Juraexamen.info - Artikel vom Februar 2011

  • Und täglich grüßen die Widerrufsvorschriften :-)

    Der BGH hatte in einem Urteil vom 1.12.2010 (VIII ZR 82/10) wieder einmal über eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Rechtsstreit über den Widerruf von einem Fernabsatzvertrag, der noch vor der Inkrafttreten der neuen Widerrufsvorschriften am 11.6.2010 stattfand.

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  • Strafrecht Examensklausur 1. Staatsexamen Februar 2011 Hessen / NRW – Sachverhalt

    Im Folgenden nun noch der Sachverhalt der Strafrecht Examensklausur vom 17. Februar 2011. In Hessen und in NRW lief wohl die gleiche Klausur: Der gewaltbereite S musste aufgrund eines Beschlusses des EMGR aus dem Gefängnis entlassen werden. Die letzte Inhaftierung war die Folge einer Anzeige von Jurastudenten, denen der S nun Rache geschworen hatte.

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  • Examensreport 1. Staatsexamen Februar 2011 NRW – Zusammenfassung

    Im Folgenden findet ihr stichpunktartig zusammengefasst Infos zu den Themengebieten, Schwerpunkten und Problematiken, die in den Examensklausuren im 1. Staatsexamen Februar 2011 in NRW liefen. Manche Klausuren liefen gleichzeitig auch in Rheinland-Pfalz oder Hessen. Bei Ergänzungen, Korrekturen bitte einfach einen Kommentar hinterlassen.

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  • 1. Zivilrecht Examensklausur Hessen Februar 2011 – Sachverhalt

    Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 1. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 aus Frankfurt, den einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: B lässt sich von U auf seinem Privatgrundstück einen Reitstall bauen. Nachdem der Stall fertig ist und auch von B abgenommen war, fordert der U die restlichen 10.000 Euro Restwerklohnzahlung.

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  • 2. Zivilrecht Examensklausur – Januar 2011 – 1. Staatsexamen in Niedersachen

    Da hatten wir vor kurzem erst noch über den KFZ Brief in der Examensklausur einen Artikel gepostet, bekommen wir den Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur, die in Niedersachsen im 1. Staatsexamen gelaufen ist, in der u.a. auch genau diese Problematik abgeprüft wurde. Im Folgenden der Sachverhalt: A verkauft dem renommierten Fahrzeughändler, der B GmbH sein Auto für 10.000 EUR.

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  • OLG Hamm: Keine Rückzahlung von “Brautgeld”

    Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 13. Januar 2011 (Az.: I-18 U 88/10) entschieden, dass ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes ”Brautgeld” nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen ist. SachverhaltDie Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens.

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  • 2. Zivilrecht Examensklausur Hessen Februar 2011 – Sachverhalt

    Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 2. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 in Hessen, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: H ist seit 5 Jahren Hausmeister bei der W-AG. Seine Aufgabe ist es u.a. kleine Reparaturarbeiten durchzuführen. Am 7.12.2010 soll er bei Sachbearbeiter A eine defekte Deckenleuchte austauschen. A ist nicht im Büro.

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  • Keine Entlastung nach § 833 S.2 BGB – Fall „Ronny“

    Wir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu einer BGH Entscheidung vom 21.12.2010. In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 312/09, Urteil v. 21.12.2010) geht es um die Frage, ob sich ein Verein, der eine sog. „Reittherapie“ für Menschen mit Behinderung anbietet, bei einem Sturz eines Teilnehmers gemäß § 833 Satz 1 BGB entlasten kann.

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  • 3. Zivilrecht Examensklausur Hessen Februar 2011 – Sachverhalt

    Im Folgenden ein Gedächtnisprotokoll von der 3. Zivilrecht Examensklausur Februar 2011 in Hessen, das einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat: H ist seit 5 Jahren Hausmeister bei der W-AG. Seine Aufgabe ist es u.a. kleine Reparaturarbeiten durchzuführen. Am 7.12.2010 soll er bei Sachbearbeiter A eine defekte Deckenleuchte austauschen. A ist nicht im Büro.

