Juraexamen.info - Artikel vom Oktober 2011

  • BGH zu Beweislastumkehr bei § 823 Abs. 1 BGB

    In einer aktuellen Entscheidung zum Arzthaftungsrecht äußert sich der BGH zur Beweislastumkehr im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB (Urt. v. 13.9.2011 – VI ZR 144/10). Anlass genug, die Beweislastverteilung bei Schadensersatzansprüchen kurz zu wiederholen: 1. Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass jede Partei die Beweislast für die ihr günstigenTatsachen trägt (§§ 138, 139, 286 ZPO).

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 272 Leser -
  • 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg Kampange II 2011; Strafrecht II

    Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese Klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr dankber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrekturanmerkungen immer willkommen.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 139 Leser -
  • 1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg, Kampagne II 2011; Strafrecht

    Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr denkber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrekturanmerkungen immer willkommen.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 148 Leser -
  • 1. Staatsexamen Hessen – Klausur Z II, September 2011

    Wir bedanken uns bei Christian Grebe für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Da es sich hierbei nur um eine Mitschrift aus der Erinnerung heraus handelt, möchten wir euch bitten, uns entsprechende Anmerkungen und Korrekturen mitzuteilen. Der R befindet sich mit seinem Pkw auf dem Weg von Frankfurt-Bonames in den Urlaub nach Italien.

    Juraexamen.info- 88 Leser -
  • 1. Staatsexamen Hessen – Klausursachverhalt Ö I, September 2011

    Wir bedanken uns bei Christian Grebe für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Da es sich hierbei nur um eine Mitschrift aus der Erinnerung heraus handelt, möchten wir euch bitten, uns entsprechende Anmerkungen und Korrekturen mitzuteilen. Die M lädt auf Plakaten alle Bewohner der Stadt S im Lahn-Dill-Kreis zu einer Veranstaltung im Bürgerhaus der S ein, ...

    Juraexamen.info- 97 Leser -
  • Rezension: Herdegen, Europarecht, 13. Auflage 2011

    Zumindest in Grundzügen gehört das Europarecht zu den meisten Prüfungsordnungen, daneben gibt es an den Universitäten zahlreiche Schwerpunkte mit europarechtlicher Vertiefung und selbst im Zivilrecht kommt man ganz ohne Europarecht nicht mehr aus (Stichworte: Quelle, Heinrich Heine, Kücükdeveci). Das Lehrbuch von Prof. Dr.

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  • Überblick zu Art. 15 GG

    Für diejenigen, die sich mit einem weniger examensrelevanten Artikel des GG auseinandersetzen möchten, bietet Jurakopf eine nette Darstellung zu Art. 15 GG. Als Vorwarnung: Wissen im Bereich des Art. 15 GG könnte theoretisch im Rahmen einer mündlichen Prüfung abgefragt werd ...

    Juraexamen.info- 33 Leser -
  • Gewinnspiel: juraexamen.info sucht…

    Liebe Leser von juraexamen.info, auch heute könnt Ihr wieder gewinnen: Diesmal ein Exemplar des Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2011. Wir danken Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. von der Universität Bonn für die freundliche Spende. Und das müsst Ihr tun, um zu gewinnen: Sendet eine E-Mail an mail@juraexamen.info mit dem Namen der Person, die wir suche ...

    Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 26 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • 200. Geburtstag von Franz Liszt

    Der Klaviervirtuose und Komponist Franz Liszt würde heute seinen 200. Geburtstag feiern. Nicht zu verwechseln ist diese Persönlichkeit mit dem berühmten Juristen Franz von Liszt. Wie Ihr sicherlich wisst, kann die Kenntnis bedeutender juristischer Persönlichkeiten in der mündliche ...

