iurratio Online - Artikel vom November 2016

  • JURA – Unwort des Jahres 2016 – die Auswertung

    Ganz im Sinne der Intention des Erfinders möchten wir jährlich das JURA-UNWORT DES JAHRES wählen, um auf sprachliche Verschleierungen im juristischen Bereich und justizielle Missstände aufmerksam zu machen. Jura-Unwort des Jahres 2016 – Die Nominierungen: 1. Heiko 2. Verbraucherschutz 3. Erbschaftssteuer 4. Burkini-Verbot 5. Sexualstrafrecht 6. Schmähkritik 7. Freihandelsabkommen 8.

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 92 Leser -
  • Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage seit VW-Abgasskandal

    LG München I (14.04.2016 – 23 O 23033/15): Anspruch auf Rückabwicklung Zum ersten Mal nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat nun das LG München I der Klage eines Autokäufers stattgegeben, der sich vom Kaufvertrag seines Fahrzeugs lösen wollte. Sachverhalt Der Kläger hatte im Mai 2014 einen Seat gekauft, in dem ein VW-Dieselmotor (Typ EA 189) verbaut war, dessen Schadstoffau ...

    iurratio Online- 88 Leser -
  • Der BGH entscheidet ABSOLUT – Keine Verwechslungsgefahr

    Die Marke „Absolut“ dürfte den meisten als Vodkamarke bekannt sein. Die Flaschen des Herstellers, der für bunte Designs und exklusive Geschmacksrichtungen bekannt ist, werden von vielen gesammelt – auch leer. Besonders beliebt sind limitierte Editionen, es gibt sogar jährliche Sammlertreffen. Der Rechtsstreit, in welchem der BGH neulich entschieden hat, hat aber absolut gar ni ...

    iurratio Online- 135 Leser -
  • Richterin im Mutterschutz: Absoluter Revisionsgrund wegen Besetzungsfehler

    Die Revision spielt im 2. Staatsexamen eine wichtige Rolle und ist regelmäßig Gegenstand des Referendariats in der sog. F-AG (Fortgeschrittenen AG) im Bereich Strafrecht. Der BGH (BGH v. 7.11.2016 – 2 StR 9/15) hat sich in seinem Urteil vom mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung, einer sich im Mutterschutz befindenden Richterin, einen absoluten Revisionsgrund darstellt.

    iurratio Online- 49 Leser -
  • Der Iurratio Adventskalender

    Liebe Juristen, liebe Juristinnen, Weihnachten steht bevor und mit dem morgigen Tag startet auch der offizielle Countdown zum Fest. Für viele bedeutet das nicht nur Zeit mit ihren Familien, Geschenke und leckeres Essen, sondern auszuspannen vom juristischen Lernalltag und mal ein Buch zu lesen, das mit Jura nichts zu tun hat ...

    iurratio Online- 37 Leser -
  • BGH ändert Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf

    Die Beweilsastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, § 476 BGB Innerhalb der vorliegenden Problematik geht es um die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Nach früherer Rechtsprechung des BGH geht die Unsicherheit, ob ein Mangel oder ein Defekt schon früher aufgetreten ist, gemäß § 476 BGB zu Lasten des Käufers.

    iurratio Online- 184 Leser -
  • BMJV plant Änderungen für Anwälte

    Auf insgesamt 249 Seiten präsentiert der Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Reformen für die Rechts- und Patentanwälte. Ein überraschend umfangreicher Entwurf, der eine Sammlung zahlreicher kleinerer Änderungen beinhaltet, die europäische Vorgaben umsetzen sollen. Derzeit liegt er noch Verbänden und Interessenvertretern zur Stellungnahme vor.

    iurratio Online- 113 Leser -
  • Bordellparkplatz als öffentlicher Verkehrsraum?

    Bordellplatz als öffentlicher Verkehrsraum i.S.d. § 316 StGB? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm befassen (Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.09.2016 (4 RVs 107/16)). Der interessante Fall mit examensrelevanter Problematik Der 35 Jahre alte Angeklagte fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW auf einem zu einem Bordell gehörenden Parkplatz.

    iurratio Online- 76 Leser -
  • Baustelle am Strand als Reisemangel?

    Endlich ist der Urlaub da und damit die Aussicht auf Sonne, Strand und Meer, aber vor allem: Entspannung! Da ist das böse Erwachen umso größer, wenn man am Urlaubsort antrifft und die lang ersehnte Ruhe gegen Baggerlärm und Baustaub eintauschen muss. So ähnlich ereignete es sich kürzlich in einem Fall, den das AG München zu entscheiden hatte.

    iurratio Online- 34 Leser -
  • Betrug – Frau gibt sich als Angehörige von Flugzeugabsturzopfer aus

    Es ist der 24. März 2015. Stell dir vor, du hörst im Radio vom Absturz der German Wings – Maschine. Hörst davon, dass ein Flugzeug mit 150 Insassen in den provenzalischen Alpen zerschellt ist. Siehst im Fernsehen Bilder geschockter Angehöriger am Flughafen Düsseldorf, die ihre Liebsten nicht mit nach Hause nehmen können, deren Welt in sich zusammenbricht.

    iurratio Online- 100 Leser -
  • Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess?

