Juraexamen.info - Artikel vom November 2016

  • Öffentliches Recht ÖII – September 2016 – 1. Staatsexamen Hessen

    Abschließend erhaltet ihr nun auch ein Gedächtnisprotokoll der zweiten Klausur im Öffentliches Recht des 1. Staatsexamens im September 2016 in Hessen. Vielen Dank auch für diese Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe.

    Juraexamen.info- 218 Leser -
  • Strafrecht SI – September 2016 – 1. Staatsexamen Hessen

    Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll zur Klausur im Strafrecht des 1. Staatsexamens in Hessen im September 2016. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 135 Leser -
  • Öffentliches Recht ÖI – September 2016 – 1. Staatsexamen Hessen

    Vielen Dank auch für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur des 1. Staatsexamens im Öffentlichen Recht in Hessen im September 2016. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.info- 132 Leser -
  • BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

    Kleiner Lackschaden – (k)ein Grund zur Aufregung? Liefert der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Mangel nur um einen geringfügigen sog. „Bagatellschaden“ handelt, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt (BGH v. 26.10.2016 – VIII ZR 211/15). I.

    Juraexamen.info- 109 Leser -
  • Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht

    Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht” von Professor Dr. Ralf Brinktrine bietet einen kompakten Überblick zu einem Spezialthema, das ohne Grundkenntnisse der systematis ...

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • OLG Hamm: Wer Sexspielzeug kauft, muss es behalten

    Auch wenn Jura oft trocken erscheint, finden sich doch auch immer wieder Fälle die zum schmunzeln anregen, gleichzeitig aber auch juristisch interessant sind. Besispielhaft hierfür steht ein Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016 (4 U 65/15). Auch wenn dieser Fall im Wettbewerbsrecht angesiedelt war, ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob bei Sexspielzeug ein Widerrufsrecht na ...

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 134 Leser -
  • BGH: Neues zur Wahlfeststellung

    I. Was bisher geschah Es gibt Themen, die scheinen zeitlos zu sein – so bspw. die Wahlfeststellung, die Studierende seit Generationen schon beschäftigt. Zu dieser Diskussion hat der BGH nun durch einen Beschluss vom 02.11.2016 (2 StR 495/12) ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Insbesondere ist zwischen verschiedenen Strafsenaten des BGH streitig, ob es das Konstitut der Wahlfe ...

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 169 Leser -
  • Schema: Strafrechtliche Einwilligung

    Schema: Rechtfertigende Einwilligung I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Dispositionsbefugnis: – Nur bei Individualrechtsgütern möglich, ausgenommen ist das Leben. Es ist als einziges Individualrechtsgut nicht disponibel. – Der Einwilligende muss alleiniger Inhaber des geschützten Rechtsguts sein oder als Vertreter des Berechtigten handeln. – Rechtsgüter der Allgemeinheit sind grds.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 43 Leser -
  • Schema: Folgenbeseitigungsanspruch

    Folgenbeseitigungsanspruch Anspruchsziel: Beseitigung der Folgen, die aus einem rechtswidrigen, andauernden Zustand resultieren. Rechtsgrundlage: Es besteht keine geschriebene Anspruchsgrundlage, die Herleitung ist streitig: z.T.: Art. 20 III GG, z.T.: Grundrechte, z.T.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog. Ein Streitentscheid ist entbehrlich, da das Rechtsinstitut gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.

    Juraexamen.info- 66 Leser -
  • Schema: Kaufrechtliche Gewährleistung

    Kaufrechtliche Gewährleistung I. Tatbestand des § 437 BGB 1. Vorliegen eines Kaufvertrages gem. § 433 BGB Gem. § 453 I BGB finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) auch auf den Rechtskauf Anwendung. 2. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels, §§ 434, 435 BGB – Sachmangel (§ 434) Vorrangig ist auf § 434 I 1 BGB abzustellen: Ein Mangel liegt vor, wenn die ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 90 Leser -
  • Schema: Organstreit

    Organstreitverfahren Gegenstand des Organstreitverfahrens: Streitigkeiten der Beteiligten über den Umfang der ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Rechte und Pflichten. A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m § 63 BVerfGG 1.

    Juraexamen.info- 53 Leser -
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