JuracityBlog - Artikel vom Mai 2007

  • Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Nr. 3 :: Zwei Bundesrichter

    Zwei Bundesrichter gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos und wutentbrannt auf sie zugestürzt und wirft einem der beiden Juristen vor: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen, schauen Sie mal hier die Fleischwunde.” Der Richter packt sein Port ...

    JuracityBlog- 1082 Leser -
  • Das perfekte Grillen :: Tipps und Urteile zum Grillen auf Balkon und Terasse

    Kaum lässt sich die Sonne einmal länger blicken, erfüllt die Luft neben dem Blütenduft der feine Rauch perfekt gegrillter Würstchen, Spareribs und Steaks. An den Tankstellen türmen sich Säcke von Grillkohle und Grillzubehör als ladenschlussfreie “Reiseartikel”. Damit das archaische Vergnügen ungetrübt und das Verhältnis zu den Nachbar ...

    JuracityBlogin Mietrecht- 700 Leser -
  • Bore-out-Syndrom und verhaltensbedingte Kündigung

    Es ist eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, daß Arbeit krank machen kann (blog.juracity.de berichtete). Neben dem allseits bekannten Burn-out-Syndrom scheint aber auch das sog. Bore-out-Syndrom eine immer größere Rolle zu spielen. Nach einer Studie unter 10.000 Beschäftigten in den USA fühlte sich immerhin ein Drittel aller Befragten im Job unterfordert.

    JuracityBlog- 370 Leser -
  • Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Nr. 4 :: Meine Rolex

    Hält ein erfolgreicher Anwalt mit seinem Porsche am Straßenrand und öffnet ohne in den Rückspiegel zu blicken den Wagen. Die Fahrertür wird von einem vorbeifahrenden Lkw abgerissen. Der Anwalt steigt aus und hüpft aufgeregt von einem Bein auf das andere: “Mein Porsche, mein neuer Porsche!” Ein Polizeibeamter, der die Szene beobachtet hat, meint kopfschüttelnd zum Anwalt: “Ih ...

    JuracityBlog- 434 Leser -
  • Haftung der Steuerberater

    In letzter Zeit häufen sich die Urteile, die sich mit der Steuerberaterhaftung befassen. Mag damit zusammenhängen, dass die Steuergesetze immer komplizierter und der Gesetzgeber immer spontaner, d.h. für den normalen Steuerberater unvorhersehbar agiert. Wie der Fachverlag Deubner in seinem aktuellen Newsletter hinweist, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.08.

    JuracityBlog- 299 Leser -
  • Selbst beim Richter: Sind Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig?

    Ja, auch bei Richtern, wie der Blawg “Recht und Alltag” von Folkert Janke unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Landessozialgerichts in Darmstadt berichtet. In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 138/06) mit nicht von der Hand zu weisender Begründung eine nicht nur geringfügige Nebentätigkeit eines Kollegen ...

    JuracityBlog- 248 Leser -
  • Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Nr. 5 :: Barbie und Ken

    Kommt ein Patenonkel in ein Spielzeuggeschäft und will eine Barbie-Puppe für seine Nichte kaufen. Da er sich gar nicht auskennt, zeigt ihm die Verkäuferin einige Modelle und nennt dazu die jeweiligen Preis. “Hier haben wir zum Beispiel die Reiter-Barbie, wie im richtigen Leben mit Kappe und Gerte - kostet 25 Euro.

    JuracityBlog- 229 Leser -
  • Schriftform bei der Kündigung: Kürzel der Unterschrift reicht nicht

    so das Arbeitsgericht Hanau (Urteil vom 04.04.2007 - 1 Ca 470/06) nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, hatte eine Kündigung eines Mitarbeiters aus der Führungsetage des Kreises mit einer Unterschrift versehen, die das Arbeitsgericht nicht als Unterschrift akzeptieren mochte.

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 132 Leser -
  • Juristenwitze :: Die 10 Besten :: Nr. 6 :: Gottes Hand

    Ein LKW-Fahrer kommt auf seiner Tour jeden Tag durch einen kleinen Ort und dort am Gericht vorbei. Sein Hobby ist es, jedesmal einen der Anwälte, die vor dem Gericht rumlaufen, zu überfahren. Eines Tages steht vor dem Ort ein Pfarrer und bittet, mitgenommen zu werden. Der LKW-Fahrer lässt ihn einsteigen und fährt in den Ort.

