• Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

    Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

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  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

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  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

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  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zu ...

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  • Die Ersatzfreiheitsstrafe – teuer und umstritten

    Berlin – Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Magazin “Monitor” unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.

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  • Juristischer Klärungsbedarf bei Roboterautos

    Der Autozulieferer Bosch glaubt, dass sich bald Standards für Roboterautos herausbilden werden. “Wir werden im Jahr 2021 ein automatisiert fahrendes Auto für das urbane Umfeld auf den Markt bringen” erklärt Bosch-Geschäftsführer Rolf Bulander in der Dienstagsausgabe der “Süddeutschen Zeitung”. Für Rolf Bulander ist es “ein spannendes Rennen”, wer als Erster ein fahrerloses Aut ...

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  • Kontrollsystem für Roboterautos wie bei Flugzeugen

    Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. “Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht”, sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 2/2018), “wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet.

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