Jura Online - Artikel vom März 2016

  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist auch beides im Vereinsregister eingetragen worden.

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  • Juristisches Webinar zum Thema „Meinungsstreite richtig darstellen“

    Thema: Streiten will gelernt sein – wie man einen Meinungsstreit richtig darstellt Termin: Mittwoch, 23.3.2016 von 19-20 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.

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  • Juristisches Webinar zum Thema „Die perfekte Klausur“

    Thema: Stilarten der Klausur – Juristische Klausuren richtig schreiben Termin: Mittwoch, 9.3.2016 von 19-20 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Du möchtest ein kostenloses, persönliches Gespräch mit einem unserer Repetitoren, z.B. um über deine Lernstrategie oder Examensplanung zu sprechen? Dann ruf einfach an unter 030 577011461, um einen Termin zu vere ...

    Jura Online - 189 Leser -
  • Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

    A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Ärztin einer spezialisierten Privatklinik. Patient P begibt sich im Zuge eines Bandscheibenvorfalls in die Behandlung der Klinik. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung durch A willigt P in die Operation ein. Aufgrund einer Verwechslung operiert A jedoch den falschen Wirbel.

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  • BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft das Anwesen an D lastenfrei weiter.

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  • OVG Münster: Wie weit reicht die Erlaubnispflicht nach § 29 II StVO?

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll . Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet.

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) A begibt sich auf ein Grundstück, das mit einer nur selten bewohnten Villa bebaut ist, um die sich regelmäßig eine Haushälterin kümmert und die von Zeit zu Zeit von den Kindern des Eigentümers bewohnt wird, wenn diese in der Stadt sind. A stellt fest, dass sich niemand im Haus aufhält und dass ein Fenster im Erdgeschoss auf Kipp offensteht.

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  • BVerfG: Ist das Verbot der Sodomie verfassungskonform?

    A. Sachverhalt Nach dem am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“ Verstöße können nach § 18 I Nr. 1, IV TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.

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