    JuracityBlog- 257 Leser -
  • Internetsüchtig?

    Sie sind ein Internetsüchtig, wenn… * Sie nur noch ein Viertelstündchen online bleiben wollen und das jede Stunde wieder versprechen. * Sie prompt jedes E-Mail beantworten, aber keine Briefpost mehr. * Sie als Anschrift nur noch Ihre E-Mail-Adresse angeben. * Sie sich selbst ein E-Mail schicken, um sich an Dinge zu erinnern.

    JuracityBlog- 18 Leser -
  • Fristlose Kündigung! Aachener Domschatz geplündert

    Es ist was los in der Kirche. Eine Mitarbeiterin des Aachener Domkapitels soll mehr als 100 000 Euro Bargeld aus Einnahmen der Domschatzkammer in die eigene Tasche gesteckt haben. Das bestätigte der Dompropst Herbert Hammans. Die Angelegenheit fiel auf, als die Mitarbeiterin der Verwaltung krank wurde und die Krankheitsvertretung bei Abrechnungen a ...

    JuracityBlogin Strafrecht- 20 Leser -
  • Was die anderen so verdienen :: heute: Die Anwälte ;-)

    ja, bei Stundensätzen zwischen 150 uns 400 Euro müssen die sich doch dumm und dämlich verdienen. Denkste. Brutto ist nicht netto und das Honorar leider nicht der Verdienst. Schliesslich wollen Büro und Fachkräfte bezahlt werden, Versicherungen und die auch nicht ganz billigen Datenbanken, die Fortbildung nicht zu vergessen. Aber wir wollen ja nicht klagen.

    JuracityBlog- 145 Leser -
  • Mobbing: Richter kennen kein Mobbing …

    diese Vermutung drängt sich beim Lesen vieler Urteile zum Thema “Mobbing” förmlich auf. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt sind jedenfalls unhöfliche und gar grobe Umgangsformen von Vorgesetzten noch kein Mobbing. Solche Führungsqualitäten rechtfertigten daher auch keinen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch, wenn ein sensibler Arbeitnehmer deshalb krank wird oder ...

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Telekom: Konflikt um Ausgliederung von 50.000 Mitarbeitern nach T-Service eskaliert

    Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung bei der Deutschen Telekom um die Ausgliederung von mehr als 50.000 Beschäftigten in die T-Service-Sparte hat heute, am 04.05.2007, die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einstimmig die Durchführung einer Urabstimmung beschlossen. Damit dürfte ein Streik unausweichlich werden.

    JuracityBlog- 30 Leser -
  • Beamte sollen mehr Geld bekommen

    fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten von den bereits im Mai 2006 vereinbarten linearen Einkommenserhöhungen in Höhe von 2,9 Prozent sowie Einmalzahlungen profitieren.

    JuracityBlog- 39 Leser -
  • JuraCityBlog erstmals mit mehr 1000 Besuchern pro Tag

    Donnerstag durchbrach der JuracityBlog die magische Grenze von 1000 Besuchern am Tag. Laut Google Analytics (nur zu empfehlen!) besuchten den Blog am Donnerstag 1076 Menschen. Bei Suchmaschinen der Hit war am Donnerstag übrigens nic ...

    JuracityBlog- 13 Leser -
  • Gähn! Schufa-Eintrag droht. Letzte Mahnung! Privateamateure.com

    Nee, Herr Meier, so nich. Irgendwie muss ich wohl aus dem normalen Vorgang rausgeflogen sein. Oder es ist Taktik, nach dem Motto, beim dritten Mal sagt jeder “Ja”. Jedenfalls bekomme ich heute eine Uraltspammail, mit der Herr “A. Meier” es noch mal versucht, mich als zahlendes Mitglied der privaten Amateure zu gewinnen.

    JuracityBlog- 248 Leser -
  • Jurex Boss Luer mag auch keine Betriebsräte

    Der Billigheimer der Zustelldienste, Jurex, mag keine Weblogs, wie Kollege Langenhan vom “Handakte Weblawg” mitteilt. Herr Luer steht aber auch auf Kriegsfuß mit dem Spiegel und dem Arbeitsrecht, vor allem dem Betriebsverf ...

    JuracityBlog- 33 Leser -
  • Sozialplan: Streik für Sozialtarifvertrag zulässig

    auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab.

