• Geldschein-Fall

      A. Sachverhalt Am 12. September 1984 suchte der Kläger als Kunde die Lebensmittelabteilung des Selbstbedienungs-Großmarktes der Beklagten in D. auf. Er entdeckte dort unter einem Regal zwischen aufgestellten Waren einen Tausend-DM-Schein und händigte ihn anschließend dem Betriebsleiter des Selbstbedienungs-Großmarktes aus. Der Geldschein wurde mit anderen Kassenbeständen der Beklagten vermischt.

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    • Update: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

      A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlä ...

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    • BGH: Welche Bedeutung hat die Klausel „Gekauft wie besichtigt“?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat. K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K an B heran. Diese unterbreitet der K ein Angebot.

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  • Parkverbot-Fall

    A. Sachverhalt Die Beklagte hat auf dem Schillerplatz in Stuttgart vor dem Dienstgebäude des Justizministeriums zwischen dessen Hauptportal und dem linken Gebäudeende ein Parkverbot angeordnet. Zur Kennzeichnung dieses Verbots sind zwei Verkehrszeichen nach Bild 23 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung – StVO – aufgestellt worden, von denen sich das eine rechts an der Säule de ...

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: A ist mit F befreundet, den er regelmäßig mit dem Kauf von Kunstwerken beauftragt. Eines Tages bittet A den F, von K ein Aquarell zu kaufen, das maximal 4.600 Euro kosten darf. Am nächsten Tag geht F zu K und findet ein Aquarell und möchte es von K kaufen. Dabei verspricht er sich und bietet 6.

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  • Crashkurs Arbeitsrecht

    Thema: Crashkurs Arbeitsrecht Termin: Donnerstag, 12. 1. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

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  • BGH: Rechtfertigung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke einer Schmerztherapie?

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A leidet an einer Sarkoidose, einer systemischen Erkrankung des Bindegewebes mit Granulombildung. Im September 2013 erleidet A einen massiven Schub ihrer Erkrankung und ist aufgrund der Schmerzen nicht mehr in der Lage, das Bett zu verlassen. Die von ihrem Arzt verordneten Medikamente vermögen die Schmerzen nicht zu lindern, die Einnahme ei ...

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  • Endiviensalat-Fall

    A. Sachverhalt Ende Dezember 1952 traten in Stuttgart und Umgebung epidemische Erkrankungen an Typhus abdominalis auf. Bis zum 18. Januar 1953 stieg die Zahl der Kranken für Groß-Stuttgart auf 388 an; dazu kamen weitere Fälle in verschiedenen Kreisen der Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern. Am Sonntag, dem 18.

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem August 2016 im Saarland

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten. Dabei suchte sie immer den Arzt A auf, der ihr stets 20 % Nachlass gewährte.

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  • Crashkurs Strafrecht AT – Teil 1

    Thema: Crashkurs Strafrecht AT – Teil 1 Termin: Donnerstag, 5. 1. 2017 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

    Jura Online - 33 Leser -
  • BGH: Änderung der Rechtsprechung zu § 476 BGB!

    A. Sachverhalt (vereinfacht) K erwarb von der B, einer Fahrzeughändlerin, am 27. März 2010 zum Preis von 16.200 € einen Gebrauchtwagen (BMW 525d Touring). Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer von K absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 Kilometern in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf; stattdessen ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Zahnriemen-Fall

    A. Sachverhalt Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 € für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 118.000 auf. Im November des Jahres 2001 hatte die Beklagte bei einem Kilometerstand von 117.950 den Zahnriemen erneuert.

    Jura Online - 179 Leser -
  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Saarland

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 M ist Immobilienmakler und braucht für sein Büro neue Stühle. Dazu wendet er sich an den Händler A. Dieser stellt ihm 5 Stühle testweise zur Verfügung. Nach Ablauf der Testperiode möchte der M die Stühle gerne kaufen. Der A verweist den M an den B, der Eigentümer dieser Stühle sei.

    Jura Online - 98 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemietet. Ca. 50 % seiner Zeit verbringt er in Marburg.

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  • Schürmannbau-Fall

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Im August 1992 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit der Starkstrominstallation und weiteren Elektroarbeiten für den sogenannten Schürmannbau in Bonn. Am 22./23. Dezember 1993 überstieg das Rheinhochwasser, das einen Pegelstand von 53,38 m über NN erreichte, den Rand der als Schlitzwandtopf ausgebildeten Baugrube und überflutete sie.

    Jura Online - 166 Leser -
  • Crashkurs BGB AT – Teil 2

    Thema: Crashkurs BGB AT – Teil 2 Termin: Donnerstag, 22.12.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars „zurück springen“ Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de. Alternativ kannst Du auch bei Youtube live Fragen stellen.

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