Juraexamen.info - Artikel vom Dezember 2016

  • Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG

    Eigentumsgarantie, Art. 14 GG A. Schutzbereich I. Schutzgegenstand: Eigentum Eigentum = Die vom einfach Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte. – Privatrechtliche Positionen – Öffentlich-rechtliche Positionen, soweit sie auf eigener Leistung beruhen. – Nicht geschützt ist das Vermögen als solches. II.

    Juraexamen.info- 60 Leser -
  • Schema: Betrug, § 263 StGB

    Betrug, § 263 StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen – Täuschung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, sofern das jeweilige Verhalten einen Erklärungswert besitzt. Maßstab ist die Verkehrsauffassung. – Eine Täuschung durch Unterlassen kommt nur in Betracht, sofern den Täuschenden eine Aufklärungspflicht (im Sinne einer Gar ...

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 75 Leser -
  • Frohe Weihnachten: Ein Rück- und Ausblick

    An dieser Stelle wollen wir allen unseren Lesern ein frohes und gesegnetes und nach Möglichkeiten jurafreies Weihnachtsfest und einen guten und erfolgreichen Start ins neue Jahr wünschen. Gleichzeitig freut es uns, Euch mitteilen zu können, dass wir zum mittlerweile vierten Mal den Verein für Gefährdetenhilfe aus Bonn zur Weihnachtszeit mit Geschenkpäckchen für die vom Verei ...

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  • BGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum Mietrecht

    Am 14.12.2016 hatte der Achte Zivilsenat des BGH gleich in zwei examensrelevanten mietrechtlichen Sachverhalten ein Urteil zu fällen. Einmal ging es um die Frage, unter welchen Umständen ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt für Wohnungsschäden nach einer polizeilichen Durchsuchung haftet, einmal um die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR.

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 87 Leser -
  • VGH Mannheim: Krypta im Industriegebiet nun rechtmäßig

    Der VGH Mannheim hat mit Urteil v. 30.11.2016 – 3 S 1184/16 einen jahrelangen Rechtsstreit zugunsten der klagenden Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien entschieden. Diese darf nun im Untergeschoss ihrer in einem Industriegebiet stehenden Kirche eine Krypta errichten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Kirche.

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