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  • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

    Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

    JUDID- 208 Leser -
  • Vater kann nicht gleichzeitig Mutter sein

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle rechtlich nicht gleichzeitig Vater und Mutter eines Kindes sein kann. Die Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kind rechtlich nur Vater sein. Seit 2012 ist die Klägerin eine anerkannte Mann-zu-Frau-Transsexuelle, die seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

    JUDID- 62 Leser -
  • Unterhaltsberechnung mit der Düsseldorfer Tabelle für 2018

    Seit dem 1. Januar gelten neue Unterhaltsbeträge. Wieviel Geld Betroffene jetzt bekommen, steht in der aktuellen Düsseldorfer Tabelle für 2018. Doch es ist nicht alles eitel Sonnenschein. Trotz erhöhter Unterhaltsbeträge bleibt häufig weniger Geld im Portemonnaie der Unterhaltsberechtigten. Leben die Eltern getrennt, oder sind bereits geschieden, muss der Kindesunterhalt geregelt werden.

    JUDID- 70 Leser -
  • Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel “Personal eingebüßt”, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das macht sich jetzt bemerkbar.

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  • Editorial: EU-Gesetzgebung schadet Europa

    Neues Jahr, neue Gesetzgebungsvorhaben. Während sich Deutschland mit der Regierungsbildung schwer tut, läuft die europäische Administration zur Höchstform auf. Zwei ihrer Gesetzgebungsvorhaben haben das Potential im neuen Jahr für Ärger zu sorgen. Die Europäische Union ist eine Schönwettergemeinschaft. Wenn Geld verteilt wird, sind alle da.

    JUDID- 60 Leser -
  • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

    Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren Ganzkörperspiegel gebraucht.

    JUDID- 88 Leser -
  • Winterreifen ab 2018 mit Alpine-Symbol

    Am 1. Januar 2018 löst das Alpine-Symbol (Schneeflocke vor Bergsilhouette) die bekannte M+S Kennzeichnung bei Winter- und Ganzjahresreifen ab. Aber niemand muß panisch seine Winterreifen nach Schneeflocken absuchen. Das neue Alpine-Symbol ist erst für die Reifen, die ab Januar 2018 produziert werden Pflicht.

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  • Realsatire: GroKo der Diätwilligen

    Wie heißt es in einem Witz: „Ich mache jetzt mehrere Diäten. Von einer wird man ja nicht satt.“ Das meinen auch unsere Politiker und genehmigen sich mehr Diäten. Wenn es um das eigene Geld geht, sind die Abgeordneten des deutschen Bundestages sehr koalitionsfähig. Das haben sie letzte Woche bei der Abstimmung über die automatische Erhöhung ihrer Einkünfte (sinnigerweise als Di ...

    JUDID- 88 Leser -
  • Bundesrat ergreift Gesetzesinitiative

    Die Gesetzesinitiativen zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität sowie zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei unseriösen Verkaufsveranstaltungen standen ganz oben auf der Bundesratssitzung am Freitag, dem 15. Dezember 2017 Außerdem fasste der Bundesrat eine wichtige Entschließung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen und ...

    JUDID- 52 Leser -
  • Spitzensteuersatz für Normalos – Diätenerhöhung für Abgeordnete

    Immer mehr Normalverdiener zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Bund der Steuerzahler zweifelt an der Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems. Wer als Single ein zu versteuerndes Einkommen von 54.000 Euro im Jahr verdient, zahlt den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit wird der Spitzensteuersatz bereits bei dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens eines Voll ...

    JUDID- 48 Leser -
  • Restrisiko in der Waschstraße

    Der Betreiber einer Waschstraße muss bei Fahrzeugschäden nur für schuldhafte Pflichtverletzungen haften, nicht aber für einen unvorhersehbaren technischen Defekt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs wurde vom Trocknungsbalken erheblich beschädigt.

    JUDID- 79 Leser -
  • Stiftung Warentest untersucht Online-Rechtsberatung

    Schnell und unbürokratisch soll Rechtsberatung sein und so einfach wie Online-Shopping. Der Mandant von heute hat es gern bequem. Hier kommt das Internet mit seinen Anwaltsportalen ins Spiel. Dort gibt es qualifizierten Rechtsrat für kleines Geld. Aber taugt der auch was? Die Finanztester der Stiftung Warentest wollten es wissen und haben die sieben besucherstärksten Portale getestet.

    JUDID- 170 Leser -
  • Wer muss Schnee räumen?

    Kinder freuen sich über die weiße Pracht, Hausbesitzer eher weniger. Sie schieben die lästige Räumpflicht gerne auf ihre Mieter ab. Aber wer muss den Schnee wegräumen und wann? Wer ist für den Gehweg zuständig, wer für den Fahrradweg und wer für die Straße? Diese Fragen habe ich Rechtsanwalt Mark Droste der Essener Kanzlei Kohlmann & Partner GbR in Essen-Borbeck gestellt.

    JUDID- 106 Leser -
  • Interpol prüft dubiose Fahndungsersuchen

    Neue Prüfmechanismen sollen zukünftig einen Mißbrauch von Interpol-Fahndungsersuchen erschweren. Es geht um den Umgang mit politisch motivierten Interpol-Fahndungsersuchen. Aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens war der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali im vergangenen Sommer vorübergehend in Spanien inhaftiert worden.

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