JUDID - Artikel vom Januar 2018

  • Unterhaltsberechnung mit der Düsseldorfer Tabelle für 2018

    Seit dem 1. Januar gelten neue Unterhaltsbeträge. Wieviel Geld Betroffene jetzt bekommen, steht in der aktuellen Düsseldorfer Tabelle für 2018. Doch es ist nicht alles eitel Sonnenschein. Trotz erhöhter Unterhaltsbeträge bleibt häufig weniger Geld im Portemonnaie der Unterhaltsberechtigten. Leben die Eltern getrennt, oder sind bereits geschieden, muss der Kindesunterhalt geregelt werden.

    JUDID- 70 Leser -
  • NetzDG: Bisher 52 Beschwerden über soziale Netzwerke

    Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben).

    JUDID- 42 Leser -
  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

    JUDID- 208 Leser -
  • Interview: Sollte Schwarzfahren aus dem StGB gestrichen werden?

    Der Deutsche Richterbund und auch immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Parteien möchten Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Darüber sprach ich mit Axel Nagler von der Essener Kanzlei Nagler, Rothfahl, Haberkern und Partner. Der erfahrene Strafrechtler ist auch im Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung NRW tätig u ...

    JUDID- 75 Leser -
  • Juristischer Klärungsbedarf bei Roboterautos

    Der Autozulieferer Bosch glaubt, dass sich bald Standards für Roboterautos herausbilden werden. “Wir werden im Jahr 2021 ein automatisiert fahrendes Auto für das urbane Umfeld auf den Markt bringen” erklärt Bosch-Geschäftsführer Rolf Bulander in der Dienstagsausgabe der “Süddeutschen Zeitung”. Für Rolf Bulander ist es “ein spannendes Rennen”, wer als Erster ein fahrerloses Aut ...

    JUDID- 48 Leser -
  • Kontrollsystem für Roboterautos wie bei Flugzeugen

    Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. “Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht”, sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 2/2018), “wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet.

    JUDID- 32 Leser -
  • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

    JUDID- 95 Leser -
  • Regierung bestätigt Dieselprivileg

    Es ist derzeit keine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs und keine “blaue Plakette” für schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Das teilte die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. “Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt keine Fortschreibung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zu ...

    JUDID- 71 Leser -
  • Das Branntweinmonopol – ein Nachruf

    Steuern leben ewig. Jetzt endete zwar das Branntweinmonopol, aber nicht die Branntweinsteuer. Sie lebt unter neuem Namen als Alkoholsteuer weiter. Nur das staatliche Branntweinmonopol ist endgültig Geschichte. Als Branntwein wird jeder destillierte Ethylalkohol, unabhängig davon aus welchem Rohstoff er hergestellt wurde, bezeichnet.

    JUDID- 71 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Branntweinsteuer – ein Nachruf

    Einmal eingeführte Steuern leben doch nicht ewig. Jetzt endete das Leben der Branntweinsteuer nach fast 100 Jahren. Es endet nicht ganz freiwillig, die EU hat dafür gesorgt. Eingeführt wurde die Branntweinsteuer am 1. Oktober 1919. Verwendet wird der Branntwein nicht nur bei der Lebensmittelherstellung, sondern auch für die Herstellung von Arzneimitteln und in der Kosmetikindustrie.

    JUDID- 170 Leser -
  • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das macht sich jetzt bemerkbar.

    JUDID- 72 Leser -
  • Bundesrat will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

    Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit für ältere Menschen ist das Ziel des Gesetzentwurfes.

    JUDID- 77 Leser -
  • Scheidung oder Trennung – Wem gehört der Hund?

    In immer mehr Familien lebt ein Hund als Haustier. Wenn die Ehe scheitert gibt es neben dem Scheidungskind auch den Scheidungshund. Welche Rechte hat der Hund? Bei Trennung und Scheidung gilt es sämtliche finanziellen Dinge wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Vermögensauseinandersetzung zu regeln. Für alle diese Punkte sind Regelungsmöglichkeiten im BGB vorgesehen.

    JUDID- 117 Leser -
  • Die Ersatzfreiheitsstrafe – teuer und umstritten

    Berlin – Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Magazin “Monitor” unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.

    JUDID- 64 Leser -
  • Editorial: EU-Gesetzgebung schadet Europa

    Neues Jahr, neue Gesetzgebungsvorhaben. Während sich Deutschland mit der Regierungsbildung schwer tut, läuft die europäische Administration zur Höchstform auf. Zwei ihrer Gesetzgebungsvorhaben haben das Potential im neuen Jahr für Ärger zu sorgen. Die Europäische Union ist eine Schönwettergemeinschaft. Wenn Geld verteilt wird, sind alle da.

    JUDID- 60 Leser -
  • Kritisierte Lehrerin verklagt Elternsprecher

    Eine Gesamtschullehrerin fühlte sich gemobbt und verklagte deshalb den Jahrgangselternsprecher auf 30.000 Euro Schmerzensgeld vor dem Kölner Landgericht. Die Lehrerin unterrichtet an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Aufgrund zahlreicher Beschwerden der Eltern wie: Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse, mangelnde ...

    JUDID- 196 Leser -
  • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

    Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren Ganzkörperspiegel gebraucht.

    JUDID- 88 Leser -
  • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

    Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

    JUDID- 282 Leser -
  • Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle rechtlich nicht gleichzeitig Vater und Mutter eines Kindes sein kann. Die Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kind rechtlich nur Vater sein. Seit 2012 ist die Klägerin eine anerkannte Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

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