Jus@Publicum - Artikel vom Mai 2011

  • LAG Dü’dorf: Termin zur Frage des Restitutionsgrundes nach Verletzung EMRK

    Ist ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über eine Kündigungsschutzklage wieder aufzunehmen, wenn auf die Individualbeschwerde eines Klägers der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) später entscheidet, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde? Diese Frage wird diese Woche das Landes.

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • OLG Dü’dorf: Kartell-Bußgeldverfahren gegen 7 Apotheker

    Anklicken um Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am Freitag, 6. Mai 2011 gegen sieben Apotheker wegen verbotener Preisabsprachen in einem Kartell-Bußgeldverfahren. Die Apotheker sollen als Werbegemeinschaft gemeinsam mit rund 50 Apothekern aus Hildesheim und Umgebung in den Jahren 2006 und 2007 bei fünf Werbeaktionen Preise für apotheken-, aber ni ...

    Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 31 Leser -
  • VG Köln: Axel Springer Ag ./. Kölner Oper erfolglos

    Presserecht oder Bestimmungsrecht der Kölner Oper? Diese Frage hat das VG Köln in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 [Az.: 6 K 947/10] nun nach den vorherigen Eilverfahren auch im Hauptsacheverfahren zugunsten der Kölner Oper entschieden. Danach hatte die Kölner Oper keine Verpflichtung, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er wäh ...

    Jus@Publicumin Medienrecht Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • BTags-Ausschuss Gesundheit: Öffentliche Anhörung zur PID

    click Am Mittwoch, 25. Mai 2011, findet ab 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des BTages zu dem a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere Abgeordnete Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (BT-Drs.

    Jus@Publicumin Strafrecht Zivilrecht- 27 Leser -
  • BSG: Anspruch auf Rollstuhl-BIKE ?

    click Gibt es einen Anspruch auf Rollstuhl-Bike oder ist manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich? Das BSG wird heute u.a. über die Revision eines Klägers zu dieser Frage entscheiden, der von seiner beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. beansprucht.

    Jus@Publicum- 51 Leser -
  • Ein, zwei, drei………

    wem seins? Genauer gesagt: Wem seins verkauft wurde und was passiert, wenn man darüber getäuscht wird auf Verkäuferseite eines eBay-accounts und des von einem account und vermeintlich dessen Inhaber abgegebenem Angebot. Heute beschäftigt das den BGH. Und wie weit das unbefugte Nutze ...

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 31 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht : Temporärer Umzug für 3 Jahre

    Für drei Jahre bezieht das Bundesverfassungsgericht neue Räume, während das in den Jahren 1964 bis 1969 zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten für das Bundesverfassungsgericht errichtete Gebäudeensemble grundlegend saniert werden wird. Die auch aus energetischen Gründen erforderliche Grundsanierung umfasst vor allem umfangreiche bauliche Maßnahmen im Bereich des Wärmesch ...

    Jus@Publicum- 40 Leser -
  • Babypause – und was wird['s] nun ………?

    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gestern an ihrer letzten Kabinettsitzung vor der Babypause teilgenommen und wird ab der kommenden Woche keine terminlichen Verpflichtungen mehr wahrnehmen. Auf die Frage „Was wird’s denn ?“ kann zumindest für die Zeit ihrer Abwesenheit gesagt werden: „Zu 2/3 Jungs“ : Wer muss/darf während ...

    Jus@Publicum- 30 Leser -
  • BRat: Sitzung des Gesundheitsausschusses

    Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates wird sich heute u.a. mit der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV) befassen. Am 20. Juli 2009 ist die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft getreten. Sie ist bis zum 20. Januar 2011 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab dem 20.

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Windbeutel

    Quellen zur Fotoserie der „Windigen Typen“ im Post „Alles Windbeutel…. wie man es auch wendet, links, wie rechts gedreht“ Reihenweise windige Typen Luftig, locker, leicht Windbeutel Windbeutel mise en place Windbeutel mit Kräuterfrischkäse Fingerfood mit Flusskrebschen Würzige Windbeutel Vegetarisch leckere Profiteroles Fingerfood mit windi ...

    Jus@Publicum- 18 Leser -
  • BSG: Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV oder Sozialhilfeträger?

    click Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, heute [ B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK ] über die Revision eines 1999 geborenen und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherten Klägers zu entscheiden, der infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewiesen ist; diesen erhält er als Versorgung bereits von der Beklagten.

    Jus@Publicum- 60 Leser -
  • Mehr Verbraucherschutz durch Änderung der Trinkwasserverordnung

    Water Pearls of Life Das Bundesministerium für Gesundheit hat gestern die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verkündet. Die Trinkwasserverordnung aus dem Jahr 2001 musste in einigen Punkten an neuere Entwicklungen angepasst werden. Die geänderte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.

    Jus@Publicumin Strafrecht- 88 Leser -
  • 1,2,3…… das kleine Einmaleins der AGBs

    Onlinekauf ein Kinderspiel….? Nachdem bereits für 11. Mai 2011 ein Fall einer Online-Auktion beim BGH zur Verhandlung ansteht (siehe Termininfo mit Sachverhalt hier), muss sich der VIII. Senat auch in einem weiteren Verhandlungstermin am 8. Juni 2011 [VIII ZR 305/10] mit Fragen der Internetauktionsseite eBay befassen. In dem für Juni anberaumtem Termin stellte der hier Beklagte am 23.

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 73 Leser -
  • Alles Windbeutel…. wie man es auch wendet, links, wie rechts gedreht ….

    Foodwatch verleiht auch 2011, inzwischen zum dritten Mal, den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Werbelüge. Vorgestellt werden die Kandidaten u.a. in diesem hinter- und sehr sinnig-unterhaltsam gemachten Video: Fünf Produkte, die seit dem Goldenen Windbeutel 2010 auch auf abgespeist.de vorgestellt wurden, sind nominiert.

    Jus@Publicum- 67 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • EuGH: Neuregelung für Leistungen an Blinde in Deutschland erforderlich

    Running The Rule Over Freedom of Barriers Die Bundesrepublik Deutschland hat nach einem Urteil des EuGH in Luxemburg vom 5. Mai 2011 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige ...

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 15 Leser -
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