    Juraexamen.info- 21 Leser -
  • BVerfG: Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von KfZ

    In der aktuellen NJW findet sich eine interessante Entscheidung des BVerfG zu einem “Abschleppfall” (Beschl. v. 30.6.2011 – 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217). I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erlitt einen Unfall mit seinem Kfz. Die Polizei ließ das Kfz von einem privaten Abschleppunternehmer abschleppen.

    Juraexamen.info- 193 Leser -
  • Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen?

    Focus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein, sollen etwa Banken gegründet werden, die keine Zin ...

    Juraexamen.info- 129 Leser -
  • VG Karlsruhe: Konkurrentenklage am BGH

    Wir berichteten bereits über eine Klage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas Fischer (Autor des Fischer StGB) will demnach die Ernennung seines Kollegen Rolf Raum (derzeit stellvertretender Vorsitzender des 5. Strafsenates) zum Vorsitzenden des 2. Strafsenates im Wege der Konkurrentenklage verhindern.

    Juraexamen.infoin Strafrecht Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Bundestag verlängert Antiterrorgesetze

    Der Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 27.10.2011 die infolge der Anschläge vom 11.9.2001 eingeführten, erweiterten Überwachungsmöglichkeiten für Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste um weitere vier Jahre verlängert. Die erweiteren Eingriffsbefugnisse ge ...

    Juraexamen.info- 16 Leser -
  • BGH: Werksangehörigenrabatt bei konkreter Schadensberechnung anzurechnen

    Der BGH (Urt. v. 18.10.2011 – VI ZR 17/11, bislng nur als Pressemitteilung) hat entschieden, dass sich der Geschädigte bei der konkreten Schadensabrechnung von Kfz-Reparaturkosten einen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss. I. Sachverhalt Der Kläger erlitt mit seinem Mini (der BGH spricht vom “BMW Mini” – tatsächlich handelt es sich bei Mini um eine selbständige Tocht ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 14 Leser -
  • Pinkel-Prozess der Deutschen Bahn

    Stern.de berichtet über ein disziplinarrechtliches Verfahren Der deutschen Bahn gegen einen Zugbeleiters. Der Harndrang des Passagiers in einer S-Bahn ohne Toilette hatte den Zugbegleiter beruflich in Bedrängnis gebracht. Um Schlimmeres zu verhindern, hatte der 53-Jährige dem jungen Fahrgast geraten, sich, “wenn es gar nicht anders geht”, in einen Abfallbehälter des leeren 1.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 94 Leser -
  • Montagsmärsche und Proteste gegen Banken

    Focus-online berichtet über zunehmende Proteste gegen Großbanken. Der stellvertretender Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst äußerte etwa sich dahingehend, dass er sich vorstellen können, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstriert werde, dass die Banken an die Kette gelegt werden.

    Juraexamen.info- 26 Leser -
  • Zur Bedeutung der Grundlagenfächer im Jurastudium

    In einem Artikel der LTO äußert sich Prof. Dr. Urs Kramer zur Bedeutung der Grundlagenfächer im Jurastudium. Die Grundlagenfächer Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und die für eine richtige Rechtsanwendung unerlässliche Methodenlehre würden völlig verdrängt, ...

    Juraexamen.info- 62 Leser -
  • Korruption bei einem Manager von Media-Markt und Saturn

    Die Welt-online berichtet über Korruptionsverdacht bei einem Manager von Media-Markt und Saturn: Einem Manager der Elektronikkette Media-Saturn wird schwere Bestechung vorgeworfen. Es geht um Schmiergeld in Millionenhöhe. Ein Top-Manager der Mediamarkt-Kette, seine Ehefrau und drei Geschäftspartner sitzen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ seit Mittwoch unter Korr ...

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 75 Leser -
  • Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Examensklausur

    Der verwaltungsrechtliche Beurteilungsspielraum in der Klausur Heute will ich mich einem Klassiker des allgemeinen Verwaltungsrechts zuwenden, nämlich dem Beurteilungsspielraum, der zum Teil auch Einschätzungsprörogative oder Beurteilungsermächtigung genannt wird. Für die Klausur sollte aber der anerkannte und allgemein gebräuchliche Terminus des Beurteilungspielraums ausreichend sein.

