• Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

    JUDID- 282 Leser -
  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

    JUDID- 208 Leser -
  • Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

    Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

    JUDID- 196 Leser -
  • Die Branntweinsteuer – ein Nachruf

    Einmal eingeführte Steuern leben doch nicht ewig. Jetzt endete das Leben der Branntweinsteuer nach fast 100 Jahren. Es endet nicht ganz freiwillig, die EU hat dafür gesorgt. Eingeführt wurde die Branntweinsteuer am 1. Oktober 1919. Verwendet wird der Branntwein nicht nur bei der Lebensmittelherstellung, sondern auch für die Herstellung von Arzneimitteln und in der Kosmetikindustrie.

    JUDID- 170 Leser -
  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

    JUDID- 117 Leser -
  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

    JUDID- 100 Leser -
  • Realsatire: GroKo der Diätwilligen

    Wie heißt es in einem Witz: „Ich mache jetzt mehrere Diäten. Von einer wird man ja nicht satt.“ Das meinen auch unsere Politiker und genehmigen sich mehr Diäten. Wenn es um das eigene Geld geht, sind die Abgeordneten des deutschen Bundestages sehr koalitionsfähig. Das haben sie letzte Woche bei der Abstimmung über die automatische Erhöhung ihrer Einkünfte (sinnigerweise als Di ...

    JUDID- 88 Leser -
  • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

    Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren Ganzkörperspiegel gebraucht.

    JUDID- 88 Leser -
  • Bundesrat will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit für ältere Menschen ist das Ziel des Gesetzentwurfes.

    JUDID- 77 Leser -
  • Interview: Sollte Schwarzfahren aus dem StGB gestrichen werden?

    Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der Essener Kanzlei Nagler, Rothfahl, Haberkern und Partner. Der erfahrene Strafrechtler ist auch im Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung NRW tätig u ...

    JUDID- 75 Leser -
  • Winterreifen ab 2018 mit Alpine-Symbol

    Am 1. Januar 2018 löst das Alpine-Symbol (Schneeflocke vor Bergsilhouette) die bekannte M+S Kennzeichnung bei Winter- und Ganzjahresreifen ab. Aber niemand muß panisch seine Winterreifen nach Schneeflocken absuchen. Das neue Alpine-Symbol ist erst für die Reifen, die ab Januar 2018 produziert werden Pflicht.

    JUDID- 74 Leser -
  • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das macht sich jetzt bemerkbar.

    JUDID- 72 Leser -
  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zu ...

    JUDID- 71 Leser -
  • Das Branntweinmonopol – ein Nachruf

    Steuern leben ewig. Jetzt endete zwar das Branntweinmonopol, aber nicht die Branntweinsteuer. Sie lebt unter neuem Namen als Alkoholsteuer weiter. Nur das staatliche Branntweinmonopol ist endgültig Geschichte. Als Branntwein wird jeder destillierte Ethylalkohol, unabhängig davon aus welchem Rohstoff er hergestellt wurde, bezeichnet.

    JUDID- 71 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:

JUDID

JUDID ist eine Nachrichtenseite mit juristischen Inhalten. Besonders im Fokus stehen die Auswirkungen auf die Lebenspraxis der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die multimediale Aufbereitung garantiert unseren Lesern eine gute Verständlichkeit!

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 69 Artikel, gelesen von 5.537 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-19 05:23:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK