Juraexamen.info - Artikel vom Januar 2011

  • BVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrig

    Wir bedanken uns herzlich für einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010. In zwei Entscheidungen zur Durchsuchung eines lokalen Rundfunksenders (BVerfG, 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04 – Beschlüsse vom 10. Dezember 2010) hat das BVerfG die Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 I 2 GG gestärkt.

    Juraexamen.info- 24 Leser -
  • Examensreport: 1. Staatsexamen in Sachsen-Anhalt, August 2010

    Heute veröffentlichen wir als Gastbeitrag einen Examensreport, den uns einer unserer Leser netterweise zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sichn um ein Gedankenprotokoll der Sachverhalte im zweiten Durchgang (August) 2010 der staatlichen Pflichtfachprüfung im Land Sachsen-Anhalt. Staatsexamen Klausur vom 24.08.2010 – Zivilrecht I - V und M schließen einen Mietvertrag am 22.07.2007.

    Juraexamen.infoin Mietrecht- 101 Leser -
  • 1. Zivilrecht Klausur – 1. Staatsexamen NRW – Dezember 2010

    Im Folgenden der Sachverhalt von der 1. Zivilrecht Examensklausur, die im Dezember 2010 in Nordrhein-Westfalen gelaufen ist. Sachverhalt Teil I: B hat einen Sicherheitsfimmel und beauftragt den U damit, sein Grundstück sicherer zu machen. Die beiden einigen sich auf eine Installation von sieben Kameras zum Preis von 10.000 Euro. N, der Nachbar des B, ist davon wenig begeistert.

    Juraexamen.info- 113 Leser -
  • Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt

    Fast einjährige Debatte Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers beendet worden. Ausgelöst durch ein Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) wurde in Deutschland fast ein Jahr lang über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung diskutiert.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 46 Leser -
  • Sachverhalt der 2. ÖR-Klausur im 1. Staatsexamen in NRW Dezember 2010

    Die Sozialversicherung ist im SGB VII geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall hat und medizinische Versorgung und Rehamaßnahmen braucht, springt die Soziaversicherung ein. Die Unternehmen in Deutschland sind zu diesem Zweck in Berufsgenossenschaften organisiert. Sie zahlen an die Berufsgenossenschaften die Beiträge.

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  • 1. Zivilrecht Examensklausur im Januartermin in Niedersachsen

    Wie wir bereits vor einigen Tagen auf unserer Facebook Seite gepostet hatten, war Gegenstand der Zivilrecht Examensklausur in Niedersachen im Januartermin eine Entscheidung des OLG Köln vom 27.4.2010, in der es um die Frage ging, ob der Ausschluss des Widerrufs für angebrochene Kosmetika wirksam ist. Sachverhalt K kauft von V in dessen Webshop: 1.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 179 Leser -
  • Update: Examensrelevante Rechtsprechung Zivilrecht 2009 / 2010

    Da der Volltext einiger Entscheidungen des BGH manchmal auf sich warten lässt und wir es auch nicht immer schaffen, zeitnah Artikel zu den examensrelevanten Entscheidungen herauszubringen, sind die Artikel trotz der Kategorisierung in die drei großen Rechtsgebiete oftmals nicht chronologisch. Eine aktualisierte Auflistung einiger examens ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Examen Öffentliches Recht NRW Januar 2011

    Wir freuen uns einen Gastbeitrag in Form eines Gedankenprotokolls der Klausuren im Januartermin 2011 im öffentlichen Recht in NRW online zu stellen: Die erste Klausur bestand aus drei Seiten Sachverhalt und es war aber lediglich zwei Mal die Begründetheit zu prüfen, wobei der erste Teil, der sich ausschließlich auf Art.

    Juraexamen.info- 261 Leser -
  • Examensrelevante Probleme im Rahmen von Art. 20a GG

    Art. 20a GG ist relativ neuer Artikel in unserem Grundgesetz. Anlässlich einer Reihe von Urteilen des BVerfG (etwa kürzlich Urt. v. 12.10.2010 – 2 BvF 1/07), die sich mit dem Thema beschäftigten, halte ich diese Norm durchaus für potentiell examensrelevant. Normtext Art. 20a [Umweltschutz; Tierschutz] Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die ...

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  • Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Zivilrecht

    Der Dioxin-Skandal: Eine zivilrechtliche Einordnung Die folgenden Ausführungen basieren auf einaem fiktiven Sachverhalt und geben nur eine erste Einschätzung des Autors wieder. Sie sind insofern eher Denkanstöße als eine umfassend Prüfung der Rechtslage. Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge sind willkommen.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 129 Leser -
  • Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht

    Der Dioxin-Skandal: Eine öffentlich-rechtliche Einordnung Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die öffentlich-rechtliche Seite des Dioxinskandals und beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Betriebsschließungen in Folge des Dioxinverdachts oder im Falle einer vorgefundenden Belastung. Auch hier gilt: Es geht um einen ersten Blick auf die Rechtslage und darum Denkanstöße zu g ...

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • Bewegt sich Gesine Lötzsch (Die Linke) außerhalb des Grundgesetzes?

    Mit Ihren Äußerungen über die möglichen Wege zum Kommunismus hat die Vorsitzende der sog. Linkspartei für Furore gesorgt. Die Äußerungen wurden nicht nur von CSU und Co. als inakzeptabel und verfassungswidrig eingestuft sondern auch in der eigenen Partei heftig kritisiert. Wie nun der Spiegel berichtet, will der nun ihr Kollege in der Chefetage, Klaus Ernst, die Debatte schnell beenden (s.

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  • Zur Wiederholung: Niedrige Beweggründe, Rücktrittshorizont, Gewahrsam

    In der aktuellen NStZ finden sich zwei BGH-Entscheidungen, die sich gut zur Wiederholung eignen; sie fassen die Rechtsprechung zu niedrigen Beweggründen i.S.d. § 211 StGB, zum Rücktrittshorizont nach § 24 Abs. 1 StGB und zur Frage, wann der Dieb Gewahrsam i.S.d. § 242 Abs. 1 StGB erlangt, zusammen. BGH Beschluss vom 22. 7. 2010 – 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35: 1.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 39 Leser -
  • In dubio pro reo mal in der Praxis

    Nicht direkt examensrelevant, aber interessant für die juristische Allgemeinbildung: Wir alle kennen den Grundsatz “in dubio pro reo“. Während meines Studiums habe ich mich immer gefragt, wann er denn jemals zur Anwendung käme. In einer aktue ...

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 12 Leser -
  • Geöffnete Feldpost

    Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, wurde die Feldpost von Bundeswehrsoldaten geöffnet. Diese Problematik eignet sich hervorragend für eine Mündliche Examensprüfung. Welches Grundrechts sehen Sie als relevant an? Art. 10 GG ist vorliegend in der Ausgestaltung -Postgeheimnis- berührt, da die Kommunikation (äußere Umstände) und der Briefinhalt in den sachlichen Schutzbereich fallen.

    Juraexamen.info- 196 Leser -
  • Standardfachzeitschriften vs. Repetitorenzeitschriften vs. Juraexamen.info

    Liebe Leser von juraexamen.info, vor kurzem erhielt ich die folgende email vom Marketing einer der führenden juristischen Ausbildungszeitschriften. Lieber Herr Werkmeister, haben Sie auf juraexamen eigentlich jemals juristische Ausbildungszeitschriften besprochen (finden konnte ich zumindest nichts)? Haben Sie eine Meinung zur ****** bzw.

    Juraexamen.info- 66 Leser -
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