• LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

      Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen Bierkonsums – wie die Klägerin zun ...

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    • Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst!

      Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden.

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  • OLG Oldenburg: „Gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss!

    „Gekauft wie gesehen“ – eine Formulierung, die sich im Alltag bei Kaufverträgen verschiedenster Gegenstände etabliert hat. Im Fokus eines für Examensklausuren besonders „heißen“ Beschlusses des OLG Oldenburg steht aber mal wieder der Gebrauchtwagenkauf (v. 28.8.2017 – 9 U 29/17). Der Fall zeigt, dass die in der Praxis oft gewählte Formulierung für Verkäufer sehr gefährlich werden kann. I.

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  • Schema: Echte, unberechtigte GoA

    Echte, unberechtigte GoA I. Anwendbarkeit Die Vorschriften über die echte unberechtigte GoA sind nur anwendbar, soweit keine Sonderregelungen eingreifen. II. Geschäftsbesorgung = Jede rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit. Nicht ausreichend ist bloßes Unterlassen oder Dulden. III. Fremd bzw. für einen anderen 1.

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  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art.

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  • Notiz: „Reichsbürger“ ist kein tauglicher Schöffe!

    Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14.06.2017 – 1 Ws 258/17 entschieden, dass ein Schöffe, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, nach § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben ist. Da es sich bei der Besetzung des Gerichts um einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 StPO handelt und immer der Entzug des gesetzlichen Richters i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S.

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  • Anzeige: clavisto Talent-Küche in Düsseldorf am 10.10.2017

    Erfolgshungrig? Dann haben wir genau das Richtige für Dich: Am 10.10.2017 findet wieder die clavisto Talent-Küche für Nachwuchsjuristen (m/w) in Düsseldorf statt. Bei diesem exklusiven Karriere- und Koch-Event für examensnahe Jura-Studenten, Referendare und Berufseinsteiger (m/w) lernst Du an nur einem Abend neun Top-Kanzleien kennen.

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  • OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

    In erbrechtlichen Klausuren spielt häufig das sog. Nottestament eine wichtige Rolle. Daher könnte das Urteil des OLG Köln v. 5.7.2017 – 2 WX 86/17 demnächst Gegenstand einer Examensklausur sein: Es ging um die Wirksamkeit eines Nottestaments. Zu deren Klärung bedarf es eines lehrreichen Ritts durch die Vorschriften des BGB sowie des Beurkundungsgesetzes. I.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 73 Leser -
  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen – Juristische Personen nach Art.

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  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    Mit Urteil vom 7.3.2017 – VI ZR 125/16 hat der BGH eine auf den ersten Blick überraschende Entscheidung zur Zurechnung der Betriebsgefahr im Anwendungsbereich des StVG getroffen. Demnach kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG die reine Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden.

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  • Der Dieselskandal in der Klausur: Möglichkeiten des Rücktritts vom Kaufvertrag

    Wir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Julian Götz, derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Köln, veröffentlichen zu können. Der sogenannte Dieselskandal schlägt derzeit hohe Wellen und hat sich nahezu auf die gesamte Automobilbranche ausgeweitet. Im Kern geht es darum, dass die betroffenen Fahrzeuge mit einer Software zur Optimierung / Manipulation der Abgaswerte ausgestattet sind.

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