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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Rheinland-Pfalz

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße. Dort hat die Gemeindeverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde ein Straßenverkehrsschild a ...

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  • VG Darmstadt: Ist ein generelles Aufenthaltsverbot für Fußballfans rechtmäßig?

    A. Sachverhalt Im Dezember 2015 kommt es beim Spiel der Fußballbundesliga zwischen Eintracht Frankfurt und dem SV Darmstadt 98 zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Zuschauergruppen. Dort werden u.a. Knallkörper auf das Spielfeld geworfen, weswegen das Spiel unterbrochen werden muss. Nach Schlusspfiff stürmen Anhänger aus dem Block der Heimmannschaft den Innenraum des Stadions.

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  • Ratgeber-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte traf sich am 19. Februar 1983 mit dem Zeugen Andreas W., der nach einem Streit mit seinem Vater unter Mitnahme eines Revolvers und eines Personenkraftwagens das Elternhaus verlassen hatte, um ins Ausland zu gehen. W. erzählte dem Angeklagten, er wolle ins Ausland fliehen, weil er – was nicht zutraf – einen Türken angeschossen habe. Der Angeklagte fragte W.

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  • Crashkurs Drittschadensliquidation

    Thema: Drittschadensliquidation Termin: Donnerstag, 29.9.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen und Niedersachen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) V kauft bei H unter Eigentumsvorbehalt ein E-Bike für 3.000 Euro (Wert: 3.200 Euro). Nach vier von fünf Raten verliert der V die Lust am E-Bike und gibt das E-Bike an seinen Sohn S mit den Worten: „Hiermit überlasse ich Dir alle Rechte an dem E-Bike. Bitte gib es nicht weg.“ S indes verkauft und übereignet das E-Bike gegen Zahlung von 2.

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  • BGH: Einbruch in einen Keller – Wohnungseinbruchdiebstahl?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) A fasst den Entschluss, in das Haus des K einzubrechen. Er geht zur rückwärtigen Seite des Hauses und hebelt die Kellertür zum Objekt gewaltsam auf, wodurch die Tür beschädigt wurde. Anschließend durchwühlt er im Obergeschoss mehrere Räume und rafft alles Stehlenswerte, insbesondere Schmuck und Armbanduhren, zusammen, um sie später zu veräußern und ...

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  • LKW-Fahrer-Fall

    A. Sachverhalt Die K Speditionsgesellschaft mbH (KSG), eine Schwesterfirma der Beklagten, hat als Spediteur unter Vermittlung der Arbeitsgemeinschaft für das Straßenverkehrsgewerbe (Laderaumverteilungsstelle) die Klägerin, die ein Fuhrunternehmen betreibt, als Frachtführer mit der Versendung bestimmter Güter nach H. beauftragt.

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  • Der Jungbullenfall

    Thema: Der Jungbullenfall Termin: Donnerstag, 22.9.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

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  • BGH: Finden §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB Anwendung?

    A. Sachverhalt (vereinfacht) B betreibt Getränkemärkte. Sie beteiligte sich an dem Einkaufsring der deutschen Getränkemärkte (nachfolgend: EKR), der mit der C einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Die C erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des EKR Videogerätesysteme aufstellen, die in ihrem Ei ...

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  • Katzenkönig-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen lebten die Angeklagten in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammen. Der Angeklagten H. gelang es im bewussten Zusammenwirken mit P., dem leicht beeinflussbaren Angeklagten R. zunächst die Bedrohung ihrer Person durch Zuhälter und Gangster mit Erfolg vorzugaukeln und ihn ...

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  • Examensreport: SR 1. Examen aus dem Januar 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der N ist Angestellter bei dem eigetragenen Verein „Ein Herz für Schäferhunde“. Der Verein sammelt Spenden für die Arterhaltung Deutscher Schäferhunde. Der N ist verantwortlich für die Koordination, Verwaltung und Vergabe der Spenden. Der A ist ebenfalls bei dem e.V. beschäftigt.

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  • Crashkurs Baurecht

    Thema: Crashkurs Baurecht Termin: Donnerstag, 15.9.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

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  • BVerfG zur Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades

    A. Sachverhalt B ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Im September 2005 besuchte er ein Freizeitbad in Bayern. Dieses wird von der C-GmbH betrieben. Alleingesellschafter der C-GmbH ist ein Fremdenverkehrsverband. Dieser Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 der Satzung vom 6.

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  • Feldbahnlokomotiven-Fall

    A. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger war Eigentümer von sieben Feldbahnlokomotiven (Nr. 1813, 1839, 1870, 2016, 2020, 13356 und 13357), die sich im Jahre 1944 im Raume von Wilna befanden. Beim Herannahen der Russen wurden sie verladen und sollten nach Falkenburg in Pommern geschickt werden. Der Zug gelangte jedoch nach Bad Charlottenbrunn in Schlesien.

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß.

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