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  • Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers?

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden (Urteil vom 10.05.2016 – 4 O 6465/15). Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf eine relativ schmale Straße. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt Fürth damit besc ...

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  • Zweckentfremdung: Darf Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden?

    Das VG Berlin hat entschieden, ob die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen ist, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht (Urteil vom 15.11.2017 – 6 K 594/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer einer 67 m² großen 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte.

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  • Der EuGH zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer

    Der EuGH hat entschieden, ob die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss (Urteil vom 09.11.2017 – C-306/16). Sachverhalt: Im Ausgangsfall hatte der Beschäftigte Herr R. in einem Casino in Portugal gearbeitet. Das Casino ist mit Ausnahme des 24. Dezembers täglich vom Nachmittag bis zum folgenden Morgen geöffnet.

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  • Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen wirksam?

    Der BGH hat entschieden, ob ein Vermieter die in § 548 Absatz 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verlängern kann (Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17). Sachverhalt: Die Beklagte war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin.

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  • Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

    Ein etwas kurioser Fall beschäftigte zuletzt das OLG Hamm – anscheinend müssen nicht nur kleine Kinder während der Autofahrt plötzlich dringend auf die Toilette. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen (Urteil vom 10.10.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Preisänderung nach Vertragsschluss als neues Angebot?

    Das AG München hat entschieden, ob ein Personaltrainer, der nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt fordert, damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages macht (Urteil vom 23.03.2017 – 274 C 26632/16). Sachverhalt: Der beklagte Münchner schloss am 18.04.

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  • Welcher Arbeitgeber passt zu Dir ?- JURAcon München am 28.11.2017

    Alle (Nachwuchs-)Juristen im Münchener Raum können sich freuen: Die JuraCon München steht wieder vor der Tür. Am 28.11.2017 bietet sich Studierenden, Referendaren und Volljuristen wieder die Gelegenheit verschiedene juristische Arbeitgeber kennen zu lernen. Die JURAcon München 2017 – eine der größten Karrieremessen für Juristen im süddeutschen Raum Habt Ihr schon einmal darüber ...

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  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S.

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  • Justizministerkonferenz 09.11.2017 – alles neu im Studium?

    Am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017 findet in Berlin die Justizministerkonferenz statt. Ein Termin, den viele Jurastudierende nicht im Kalender stehen haben, obwohl es für sie wichtige Veränderungen bedeuten könnte. Das Ziel der Justizminister und der vielen Arbeitskreise, die rund um das Thema der Juristenausbildung gearbeitet, recherchiert und Informationen zusammengetrag ...

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  • Soziale Netzwerke: Videos des Kölner Domes für politische Kundgebung zulässig?

    Das LG Köln hat entschieden, ob zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden dürfen (Urteil vom 20.09.2017 – 28 O 23/17). Sachverhalt: Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem You ...

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  • Protestcamp der Braunkohlegegner rechtlich Versammlung?

    Das VG Aachen hatte zu entscheiden, ob das für November 2017 angemeldete „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim eine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist (Urteil vom 30.10.2017 – 6 L 1733/17). Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte mit seinem Eilantrag vom 29.10.2017 vorläufige Feststellung.

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  • Unwirksamkeit einer in AGB vereinbarten Kündigungsfrist von drei Jahren?

    Das BAG hat entschieden, ob ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird (Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16).

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