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  • Bundesnetzagentur stoppt Abzocke mit Ping-Calls

    Ping-Calls sind Lockanrufe, bei denen das Handy kurz klingelt, zu kurz um den Anruf anzunehmen. Wer zurückruft, zahlt! Im Display wird eine Nummer angezeigt, die man auf den ersten Blick mit einer lokalen Vorwahl verwechseln kann. Wer jetzt leichtsinnig zurückruft, landet in exotischen Ländern. Zu hören sind Bandansagen, die mehrere Euro pro Minute kosten.

    JUDID- 82 Leser -
  • Zu schnell abgeschleppt

    Sie gehören zum Straßenbild jeder deutschen Großstadt, die Abschlepper. Jetzt hatten sie ein Fahrzeug zu schnell am Haken. Verantwortlich dafür war die Stadt Düsseldorf. Ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug war auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt worden.

    JUDID- 72 Leser -
  • BGH konkretisiert Aufsichtspflicht für Bademeister

    Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten einer Schwimmbadaufsicht konkretisiert und klärt gleichzeitig die Beweislastfrage bei Badeunfällen. In seinem Urteil vom 23. November 2017 hat der BGH die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen definiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind.

    JUDID- 81 Leser -
  • Olivenmix keine Mogelpackung

    Laut OLG Frankfurt/Main ist es keine Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Hersteller grüne und geschwärzte grüne Oliven zusammen in eine Verpackung füllt und das Produkt als Oliven-Mix verkauft. Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Hersteller eines Oliven-Mix-Produktes. Dieser hatte grüne und schwarzgefärbte grüne Oliven in einer durchsichtigen Verpackung als „Oliven-Mix“ angeboten.

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  • Neuer ADAC – Bußgeldkatalog fürs Handschuhfach

    Seit Oktober 2017 gilt der neue Bußgeldkatalog. Jetzt gibt es das passende Büchlein fürs Handschuhfach zum Sofortnachschlagen mit allen Änderungen. Sollte Sie der Mess-Blitz unvorbereitet getroffen haben, können Sie jetzt im aktuellen ADAC-Ratgeber sofort nachschlagen, was es kostet und wie viele Punkte auf ihr Konto in Flensburg gebucht werden.

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  • Deutsche Bahn – keine Haftung bei Spalt-Sturz

    Eine 64-jährige Münchnerin geriet beim Einstieg in die S-Bahn mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie von der Bahn Schmerzensgeld. In letzter Minute konnte die nur 1,50 große Münchnerin von zwei anderen Fahrgästen aus dem Spalt zwischen Gleis und S-Bahnzug wieder herausgezogen werden, bevor die Bahn weiterfuhr.

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  • Trend zum Nebenjob

    Augen auf bei der Berufswahl! Immer mehr Werktätige wollen oder müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche. Seit 2003 hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, mehr als verdoppelt. Das geht aus einer soeben erschienenen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor.

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  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät.

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  • Bringt Jamaika das Aus für den Soli ?

    „Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche. Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche gestartet.

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  • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

    Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn 80 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot.

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  • Geschenke vom Verfassungsschutz

    Früher waren Geheimdienste noch geheim. Heute werben sie mit Merchandising-Artikeln, das sind kleine Werbegeschenke, für ihre Tätigkeit und neues Personal. Es geht um den Verfassungsschutz, das sind die Leute mit den grossen Sonnenbrillen, die Verfassungsfeinde, politisch Radikale, potentielle Terroristen und ausländische Spione im Auge behalten.

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  • Fehlerhaftes Tattoo kommt Tätowiererin teuer zu stehen

    Mangelhafte Lesbarkeit und gestalterische Mängel beim Stechen des Tattoos werden einer Tätowiererin zum Verhängnis. Neben 1000 Euro Schmerzensgeld muss sie auch noch die Entfernung bezahlen. Die Klägerin aus München ließ sich bei der beklagten Tätowiererin auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ♥ A.“.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Adrian Lobe gewinnt Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz

    Während der Frankfurter Buchmesse 2017 wurde zum ersten Mal der „Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz“ verliehen. Preisträger war der freie Journalist Adrian Lobe, der mit seinem in Zeit-Online erschienenen Essay „Wir haben doch etwas zu verbergen!“ die Jury überzeugen konnte. Ausschlaggebend für die Juroren war die „besonders ausgewogenen Darstellung von Chancen und Ris ...

    JUDID- 84 Leser -
  • ePrivacy-Verordnung:  Ende der Gratiskultur im Internet?

    Das erfolgreiche Internet-Geschäftsmodel: persönliche Nutzerdaten für Werbezwecke gegen journalistische Inhalte, könnte bald der Vergangenheit angehören. Zu diesem Schluss kam eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde während der Frankfurter Buchmesse. Die Stiftung Datenschutz hatte zum Fachpresse-Talk eingeladen. Es ging um Informationsvermittlung, Datenschutz und Datenwirtschaft.

    JUDID- 98 Leser -
  • Reiserücktrittsversicherung – Schule ist kein Arbeitsplatz

    Die Buchung einer Flugreise in die USA brachte einem Zwickauer mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen in näheren Kontakt. Es ging um die Stornierungkosten für das Flugticket der schulpflichtigen Tochter, die überraschend die Zusage für ein Patenschafts-Programm erhalten hatte. Bei dem Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht ging es um Stornierungskosten von 887,62 Euro.

    JUDID- 89 Leser -

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JUDID ist eine Nachrichtenseite mit juristischen Inhalten. Besonders im Fokus stehen die Auswirkungen auf die Lebenspraxis der jeweils betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die multimediale Aufbereitung garantiert unseren Lesern eine gute Verständlichkeit!

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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-01-19 05:23:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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