    Die Problematik der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen: Bei der Frage, ob es sich bei Dashcam-Aufzeichnungen um ein zulässiges Beweismittel handelt, sind mehrere Aspekte zu beachten. Zum einen dürfen gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

    iurratio Online- 56 Leser -
  • Zwei neue Richter am BGH

    Der Bundespräsident hat Anfang Oktober den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Josef Hoch sowie den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gero Götz zu Richtern am BGH ernannt. Hier wollen wir euch die beiden neuen Richter kurz vorstellen. Richter am BGH Josef Hoch: Josef Hoch ist 56 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1990 in den höheren Justizdienst d ...

    iurratio Online- 105 Leser -
  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach geht in Betrieb

    Damit hat die BRAK das zukunftsweisende Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilnehmen werden. „Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten“, so Präsident Ekkehart Schäfer.

    iurratio Online- 101 Leser -
  • Beweiswürdigung im Aussage-gegen-Aussage-Fall

    Im vorliegenden Fall (BGH, Beschl. v. 20.03.2016 – 2 StR 92/15) wurde eine Angeklagter, der vom Landgericht Köln wegen sexuellen Missbrauchs zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, vom BGH freigesprochen. Der Grundsatz des BHG zur Beweiswürdigung ist zunächst zwar dieser: „Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters.

    iurratio Online- 122 Leser -
  • Ausschluss des Widerrufsrecht fürs stille Örtchen?

    Bevor wir mit dem Jurastudium angefangen haben, konnten wir nicht ahnen, in welchen Bereichen des täglichen Lebens man mit juristischen Problemen konfrontiert wird. Sei es täglich an der Supermarktkasse, bei der Frage, ob es strafrechtlich relevant ist, den hängengebliebenen Artikel im Süßigkeitenautomaten durch rhythmisches Ruckeln zu befreien oder beim Schwarzfahren zu Uni, w ...

    iurratio Online- 162 Leser -
  • JUVE Award für Hogan Lovells

    Mit ihren Awards würdigt die Redaktion des Fachmagazins JUVE die Wirtschaftskanzleien, die in ihren Bereichen durch eine besonders dynamische Entwicklung aufgefallen sind. Die Auszeichnungen basieren auf einer umfangreichen Marktanalyse der Redaktion und über 20.000 Einzelgesprächen mit Mandanten, Wettbewerbern und Marktteilnehmern.

    iurratio Online- 39 Leser -
  • Referendarstationen bei Noerr LLP (Iurratio Interview)

    Wer sich im Referendariat befindet, steht oft vor der Entscheidung, wo er seine Anwalts- und oder Wahlstation ableisten möchte. Das Angebot ist nur schwer zu überblicken und erscheint den meisten unübersichtlich. Dabei bleibt für eine sorgfältige Auswahl meist nicht viel Zeit. Damit ihr euch nicht blind und orientierungslos bei vielen Kanzleien bewerbt ohne wirklich zu wisse ...

    iurratio Online- 91 Leser -
  • Stationsangebote bei Redeker Sellner Dahs (Iurratio Interview)

    Wer sich im Referendariat befindet, steht oft vor der Entscheidung, wo er seine Anwalts- und/oder Wahlstation ableisten möchte. Das Angebot ist nur schwer zu überblicken und erscheint den meisten unübersichtlich. Dabei bleibt für eine sorgfältige Auswahl meist nicht viel Zeit. Damit ihr euch nicht blind und orientierungslos bei vielen Kanzleien bewerbt, ohne wirklich zu wiss ...

    iurratio Online- 72 Leser -
  • Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze?

    Allgemeines zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB Die Verpflichtung, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB einzuräumen und darüber ordnungsgemäß zu belehren, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, bei denen sich der Verbraucher nicht auf das Widerrufsrecht berufen kann.

    iurratio Online- 76 Leser -
  • Darlehensgebühr stellt eine unangemessene Benachteiligung dar

    In einem Alter, in dem man das Studium noch nicht abgeschlossen hat, der Abschluss aber in greifbare Nähe gerückt ist, kann man schon einmal an eine Altersvorsorge denken. Als sinnvolle Geldanlage, die sich auch im Alter rentiert, werden nach wie vor Immobilien angesehen. Der Traum vom Eigenheim erwächst bereits, wenn man von dem Dorf in die Unistadt zieht und horrenden Mietfo ...