    JuracityBlog- 116 Leser -
  • Unfall mit Radfahrer :: Unfallzahlen steigen

    und die Radfahrer sind dabei nicht immer die Unschuldigen, wie die Polizei in Köln mitteilt (laut einem Bericht des KStA). Im Jahr 2000 wurden in Köln 1233 Fahrradfahrer verletzt, 2006 bereits 1340. Die Rotlichtverstösse bei Radfahrern häufen sich, ausserdem werde auch unbekümmert gege ...

    JuracityBlogin Verkehrsrecht- 15 Leser -
  • Lohndumping im Bundestag?

    Nur zur Klarstellung: Damit sind nicht die Abgeordneten des Bundestages und ihre Diäten gemeint. Die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass im Berliner Reichstag Beschäftigte eingesetzt werden, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Hinauskündigungsrecht in ärztlicher Gemeinschaftspraxis darf drei Jahre nicht überschreiten

    so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 - Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei ...

    JuracityBlog- 11 Leser -
  • Wie Angehörige Steuern sparen können

    hat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.

    JuracityBlog- 22 Leser -
  • Vermeintlich abgelaufene Geschenkgutscheine können noch gültig sein

    darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Verklagt worden war der Internet - Anbieter Amazon, der die Gültigkeit seiner Geschenkgutschein ...

    JuracityBlog- 164 Leser -
  • Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten

    Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 - 5 ME 122/07 - zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe “nachgeschoben” werden können. Ein Finanzbeamter hatte in ungewöhnlichem Umfang - mehr als € 200.000,00 - Beihilfen erhalten.

    JuracityBlogin Strafrecht- 23 Leser -
  • Psst…nicht am Telefon…!

    …sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört werden dürfen - jedenfalls, wenn eine sogenannte Katalogtat vorliegt. Die liegt zwar nicht immer vor, aber man weiß ja nie, ob sich die Ermittler daran so genau halten.

    JuracityBlogin Strafrecht- 31 Leser -
  • Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

    Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten soll künftig unter Strafe stehen.

    JuracityBlogin Strafrecht- 24 Leser -
  • ZDF darf Imam als Hassprediger bezeichnen

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 U 10/06) der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben und bestätigt, dass das ZDF einen türkischen Imam wegen des konkreten Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen darf.

    JuracityBlogin Medienrecht- 22 Leser -
  • OLG Köln verwirft Haftbeschwerde des „Ostheim Schlägers“

    Dem 17-jährigen Erdinc H. wird vorgeworfen, an Weiberfastnacht in Köln-Osteheim auf einen 43 jährigen Mann eingeschlagen zu haben. Infolge eines wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht sei der Mann mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle gestoßen und anschließend zu Boden gegangen und liegt bis heute im Koma.

    JuracityBlogin Strafrecht- 39 Leser -
  • Kündigungsrecht für Passivraucher entschieden

    Das http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Hessische Landessozialgericht spricht Passivrauchern ein sofortiges Kündigungsrecht zu, soweit Sie vom Vorgesetzten nicht vor dem Qual von Kollegen geschützt werden. Dies berichtet heute die Internetredaktion von http://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_272689.

    JuracityBlog- 27 Leser -
  • Marke “Sparkasse” :: LG Berlin lockert Schutz

    und erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, da die Sparkassen auch mit der EU-Kommission wegen der besonderen Stellung streit ...

    JuracityBlog- 56 Leser -
  • BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam

    Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt. Wie dpa berichtet, sehen die Karlsruher Richter in dieser Klausel einen Verstoß ...

    JuracityBlogin Mietrecht- 377 Leser -
  • Siemens Schmiergeldskandal: Landgericht Darmstadt verlangt 38 Mio. Euro

    an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen oder Erdnüsse. In Europa scheint´s teurer zu sein, aber nicht weniger weit verbreitet.

    JuracityBlogin Strafrecht- 57 Leser -
  • 13:54 Turmuhrzeit – der Mörder ist nicht immer der Bäcker. Oder doch?

    Freispruch des “Bäckers von Siegelsbach” aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach” bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. Oktober 2004 kurz vor 14:00 Uhr war die Sparkassenfiliale in Siegelsbach – einer rund 1.

