• Verbrauchereigenschaft einer WEG

    Mit seinem Urteil vom 24.03.2015 (Az. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/4) hat der BGH nun die lange schwelende Diskussion um die Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beendet. Grund für uns, sich einmal näher mit der in § 13 BGB legaldefinierten Verbrauchereigenschaft und der Begründung des BGH auseinanderzusetzen. I.

    David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

    4. Der Antragsteller differenziert in der Antragsschrift die verwendeten Belege hinsichtlich der Quellenfreiheit nach zwei Kategorien. Allerdings werden weder das Parteiprogramm der Antragsgegnerin („Arbeit, Familie, Vaterland“. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 48 Leser -
  • Kündigungsschutzklage und Arbeitnehmerbegriff

    Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Kündigungsschutzklage und Arbeitnehmerbegriff im gutachterlichen Fallaufbau – ein unlösbares Problem?” von Prof. Dr.

    Juraexamen.infoin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Jur:Next Urteil: DÜGIDA vs. Oberbürgermeister

    Wir freuen uns, auch heute wieder einen Beitrag aus der gemeinsamen Kooperation mit jur:next veröffentlichen zu können. Nachfolgend wird ein Beschluss des OVG NRW besprochen, der wegen der hohen Relevanz des Eilrechtsschutzes in der Ersten Staatsprüfung Anlass bietet, sich anhand einer politisch aktuellen Situation in das Thema einzudenken. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.

    Juraexamen.info- 62 Leser -
  • Neufassung EuGVVO – Examensrelevante Änderungen

    Mit Wirkung zum 10. Januar 2015 wurde die EuGVVO (Brüssel-I-Verordnung) durch die modernisierte Brüssel-Ia-VO (VO Nr. 1215/2012) abgelöst. Die neue Verordnung soll dabei wie schon der Titel zeigt, eine Neufassung der EugVVO darstellen, sodass sich auch hierfür die Bezeichnung EuGVVO eingeprägt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung auch im Schönfelder die bisher unter Nr.

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 29 Leser -
  • Strafrecht SI – Februar 2015 – 1. Staatsexamen NRW

    Vielen Dank an Marco für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der im Februar 2015 gelaufenen Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen in NRW. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 38 Leser -
  • Zivilrecht ZII – Februar 2015 – 1. Staatsexamen Saarland

    Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der zweiten Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens im Saarland im Februar 2015. Vielen Dank für die Zusendung. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Die Frauenquote wird Gesetz – verfassungs- und europarechtskonform?

    Wir freuen uns, heute einen weiteren Gastbeitrag von Julien Lindner veröffentlichen zu können. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes fu?r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Ma?nnern an Fu?hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im o?ffentlichen Dienst“ angenommen.

    Juraexamen.info- 57 Leser -
  • Jur:Next Urteil: Über den Wolken

    Wir freuen uns, heute wieder einen Beitrag aus der gemeinsamen Kooperation mit jur:next veröffentlichen zu können. Nachfolgend wird ein Beschluss des Bundesgerichtshofs besprochen, der sich in einer neuartigen und spannenden Fallkonstellationen mit dem strafrechtlichen Rücktritt beschäftigt. Besprechung von BGH, Beschluss vom 09.09.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 24 Leser -
  • Zivilrecht ZI – Februar 2015 – 1. Staatsexamen NRW und Hamburg

    Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der ersten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW und Hamburg. Vielen Dank dafür. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 55 Leser -
  • Islamgesetz in Deutschland?

    Das Österreichische Parlament hat Ende Februar ein neues Islamgesetz beschlossen. Es ist die erste Novellierung der seit 1912 geltenden Regelungen.[1] Ursprünglich wurde ein solches Gesetz notwendig, da mit der Annexion Bosnien und Herzegowinas an das K.u.K. Österreich-Ungarn erhebliche Teile muslimischer Bevölkerungsgruppen in das K.u.K. integriert werden mussten.

    David Saive/ Juraexamen.info- 55 Leser -
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