    iurratio Online- 50 Leser -
  • #luzimausklärtauf Eigentum und Besitz

    Social Media und Jura – dass diese beiden Bereiche mehr Schnittstellen haben als man zunächst vermuten mag, haben wir bereits mehrfach im rahmen unserer Artikelreihe #luzimausklärtauf deutlich gemacht. Wir haben euch Luisa Rödemer vorgestellt, die mit ihrer Instagramseite auf großer Mission ist. Ihr Ziel: Über Rechtsirrtümer aufklären, juristisches Grundverständnis entwickeln ...

    iurratio Online- 41 Leser -
  • Das Wegbier soll in Köln verboten werden

    Et kölsche Jeföhl. Der Karneval, der halve Hahn, das Wegbier vom Büdsche. Nicht wegzudenken aus der kölschen Kultur- zumindest für die Meisten. Genau darum gab es auch einen großen Aufschrei, als Pläne laut wurden, das Wegbier abzuschaffen. Bereits in Berlin hatte es erst kürzlich eine ähnliche Debatte gegeben.

    iurratio Online- 113 Leser -
  • Das fliegende Spaghettimonster ist keine Weltanschauung

    Für Liebhaber der italienischen Küche geht eine kleine Welt unter. Das VG Potsdam hat entschieden. Das fliegende Spaghettimonster ist keine Weltanschauung. Viele von uns werden aus ihrem ersten Semester Grundrechte noch das Ausweisfoto eines jungen Mannes mit einem Nudelsieb auf dem Kopf und die anschließende Einführung in das Grundrecht der Religionsfreiheit in Erinnerung haben.

    iurratio Online- 118 Leser -
  • Unter den Talaren – Kleider machen leute

    Unter den Talaren – Kleider machen Leute, und Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Bei Gericht ist das offiziell anders. Richter tragen ihre Robe, Anwälte ihre Talaren. Was sie darunter tragen bleibt zumindest im Gerichtssaal ein Geheimnis. Es kann ihnen und ihrer Außenwelt in diesem Moment gleichgültig sein was sie drunter tragen. Anders bei dem Rest der Anwesenden.

    iurratio Online- 211 Leser -
  • #luzimausklärtauf – Karneval im Rheinland – Schuldunfähig durch Kölsch?

    Zo vill gesüffele? Du bes es trotzdem schold! De jecke Zigg kütt widder. De Lück süffele, schunkele und bützele. Das Rheinland versinkt in den kommenden Stunden wieder in einen wilden Rausch. Bunt kostümiert verlassen junge Leute ihre Wohnungen, strömen auf die Straßen in Köln, Münster oder Düsseldorf, konsumieren Alkohol zu Uhrzeiten, die schon für den ersten Kaffee fast zu früh sind.

    iurratio Online- 47 Leser -
  • Veganes Recht – ein fleischloser Exot im Rechtsberatungsdschungel

    „Go vegan“ prangt es auf Uni-Toiletten, Schönfelder mit Plastik- anstatt Lederbindung, Soja statt Rumpsteak, Hefeflocken statt Käse, Hafermilch statt Vollmilch. Die veganen Ersatzprodukte haben unlängst Einzug in unseren Lebensalltag gefunden und sind aus den Lebensmittelmärkten nicht mehr wegzudenken.

    iurratio Online- 74 Leser -
  • Juraexamen – ein gutes System?

    Die juristische Benotung ist ein ewiger Zankapfel. Einer Absolventin kostete der Streit über ihre Bewertung bereits die Anwaltszulassung (http://rsw.beck.de/cms/main?docid=377316). Regelmäßig beginnen Beiträge über die juristische Notenskala mit einer entsprechenden Leidensanekdote, dass man der Oma, Tante, dem Erbonkel oder der Verlobten erklären muss, warum man sich über gera ...

    Michael Scheyhing/ iurratio Online- 173 Leser -
  • Ö-Recht-Fall Aus der Welt

    Iurratio-Fall der Woche, diese Woche aus dem öffentlichen Recht. Übungsarbeit für die staatliche Pflichtfachprüfung im Öffentlichen Recht: „Aus der Welt“ Am 18.08.2016 parkt H seinen brandneuen Mercedes C 63 AMG vorschriftsmäßig im öffentlichen Verkehrsraum in der Nähe des Flughafens Köln/ Bonn. Von dort aus fliegt er für zehn Tage mit seiner Lebensabschnittsgefährtin in den Urlaub. Am 19.08.

    iurratio Online- 86 Leser -
  • Nobelpreis für Vertragstheoretiker

    Seit 1901 wird jährlich der Nobelpreis in den Kategorien Physik, Chemie, Medizin, Literatur und Frieden verliehen. Die Auszeichnung wurde von dem schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel ins Leben gerufen. Seit 1968 gibt es außerdem den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften, den die Schwedische Reichsbank stiftet.

    iurratio Online- 31 Leser -

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