• BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung ein?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) K bot Anfang August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 617 € nebst Versandkosten an. Die B-GbR, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014. Die Parteien vereinbarten einen unversicherten Päckchenversand; der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, de ...

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  • Mordprozess nach fast 25 Jahren: „Lasermann“ vor Gericht

    25 Jahre nach der Bluttat muss sich Schwedens bekanntester Krimineller vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten John Ausonius – der Lasermann aus Schweden – soll vor 25 Jahren in Frankfurt eine Frau getötet haben. Jetzt steht er vor Gericht und muss sich vor dem LG Frankfurt a.M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Garderobenfrau aus Habgier erschossen zu haben.

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  • Bislang härtestes Urteil gegen G20-Randalierer

    Das Amtsgericht Hamburg verhängt die bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer Das Amtsgericht Hamburg hat die bislang höchste Strafe gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der 28-jährige Mann soll eine kaputte Flasche auf Polizisten geworfen haben und muss dafür mehr als drei Jahre in Haft. Worum geht es? Bereits Ende August vergangenen Jahres kam es zu den ersten Verurte ...

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  • Neues Jahr, Neues BGB – Das hat sich bei uns geändert.

    Zum 01.01.2018 ist eine der größten Änderungen des BGB der letzten Jahre in Kraft getreten. Insbesondere haben sich die prüfungsrelevanten Vorschriften des Kauf- und Werkvertragsrechts geändert. Die entsprechenden Änderungen sind auch im Allgemeinen Teil des Schuldrechts sowie bei Fällen mit handelsrechtlichem Einschlag beachtlich.

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  • Daschner-Prozess

    A. Sachverhalt Am Freitag, dem 27.9.2002, entführte der Zeuge G. den 11-jährigen Jakob M. und tötete ihn in seiner Wohnung. Die Tat war schon länger geplant und gehörte zu dem Vorhaben, die Familie M. um ein Lösegeld von einer Million Euro zu erpressen. In dem Erpresserbrief, den er bereits eine Woche vorher geschrieben hatte, verlangte er die Übergabe des Lösegeldes für die Na ...

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  • Franck Ribéry auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt

    Ribéry wehrt sich vor Gericht gegen ehemaligen Berater Der Fußballspieler des FC Bayern wird auf Zahlung in Millionen-Höhe verklagt und wehrt sich vor Gericht. Es geht dabei um etwa dreieinhalb Millionen Euro. Worum geht es? Diese Summe verlangt der ehemalige Spielerberater – Bruno Heiderscheid – von Ribéry und sieht hierfür einen Vertrag aus dem Jahr 2006 als Grundlage.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Bayern

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt. Die nördliche Wand ist 20 m breit und 8 m hoch.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus Oktober 2017 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat.

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  • EU-Strafverfahren gegen Polen

    Erstmals leitet die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV gegen ein Mitgliedsland ein Die Europäische Kommission hat erstmals in der Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet: Das Verfahren richtet sich gegen die nationalkonservative Regierung Polens, da sie mehrere Gesetze verabschiedet habe, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkei ...

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  • VG Ansbach: Null Punkte wegen Formfehler in der juristischen Hausarbeit

    Verstoß gegen Vorgaben zum Umfang einer Uni-Hausarbeit kann 0 Punkte bedeuten Das VG Ansbach hat kürzlich entschieden, dass das Überschreiten des vorgegebenen Umfangs einer Hausarbeit vom Prüfer negativ bewertet werden kann: Es droht sogar eine Bewertung mit 0 Punkten. In dem konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur mi ...

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  • Schafft das NetzDG die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken ab?

    Das Löschen hat begonnen: Kritiker fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das Netzwerkdurchsungsgesetz und die damit verbundene gesetzlich vorgeschriebene Löschung und Sperrung offensichtlich rechtswidriger Inhalte auf kommerziellen Plattformen wird seit Jahresbeginn in die Praxis umgesetzt und so wurde mit der vorübergehenden Sperrung des Twitter-Accounts der Bundestagsabgeord.

    Jura Online - 62 Leser -
  • Der Straftatbestand des § 219a StGB soll abgeschafft werden

    Ärztin entfacht Debatte über verbotene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB Derzeit wird darüber diskutiert, den Straftatbestand des § 219a StGB abzuschaffen: Nicht nur die Historie dieser Norm allein sei Grund genug für die Aufhebung, sondern es könnte auch ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen. Worum geht es? Am 24. November 2017 wurde die Ärztin Dr.

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  • Bundeskartellamt überprüft Facebook

    Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website ist missbräuchlich Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Behörde führt an, dass es für Nutzer sozialer Medien in Deutschland keine wirkliche Alternative gebe und Facebook somit marktbeherrschend sei.

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  • Streit um Kuhglockengebimmel von Holzkirchen

    LG München II weist Klage gegen Kuhglockengebimmel ab Der Duft einer frisch gemähten Wiese im Frühjahr, eine riesige Berglandschaft vor Augen und läutende Kuhglocken im Hintergrund – so idyllisch stellt man sich einen ruhigen Frühlingstag auf der Alm vor. Für einen Grundstückseigentümer in Holzkirchen hat das mit Idylle scheinbar wenig zu tun: Er klagt vor dem LG München II, wei ...

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Dezember 2017 Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln. In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) hat die GmbH in der Ziffer 7 der ABB folgende Klausel: 7.

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