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  • BGH: Ein Koffertrolley als „Scheinwerkzeug“?

    A. Sachverhalt A beschließt, bei der C-Bank an Bargeld zu gelangen. Gegen 11:30 Uhr betritt A – Sportkappe und Sonnenbrille tragend – unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthält, die Bank und tritt auf den Kassenschalter zu, an welchem die Angestellte E ihren Dienst versieht.

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  • Examensreport: S I 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Berlin

    A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S erhält die Diagnose unheilbar Demenzkrank. Er kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und möchte dies auch seiner Ehefrau E und seiner 23-jährigen Tochter T nicht zumuten. Also beschließt er nach reiflicher Überlegung sich das Leben zu nehmen, solange er noch im Besitz seiner geistigen Kräfte ist.

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  • BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

    A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: „Ein- und Umbauten, Instandhaltungen Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtun ...

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  • BVerfG: Dürfen juristische Personen Insolvenzverwalter werden?

    A Sachverhalt B ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt wird. Sie unterhält in Deutschland 35 Standorte mit insgesamt rund 300 Mitarbeitern, darunter 42 Berufsträgern, und ist ausschließlich auf dem Gebiet der Insolvenz- und Zwangsverwaltung tätig.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2016 Durchgang in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Student E hat von seinem Verstorbenen Onkel 10.000€ im Februar 2014 vererbt bekommen. Von dem Geld kauft er sich ein neues Fahrrad für 3499,-€ (UVP 4799,-€) und für den Rest des Geldes kauft er sich eine grüne Ente (Citroen 104). Die Freude währt jedoch nicht lange. Im Januar 2015 wird ihm das Fahrrad von dem Dieb D gestohlen.

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  • BGH: Schulsekretär als Amtsträger i.S.d. §§ 11 Nr. 2, 331 ff. StGB?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) A ist als Angestellter des Stadtschulamts der Stadt F der L-Schule in F als Schulsekretär zugewiesen. Bei der L-Schule handelt es sich um eine weiterführende berufliche Schule in Trägerschaft der Stadt F. Nach der internen Aufgabenverteilung ist A allein für das Bestell- und Zahlwesen zuständig, was unter anderem die Bestellung von Druckern, Tonern ...

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  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst.

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  • OVG Münster: Wie weit reicht die Erlaubnispflicht nach § 29 II StVO?

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin von „Schloss M“ in X. Auf dem Grundstück veranstaltet K seit mehreren Jahren an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt, der auch im Jahr 2015 stattfinden soll . Zu der Veranstaltung werden in der Regel rund 10.000 Besucher erwartet.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist auch beides im Vereinsregister eingetragen worden.

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) A begibt sich auf ein Grundstück, das mit einer nur selten bewohnten Villa bebaut ist, um die sich regelmäßig eine Haushälterin kümmert und die von Zeit zu Zeit von den Kindern des Eigentümers bewohnt wird, wenn diese in der Stadt sind. A stellt fest, dass sich niemand im Haus aufhält und dass ein Fenster im Erdgeschoss auf Kipp offensteht.

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  • Juristisches Webinar zum Thema „Meinungsstreite richtig darstellen“

    Thema: Streiten will gelernt sein – wie man einen Meinungsstreit richtig darstellt Termin: Mittwoch, 23.3.2016 von 19-20 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.

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  • Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

    A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Ärztin einer spezialisierten Privatklinik. Patient P begibt sich im Zuge eines Bandscheibenvorfalls in die Behandlung der Klinik. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung durch A willigt P in die Operation ein. Aufgrund einer Verwechslung operiert A jedoch den falschen Wirbel.

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  • BGH: Sind §§ 280 I, II, 286 BGB auf § 888 BGB anwendbar?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) K kauft von V ein Grundstück. Zu seinen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Nach Eintragung der Vormerkung bestellt V für B eine Grundschuld, die in das Grundbuch eingetragen wird. K wird sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und verkauft das Anwesen an D lastenfrei weiter.

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