iuswanze - Artikel vom März 2012

  • Berufslehre für Sans-Papiers...

    Jugendliche Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzlichen Status (Sans-Papiers) sollen künftig eine Berufslehre machen können. Voraussetzung ist, dass sie gut integriert sind und mindestens fünf obligatorische Schuljahre in der Schweiz absolvi ...

    iuswanze- 12 Leser -
  • Wenn das Bestellformular als Rechnung verkleidet wird...

    Wer Bestellformulare als Rechnung gestaltet und dabei nicht unmissverständlich kommuniziert, dass es dabei um eine Einladung zu einer Bestellung geht, handelt unlauter. So hat die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) entschieden, wie sie heute mitgeteilt hat. In zwei Fällen hatten sich Konsumenten darüber beklagt, dass der Betreiber eines Wirtschaftsverz ...

    iuswanze- 23 Leser -
  • EuGH: Besserer nationaler Missbrauchsschutz zulässig...

    Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, unwirksam ist, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Auch wenn das Unionsrech ...

    iuswanze- 10 Leser -
  • Rollstuhlgängige Züge: Der Richter als Planer...

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 5. März 2012 die Beschwerden zweier Behindertenorganisationen gegen die Verfügung des BAV vom 12. Januar 2011 betreffend die Genehmigung des Pflichtenhefts und der Typenskizzen für die neu zu bauenden FVDosto teilweise gutgeheissen. Die SBB wird verpflichtet, den im Speisewagenunterdeck des IC200 geplanten Rollstuhlbereich mit drei Ste ...

    iuswanze- 31 Leser -
  • UBI: "Tagesschau" meist beanstandete Sendung

    Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat heute ihren Jahresbericht 2011 veröffentlicht. Danach gingen bei ihr im Berichtsjahr 18 neue Beschwerden ein (Vorjahr 14). Bei den ihr vorgelagerten Ombudsstellen wurden im gleichen Zeitraum insgesamt 222 Beanstandungen erhoben (Vorjahr: 170); damit wurden lediglich 8.1 Prozen ...

    iuswanze- 33 Leser -
  • Zu Unrecht identifizierbar....

    Gemäss der Ziffer 7 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Identifizierung) respektieren die Medienschaffenden «die Privatsphäre der einzelnen Personen, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt». Nach einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Schweizer Presserats vom 8.

    iuswanze- 23 Leser -
  • EuGH: Kein Musikgehör für Hoteliers...

    Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen; die Mitgliedstaaten dürfen diesen unionsrechtlich nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Dies Auffassung vertritt der EuGH im heute veröffentlichten Entscheid in der Rechtssache C-162/10 Phonographic Performance ( ...

    iuswanzein Medienrecht- 25 Leser -
  • Auch der tote Gaddafi hat Menschenwürde...

    Medien dürfen Aufnahmen von der Leiche eines brutal getöteten Diktators zwar verbreiten, doch darf dieser nicht in einer Art und Weise dargestellt werden, die seine eigene Menschenwürde verletzt, selbst wenn er die Würde anderer nicht respektiert hat. So hat der Schweizer Presserat heute im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern von ...

    iuswanze- 18 Leser -
  • Unkenntnis von Straftat soll nicht vor Ausweisung schützen...

    Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot in der Rs C-348/09 kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, nur ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Tatsache, dass ein strafbares Verhalten, das lediglich eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellt (hier sexuell ...

    iuswanze- 22 Leser -
  • Charlie Chaplin und die Russenmafia...

    Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat - wie sie heute mitgeteilt hat - am 2. Dezember 2011 die Beschwerde gegen einen Nachrichtenbeitrag der Télévision Suisse Romande (TSR) über das beabsichtigte Chaplin-Museum in Corsier-sur-Vevey einstim ...

    iuswanze- 16 Leser -
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