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  • OLG Schleswig: Kann die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags widerrufen werden?

    A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen.

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  • Beilwurf-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung des Angeklagten; auch versucht ...

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des Geldes soll er jedoch vorher m ...

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel IV

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Wir sind überwältigt von Euren Rätselkünsten und den zahlreichen Einsendungen des gesuchten Lösungswortes. Wir haben uns daher entschlossen, nicht nur einen Gewinner auszulosen, sondern gleich fünf Gewinner! Gewonnen haben: 1. Antonia Beckmann 2. Laura Wolfram 3. Iris Leistner 4. Jonas Kozik 5.

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  • Grindelhochhaus-Urteil

    A. Sachverhalt Die beklagte Siedlungsgesellschaft hat in den Jahren 1951 und 1952 bei Errichtung eines Wohnblocks dergestalt über die Grenze gebaut, dass ein Teil des Gebäudes auf den beiden Grundstücken der Klägerin zu stehen kam. Verhandlungen mit dem Ziel, die Klägerin zur käuflichen Überlassung der beiden Grundstücke zu bewegen, führten zu keinem Erfolg.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel vom 30.08.2017

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Kennst Du das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder das Problem der Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek? Wenn ja, dann bist Du hier genau richtig. Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf.

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  • Pfandfreigabe-Fall

    A. Sachverhalt Die Beklagte ließ am 19. März 1965 aufgrund eines Titels gegen die Firma P.-Fruchtimport GmbH, als deren Geschäftsführer der Kläger tätig war, den mit der Aufschrift „P.-Fruchtimport GmbH“ versehenen Lkw Hanomag Markant mit dem amtlichen Kennzeichen H. pfänden. Das Fahrzeug stand jedoch nicht im Eigentum der Schuldnerin; der Kläger persönlich hatte es am 10.

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  • BGH: Lässt der Suizid des Opfers den Gefahrzusammenhang nach § 238 III StGB entfallen?

    A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel II

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Kennst Du das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder das Problem der Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek? Wenn ja, dann bist Du hier genau richtig. Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf.

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  • Brotmesser-Fall

    A. Sachverhalt Die Angeklagten sind Geschwister. Ihr Vater, Peter F. hatte die damals 12 oder 13 Jahre alte Angeklagte Petra F. im Jahre 1990 sexuell missbraucht. Anfang September 1997 entschlossen sich die Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuss im Verlauf eines Gesprächs über diesen sexuellen Missbrauch, den die Angeklagte unzutreffend als „Vergewaltigung“ bezeichnete, ihren Vater zu töten.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Sta ...

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