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  • Denkzettel-Fall

    A. Sachverhalt Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte stieß dem ihm körperlich unterlegenen Mitbewohner eines Heims für Asylbewerber ein Messer mit 12 cm langer, spitz zulaufender Klinge mit einem kräftigen Stoß in den Le ...

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  • BGH zur Abgrenzung der Alternativen des § 30 II StGB

    A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug niederzuschlagen. T.

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: S ist Angestellter in einem Unternehmen, das Computertechnik herstellt. Die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse nutz der S, um aus seiner Garage heraus Freunden und vereinzelt auch Geschäftskunden eigene Software-Lösungen anzubieten.

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  • Öltank-Fall

    A. Sachverhalt Die Mutter des Klägers und des Vaters der Beklagten ließ 1959 auf ihrem Grundstück einen Heizöltank für die Ölheizung ihres Wohnhauses in die Erde einbringen. Eine von ihr 1975 vorgenommene Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen.

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  • BVerfG zum „Kopftuchverbot“ für Rechtsreferendarinnen

    A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa 500 Problemfans aus beiden Lagern gekommen.

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  • Einbauküchen-Fall

    A. Sachverhalt Der Beklagte war Eigentümer eines für ihn errichteten Wohnhauses. Etwa ein halbes Jahr nach dem Hausbau ließ er eine Einbauküche einrichten. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb der Kläger das Hausgrundstück. Der Beklagte entfernte die Küchenmöbel. Der Kläger verlangt Herausgabe der – näher bezeichneten – Einbauküche. B.

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  • BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil?

    A. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging M.A.

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein ca.

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  • BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die „Ehe für alle“ abstimmen?

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Rechtsaus ...

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  • Sasbach-Beschluss

    A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden Landwirtschaft („Hofstelle“) hinzu.

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  • Webinar: Jura richtig lernen

    Thema: Jura richtig lernen Termin: Donnerstag, 26.6.2017 von 18.00-19:00 Uhr Teilnahme: Kostenlos über jedes internetfähige Endgerät Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.

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  • Update: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

    A. Ausgangspunkt Vor einiger Zeit berichteten wir im Urteilsticker über einen Beschluss des 2. Strafsenats des BGH, der – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – entscheiden möchte, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmittel nicht zum strafrechtlich geschützten Vermögen im Sinne des Betrugs- bzw. des Erpressungstatbestandes gehöre.

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  • Diebstahl im Selbstbedienungsladen

    A. Sachverhalt Die Angeklagten gingen am Tattag im R.-Markt in Pirmasens mit einem Einkaufswagen in die CD-Abteilung, wo sie vier CD’s sowie eine Videokassette im Gesamtwert von 105,81 DM aus den Auslagen nahmen und flach auf den Boden des Einkaufswagens legten. Das gleiche taten sie sodann in der Textilabteilung mit zwei Paar Socken im Gesamtwert von 17,58 DM.

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