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  • BGH: Lässt der Suizid des Opfers den Gefahrzusammenhang nach § 238 III StGB entfallen?

    A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel II

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Kennst Du das SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG? Oder das Problem der Zubehörstücke im Haftungsverband der Hypothek? Wenn ja, dann bist Du hier genau richtig. Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf.

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  • Brotmesser-Fall

    A. Sachverhalt Die Angeklagten sind Geschwister. Ihr Vater, Peter F. hatte die damals 12 oder 13 Jahre alte Angeklagte Petra F. im Jahre 1990 sexuell missbraucht. Anfang September 1997 entschlossen sich die Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuss im Verlauf eines Gesprächs über diesen sexuellen Missbrauch, den die Angeklagte unzutreffend als „Vergewaltigung“ bezeichnete, ihren Vater zu töten.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Sta ...

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  • Kreuzworträtsel-Gewinnspiel

    Zwei Juristen, drei Meinungen? Nicht mit uns – hier gibt es nur eine richtige Lösung! Wander auf den Spuren von Arthur Wynne, löse unser Kreuzworträtsel und frische nebenbei Dein juristisches Wissen auf. Und das beste dabei: Du kannst sogar etwas gewinnen. Sende das Lösungswort an info@jura-online.de und erhalte ein Hausarbeitenpaket Deiner Wahl.

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, ander ...

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  • Kopfschuss-Fall

    A. Sachverhalt Nach den Feststellungen schoss der Angeklagte mit einer Pistole P 38, Kaliber 9 mm, in der sich, wie er wusste, Munition befand, auf die rechte Schläfe des Gebrauchtwagenverkäufers K., um ihn dafür zu „bestrafen“, dass dieser ihn „um sein Geld bringen wollte“. Das Projektil durchschlug die linke Hand des Hans-Jürgen K.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag des Monatsanfangs fällig sein.

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  • Würgungs-Fall

    A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen war er in die Wohnung einer Hausmitbewohnerin eingedrungen, um dort zu stehlen. Als die Frau auf ihn aufmerksam wurde, entschloss er sich, sie zu töten, um sie als Zeugin auszuschalten un ...

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  • OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

    A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig. Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm ähnlich sehenden Person (D) zu überlassen.

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht und abgewandelt) Mit als Kostenvoranschlag bezeichnetem Schreiben vom 3.7.2012 bot der Unternehmer B dem K die Entfernung des alten sowie die Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen privaten Wohnhaus zu einem Gesamtpreis von 15.000 Euro an; mit Telefax vom 5.7.2012 nahm K das Angebot an.

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  • Balkonsturz-Fall

    A. Sachverhalt Aus Verärgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Tätlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewährt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstür eintrat.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor.

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