    JuracityBlogin Strafrecht- 55 Leser -
  • Unfallversicherung: Der Westen zahlt für Ost-Altlasten

    So entschied nach Mitteilung der Ärztezeitung das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 14/06) in Kassel. Der Basketball-Erstligist Frankfurter Skyliners hatte sich einer Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft in Höhe von EUR 75.000,00 widersetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Großteil des Beitrages alte Schadensfälle aus DDR-Zeiten finanziert würden.

    JuracityBlog- 19 Leser -
  • Borreliose-Erkrankung kann als Dienstunfall “gelten”

    Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 - 7 A 356/06 - mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Borreliose bei einem Forstbeamten beschäftigt. Thematisiert wird vor allem die Frage, wann bei derartigen Infektionskrankheiten von einem Ablauf der im BeamtVG vorgesehenen Anzeigefristen auszugehen ist.

    JuracityBlog- 78 Leser -
  • Korruption in der deutschen Justiz?

    Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Aus dem Report geht hervor, dass Korruption in der deutschen Justiz (noch) keine Rolle spielt.

    JuracityBlogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Abberufung der Fernsehpfarrerin? :: Pech mit Feng Shui

    Nicht immer bringt Feng Shui, die fernöstlich esoterische Lehre, den Nutzern das versprochene Glück. Der 49-jährigen Siegburger Fernsehpfarrerin Ulrike Cygankek, die jahrelang im Fernsehen das Wort zum Sonntag sprach, steht jedenfalls Ungemach ins Haus. Durch eine Signatur im einem Gemeindebrief 2005 mit dem “Künstlernamen” Lalinea wurde bekannt, dass die Pfarrerin Kontakte zur ...

    JuracityBlog- 32 Leser -
  • Telekom reicht Klage gegen Verdi wegen Streikdrohung ein

    Mit der beim Arbeitsgericht Bonn eingereichten Feststellungsklage soll die Basis für spätere Schadensersatzforderungen gelegt werden, berichtet das Abendblatt. Die Deutsche Telekom hält die Streiks offensichtlich bereits für rechtswidrig bevor sie begonnen haben. An der Streikforderung selbst kann es jedenfalls nicht liegen. Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzl ...

    JuracityBlog- 25 Leser -
  • OLG Naumburg: Oder-Konto besteht nach Ehe fort

    Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden.

    JuracityBlog- 77 Leser -
  • ArbG Aachen: Neugier beim Lesen fremder E-Mails kann zur Kündigung führen

    und sogar zur fristlosen Kündigung. Auch wenn ein Systemadministrator ohne Erlaubnis eine nicht an ihn gerichtete E-Mail öffnet, kann eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 16.8.2005 - 7 Ca 5514/04). Das Arbeitsgericht Aachen: “Nach herrschender Auffassung rechtfertigt der Missbrauch von Zugriffsrechten reg ...

    JuracityBlog- 121 Leser -
  • LG Köln: Letter of intent ist nicht rechtsverbindlich

    Eigentlich klar, aber nicht jeder Letter of Intent (LOI) ist gleich. Jedenfalls im Falle von Nissan-Händler, dessen Vertrag mit dem Importeur gekündigt wurde, sah das Landgericht Köln in einem späteren Letter of Intent lediglich eine unverbindliche Absichtskundgabe. Der Importeur hatte mehreren von der Kündigung betroffenen Nissan-Händlern geschrieben, dass man aufgrund “ausfüh ...

    JuracityBlog- 250 Leser -
  • Schichtdienst für alleinerziehende Mutter unzumutbar

    meint laut dpa jedenfalls das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main (Urteil vom 14.02.2007 - 7 Ga 25/07). Das ist hilfreich, verlangt doch ein grosser Konzern von meiner allerdings verheirateten Mandantin ebendies. Allein erziehende Arbeitnehmerinnen müssen eine plötzliche Veränderung ihrer Arbeitszeiten nicht akzeptieren.

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 1118 Leser -
  • Urteil: Beim Blumengießen nicht die Nachbarn naß machen

    Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder - kästen anzubringen. Allerdings darf beim Giesen das Wasser nicht auf den darunterliegenden Balkon tropfen. Sollte der Sommer tatsächlich so trocken werden, w ...

    JuracityBlogin Mietrecht- 1265 Leser -
  • ArbG Köln zu Vorstellungskosten: Im Taxi nach Köln?

    Arbeitnehmer können zwar die Übernahme von Vorstellungskosten verlangen, wenn sie einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens folgen. Das bedeutet aber nicht, Lufthansa First Class und anschliessend ´ne Stretchlimo mit Chauffeur, damit gleich klar ist, dass man wirklich ein “High Potential” ist.

