• Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

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  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

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  • Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

    Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

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  • Die Branntweinsteuer – ein Nachruf

    Einmal eingeführte Steuern leben doch nicht ewig. Jetzt endete das Leben der Branntweinsteuer nach fast 100 Jahren. Es endet nicht ganz freiwillig, die EU hat dafür gesorgt. Eingeführt wurde die Branntweinsteuer am 1. Oktober 1919. Verwendet wird der Branntwein nicht nur bei der Lebensmittelherstellung, sondern auch für die Herstellung von Arzneimitteln und in der Kosmetikindustrie.

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  • Stiftung Warentest untersucht Online-Rechtsberatung

    Schnell und unbürokratisch soll Rechtsberatung sein und so einfach wie Online-Shopping. Der Mandant von heute hat es gern bequem. Hier kommt das Internet mit seinen Anwaltsportalen ins Spiel. Dort gibt es qualifizierten Rechtsrat für kleines Geld. Aber taugt der auch was? Die Finanztester der Stiftung Warentest wollten es wissen und haben die sieben besucherstärksten Portale getestet.

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  • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

    Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn 80 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot.

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  • Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

    Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl von 694.

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  • Saufen für die Staatskasse

    Beim Oktoberfest fließt das Bier in Strömen. Für die Mass Bier muß der Wiesnbesucher dieses Jahr 10,60 Euro bezahlen. Einer der immer mitfeiert, ist der Finanzminister. Von jeder Mass Bier nimmt er sich, finanziell gesehen, einen kräftigen Schluck. Die Fraktion der Linkspartei hat im Juli dieses Jahres eine lesenswerte vierseitige Anfrage zum Thema Alkoholkonsum in Deutschland ...

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  • Goldene Rolex ist kein Hausrat

    Wenn der Einbruchsschutz versagt, greift der Versicherungsschutz. Diese Hoffnung hatte ein bestohlener Uhrenliebhaber, der vorsichtigerweise eine Hausratsversicherung abgeschlossen hatte. Das OLG Frankfurt/Main machte diese Hoffnung durch sein Urteil vom 26. Juli 2017 zunichte. Der Bestohlene verlangte von seiner Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe des Wiederbescha ...

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  • Wohnungseigentümer können fremdbestimmt werden

    Rauchmelder retten Leben. Eigensinnige Wohnungseigentümer werden jetzt von ihren Miteigentümern zwangsgerettet. Der Grund: ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft für gemeinsame Rauchmelder ist bindend. Eine Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss: „In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern (…).

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  • EU beschließt Umsatzsteuer für Online-Shopping

    Es soll für Unternehmen einfach werden, im Internet Umsatzsteuer zu zahlen. Bisher erfolgt das nur selten, zum Ärger der EU-Finanzminister. Die den EU-Staaten entgangenen Umsatzsteuern im Online-Geschäft beziffert die EU-Kommission auf geschätzte 5 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt haben die EU-Finanzminister neue Regeln für die Erhebung der Mehrwertsteuer im Online-Handel beschlossen.

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  • Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

    Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck. Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben.

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  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

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  • Spielhöllen geht das Feuer aus

    Immer mehr Spielhallen müssen bundesweit schließen. Der Grund: das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung“ in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. So ist es im Glücksspielstaatsvertag der Bundesländer festgelegt worden. Vorrangiges Ziel des Staatsvertrages aus dem Jahr 2008 ist die Verhinderung und Bekämpfung von Glück ...

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  • Wer muss Schnee räumen?

    Kinder freuen sich über die weiße Pracht, Hausbesitzer eher weniger. Sie schieben die lästige Räumpflicht gerne auf ihre Mieter ab. Aber wer muss den Schnee wegräumen und wann? Wer ist für den Gehweg zuständig, wer für den Fahrradweg und wer für die Straße? Diese Fragen habe ich Rechtsanwalt Mark Droste der Essener Kanzlei Kohlmann & Partner GbR in Essen-Borbeck gestellt.

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