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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist. 30 % der Gebäude in der Umgebung werden als Wohngebäude genutzt, 20 % sind Hotels.

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  • Austauschmotor-Fall

    A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren zwei Kindern unentgeltlich in der Dachgeschosswohnung leben.

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  • Das Geheimnis der perfekten Klausur

    Thema: Crashkurs Staatshaftungsrecht Teil 1 Termin: Donnerstag, 15.6.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.

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  • Milchkasten-Fall

    A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat.

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als Beifahrer befand, mit hoher Ges ...

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater noch vor der Hochzeit geschenkt hat, und verkauft den Plattenspieler an den bis dah ...

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  • Winkelschleifer-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte hielt sich am 8.4.1986 gegen 18.20 Uhr in der Werkzeugabteilung des Verkaufsmarktes der Firma M auf, um einen Winkelschleifer zu kaufen. Nachdem er ein Gerät im Werte von unter 100 DM ausgewählt hatte, stellte er nach Öffnen der Verpackung fest, dass die von ihm benötigten Trennscheiben nicht als Zubehör enthalten waren.

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  • Freibleibendes Angebot

    A. Sachverhalt Die Kl. – ein Touristikunternehmen -, die für eine in der Sommersaison 1979 geplante Flugstrecke ein Flugzeug chartern wollte, bat mit Fernschreiben vom 2.8.1978 die Firma L um Unterbreitung eines Angebots. Als Verkehrstag wünschte sie „möglichst Freitag oder Samstag oder Sonntag ist aber keine Bedingung“.

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  • BGH zur Reichweite der aus der materiellen Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufpreis betrug 530.000 €; er war in zwei Raten von 200.000 € und 330.000 € zu zahlen.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass er gerne erwerben würde.

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  • Geldtransporter-Fall

    A. Sachverhalt Die Klägerinnen, zwei Versicherer, verlangen aus übergegangenem Recht von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung der Aufwendungen, die ihnen als Mitgliedern einer Versicherergemeinschaft aus Anlass eines Unfalls entstanden sind, den der Versicherungsnehmer K. der Beklagten verursacht und verschuldet hat. K. war am 11.

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