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Bild.de: Kündigung per SMS?

    Wir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei “Wer wird Millionär?” 32.000 € gewonnen hatte. Ihr Arbeitgeber hatte ihr in der Probezeit per SMS “gekündigt”. Der Wortlaut der SMS ist laut Bild.de: „Nein, sorry, die nati (eine Kollegin, d. Red.) wird da sein. und du hast ja Geld grad nicht so nötig. und ich hab keins zum verschenken.

    Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 178 Leser -
  • Update: Reform des Wahlrechts passiert den Bundesrat

    Das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun vom Bundesrat bestätigt. Effekts des negativen Stimmgewichts soll beseitigt werden Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig, denn sie können zum Effekt des sog. negativen Stimmgewichts führen.

    Juraexamen.info- 26 Leser -
  • Schärfere Gesetze zum Bundestrojaner?

    Beck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des Bundestrojaners. Verwandte Artikel: Update: Bundestrojaner Das Kooperationsverhältn ...

    Juraexamen.info- 25 Leser -
  • Update: Bundestrojaner

    Der Chaos Computer Club (CCC) beschuldigt staatliche Stellen aus Deutschland, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.2.2008 – 1 BvR 370/07 u.a.) unvereinbar sei. Insbesondere ermögliche es der Bundestrojaner, Software auf infizierte Rechner aufzuspie ...

    Juraexamen.info- 149 Leser -
  • Wichtige Richter des BVerfG und Grundsätze der Wahl

    Der Newsletter des Bundesverfassungsgerichts berichtete in der vergangenen Woche vom Ausscheiden des Verfassungsrichters Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff aufgrund seines Wechsels an den Bundesfinanzhof. Grund genug, sich kurz mit den wichtigsten Verfassungsrichtern vertraut zu machen und die Grundsätze der Wahl zum Verfassungsrichter zu wiederholen, werden doch personelle Än ...

    Juraexamen.info- 52 Leser -
  • LG Chemnitz zu Piratenflaggen im Fenster einer Mietwohnung

    Beck-aktuell berichtet über einen Fall, bei dem es um das Schmücken des Fensters eines Mietshauses mit einer Kinderpiratenflagge ging: Das Aufhängen einer derartigen Fahne überschreite das Gebrauchsrecht des Mieters noch nicht und sprenge auch den sozialüblichen Rahmen nicht. Keine allzu weltbewegende Entscheidung; da aber über diesen Fall u.a.

    Juraexamen.infoin Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser -
  • Probleme des Maklerrechts in der Klausur

    Im Studium und Repetitorium wenig beachtet, praktisch aber sehr bedeutsam sind die in §§ 652 ff. BGB geregelten Maklerverträge. Auch für die Klausur sollte insbesondere der § 652 BGB in Grundzügen bekannt sein. In der Klausur am relevantesten dürfte die Frage nach einem Anspruch des Maklers auf Gewährung des Maklerlohnes sein.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 36 Leser -
  • Neues Design von Juraexamen.info

    Liebe Leser von Juraexamen.info, am 15.10.2011 wird diese Seite einen Relaunch erfahren und ein neues Webdesign erhalten. Soweit Ihr Vorschläge für eine Op ...

    Juraexamen.info- 20 Leser -
  • “Die Linke” will Heroin legalisieren

    Der Bundesparteitag der Partei “Die Linke” hat Zeitungsberichten zufolge “langfristig eine Legalisierung aller Drogen” beschlossen. Dies sei im Zuge einer “rationalen und humanen Drogenpolitik” erforderlich. Diese Forderung ist damit Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms der Partei. Würde “Die Linke” diese Forder ...