    JuracityBlog- 80 Leser -
  • Onlinedurchsuchung :: Hilfe, der Bundestrojaner hat mich erwischt …

    Heute erhielt ich folgendes Mail, dass von einem sehr fleissigen Kriminalbeamten stammt, der sogar in seiner Freizeit vom privaten Mailaccount dienstliche Warnungen verschickt: Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von sogenannten Tauschbörsen im Internet, wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt. IP: 81.116.185.

    JuracityBlogin Strafrecht Medienrecht- 251 Leser -
  • Kündigung Arbeitsvertrag :: Was tun bei Kündigung?

    Erst Regel ist: Ruhe bewahren. Kopflosigkeit oder panikartige Überlegungen („wie soll ich das Hypothekendarlehen bezahlen?“ „was sage ich meinen Freunden“) helfen nicht weiter. Als zweites sollte die Arbeitsagentur aufgesucht werden, da seit der Hartz-Reform ei ...

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 186 Leser -
  • Arzthaftung? 7000 Tote durch unleserliche Rezepte

    berichtet der Spiegel. Die Berechnungen stammen vom Institute of Medicine der National Academies of Sciences in den USA. Handschriftliche Arztrezepte sind berüchtigt und lassen Apotheker häufig ratlos bleiben. In v ...

    JuracityBlog- 39 Leser -
  • Wenn Schüler mobben :: Schüler Mobbing und Lehrer Mobbing

    Erschütternde Erfahrungsberichte gemobbter Schüler veröffentlicht der Weblog Schueler-Mobbing.de laut einem mit der Headline “Wenn die Schule zur Hölle wird” überschriebenen Bericht von Heise. Verbale Gewalt sei an unseren Schulen alltäglich. Das behaupten die Autoren Mechthild Schäfer und Stefan Korn in einer ein ...

    JuracityBlog- 376 Leser -
  • Diskriminierung wegen der Rasse - Urteil: 800 Euro Schmerzensgeld

    wegen einer rassistischen Diskriminierung in einem Geschäft. Der Inhaber eines Geschäftes hatte die Klägerin genötigt, einen von ihr anprobierten Mantel auszuziehen und sie anschliessend mit der Bemerkung verabschiedet: “Wir verkaufen nicht an Ausländer”. Das kostet ihn nach einem Berufungsurteil des Landesgerichts Wien 800 Euro.

    JuracityBlog- 47 Leser -
  • Bußgelder bei unerwünschten Anrufen, sog. “Cold-Calling”

    plant Bundesministerin Zypries laut der Beck-aktuell Redaktion. Danach sollen Unternehmen, die sich ungebeten telefonisch an Verbraucher wenden, künftig mit Bußgeldern belangt werden können. Die Ministerin fordert zudem eine bessere Information der Verbraucher über Beschwerdemöglichkeiten. Bereits heute ist “Cold Calling” gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig.

    JuracityBlog- 139 Leser -
  • Hartz IV: Anrechnung von Lebenspartnereinkommen ist verfassungsgemäß

    Das Berliner Sozialgericht (Az.: S 59 AS 1278/05 und S 53 AS 1126/05) sieht keinen Verfassungsverstoß bei der Anrechnung des Einkommens des Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II. Dies gilt, so das Gericht, auch bei unverheirateten Paaren, die eheähnlich zusammenleben. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die gängige Praxis der Agentur bzw.

    JuracityBlog- 81 Leser -
  • US-Studie: Megalomanie und Unternehmensentwicklung

    Grössenwahn wirkt sich aufs Geschäft aus, jedenfalls wenn es um die Grösse der Villen der Vorstandschefs geht. Zwei US-Profs untersuchten die Grösse der Villen der Bosse und verglichen damit die Unternehmensentwicklung. Fazit der Studie: Je grösser, desto schlechter (1. das Haus, 2. der Chef). Die Profs wollen beweisen können, dass sich ...

    JuracityBlog- 11 Leser -
  • OLG Köln: Unfruchtbar nach Ausschabung: EUR 40.000,00 Schmerzensgeld

    Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 180/05) einer jetzt 35-jährigen Patientin EUR 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Gleichzeitig wurden die Klinik und der Operateur für alle Schäden, die entstanden sind und entstehen werden, haftbar gemacht. Dies geht aus einer Presseerklärung des OLG Köln hervor.

