• Schema: Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG

    Konkrete Normenkontrolle A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen richten sich nach Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. I. Vorlageberechtigung, Art. 100 I 1 GG: Gericht – Gericht = Spruchstellen, die sachlich unabhängig, in einem formell gültigem Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gerichte bezeichnet sind.

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  • Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung

    Wir freuen uns sehr, einen Gastbeitrag von Nikolaus von Bar veröffentlichen zu können. Der Autor hat im Arzthaftungsrecht an der Universität Göttingen promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar am KG in Berlin. Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

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  • OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet

    Verschiedene Probleme rund um den Autokauf – insbesondere Gebrauchtwagenkauf – sind absolute Klassiker, die immer wieder Einzug in Examensklausuren finden. Konstellationen wie in zwei kürzlich entschiedenen, sehr ähnlich gelagerten Fällen des OLG Hamm, in denen sich das Gericht unter anderem mit Nachforschungspflichten des Käufers beim Autokauf beschäftigte, eignen sich hervo ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 125 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 08. März 2017 – 2 BvR 483/17 hat das BVerfG sich zu Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland geäußert. Konkret ging es um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen, der für das in einem Referendum am 16.4.2017 zur Abstimmung gestellte Präsidialsystem warb.

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  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    Letzte Woche haben wir bereits über die Entscheidung des LG Arnsberg (Urteil v. 2.3.2017 – Az. 1 O 151/16) zu dem kuriosen Fall des Kronkorken-Losgewinns und der Frage, ob sich Ansprüche aus der Begründung einer Bierkasten-GbR ergeben. Inzwischen ist das Urteil unter folgendem Link abrufbar. Wie bereits bekannt war, hat das Gericht der Klägerin gegen den Beklagten einen Anspr ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 80 Leser -
  • Schema: Besitzformen

    Schema: Besitzformen A. Unmittelbarer Besitz, § 854 BGB? I. Besitzerwerb nach § 854 I BGB 1. Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über einen Gegenstand nach der Verkehrsanschauung 2. Besitzerwerbswille (hM)? – Es genügt ein natürlicher, genereller Besitzwille. – Es reicht aus, dass er sich auf alle im Herrschaftsbereich einer Person befindlichen Gegenstände erstreckt.

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  • Zivilrecht ZI – Februar 2017 – 1. Staatsexamen Hamburg

    Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der im Februar 2017 gelaufenen ersten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in Hamburg. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir si ...

    Juraexamen.info- 63 Leser -
  • Die „verschärfte Haftung“ des Bereicherungsschuldners

    Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die „verschärfte Haftung“ des Bereicherungsschuldners” von Professor Dr. Anne Röthel knüpft an die jüngsten Grundlagenbeiträge zum Bereicherungsrecht an (siehe etwa hier) und ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Anzeige: Inside: Law Firms am 24.03.2017 squeaker.net

    Du hast dein Erstes Staatsexamen bereits in der Tasche und möchtest in einer Großkanzlei durchstarten? Wir wissen, dass du der Beste bist – aber welche Kanzlei ist die beste für dich? Hier suchen die besten Kanzleien Deutschlands nach Dir! Lerne an einem Tag fünf Top-Kanzleien kennen und f ...

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  • Schema: Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG

    Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG A. Zulässigkeit Richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, §§ 91ff. BVerfGG I. Beteiligtenfähigkeit, § 91 S. 1 BVerfGG – Gemeinden – Gemeindeverbände II. Prozessfähigkeit Die Kommune muss durch das zuständige Organ vertreten werden. III. Tauglicher Beschwerdegegenstand, § 91 S.

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  • Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst!

    Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 165 Leser -
  • Schemata: Straßenverkehrsdelikte

    Schemata: Straßenverkehrsdelikte A. § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Konkretes Gefährdungsdelikt Funktion der Abwehr verkehrsfremder Eingriffe I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Handlungsteil: Verkehrsfremder Eingriff nach Abs. 1, d.h. der Eingriff in den Straßenverkehr muss von außen erfolgen. – Nr.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 40 Leser -
  • Zivilrecht ZII – Dezember 2016 – 1. Staatsexamen NRW

    Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der im Dezember 2016 gelaufenen zweiten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie ...

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 98 Leser -
  • Erfahrungsbericht: Anwaltsstation in New York bei Ernst&Linder

    Das Referendariat wird von vielen Juristen genutzt, um Auslandserfahrungen zu sammeln – so auch vom Autor dieser Zeilen: Ich verbrachte die ersten drei Monate meiner Anwaltsstation in New York City bei der Kanzlei Ernst&Linder – eine großartige Erfahrung, die ich nicht mehr missen möchte. Im Folgenden möchte ich meine Erfahrungen hinsichtlich der Suche nach dem richtigen ...

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