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  • BVerfG: Ist das Verbot der Sodomie verfassungskonform?

    A. Sachverhalt Nach dem am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen § 3 S. 1 Nr. 13 TierSchG ist es verboten, „ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen.“ Verstöße können nach § 18 I Nr. 1, IV TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.

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  • Neues Jahr, neue Pakete und Preise

    Wie Du vielleicht bemerkt hast, hat sich in letzter Zeit viel bei Jura Online getan. Wir haben weitere Inhalte ergänzt, bieten nun einen Klausurenkurs an und haben viele neue Funktionen geschaffen, mit denen Dich Jura Online noch besser bei Deiner Klausur- und Examensvorbereitung unterstützen kann. Insbesondere bieten wir nun: einen Klausurenkurs für das 1. und 2. Examen an.

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  • Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

    Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex „beschlagnahmt“ wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte die aufschiebende Wirkung der An ...

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  • Die perfekte Klausur – nichts einfacher als das.

    „Schreiben ist leicht. Man muss nur die falschen Wörter weglassen.“ (Mark Twain) Es gibt drei Phasen der Klausurbearbeitung: Die Sachverhaltserfassung, die Erstellung der Lösungsskizze und das eigentliche Schreiben der Klausur. Schief geht es meistens dann, wenn diese Phasen nicht durchlaufen oder vermengt werden. 1.

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  • BGH: „persönlicher Schadenseinschlag“ bei §§ 253, 255 StGB

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen Wein anbietet.

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen November 2015 in NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG).

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  • BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig

    A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K gelten. Zudem sind sie auf drei Jahre befristet.

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. Die Bohrmaschine verbringt er zu A nach Hause.

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2015 in Schleswig-Holstein

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft. Im Niemannsweg 5 findet er ein geeignetes Einfamilienhaus, für das am 31.08.

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  • BGH zum Eigentumserwerb an Altpapier

    A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte „Systembetreiberin“ gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverp ...

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  • Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Altbiers zu trinken.

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  • BGH: Wegnahme des „Dirnenlohns“

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus unbekannten Gründen überlegt A es sich anders und verlangt die 20 € zurück.

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