iurratio Online - Artikel vom September 2017

  • Von wegen Chancengleichheit im zweiten Staatsexamen – Wohl eher Wettbewerbsverzerrung!

    Dem niedersäschischen Justizprüfungsamt (JPA) ist ein riesen großer Fehler unterlaufen: Wie die NOZ bereits Anfang diese Monats berichtete, wurde im Juli 2017 versehentlich die gleiche Klausur wie im Juli 2016 gestellt. Chancengleichheit und Vergleichbarkeit in Frage gestellt Von Chancengleichheit und einer Vergleichbarkeit der Ergebnisse im Staatsexamen kann unter solchen Umst ...

    iurratio Online- 131 Leser -
  • IURRATIO Online Awards 2017 – die Gewinner

    Iurratio verleiht die Iurratio Online-Awards 2017 – Hogan Lovells gewinnt erneut die Gesamtwertung „Online Innovation“ vor Taylor Wessing und Linklaters Düsseldorf – Am 21.09.2017 fand die jährliche Verleihung der IURRATIO Online Awards in den Kategorien „Careersite Mittelständische Kanzleien/Anwaltsboutiquen“, „Careersite – Gesamtranking“, „Social-Media Mittelständische K ...

    iurratio Online- 115 Leser -
  • Kann Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund vereinbart werden?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden kann, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Urteil vom 19.06.2017 – 8 U 18/17). Sachverhalt: Der im März 1955 geborene Kläger war seit 2005 als Vorsitzender der Geschäftsführung für die Beklagte tätig.

    iurratio Online- 90 Leser -
  • Örtlich begrenztes Alkoholverbot rechtmäßig?

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, ob eine Verordnung der Stadt Forst, mit welcher der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist (Urteil vom 14.07.2017 – OVG 12 S 7.17). Sachverhalt: Die Stadt Forst hat im Jahr 2008 durch eine ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 24 OBG Brandenburg beschlossen, dass bestimmtes Fehlverhalten – auch infol ...

    iurratio Online- 152 Leser -
  • Hunde am Arbeitsplatz?

    Das ArbG Bonn hat entschieden, ob ein in der Forstverwaltung arbeitendes Ehepaar dem Verbot ihres Arbeitgebers, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen, folgen muss (Urteil vom 29.08.2017 – 4 Ca 181/16). Sachverhalt: Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um das Land Nordrhein-Westfalen.

    iurratio Online- 105 Leser -
  • Versammlungsverbot: Anforderungen an Gefahrenprognose

    Das VG Kassel hatte zu entscheiden, ob die in Fulda geplante Versammlung „Heimat bewahren“ stattfinden kann. Weiterhin wurde geklärt, was für Anhaltspunkte als Grundlage der Gefahrenprognose für das Versammlungsverbot erforderlich sind (Urteil vom 24.08.2017 – 6 L 5283/17.KS). Sachverhalt: Der Antragsteller des Verfahrens hatte am 12.08.

    iurratio Online- 45 Leser -
  • Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass?

    Das OLG Köln hat entschieden, ob die Annahme der Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses angefochten werden kann, wenn falsche Vorstellungen des Erben hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses vorgelegen haben (Urteil vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17). Sachverhalt: Das Oberlandesgericht hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

    iurratio Online- 106 Leser -
  • Fahrrad gegen Auto – Fahrverbot nach Nötigung?

    Das AG München hat entschieden, ob ein Autofahrer, der im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, mit einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot rechnen muss (Urteil vom 06.12.2016 – 942 Cs 412 Js 230288/15). Sachverhalt: Ein Rentner fuhr mit seinem Auto, als er feststellte, dass auf seiner Fahrbahn ein Pkw parkte. Er wechselte auf die Gegenfahrbahn, um daran vorbeizufahren.

    iurratio Online- 200 Leser -
  • Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung?

    Das OLG Hamm hat entschieden, ob eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, einen Teil ihres Schadens selbst zu tragen hat (Urteil vom 04.08.2017 – 9 U 173/16). Sachverhalt: Die 1965 geborene Klägerin befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die Polsumer Straße in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg.

    iurratio Online- 48 Leser -
  • Haftung des Tanzpartners bei Tanzunfall?

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, ob der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes für die Folgen eines Tanzunfalles haftet (Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16). Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Frau tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihr ...

    iurratio Online- 112 Leser -
  • Falsches Blinken – Mithaftung für Verkehrsunfall?

    Das AG Oberndorf hat entschieden, ob ein Autofahrer, der an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, bei einem Unfall mithaftet, auch wenn er grundsätzlich Vorfahrt hatte (Urteil vom 21.04.2017 – 2 C 434/15). Sachverhalt: Der Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtstraße. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs kam aus einer Seitenstraße und hätte warten müssen.

    iurratio Online- 137 Leser -
  • Edeka-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes rechtmäßig?

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens von Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig war (Urteil vom 23.08.2017 – VI-Kart 5/16 (V)). Sachverhalt: Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 31.03.2015 die Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto (Az. B 2 – 96/14) untersagt.

    iurratio Online- 76 Leser -
  • Darf der Windpark in Staubenhardt gebaut werden?

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf. Dabei standen sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung und das Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers gegenüber (Urteil vom 10.08.2017 – 9 K 4526/17, 9 K 4527/17).

    iurratio Online- 80 Leser -
  • Darf gefundenes Handy entsperrt werden?

    Das AG München hat entschieden, ob der Finder eines Mobiltelefones, nachdem er der Eigentümer geworden ist, einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat (Urteil vom 24.07.2017 – 213 C 7386/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.

    iurratio Online- 160 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.

    iurratio Online- 88 Leser -
  • Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln datenschutzkonform?

    Kürzlich hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden, ob die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Urteil vom 07.09.2017 – 11 LC 59/16). Sachverhalt: Die klagende ÜSTRA hat in zahlreichen ihrer Fahrzeuge feststehende Videokameras installiert. Damit werden im sog.

    iurratio Online- 64 Leser -
  • Macht Euch fit für die Zukunft des Rechts

    Legal Tech Am 23-24. Oktober 2017 heißt die Messe Frankfurt alle juristischen Technikfreaks und diejenigen die es werden wollen, willkommen, um an der größten Kongressmesse für Legal Tech in Kontinentaleuropa teilzunehmen. https://legaltechexpo.de/de/ Im Rahmen der LEGAL ®EVOLUTION kommen „alte Hase“ sowie „junge Hüpfer“ auf ihre Kosten und kommen in Kontakt mit neuster Softwa ...

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  • Wohnraummiete: Verwirkung des Räumungsanspruches

    Das AG München hat entschieden, ob das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst (Urteil vom 02.03.2017 – 424 C 26626/16). Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde im Landkreis München vermietete an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung.

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