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  • Toilettenpapier-Fall

    A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.

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  • Examensreport: ÖR I aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zirkus auch mit wilden Tieren statt.

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  • Student droht mit Amoklauf an der Uni Trier

    Polizei sprach von „herausragender Bedrohungslage“ Nachdem im Internet über soziale Netzwerke ein Amoklauf an der Universität Trier angekündigt wurde, konnte nach Ermittlungen der Polizei ein 23 Jahre alter Student festgenommen werden. Der Student hatte gedroht, eine Vorlesung der juristischen Fakultät stürmen zu wollen und Menschen zu töten, teilte die Polizei Trier mit.

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  • Ehe für alle & das dritte Geschlecht

    Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Seit dem ersten Oktober ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die für die wohl größte Aufmerksamkeit in der jüngeren Vergangenheit sorgte: Homosexuelle Paare dürfen seit dem 01.10.2017 heiraten oder ihre bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

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  • „Fack ju Göhte“ vor dem EuGH

    EuGH verhandelt über „Fack ju Göhte“ Der dritte Teil des Films „Fack Ju Göhte“ läuft derzeit in den Kinos. Schlechtes Benehmen, wilde Küsse und viele Kraftausdrücke prägen humoristisch das Geschehen. Gerade dies scheint den Erfolg der Filmtrilogie herbeizuführen: Seitdem der dritte Teil in den deutschen Kinos angelaufen ist, ist er nicht vom ersten Platz der Kinocharts zu verdrä ...

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  • AG Hannover: Notwendige Verteidigung bei Beweisverwertungsverbot?

    A. Sachverhalt Das Amtsgericht Hannover erließ am 16.11.2016 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Angeklagte. Hierin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 27.07.2016 gegen 06.10 Uhr als Führerin des Personenkraftwagens Mercedes, amtliches Kennzeichen H-AB 123 in Hannover die A-Straße befahren zu haben und hier vor der Hausnummer 2 gegen den am re ...

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  • Linoleumrollen-Fall

    A. Sachverhalt Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat sich die Klägerin, nachdem sie in dem Warenhause der Beklagten bereits verschiedene Einkäufe gemacht hatte, in das Linoleumlager begeben, um einen Linoleumteppich zu kaufen. Sie erklärte dies dem Handlungsgehilfen W., der dort bediente, und suchte aus den von diesem vorgelegten Mustern dasjenige heraus, in welchem si ...

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  • Mit Recht Karriere machen

    JURAcon München – die regionale Karrieremesse für Juristen Am 28. November 2017 findet in München die zweitgrößte JURAcon Messe in der BMW Welt statt. Mit nahezu 40 Ausstellern bietet Dir die Karrieremesse einen umfassenden Überblick über den juristischen Arbeitsmarkt. Neben Top-Kanzleien wie Linklaters oder Gleiss Lutz triffst Du Dort auch namhafte Unternehmen wie Audi, BMW oder PwC.

    Jura Online - 32 Leser -
  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.

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  • Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege

    Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt – schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anreiz für qualifizierte und motivierte Arbeit in diesem Bereich zu schaffen, wurde d ...

    Jura Online - 57 Leser -
  • Reform des Strafprozessrechts 2017

    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017, welches am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, sollen die strafprozessualen Vorschriften auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und – wie der Name schon verrät – ein effektives und praxistau ...

    Jura Online - 50 Leser -
  • Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts

    Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrollieren und auch finanziell zu verwerten.

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  • Apotheker panscht Medikamente für Krebspatienten in 62.000 Fällen

    Medizinskandal – Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Botropp begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten – sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen – gepanscht und den Krebspatienten teilweise lediglich nur Kochsalzlösung statt der ver ...

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