    Juraexamen.info- 104 Leser -
  • Übersicht: Drittschadensliquidation

    Für die zivilrechtlichen Klausuren im 1. Staatsexamen muss man einige dogmatische Konstruktionen auswendig kennen, die sich im Ernstfall nicht aus dem Gesetz ableiten lassen. Dazu zählt unter anderem auch die Drittschadensliquidation (DSL). Die folgende Übersicht soll Euch ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 199 Leser -
  • Witziges: EBS Law school

    Die LTO berichtet über eine neue Universität, an der Jura studiert werden kann, die sog. EBS Law School. Ein interessantes und ambitioniertes Konzept. Inbesondere die Examensproblematik wird adequat gelöst…….. Wir bieten Kurse zur Vertiefung der Schlüsselqualifikationen an. Dazu gehören Verhandlungstechnik, Mediation, Rhetorik oder Medienkompetenz.

    Juraexamen.info- 276 Leser -
  • EuGH-Urteil zu Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen

    Wir freien uns, heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl, LL.M. (Cambridge) veröffentlichen zu können. Der Beitrag bespricht das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2011 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08). In seinem Urteil hat der EuGH grundlegend zur Zulässigkeit von so genannten gebietsabhängigen Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungsrechte Stellung genommen.

    Juraexamen.info- 34 Leser -
  • Guides: Examen ohne Repetitor

    Zu dem Thema wurde auf unserer Seite bereits häufig berichtet. Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle noch auf die bislang auf unserer Seite nicht genannten Guides hinweisen. Dies wäre zum einen der sehr umfassende Guide auf http://examen-ohne-rep.piranho.de/. Dazu kommt noch http://www.michaelforster.net/.

    Juraexamen.info- 108 Leser -
  • Gewinnspiel: Juraexamen.info sucht…

    Liebe Leser von juraexamen.info, heute könnt Ihr gewinnen! Und zwar ein Exemplar von Herdegen, Europarecht, 13. Aufl. 2011. Was Ihr dafür tun müsst? Ganz einfach: Sendet eine Mail mit Eurer Adresse (für den Versand des Buches) und dem Namen der Person, die wir suchen, an mail@juraexamen.info. Der erste E ...

    Juraexamen.info- 40 Leser -
  • Hausverbot wegen NPD-Mitgliedschaft

    Über einen sehr interessanten Fall wird der BGH am nächsten Freitag entscheiden. Im Einzelnen geht es darum, ob ein Hotelier einem NPD-Mitglied ein Hausverbot erteilen kann, da er befürchtet, dass andere Gäste sich durch die politische Überzeugung des Gastes provoziert füh ...

    Juraexamen.info- 28 Leser -
  • Übersicht: Rechtssubjekte

    Was ist ein Rechtssubjekt? Die Frage klingt banal, wird aber im Studium so gut wie nie erörtert. Bei mir beschränkte sich die Ausbildung durch die Profs auf fünf Minuten in meiner ersten BGB AT-Stunde im ersten Semester. OHG? Nasciturus? Nie gehört. Dabei ist die Abgrenzung zwischen Rechtssubjekten und solchen Gebilden, die es nicht sind, sowohl im Privatrecht als auch im öffen ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 94 Leser -
  • VG Münster zum Tätowieren von Tieren

    Eine Entscheidung zu einem interessanten Sachverhalt erließ das das VG Münster durch Beschluss vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 L 481/10). Der Leitsatz der Entscheidung lautete folgendermaßen: Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren verstößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 TierSchG. 2.

    Juraexamen.info- 54 Leser -
  • Relaunch von Juraexamen.info

    Liebe Leser von Juraexamen.info, das Design unserer Seite wurde nunmehr grundlegend überarbeitet. Wir hoffen, dass Ihr hierdurch ein Plus an Übersichtlichkeit erhaltet. Gleichzeitig werden Beiträge, die als „zeitlos“ betrachtet werden können, nunmehr im Reiter „Schon gelesen?“ auf der Startseite angezeigt. Im Zuge dieser Erneuerung wird Juraexamen.

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