• BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als „Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung“ bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage aufgeführten Inventargegenstände für die Zeit vom 28.

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  • Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll.

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  • Gegen den Hass im Netz

    Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Der Ton in den sozialen Netzwerken wird immer rauer: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Sexismus, Rassismus – es scheint, als unterlägen die hier getätigten Äußerungen überhaupt nicht den gesellschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen, die sonst an die Kommunikation im analogen Leben gestellt werden.

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  • Haustyrannen-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss die Angeklagte am 21. September 2001 gegen Mittag ihren schlafenden Ehemann M. F. mit dessen Revolver. Dieser hatte sie über viele Jahre hinweg durch zunehmend aggressivere Gewalttätigkeiten und Beleidigungen immer wieder erheblich verletzt und gedemütigt.

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  • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert. G bemerkt A und spricht ihn an.

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  • Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing

    Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Das Carsharing gilt als große Möglichkeit zu einer nachhaltigeren Mobilität im innerstädtischen Bereich. Es verwundert also nicht, dass die Politik versucht, bestehende Strukturen und Geschäftsmodelle zu stärken und gleichzeitig den Weg für innovative Ideen zu öffnen.

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  • Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

    Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren Wir alle kennen die Gerichtssendungen im Fernsehen und das verzerrte Bild der deutschen Justiz, welches sie uns vermitteln. Doch das könnte sich bald ändern, denn ab April 2018 sollen in den deutschen Bundesgerichten Kameras zulässig sein. Was wird geregelt? Seit 1964 regelt § 169 S.

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  • Strengere Regeln für Drohnen

    Strengere Regeln für Drohnen Drohnen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in Deutschland. Damit verbunden wächst aber zugleich die Sorge vor Unfällen und Abstürzen. Mit der am 07.04.2017 in Kraft getretenen „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Flugobjekten“ schafft der Gesetzgeber strengere Regeln für die Nutzung von Drohnen.

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  • Flugreise-Fall (Teil 1)

    A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt. Die jeweiligen Reparaturarbeiten werden von H und T durchgeführt. Beide haben eine Mechanikerausbildung, aber keine Meisterprüfung.

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  • Wird es Neuwahlen geben und sind diese aktuell überhaupt möglich?

    Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regierung ist bisher lediglich geschäftsführend im Amt, sodass sich eine Auflösung des ...

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald begrenzt.

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  • Flugreise-Fall (Teil 2)

    A. Sachverhalt Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre.

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  • Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege

    Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit in diesem Bereich zu schaffen, wurde d ...

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