• Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer

    Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft. Worum geht es? Bereits Ende August vergangenen Jahres kam es zu den ersten Verurte ...

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  • VG Ansbach: Null Punkte wegen Formfehler in der juristischen Hausarbeit

    Verstoß gegen Vorgaben zum Umfang einer Uni-Hausarbeit kann 0 Punkte bedeuten Das VG Ansbach hat kürzlich entschieden, dass das Überschreiten des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit vom Prüfer negativ bewertet werden kann: Es droht sogar eine Bewertung mit 0 Punkten. In dem konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur mi ...

    Jura Online - 63 Leser -
  • Schafft das NetzDG die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ab?

    Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxis umgesetzt und so wurde mit der vorübergehenden Sperrung des Twitter-Accounts der Bundestagsabgeord.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Dezember 2017 Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) hat die GmbH in der Ziffer 7 der ABB folgende Klausel: 7.

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  • Kein Lasertag für unter 14-Jährige

    Ingolstadt untersagt das Spielen von Lasertag für unter 14-Jährige Kurz vor Weihnachten hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und bestätigte damit vorläufig das Verbot der Stadt: Kinder unter 14 Jahren dürfen somit (vorerst) nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle ...

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  • Kappmesser-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste, riss S. den Rucksack an sich.

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  • Richtlinienvorschlag für ein EU-einheitliches Verbrauchervertragsrecht

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts Im Oktober letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts vorgelegt. Bezweckt wird damit die Harmonisierung der Regelungen zum Online- und Offlinehandel, indem insbesondere e ...

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  • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

    A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 Uhr in Kenntnis.

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