    JuracityBlog- 84 Leser -
  • Streit um Studiengebühren geht in die nächste Runde

    Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung. Die Studierenden, die in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden unterlegen waren (blog.juracity.de b ...

    JuracityBlog- 10 Leser -
  • Interessenausgleich und Sozialplan: Die richtige Taktik bei Verhandlungen entscheidet

    Was Arbeitgebern geraten wird, kann man beim Verlag für die deutsche Wirtschaft nachlesen. Das ist natürlich auch für Betriebsräte interessant. Der erste (und damit wichtigste) Tipp von 9 genannten ist: “Ihre Taktik sollte sein, zunächst über den Interessenausgleich und getrennt davon später über den Sozialplan zu verhandeln.”. Häufig allerdings l ...

    JuracityBlog- 132 Leser -
  • Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis

    Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 - 9 A 3/06 - unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats. Der Dienst war im Jahre 2005 für einen Einsatz im Rahmen eines Castortransports angeordnet worden. Der Dienstherr wies darauf hin der Bereitschaftsdienst nur zu 25 % angerechnet werden sollten.

    JuracityBlog- 7 Leser -
  • Aufatmen für Filmjunkies - Video-Abend auch am Sonntag

    … auf jeden Fall in Bayern. Denn die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 26. April 2007, Az.: 24 BV 06.324) entschieden. Damit ist das Ausleihen von DVDs und Videos am Automaten nun auch wieder in der Stadt Kempten möglich.

    JuracityBlogin Medienrecht- 10 Leser -
  • Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz (RDG): Zurück zum Winkeladvokaten?

    könnte man meinen, denn das RDG lässt zu, dass Nichtjuristen in Rechtsangelegenheiten Leistungen erbringen dürfen, ohne eine Ausbildung zum Rechtsanwalt zu haben. In Zukunft soll nach § 7 RDG allen Vereinen die Rechtsberatung ihrer Mitglieder gestattet sein. Bisher war dies nur berufsständischen und berufsstandsähnlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, ...

    JuracityBlog- 183 Leser -
  • Gesundheitsbeeinträchtigungen dürfen der Versicherung nicht verschwiegen werden,

    wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind.

    JuracityBlog- 10 Leser -
  • OLG Celle: Unterhaltspflichten für kleine Kinder; notfalls muss Papa auch umziehen

    Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner ...

    JuracityBlog- 36 Leser -
  • Wenn der Vermieter den Restmüll kontrolliert,

    ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte. Wie Live-pr.com unter Berufung auf ddp berichtet, habe der Vermieter auch das Recht, Abfälle wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas, ...

    JuracityBlogin Mietrecht- 66 Leser -
  • LG Kleve: Körnerkissen nicht in die Mikrowelle

    Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 27.04.2007 (5 S 48/06) hat das Landgericht Kleve die Klage gegen den Hausratversicherer wegen Schadenersatz der Mikrowelle abgewiesen, welche in Brand geraten war, nachdem die Versicherungsnehmerin ein mit Körnern gefülltes Säckchen in ihrem Mikrowellengerät erhitzt hatte.

    JuracityBlogin Strafrecht- 57 Leser -
  • Kündigung des Handelsvertretervertrags per Mail

    Auch noch nicht gehabt. Kommt ein Mandant von mir und legt mir eine Kündigung seines Brötchengebers vor, die er per E-Mail erhalten hat. Wäre er Arbeitnehmer, wäre alles klar, denn nach § 623 BGB muss die Kündigung die gesetzliche Schriftform einhalten und da reicht weder ein Telefax noch ein E-Mail ...

    JuracityBlog- 35 Leser -
  • BAG - Urteil stellt die Unwirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln fest

    Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hatten zwei Frauen von ihrem Unternehmen verlangt, ebenso wie Gewerkschaftsmitglieder bezahlt zu werden.

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • staatliche Online-Durchsuchung - nicht nur gegen Terror?

    Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl “Bayern eine Änderung des Grundgesetzes nicht für nötig.” Hmm. Nicht nur das. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wird dann zitiert: „Wir brauchen sehr schnell e ...

    JuracityBlogin Strafrecht- 13 Leser -
  • Arbeitsgericht Stuttgart: Tariflohn auch für Scheinselbständige

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige tätig waren. Die Arbeiter wurden Ende 2006 von einer Bauunternehmerin auf zwei Baustellen in Stuttgart eingesetzt.

