. Mai 2011 ein Fall einer Online-Auktion beim BGH zur Verhandlung stand (siehe Termininfo mit Sachverhalt hier), muss sich der VIII. Senat auch in einem weiteren Verhandlungstermin heute [VIII ZR 305/10] mit Fragen der Internetauktionsseite eBay befassen. Der hier Beklagte am 23.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Penny für Penny ungebührlich bei Arztgebühren

    Geld ist nicht gleich Geld. Aber das Bedürfnis, der eigenen Missbilligung Ausdruck zu verleihen und dem Arzt eine Quittung in kleiner Münze ganz nach Art der „Rache des kleinen Mannes“ auch in kleiner Münze…… und zwar Münze für Münze, Penny für Penny, 2500 Pennies, heim-zuzahlen…pardon: in der Praxis bzw Klinik zu begleichen, wenn es um eine streitige Honorarforderung von 25$ ...

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 165 Leser -
  • FG Düsseldorf: Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit?

    In einem nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 5.5.2011 hat sich der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 11 K 2591/09 E) eingehend mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst. Er hat das Vorliegen eines „Arbeitszimmers“ angenommen kein betriebsstättenähnlicher Raum trotz Ausstattung mit Ko ...

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 122 Leser -
  • BGH: Termin im Revisionsverfahren Karlheinz Schreiber

    Der BGH verhandelt am 6. September 2011 [1 StR 633/10] die Revision von Karlheinz Schreiber gegen das Urteil des LG Augsburg [Landgericht Augsburg – Urteil vom 5. Mai 2010 – 9 KLs 501 Js 127135/95]. Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 27 Leser -
  • Ab 1.7.2011: Was ändert sich mit dem Wegfall des Zivildienstes?

    „Zivis“ sind ab dem 1. Juli 2011 Vergangenheit. Dann ersetzt der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) den Zivildienst.Der wird im Zuge der jüngsten Bundeswehrreform zusammen mit der Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt. Während der Zivildienst eine Angelegenheit ausschließlich für junge Männer war, steht der neue Freiwilligendienst Männern und Frauen gleichermaßen offen.

    Jus@Publicum- 19 Leser -
  • Medien, Menschenbilder und die Quoten

    Er macht ein wenig von sich reden. Und sorgt für Gesprächs- und Zündstoff durch polarisierende Statements, noch bevor er nach seiner Tätigkeit als Programmdirektor ab März 2012 die Position des Intendanten einnehmen wird. Letzteres soll ja eigentlich eher das „Stil“-Mittel der Privaten sein, so Quote machen zu wollen.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 6 Leser -
  • BAG: Unfallschadensersatz bei Einsatz Privatfahrzeug in Rufbereitschaft?

    Kann ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt von seinem Arbeitgeber Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangen? Und falls ein solcher Anspruch besteht, bemisst sich seine Höhe nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs? Mit diesen Fragen hatte sich das BAG in seinem.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht Zivilrecht- 78 Leser -
  • Nobel Laureates Meetings at Lindau zu Gesundheit und Medizin

    Vom 26. Juni bis 1. Juli 2011 treffen sich 23 Nobelpreisträger und 566 Nachwuchsforscher aus 77 Ländern zum Austausch von Ideen, zur Diskussion von Projekten und Netzwerken, zu Themen der Weltgesundheit, Genetik und die Entwicklung dringend nötiger neuer Medikamente. Es ist das 61. Treffen der Nobelpreisträger in Lindau und der Medizin (Gesundheit und Impfungen) gewidmet.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 3 Leser -
  • 52. Münchner Bücherschau und Literaturfest München

    click Am 10. November startet mit dem 2. Literaturfest München zugleich die 52. Münchner Bücherschau (10. – 27. November 2011). Jedes Jahr im Herbst bietet die Münchner Bücherschau als Deutschlands größte Buchausstellung mit den längsten Öffnungszeiten den Besuchern Anregungen zu Ausflügen in die spannende und abwechslungsreiche Welt des Buches.

    Jus@Publicumin Medienrecht- 8 Leser -
  • Erst mal die Hand aufhalten, statt Hände zu waschen?

    Dies kommt einem in den Sinn, liest man als eine der ersten Reaktionen auf das auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz zB diejenige der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gestern. Zugegeben – der Post-Titel ist etwas überspitzt formuliert, allerdings eher aus diesem Grund: Denn beim Thema Infektionsschutzgesetz geht es – zumindest nicht allein und nur – um’s Händewaschen im Krankenhaus.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 20 Leser -
  • BAG: Zur Eingruppierungsklage eines Chefarztes

    click@Währungsreform…………. Mit einer zwischen den Parteien nicht zur Einheit und vertra/äglichen Einigkeit führenden „Währungsreform“ über die einem Chefarzt nach reformierten tarifvertraglichen Vertragsregeln zu leistenden Währung in mutmasslich nicht barer Münze, sondern wie üblich unbar zu leistender Vergütung hat das Bundesarbeitsgericht sich zu befassen, wenn der Fünfte S ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • BGH: Vorzeitige Beendigung eBay-Auktion auch bei (unstreitigem) Diebstahl der Sache

    Onlinekauf ein Kinderspiel….? Über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer einer eBay-Auktion hat der BGH heute im hier berichteten Verfahren entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines (im vorliegenden Fall inzwischen unstreitigen) Diebstahls des angebote ...

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 162 Leser -
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