• Saufen für die Staatskasse

      Beim Oktoberfest fließt das Bier in Strömen. Für die Mass Bier muß der Wiesnbesucher dieses Jahr 10,60 Euro bezahlen. Einer der immer mitfeiert, ist der Finanzminister. Von jeder Mass Bier nimmt er sich, finanziell gesehen, einen kräftigen Schluck. Die Fraktion der Linkspartei hat im Juli dieses Jahres eine lesenswerte vierseitige Anfrage zum Thema Alkoholkonsum in Deutschland ...

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    • Straßenverkehrsordnung – gilt die auch im Stau?

      Der Autobahnstau bringt die merkwürdigsten Verhaltensformen bei Autofahrern an den Tag. Die einen fahren über den Standstreifen weiter, andere reinigen ihre Felgen und die ganz Eiligen wenden einfach und fahren in die Gegenrichtung davon. Die ADAC-Staubilanz verzeichnete im letzten Jahr pro Tag über 1900 Staus. Das ergibt die beeindruckende Zahl von 694.

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    • Geschwindigkeitsverstoß wegen Blasenschwäche

      Auf einer Hitliste der plausibelsten Ausreden bei ertappten Geschwindkeitssündern wäre Blasenschwäche ganz oben angesiedelt. Doch diese Ausrede funktioniert nicht immer zuverlässig, wie jetzt ein Urteil des OLG Hamm belegt. Ein 61-jähriger Paderborner fuhr außerorts auf einer Bundesstrasse 29 km zu schnell, als er geblitzt wurde. Das kostete ihn 80 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot.

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  • Deutsche Bahn – keine Haftung bei Spalt-Sturz

    Eine 64-jährige Münchnerin geriet beim Einstieg in die S-Bahn mit Füßen und Beinen in den 14 cm breiten Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Für die erlittenen Verletzungen verlangte sie von der Bahn Schmerzensgeld. In letzter Minute konnte die nur 1,50 große Münchnerin von zwei anderen Fahrgästen aus dem Spalt zwischen Gleis und S-Bahnzug wieder herausgezogen werden, bevor die Bahn weiterfuhr.

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  • Trend zum Nebenjob

    Augen auf bei der Berufswahl! Immer mehr Werktätige wollen oder müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche. Seit 2003 hat sich die Anzahl der Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, mehr als verdoppelt. Das geht aus einer soeben erschienenen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor.

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  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät.

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  • Bringt Jamaika das Aus für den Soli ?

    „Schluss mit dem Soli“, fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, von CDU, CSU, FDP und den Grünen. Dieser Punkt gehört für ihn unbedingt auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungsgespräche. Mit einem Appell zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Aktionswoche gestartet.

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  • Geschenke vom Verfassungsschutz

    Früher waren Geheimdienste noch geheim. Heute werben sie mit Merchandising-Artikeln, das sind kleine Werbegeschenke, für ihre Tätigkeit und neues Personal. Es geht um den Verfassungsschutz, das sind die Leute mit den grossen Sonnenbrillen, die Verfassungsfeinde, politisch Radikale, potentielle Terroristen und ausländische Spione im Auge behalten.

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  • Fehlerhaftes Tattoo kommt Tätowiererin teuer zu stehen

    Mangelhafte Lesbarkeit und gestalterische Mängel beim Stechen des Tattoos werden einer Tätowiererin zum Verhängnis. Neben 1000 Euro Schmerzensgeld muss sie auch noch die Entfernung bezahlen. Die Klägerin aus München ließ sich bei der beklagten Tätowiererin auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ♥ A.“.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Adrian Lobe gewinnt Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz

    Während der Frankfurter Buchmesse 2017 wurde zum ersten Mal der „Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz“ verliehen. Preisträger war der freie Journalist Adrian Lobe, der mit seinem in Zeit-Online erschienenen Essay „Wir haben doch etwas zu verbergen!“ die Jury überzeugen konnte. Ausschlaggebend für die Juroren war die „besonders ausgewogenen Darstellung von Chancen und Ris ...

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  • ePrivacy-Verordnung:  Ende der Gratiskultur im Internet?

    Das erfolgreiche Internet-Geschäftsmodel: persönliche Nutzerdaten für Werbezwecke gegen journalistische Inhalte, könnte bald der Vergangenheit angehören. Zu diesem Schluss kam eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde während der Frankfurter Buchmesse. Die Stiftung Datenschutz hatte zum Fachpresse-Talk eingeladen. Es ging um Informationsvermittlung, Datenschutz und Datenwirtschaft.

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  • Reiserücktrittsversicherung – Schule ist kein Arbeitsplatz

    Die Buchung einer Flugreise in die USA brachte einem Zwickauer mit den allgemeinen Versicherungsbedingungen in näheren Kontakt. Es ging um die Stornierungkosten für das Flugticket der schulpflichtigen Tochter, die überraschend die Zusage für ein Patenschafts-Programm erhalten hatte. Bei dem Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht ging es um Stornierungskosten von 887,62 Euro.

    JUDID- 89 Leser -
  • Bei trockenen Brötchen geht es steuerlich um die Wurst

    Das Finanzgericht in Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Nach seiner Meinung gehöre auch ein Brotaufstrich zu den Mindeststandards eines Frühstücks. Das Finanzamt sieht die Sache anders und geht „wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage“ in die Revision b ...

    JUDID- 65 Leser -
  • Öffentliche Verschwendung im Schwarzbuch 2017/18

    Der Bund der Steuerzahler hat jetzt sein Schwarzbuch 2017/18 vorgestellt. Es ist bereits die 45. Auflage, die sich mit der öffentlichen Verschwendung beschäftigt. Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Auflage ist die Digitalisierung. Highlight in diesem Jahr ist aber ein solarbetriebener Mülleimer in Köln.

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  • Ehe für Alle – und jetzt ?

    Die Feiern sind vorbei, die Sektgläser sind leer. Der Weg zum Standesamt ist ab 1. Oktober für lesbische und homosexuelle Paare endlich frei. Was bringt den jungverheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren der juristische Alltag? Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

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  • Youtube muss E-Mail-Adresse herausgeben

    Schwere Zeiten für Raubkopierer. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil YouTube und Google verpflichtet, E-Mail-Adressen im Fall einer Urheberrechtsverletzung herauszugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da eine Revision zugelassen wurde. Außerdem hat das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-A ...

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  • Private Videos im Straßenverkehr als Beweismittel?

    Um zu klären, inwieweit private Videoaufzeichnung per Dashcam oder Smartphone vor Gericht als Beweis verwertbar sind, sprach ich mit dem Essener Rechtsanwalt und Verkehrsrechtler Wolfgang Kroheck. Die Kölner „Geisterfahrer“ auf der A 1 wurden durch ein privates Handy-Video erwischt. Sonst wäre ihr Verhalten wohl unbekannt und damit ungesühnt geblieben.

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