• Byte statt Papier bald rechtsverbindlich ?

    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) verabschiedet. Bei dies ...

    iuswanze- 29 Leser -
  • Migrationsbericht 2012...

    Die Beschleunigung der Asylverfahren und das Programm zur Bekämpfung der Zwangsheirat sind zwei der Schwerpunkte des heute veröffentlichten Migrationsberichts 2012. Thema ist auch der Dialog zwischen Staat und Wirtschaft, welcher die Integration der ausländischen Arbeitnehmer zum Ziel hat. Neben Zahlen und Fakten aus dem Ausländer- und Asylbereich finden sich im ...

    iuswanze- 19 Leser -
  • Wie schreibt der Staatsdiener... (2. Aufl.)

    Die «Weisungen der Bundeskanzlei zur Schreibung und zu Formulierungen in den deutschsprachigen amtlichen Texten des Bundes» sind soeben in einer zweiten, überarbeiteten Auflage erschienen. Die Schreibweisungen geben Antwort auf die wichtigsten und häufigsten Fragen, die sich beim Verfassen von amtlichen Texten des Bundes stellen.

    iuswanze- 140 Leser -
  • Ausschaffung: Kritik am Einsatz von Beruhigungsmitteln

    In ihrem heute veröffentlichten Bericht betreffend das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) eine gemischte Bilanz über die 31 Sonderflüge, die sie zwischen Juli 2012 und April 2013 begleitet hat. Als positiv zu verzeichnen sind aus Sicht der Kommission die differenziertere Anwendung von Zwangsmassnahmen und der ver ...

    iuswanze- 21 Leser -
  • 9. Migrationsrechtstage: Familie im Fokus...

    Die neunten Schweizerischen Migrationsrechtstage vom 2. und 3. September 2013 in Bern widmen sich dem Thema «Ehe und Familie im Migrationsrecht». Neben Referaten zu den aktuellen Entwicklungen der Praxis im Bereich Schutz des Familienlebens, Familiennachzug und Familientrennung, mithin «Klassiker des Migrationsrechts», öffnet ein weiterer Vortrag den Blick für neuere Fragestellu ...

    iuswanze- 30 Leser -
  • BFM: Testphase "Schnellverfahren" rollt an...

    Anfang 2014 startet - so das Bundesamt für Migration - in Zürich fristgerecht die vorgesehene Testphase für "schnellere und faire Asylverfahren". Untergebracht werden die Asylsuchenden in einem bereits bestehenden Asylzentrum auf dem Juch-Areal. Dies haben das ...

    iuswanze- 36 Leser -
  • Stopp - ECOPOP....?

    Der Bundesrat hat heute von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das rät, die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerun ...

    iuswanze- 33 Leser -
  • Neue Radio- und Fernsehgebühr: Kein Opting-out...

    Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalte ...

    iuswanze- 60 Leser -
  • Presserat: Mit Kamera belästigt...?

    Darf ein Kamerateam eine politische Aktivistin aufnehmen, die sich öffentlich exponiert? Ja, sagt der Schweizerische Presserat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme 22/2013. Es ist zulässig, eine Person aufzunehmen, die in einer öffentlichen Funktion zu einem öffentlichen Anlass geht. Es geht aber nicht an, ihr vor der Haustüre aufzulauern und sie weiter zu bedrängen, w ...

    iuswanze- 64 Leser -
  • BGer: Rekordeingänge...

    Die Dossiers stapeln sich... Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht präsentierten heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2012. Die Geschäftslast des Bundesgerichts hat markant zugenommen; die ansteigende Tendenz der letzten vier Jahre ...

    iuswanze- 31 Leser -
  • Neuwahlen am Bundesverwaltungsgericht...

    Auch in der Frühjahrsession 2013 finden Wahlen an die eidgenössischen Gerichte statt. Gleich vier Richterstellen sind aufgrund von Rücktritten am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neu zu besetzen. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende vier Personen zur Wahl vor: Frau Sylvie Cossy, Anwältin in Renens, Sympathisantin der Grünen Partei; Frau Esthe ...

    iuswanze- 33 Leser -
  • UBI mit SRG-"Arena" im Clinch...

    Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens gutgeheissen (b.656). In der Diskussion über die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" seien zentrale, insbesondere frauenspezifische Aspekte, nicht zur Sprache gekommen, ...

    iuswanze- 21 Leser -
  • 2C_1039/2012: Entprivatisierte eheliche Gewalt...

    Das Bundesgericht hat im heute zugänglich gemachten Urteil 2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 entschieden, dass regelmässige eheliche Gewalt als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gelten hat, auch wenn sie sich auf den privaten Bereich der Ehegatten bezieht. Das Gericht hält fest: "Die Überlegung der Beschwerdeführer, wonach sich die eheliche Gewalt bloss ...

    iuswanze- 39 Leser -

iuswanze

Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde....

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 236 Artikel, gelesen von 5.705 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-24 17:06:57 UTC).
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK