• Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

      Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl von 694.

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    • Goldene Rolex ist kein Hausrat

      Wenn der Einbruchsschutz versagt, greift der Versicherungsschutz. Diese Hoffnung hatte ein bestohlener Uhrenliebhaber, der vorsichtigerweise eine Hausratsversicherung abgeschlossen hatte. Das OLG Frankfurt/Main machte diese Hoffnung durch sein Urteil vom 26. Juli 2017 zunichte. Der Bestohlene verlangte von seiner Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe des Wiederbescha ...

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    • Wohnungseigentümer können fremdbestimmt werden

      Rauchmelder retten Leben. Eigensinnige Wohnungseigentümer werden jetzt von ihren Miteigentümern zwangsgerettet. Der Grund: ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft für gemeinsame Rauchmelder ist bindend. Eine Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss: „In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern (…).

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  • Spielhöllen geht das Feuer aus

    Immer mehr Spielhallen müssen bundesweit schließen. Der Grund: das Glücksspielangebot soll begrenzt werden und der „natürliche Spieltrieb der Bevölkerung“ in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. So ist es im Glücksspielstaatsvertag der Bundesländer festgelegt worden. Vorrangiges Ziel des Staatsvertrages aus dem Jahr 2008 ist die Verhinderung und Bekämpfung von Glück ...

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  • Stille SMS – der Spion in der Hosentasche

    „Stille Post“ ist sicherlich vielen ein Begriff, „stille SMS“ hingegen nur wenigen. Dabei stellen diese einen erheblichen Eingriff dar und werden nicht nur aus verfassungsrechtlicher, sondern auch aus strafprozessualer Sicht, kontrovers diskutiert. Zunächst aber erst einmal zu der Frage: Was sind überhaupt stille SMS? Stille SMS sind Kurzmitteilungen, die an einen bestimmten ...

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  • Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

    Auf der falschen Seite eines Radweges zu fahren kann fatale Folgen haben. Das musste eine Radfahrerin aus Marl erleben. Sie kollidierte mit einem abbiegenden PKW und verletzte sich schwer. Jetzt entschied das OLG Hamm über die Höhe des ihr zustehenden Schadenersatzes. Der PKW-Fahrer habe, so das Gericht, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunächst im Ei ...

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  • Scheidung per SMS abgeschafft

    Indiens oberstes Gericht stärkt die Rechte islamischer Frauen. Bisher konnten sich deren Männer durch das dreimalige Aussprechen des Wortes „Talaq“ scheiden lassen. Das ist vorbei: sieben Frauen haben vor dem Obersten Gerichtshof in Neu Delhi gegen diesen Brauch geklagt und Recht bekommen. Schluss machen per SMS ist auch in der westlichen Welt bei Beziehungskrisen eine gern praktizierte Lösung.

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  • Rechtsrat vom Justizminister – gratis !

    Ein ganzes Bündel von aktuellen juristischen Ratgebern können informationshungrige Verbraucher auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums bestellen. Die Broschüren sind kostenlos und teilweise mehrsprachig erhältlich. Die Themenpalette der angebotenen Ratgeber reicht vom Betreuungsrecht über die Patientenverfügung bis zum Leitfaden für das Vereinsrecht.

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  • Schnelle Arbeit stört Privatleben

    Termin- und Leistungsdruck, Unterbrechungen und der Zwang zum schnellen Arbeiten sind die häufigsten psychischen Arbeitsbelastungen. Eine ständige Erreichbarkeit führt zu Stress, gesundheitlichen Beschwerden und damit zu einer Beeinträchtigung des Privatlebens. Zu diesem Resultat kommt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in ihrem Stressreport von 2012.

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  • Waffenrecht – Letzte Chance für illegale Waffenbesitzer

    Seit letzter Woche nun sind die bundesweit geltenden Änderungen im Waffenrecht in Kraft getreten. Dabei gibt es, neben weiteren Veränderungen, zwei grundlegende Änderungen, die zum einen die Aufbewahrung von Waffen und zum anderen die Möglichkeit der straffreien Abgabe von illegalen Waffen betreffen.

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  • Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

    Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehler­haften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus, dort wurde der Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbelsäule operiert, einen Nervensch ...

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  • Legal Tech – Zukunft ohne Anwalt?

    Die elektronische Selbstbedienung hat jetzt den Rechtsberatungsmarkt erreicht. Legal Tech heißt das Zauberwort. Die zukünftige Entwicklung führt über den social zum legal Bot. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt von ALEXA zu JUSTITIA. So weit, das man nur noch sagen muss: „Justitia, verklage meinen Nachbarn wegen Ruhestörung!“ und der Computer den Rest erledigt, sind wir noch lange nicht.

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  • Wilkinson rasiert Gillette beim Profit

    Keine no-name-Billigklingen mehr für den „Gillette Mach3“. Düsseldorfer Landgericht stoppt Vertrieb von Nachahmerklingen durch Wilkinson an Drogerieketten. Das Patent erlischt aber 2018! Die Rasierklingen wurden als Drogerie-Eigenmarken bis 30 Prozent günstiger als die Originalklingen angeboten. Die günstigen no-name-Rasierklingen der Firma Wilkinson waren noch nicht lange auf ...

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  • Schwarzgeld – Last oder Lust?

    Schwarzgeld auf Konten im Ausland zu bunkern wird durch den internationalen Datenaustausch immer riskanter. Auch Briefkastenfirmen sind ins Gerede gekommen und werden jetzt besser kontrolliert. Was bleibt dem armen Steuersünder da noch? Ist doch klar, er haut das Geld auf den Kopf und hat Spaß! Aber Vorsicht, unser Finanzminister ist eine echte Spaßbremse. Er hat für diesen Fall vorgesorgt.

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  • Schwarzgeld – Was nun?

    Es wird eng für Schwarzgeldbesitzer. Zeit also für eine Selbstanzeige, um zu retten, was noch zu retten ist. Was jetzt für reuige Steuersünder zu tun ist, darüber habe ich mit dem renommierten Fachanwalt für Steuerrecht und Dipl.Finanzwirt Dr. Peter Gussen aus Bochum gesprochen. R.B.: Herr Dr. Gussen am 1.9. tritt das Abkommen zum Datenaustausch mit 51 Staaten in Kraft.

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  • Waffenbesitzer werden zur Kasse gebeten

    Der Besuch von Kontrolleuren der Stadt Bremen kostete einen Waffenbesitzer 139 Euro an Gebühren. Damit war der Betroffene nicht einverstanden und zog vor Gericht. Doch vergeblich. Jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht in Bremen gegen den zahlungsunwilligen Waffenbesitzer. Nach Auffassung des Gerichts kann sich die Stadt Bremen bei ihrer Gebührenerhebung auf eine landesrec ...

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