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  • Werbung in eigener Sache – Crashkurs für die mündliche Prüfung in Köln

    Zwei der Autoren von Juraexamen.info (Stephan und Christoph) werden am 02. und 03.04.2011 einen Wochenend-Crashkurs zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der ersten juristischen Prüfung in Köln anbieten. Im Kurs werden neben typischen Konstellationen, die häufig geprüft werden, im Rahmen aktueller Rechtsprobleme die Fertigkeiten, die für eine mündliche Prüfung essentie ...

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  • Der KFZ-Brief in der Zivilrecht Examensklausur

    Immer wieder beliebter Gegenstand in Zivilrecht Examensklausuren mit sachenrechtlichem Einschlag und PKWs ist die Frage, ob ein Kläger, der bereits im Besitz des PKWs ist, vom Beklagten Herausgabe des KFZ-Briefs verlangen kann, so unter anderem in der 2. Zivilrecht Examensklausur im Mai letzten Jahres im 1. Staatsexamen in NRW. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.6.

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  • BGH: AGB in Mobilfunkverträgen

    Der BGH hat sich im Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. III ZR 35/10) zu AGB in Mobilfunkverträgen geäußert. Es ging dabei u.a. um die folgenden examensrelevanten Klauseln: [...] Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

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  • Vierte Spende an die Aktion Lichtblicke e.V.

    Lieber Leserinnen und Leser von Juraexamen.info, mit Freude teilen wir mit, dass wir heute im Rahmen unseres Spendenprojekts unsere vierte Spende tätigen konnten. Ein Geldbetrag i.H.v. 500eu konnte an die Aktion Lichtblicke e.V. überwiesen werden. Was die Tätigkeit des Vereins betrifft, darf ich auf die Website des Vereins verweisen: Seit 1998 beweist die Aktion Lichtblicke e.V.

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  • Fünfte Spende an Deutschen Kinderhospizverein e.V.

    Liebe Leser/-innen liebe Gastautoren und Förderer von Juraexamen.info, ich freue mich heute ganz besonderes, Ihnen und Euch mitteilen zu dürfe, dass heute unsere fünfte Spende in Höhe von 500eu an den Deutschen Kinderhospizverein e.V. getätigt werden konnte. Die Projekte und die Internetseite des Vereins verdienen ganz besondere Aufmerksamkeit, gehört des doch dort zu den alltä ...

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  • BAG: Arbeitsverweigerung aus religösen Gründen

    Das “muslimische Kopftuch” (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472/01, NZA 2003, 483) gab es schon, jetzt kommt die “muslimische Abstinenz” : Ein muslimischer Ladenmitarbeiter hat sich geweigert, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm “jegliche Mitwirkung “bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete (BAG v. 24.2.

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  • Atomkraft: Ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig?

    Die schwarz-gelbe Regierung hat bekanntlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen sowie fünf Bundesländer haben hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieser rechtlich wie politisch äußerst brisante Konflikt soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

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  • BVerfG zu Versammlungen auf Flughäfen

    Mit einer besonders examensrelevanten Thematik hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom heutigen Tage (22.02.2011), Az. 1 BvR 699/06 zu befassen. Der Fall könnte 1:1 als Examensklausur im Öffentlichen Recht gestellt werden. Zum Sachverhalt: Die Betreibergesellschaft des Frankfuter Flughafes Fraport AG (zu 70% im Eigentum der öffentlichen Hand) hatte der Bes ...

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  • Update: Vertragsänderung für Euro-Rettungsschirm

    Ich habe auf Juraexamen.info kürzlich über die geplante Änderung zur Integration des Euro-Rettungsschirms des AEUV berichtet. Diese wird nun umgesetzt unde eine Ergänzung des Art. 136 AEUV ist beschlossen (s. dazu die Berichte bei beck-online v.20.12.2010 und v. 16.2.2011). Ich hatte bei dem ersten Beitrag auf eine Verortung bei Art. 125 AEUV getippt. Die Ergänzung des Art.

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