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  • Urteil: Beamter hat Anspruch auf Viagrakostenersatz

    So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies teilt der Nachrichtendienst PR - Inside unter Berufung auf eine ddp - Mitteilung mit. Nach der Entscheidung des Gerichts darf einem Bundesbeamten nicht generell die Beihilfe für den Kauf des beliebten Potenzsteigerers Viagra verweigert werden.

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  • Weller vs. Jauch: K.O. Sieg über den “schönen Rene”

    Weller hatte von Jauch 31.300 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld dafür verlangt, dass dieser in der Sendung “Wer wird Millionär” einem Kandidaten, der auf Weller tippen wollte, entgegengehalten hatte: “Der sitzt ja dauernd im Knast”. Weller beklagte den Verlust von Engagements und verlangte ausserdem einen Wideruf. Das OLG Brandenburg (Urteil vom 07.5.

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  • Doppelzelle für Paris Hilton und Nicole Richie?

    Die Hotelerbin hat angeblich Berufung gegen das Urteil eingelegt und bei Governor Arnie um Gnade gebettelt. Vielleicht zieht sie die Berufung ja sogar zurück und teilt sich die 9 qm Zelle im Frauengefängnis. Grund hierfür könnte sein, dass bald ihre Freundin Nicole Ritchie einrückt, wie Freenet berichtet. Die 25-jährige Tochter von Lionel Ri ...

    JuracityBlogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Drohen Streiks bei der Deutschen Bahn?

    Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 23.05.2007 liest. Die GdL fordert erhebliche Einkommenserhöhungen für die Lokomotivführer und Zugbegleiter. Zusätzlich will die Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal abschließen.

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Auch Arbeitslose dürfen warm duschen

    so entschied das Landessozialgericht Chemnitz (L 3 AS 101/06) in einem gestern veröffentlichten Urteil. Wie die Süddeutsche Zeitung.de unter Berufung auf dpa soeben mitteilt, seien die Kosten für warmes Wasser zusätzlich zu den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) zu zahlen. Anders, so die Richter sei ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.

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  • Gewerkschaft: E-Mail für Dich

    Eine Gewerkschaft darf - ohne Genehmigung -keine 3000 E-Mails auf dienstliche E-Mailadressen eines Unternehmens versenden, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 11 GA 60/07). Die Entscheidung erging allerdings in einem Eilverfahren und nur vorläufig, so dass noch eine a ...

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  • LG Düsseldorf: Bankkaufmann aus Hilden im Cabriomordprozess zur Höchststrafe verurteilt

    Weil ein 27 -jähriger Bankkaufmann eine 33 - jährige Düsseldorferin ermordet hatte, um umsonst an ihr Cabrio zu kommen, wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. Erstmals seit Jahren hat das Landgericht Düsseldorf damit wieder eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.

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  • Urteil: Koppelung von Gaspreis an Ölpreis ist unwirksam

    Das Landgericht Rostock hat einem Versorger untersagt, den Gaspreis per Klausel an die Preisentwicklung beim leichtem Heizöl zu koppeln. Dies berichtet afp heute. Das Gericht bemängelte, dass die Vertragsklausel für die Kunden nicht hinreichend verständlich seien. Das Versorgungsunternehmen hat ein Berufungsverfahren angekündigt.

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  • SC Magdeburg mahnt Stefan Kretzschmar ab

    Wie die Magdeburger Volksstimme heute mitgeteilt hat, hat der ehemalige Handball-Nationalspieler und Weltklasse-Linksaußen Stefan Kretzschmar von seinem Verein, dem SC Magdeburg, eine Abmahnung erhalten. Der Spieler hatte sich nach dem Gewinn des EHF-Pokals kritisch über die Personalpolitik der Vereinsführung geäußert und zusätzlich öffentlich den Managerposten nach dem Abschl ...

    JuracityBlogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Sparkassen Informatik (SI): Beschäftigte gegen Standortschließung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz stattfinden, sind die Pläne der Geschäftsleitung, die Standorte in diesen Städten zu schließen. Von den rund 3.

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  • Bafin-Prozess vertagt :: Schöffe fehlte

    Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik Charité vorlegen, die seine Einlieferung bestätigte.

    JuracityBlogin Strafrecht- 16 Leser -

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Autor: RA Felser
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