• Widerruf von Darlehensvertrag eineinhalb eines Jahres nach Autokauf?

    Das LG Berlin hat entschieden, ob ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist (Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16).

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  • Der LL.M. in Norwich, UK

    Wie geht es nach dem 1. Staatsexamen weiter? Soll ich direkt ins Referendariat gehen oder mache ich doch erst noch einen LL.M.? Wer bist du? Wie verlief dein Studium bisher? Ich heiße Christian, bin 24 Jahre alt und habe letztes Jahr mein 1. Examen nach 9 bzw. 10 Semestern an der Universität Trier abgeschlossen.

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  • Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

    Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, ob der Bademeister zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16). Sachverhalt: Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB sowie § 839 Abs.

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  • Führt spätere „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Vertragsnichtigkeit?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen (Urteil vom 18.10.2017 – 12 U 115/16). Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte den beklagten Architekten mündlich mit Architektenleistungen f ...

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  • Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen?

    Das OLG Brandenburg hat entschieden, ob eine Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, in den späteren Verträgen ein Widerrufsrecht einräumen muss (Urteil vom 14.11.2017 – 6 U 12/16). Sachverhalt: Die Beklagte bietet ihren Kunden Aufnahmen der von diesen bewohnten Hausgrundstücken nebst Umgebung an.

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  • Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob für neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer erforderlich sind (Urteil vom 15.03.2016 – 9 U 134/15). Sachverhalt: Der seinerzeit 30 Jahre alte Kläger befuhr im Juni 2013 mit seinem Krad Suzuki die Ostendorfer Straße von Steinfurt in Richtung Nordwalde.

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