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  • Bei trockenen Brötchen geht es steuerlich um die Wurst

    Das Finanzgericht in Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Nach seiner Meinung gehöre auch ein Brotaufstrich zu den Mindeststandards eines Frühstücks. Das Finanzamt sieht die Sache anders und geht „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage“ in die Revision b ...

    JUDID- 65 Leser -
  • Öffentliche Verschwendung im Schwarzbuch 2017/18

    Der Bund der Steuerzahler hat jetzt sein Schwarzbuch 2017/18 vorgestellt. Es ist bereits die 45. Auflage, die sich mit der öffentlichen Verschwendung beschäftigt. Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Auflage ist die Digitalisierung. Highlight in diesem Jahr ist aber ein solarbetriebener Mülleimer in Köln.

    JUDID- 87 Leser -
  • Ehe für Alle – und jetzt ?

    Die Feiern sind vorbei, die Sektgläser sind leer. Der Weg zum Standesamt ist ab 1. Oktober für lesbische und homosexuelle Paare endlich frei. Was bringt den jungverheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren der juristische Alltag? Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

    JUDID- 75 Leser -
  • Youtube muss E-Mail-Adresse herausgeben

    Schwere Zeiten für Raubkopierer. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil YouTube und Google verpflichtet, E-Mail-Adressen im Fall einer Urheberrechtsverletzung herauszugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Revision zugelassen wurde. Außerdem hat das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-A ...

    JUDID- 94 Leser -
  • Saufen für die Staatskasse

    Beim Oktoberfest fließt das Bier in Strömen. Für die Mass Bier muß der Wiesnbesucher dieses Jahr 10,60 Euro bezahlen. Einer der immer mitfeiert, ist der Finanzminister. Von jeder Mass Bier nimmt er sich, finanziell gesehen, einen kräftigen Schluck. Die Fraktion der Linkspartei hat im Juli dieses Jahres eine lesenswerte vierseitige Anfrage zum Thema Alkoholkonsum in Deutschland ...

    JUDID- 152 Leser -
  • Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

    Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck. Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben.

    JUDID- 128 Leser -
  • Wohnungseigentümer können fremdbestimmt werden

    Rauchmelder retten Leben. Eigensinnige Wohnungseigentümer werden jetzt von ihren Miteigentümern zwangsgerettet. Der Grund: ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft für gemeinsame Rauchmelder ist bindend. Eine Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss: „In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern (…).

    JUDID- 131 Leser -
  • Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

    Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl von 694.

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  • Goldene Rolex ist kein Hausrat

    Wenn der Einbruchsschutz versagt, greift der Versicherungsschutz. Diese Hoffnung hatte ein bestohlener Uhrenliebhaber, der vorsichtigerweise eine Hausratsversicherung abgeschlossen hatte. Das OLG Frankfurt/Main machte diese Hoffnung durch sein Urteil vom 26. Juli 2017 zunichte. Der Bestohlene verlangte von seiner Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe des Wiederbescha ...

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  • Spielhöllen geht das Feuer aus

    Immer mehr Spielhallen müssen bundesweit schließen. Der Grund: das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung“ in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. So ist es im Glücksspielstaatsvertag der Bundesländer festgelegt worden. Vorrangiges Ziel des Staatsvertrages aus dem Jahr 2008 ist die Verhinderung und Bekämpfung von Glück ...

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  • Stille SMS – der Spion in der Hosentasche

    „Stille Post“ ist sicherlich vielen ein Begriff, „stille SMS“ hingegen nur wenigen. Dabei stellen diese einen erheblichen Eingriff dar und werden nicht nur aus verfassungsrechtlicher, sondern auch aus strafprozessualer Sicht, kontrovers diskutiert. Zunächst aber erst einmal zu der Frage: Was sind überhaupt stille SMS? Stille SMS sind Kurzmitteilungen, die an einen bestimmten ...

    JUDID- 89 Leser -
  • Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

    Auf der falschen Seite eines Radweges zu fahren kann fatale Folgen haben. Das musste eine Radfahrerin aus Marl erleben. Sie kollidierte mit einem abbiegenden PKW und verletzte sich schwer. Jetzt entschied das OLG Hamm über die Höhe des ihr zustehenden Schadenersatzes. Der PKW-Fahrer habe, so das Gericht, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunächst im Ei ...

    JUDID- 45 Leser -
  • Scheidung per SMS abgeschafft

    Indiens oberstes Gericht stärkt die Rechte islamischer Frauen. Bisher konnten sich deren Männer durch das dreimalige Aussprechen des Wortes „Talaq“ scheiden lassen. Das ist vorbei: sieben Frauen haben vor dem Obersten Gerichtshof in Neu Delhi gegen diesen Brauch geklagt und Recht bekommen. Schluss machen per SMS ist auch in der westlichen Welt bei Beziehungskrisen eine gern praktizierte Lösung.

    JUDID- 76 Leser -
  • Rechtsrat vom Justizminister – gratis !

    Ein ganzes Bündel von aktuellen juristischen Ratgebern können informationshungrige Verbraucher auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums bestellen. Die Broschüren sind kostenlos und teilweise mehrsprachig erhältlich. Die Themenpalette der angebotenen Ratgeber reicht vom Betreuungsrecht über die Patientenverfügung bis zum Leitfaden für das Vereinsrecht.

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JUDID ist eine Nachrichtenseite mit juristischen Inhalten. Besonders im Fokus stehen die Auswirkungen auf die Lebenspraxis der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die multimediale Aufbereitung garantiert unseren Lesern eine gute Verständlichkeit!

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